Je schlechter es mit der Corona-Impfkampagne läuft, desto mehr Finger zeigen auf Brüssel. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, muss sich Kritik anhören. Doch ihr Sprecher weiß: Sie ist nicht der Papst.
Zu wenig Impfstoff, zu spät bestellt, zu schlecht verhandelt, zu sehr geknausert: Die Klagen gegen die EU werden immer lauter. Vor allem Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht unter Druck, seit die EU beim Impfen Staaten wie Israel, den USA und Großbritannien mühsam hinterherhumpelt. Und jetzt leistete sich die Kommission auch noch eine schwere Panne bei der hektisch aufgelegten Impfstoff-Exportbremse.
Läuft also etwas grundsätzlich schief bei der Pandemiebekämpfung in der EU? Und hat es von der Leyen versemmelt?
17.12.2020, Belgien, Mons: Medizinisches Personal entnimmt Dummy-Impfstoffdosen während eines Testlaufs des Corona-Impfstofftransports vom Pharmaunternehmen zur Impfstelle. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa
Die Kommissionschefin wirkte fahrig, als sie am Sonntagabend im ZDF ihre Linie verteidigen sollte. 18 Millionen Impfdosen seien bereits an die EU geliefert worden und 12 Millionen der 450 Millionen EU-Bürger geimpft, sagte sie. Das sei „eine stattliche Zahl“. Nur hatte da allein Großbritannien schon etwa 9 von knapp 67 Millionen Einwohnern geimpft.
„Wir sind gut vorangekommen“, beharrte von der Leyen. Im Februar und März werde es nochmal schwierig. Aber im zweiten Quartal werde es dann deutlich mehr Impfstoff geben. EU-Ziel sei, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen. „Wenn wir das geschafft haben, dann ist das eine gewaltige Leistung“, sagte die Kommissionschefin.
Tatsächlich ist dieses Ziel gar nicht so abwegig, wie es derzeit klingt. Zumindest der Impfstoff dürfte irgendwann reichen. Es gibt 380 Millionen Erwachsene in den 27 EU-Staaten, 70 Prozent wären 266 Millionen. Bei zwei Impfdosen pro Person bräuchte man dafür 532 Millionen Einheiten.
Allein im ersten und zweiten Quartal erwartet die Kommission zusammen mehr als 400 Millionen Dosen. Und das nur von den bereits zugelassenen Impfstoffen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca.
Zwei weitere Hersteller – Johnson&Johnson und Novavax – stehen in den Startlöchern und könnten eine EU-Zulassung bekommen. Dem in Deutschland gerne wiederholten Argument, man hätte mehr von Biontech/Pfizer und Moderna bestellen sollen, hält die EU-Kommission entgegen: Damit wäre die Produktion jetzt auch nicht größer. Man hätte nur später mehr, wenn ohnehin kein Mangel mehr herrsche.
29.01.2021, Belgien, Brüssel: Der Vertrag mit geschwärzten Passagen zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU-Kommission über die Entwicklung und Lieferung des Impfstoffs Covid-19 von Astrazeneca liegt ausgedruckt auf einem Laptop. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sieht das nicht ganz so. Er wies am Montag im WDR darauf hin, dass Impfweltmeister Israel sich eben bewusst anders entschieden habe: Das Land habe voll auf Biontech/Pfizer gesetzt und auch tiefer in die Tasche gegriffen. Statt 12 Euro pro Dosis habe Israel 20 Euro bezahlt. Beides habe sich „inzwischen als die bessere Strategie erwiesen“, meinte Lange. Im Zweifel hätte man von jedem Impfstoff ausreichende Mengen bestellen können. Zusätzliche Milliardenkosten wären billiger als der Lockdown, rechnet auch das Münchner Ifo-Institut vor.
Noch einen Kritikpunkt muss sich die EU-Kommission anhören: Die Impfstoffverträge seien zu spät abgeschlossen worden. So begründete der Pharmakonzern Astrazeneca eine Lieferkürzung für die EU im ersten Quartal zum Teil damit, dass Großbritannien mit dem Vertrag früher dran war. Doch unterschrieb auch die EU immerhin schon im August, lange vor der Zulassung. Und das Unternehmen war offenbar sicher, die Vertragspflichten erfüllen zu können.
Später dran war die EU tatsächlich mit der Zulassung der Vakzine. Zuerst Biontech/Pfizer am 21. Dezember – drei Wochen nach Großbritannien. Bei Astrazeneca ließ sich die EU sogar vier Wochen mehr Zeit. Die EU-Strategie lautet: Marktzulassung statt Notfallzulassung, um so die Herstellerhaftung zu klären und mit gründlicher Prüfung auch Impfskeptiker von der Sicherheit und Wirksamkeit zu überzeugen.
18.12.2019, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßt den Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht dafür gute Gründe. „Es geht hier nämlich auch um Vertrauen“, sagte die CDU-Politikerin am Montagabend. Auch von der Leyen meint: „Diese drei, vier Wochen muss man sich dann Zeit nehmen.“ Nur bedeutet der späte Impfstart jetzt eben nicht nur viel Konkurrenz um wenig Impfstoff, sondern auch ein Wettrennen gegen die Zeit wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten.
Vorige Woche kam für von der Leyen und ihre Kommission alles zusammen – Hiobsbotschaften der Hersteller, Frust der pandemiemüden Bürger, Kritik der Mitgliedsstaaten. Und dann auch noch die Aufregung über die von der EU-Kommission eingeführten Auflagen für Impfstoffexporte.
Kurz sah es so aus, als könnte diese Exportbremse zu Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland führen – eine Horrorvision nach dem britischen EU-Austritt. Nach wütendem Protest aus Irland und Großbritannien musste von der Leyen die gefürchtete Klausel korrigieren – und nochmals verbale Prügel einstecken.
Ob das die schlimmste Woche der Präsidentin gewesen sei, wurde die Kommission am Montag gefragt. „Wir glauben, dass wir seit Beginn der Pandemie genau auf der richtigen Linie waren, um eine so stringente und wirksame europäische Antwort wie möglich zu geben“, behauptete Sprecher Eric Mamer tapfer. Man arbeite unter Volldampf, da könnten Fehler passieren. Wichtig sei, sie rasch zu entdecken und zu korrigieren. Unfehlbar sei nur der Papst. (dpa)
Arimont: „Polemik in Krisenzeiten der schlechteste Ratgeber“
Am Montag fragte „Ostbelgien Direkt“ den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), wie er die Rolle von Ursula von der Leyen beurteile und ob die Chefin der EU-Kommission möglicherweise überfordert sei.
Es sei recht schwierig, die „Akte“ Impfstoff-Beschaffung objektiv zu beurteilen, „weil uns dazu einfach zu viele Elemente fehlen“, so Arimont.
„Die Kommission hat die Verhandlungen im Namen der Mitgliedsstaaten geführt, daher haben wir da auch per se keinen direkten Einblick. Ich finde es gut und richtig, dass die Verhandlungen im Namen der 27 Staaten geführt wurden. Ob die Verträge dabei schneller oder ‚verbindlicher’ hätten sein müssen, kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich zum einen die Verträge nicht kenne (oder nur in Teilen geschwärzt) und zum anderen nicht weiß, warum die Verträge erst so spät abgeschlossen wurden.“
Pascal Arimont im Plenum des EU-Parlaments. Foto: CSP-EVP
Weiter sagt Arimont: „Es wird darüber berichtet, dass dies die Schuld einiger Mitgliedsstaaten war, die den Prozess erheblich verlangsamt hätten, da man sich über den Hersteller und den Impfstoff auch nicht immer einig war (gewisse Länder hätten da jene Impfstoffhersteller aus dem eigenen Land bevorzugen wollen). Das jetzt alleine der Kommission oder Ursula von der Leyen zuzuschieben, halte ich daher für verfrüht und vielleicht sogar für etwas heuchlerisch, wenn diese Kritik von einzelnen Mitgliedsstaaten kommt.“
Arimont fügt hinzu: „Wenn die Kommission und daher Frau von der Leyen tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht haben sollten, dann muss das aufgearbeitet und moniert werden.“
Laut Arimont machen es sich Kritiker jedoch zu einfach. „Im Moment, als diese Verträge unterschrieben wurden, gab es von keinem Mitgliedsland irgendeine Kritik, dass es zu spät sei. Dann hätte man das da auch schon monieren können oder müssen. Auch die Klauseln der Lieferfristen haben die Mitgliedsstaaten ja abgesegnet. Jeder Mitgliedsstaat wusste daher, was in diesen Verträgen steht.“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete ist zudem der Meinung, dass man auch Kritik an gewissen Pharma-Unternehmen äußern könne. Die Konzerne „hielten die Hand auf, als es die vielen Millionen gab (in der Forschungphase und jetzt auch als Anzahlung), kommen jetzt aber ihren Verpflichtungen nicht nach, wovon das Leben vieler Menschen abhängig ist“.
Wichtig sei zur Zeit, dass diese Konzerne schlussendlich mehr liefern als letzte Woche (ohne Vorwarnung) angekündigt, so der EU-Abgeordnete. „Das wurde heute zumindest erreicht.“
Arimonts Fazit: „Das Problem ist vielschichtig, und Angriffe wie die auf von der Leyen tragen dieser Komplexität nicht Rechnung und sind in meinen Augen auch mehr parteipolitisch als sachorientiert. Polemik ist in Krisenzeiten der schlechteste Ratgeber. Daran beteilige ich mich nicht.“ (cre)
Diese Frau hat bisher alles gegen die Wand gefahren siehe Bundeswehr.
Und nicht nur bei der Bundeswehr…
Aber so ist das, nicht nur in Deutschland (Öttinger usw.) sondern auch hier in B > Michel usw.
Nach Brüssel (EU) werden nur die abgehalfteten Taugenichtse geschickt.
….Und wenn sie dann da genug gekuddelt und wertvolle Kontakte geknüpft haben, gibt’s dann gut dotierte Löschen in der Wirtschaft oder es geht zurück auf lukrative Löschen in nationaler Ebene. Siehe Özdemir,….
Ersetzt „Löschen“ durch „Pöstchen“
Nein, die arme Frau hatte einfach kein Glück bei ihren ganzen Aktionen und dann kam auch noch Pech dazu
@Raerener
das stimmt so nicht ganz denn
für ihre eigene Karriere hat Frau Ursula von der Lala… sehr gut gesorgt und lacht
sich tot.
Ist ja jetzt am Schluß ihrer Karriere sogar die Chefin vom EU Altersheim, wo alle
im hohen Alter nochmal bestens versorgt werden.
Die Frau hat ihre Unfähigkeit als Verteidigungsminister unter Beweis gestellt. Zur Belohnung wurde sie nach Brüssel befördert, wo sie noch größeren Schaden anrichtet. Wie gesagt, dass man die Briten so schnell beneidet dass sie aus diesem EU-Irrenhaus raus sind, hätte ich selbst nicht gedacht.
Meine Rede hier schon vor Monaten!!
Also als mehrsprachige Presse Sprecherin der Super Reichen und Mächtigen dieser Welt , hat Sie ihren Job doch gut erledigt .
Das Ursula selber nicht glaubt was sie Verkündet muss ja keiner wissen .
Die Konzerne „hielten die Hand auf, als es die vielen Millionen gab (in der Forschungphase und jetzt auch als Anzahlung), kommen jetzt aber ihren Verpflichtungen nicht nach, wovon das Leben vieler Menschen abhängig ist“.
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Die liefern was möglich ist, nur eben nicht an die EU, da waren andere eben schneller. Dass das Leben vieler Menschen davon abhängig ist wie schnell bzw. langsam die EU Bürokratie „arbeitet“, arbeitet ist das falsche Wort, agiert, darüber sollte Herr Arimont nachdenken statt Schuldige zu suchen….
Der Herr Arimont Recht!
Parteiorientiert Motzer sollten vor ihrer Türe kehren! Politik kennt leider keine Fairness, auch das stimmt!
Man sollte schon abwägen! Die E U hat viel Wert auf gerechte Verteilung gelegt von Anfang an! Jeder weiss das da weit über 20 Staaten verbunden sind. Da hat z Bspl jeder der Staaten, UDSSR, Brasilien, China, Israel es leichter, da nur Einer entscheidet. Das zum ersten, zum Zweiten weiss der Dümmste wie schwierig es ist die ganze E U zu managen, das hat uns die Vergangenheit im besonderen und sehr oft bewiesen.
Da gibt es jede Menge an Dingen die in die Waagschale geworfen werden könnten.
So u a in Belgien. Jeder Belgier weiss seit Jahrzehnten das wir von viel zu vielen Besserwissenden Politiker regiert werden! Aber wer ändert da was dran!?
Die Nesthüpfer ganz sicher nicht! Da krampft sich jeder fest an seinem üppig bezahlten Posten und dito Nebenjobs! Der predigt und behauptet das alles so bleiben muss wie es ist, und ja nichts daran geändert wird….denn sonst ginge sehr wahrscheinlich ganz Belgien unter…
Wie es im Corona Strudel mit uns geht, sieht man alleine an der Tatsache das fast noch kein einziger hier geimpft ist….!
Aber Eile haben die nicht! Das hat man am besten bei der letzten Regierungsbildung gesehn. Die Gewählten machen was die wollen! Vorher wurde immer der blaue Himmel versprochen und geprahlt.
Nichtsnutze bis zum Himmel!
In Krisenzeiten werden immer Fehler begangen, weil es eben eine außergewöhnliche Situation ist. Es fehlt einfach die Erfahrung, die erst jetzt mühsam gemacht werden muss. Die EU ist ja das Produkt von Krisen, d.h. der Kriege zwischen den europäischen Staaten. Die EU war ja gar nicht vorbereitet auf eine solche Pandemie. Wurde überrascht. Aber im ganzen gesehen haben, sich die europäischen Staaten aber recht gut geschlagen.
Sich an von der Leyen auszulassen, ist auch Teil des deutschen und nicht nur deutschen Führerkults. Die EU ist nun mal ein Staatenbund, kein Bundesstaat mit einer Kommission, keine Regierung an der Spitze. Die Staaten hatten eingesehen, dass sie gegenüber den USA (von Trump!) im Nachteil waren. So hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande zusammengetan, um gemeinsam Impfstoff zu beschaffen. Es hat dann Kritiken seitens der anderen EU-Staaten gegeben und die vier Staaten haben das an die Kommission weitergegeben. Man stelle sich aber einmal vor, die vier Staaten hätten auf stur geschaltet und ihr Vorhaben durchgezogen. Die anderen hätten den Impfstoff viel später. Das hätte europaweit Kritiken, die schlimmstenfalls zum Bruch der EU geführt können hätten, bewirkt. Da kritisiert man, dass die EU den Wettlauf verloren hat und gleichzeitig, das sie nicht genug an die Entwicklungsländer abgibt.
Der britische Premier hat noch mehr Macht als der deutsche Bundeskanzler. Er kann nicht nur Minister aus der Regierung feuern, sondern sogar Parteimitglieder aus seiner Partei.
Lieber Herr Scholzen, ich bin fast 30 Jahre selbstständig tätig. Jede Endverhandlung ist eine „Krisensituation“ und verläuft immer anders, als die vorherige. Forderungen seitens des Käufers müssen adhoc beantwortet, akzeptiert, verifiziert oder abgelehnt werden, ansonsten droht Auftragsverlust oder nach Vertragsabschluss kommt es zu „vergessenen Nachbesserungen“, die immer zu Lasten des Verkäufers gehen. Nein, selbstherrliche Politiker, die ihren Job nicht professionell machen, haben in Zukunft in der Politik nichts zu suchen.
Ihr stets besoffener Vorgänger brachte nach einer Kiste Bofferding und einer Flasche Letzeburger Quetsch mehr auf die Reihe als die unfähige, von Merkel und dem französischen Macrönchen auf diesen EU Posten geschossene Kanonenuschi. Könnte fast glauben dass ihr Wahlspruch heisst „heute verbock ich Deutschland, morgen die ganze EU“. Wie heisst es so schön: die grösste Gefahr für die Menschheit geht von dummen Menschen aus, dies hat sich leider wieder mal bewahrheitet. Im Berlaymont , rue de la Loi 200 wimmelt es nur so von der Sorte.
Juncker fiel nicht in die Kategorie „stets besoffen“. Sein Lieblings-Digestiv war nicht Quetsch sondern Fernet Branca. Ob überhaupt etwas schief gelaufen ist, erörtern Sie erst gar nicht.
Sie beschränken sich darauf, mit einem Minimum an Satzbrocken, ein Maximum an Politikern zu diffamieren.
Von der Leyen oder besser von der Laie. Das führt dazu, wenn Politik aus dem Hinterzimmer betrieben wird. Weber wäre die weit aus bessere Wahl gewesen. Ja und Michel, der Bankroteur, der nicht in der Lage war Belgien zu regieren, steckt sich jeden Monat ein sattes Gehalt des europäischen Steuerzahlers ein. Tolle Duo und armes Europa.
Wortspiel, was einer von der Pkw-Maut-nur-für-Ausländer-Partei wäre besser gewesen?
Habe mir den Weber in Eupen angesehen. Europäer und CSU sind ein Widerspruch. Dieser braune Club ist unerträglich. Man sieht doch was Seehofer und Söder aushecken.
Holpriger Impfstart: ja. Ist ja auch das erste mal, dass man so etwas organisiert.
Arimont: 1. ich habe ja eigentlich keine Informationen, 2. man soll aber nicht vorverurteilen, 3. die Konzerne haben die Hand offen gehalten. Ist 1 richtig, hätte er mit diesem Satz aufhören können, geht aber zu 2 über, um es dann bei 3 zu machen. Was die Konzerne betrifft, haben die m.E. (und klugerweise) keine Maximalstrategie gefahren.
Recht viele Kommentatoren setzen Fehler VDLs undiskutiert voraus.
EU-Strategie:
– Es wurden Verträge mit vielen Herstellern geschlossen. Zeitgewinne erzielten die Länder, die auf 1-2 Produkte setzten. Bei Israel war es die klare Wahl (die hatten nur die annektierten Gebiete vergessen), bei UK war es die letzte Chance Johnsons. Mit wenigen Produkten schneller zu sein kann helfen; zum Abschluss dieser Verträge waren aber die Auswirkungen der Varianten (und deren mögliche Abdeckung durch Impfstoffe) nicht bekannt.
– Mengenmäßig mit einer hohen (wenn notwendig) Produktstreuung ist die EU gut eingedeckt.
– Kunst ist die Logistik (Transport und Lagerung) und die Verabreichung (Personal) der Impfungen.
– Interessant zu beobachten, das die hohe Anzahl von potentiellen Impfgegnern nun zu einer hohen Anzahl von Strategiekritikern mutiert: wer denn nun aus welchen Gründen zuerst.
– Nicht vergessen: nur eine hohe Impfrate (50%-70%-…) ermöglicht einen messbaren Effekt. Das benötigt so oder so Zeit; Wochen, nicht Monate.
Eine Frau die ihre eigenen Mitarbeiter stets von oben herab behandelt aber selbst nichts auf die Reihe bringt außer großes Getöse. Wie sagte sie noch im Ausschuss zur Untersuchung der Berateraffäre, da habe ich nichts mit zu tun das waren Leute weit unter meiner Ebene. Frau von der Leyen es reicht nehmen sie ihren Hut und überlassen sie Europa Frauen oder Männern von Format die verhandlungssicher auftreten können. Sie könnten ja dann als Werbefigur für Aktenvernichter auftreten denn wie man Daten löscht das wissen sie ja. Und wenn ihr Fürsprecher Macron bald abgewählt wird kann er ihnen dann helfen.
Während Großbritannien, USA, Israel und andere Länder bereit waren viel Geld für die Gesundheit der eigenen Bevölkerung auszugeben, war die EU zu geizig sind, als es um Impfstoff für die Bevölkerung ging. Und dann kommt noch Versagen hinzu.
Und wenn wir mehr geboten hätten, dann hätten die auch wieder mehr geboten und so weiter. 15 Milliarden Euro wird Pfizer an ihrem Impfstoff verdienen. Für den Preis hätte man den ganzen Laden kaufen können! 😆
Da kommentiert ja der Richtige über eine Parteifreundin!
GutwetterkapitäneInnen gibt es viele, es hätte aber eine FührungspersönlickeitInnen gebraucht.
Ist Pascal Arimont vergesslich? Bei der Durchdrücken von der Albrecht Tochter Uschi war er nicht begeistert. Wir haben Frau von der Leyen in ganz Europa nicht gewählt. Charles Michel wurde auch auf den Posten gedrückt. Beide Politiker stammen aus Politikerdynastien. Das ist auch der Fehler dieser Postenjäger. Es geht nicht, um den fähigsten Politiker oder den fähigsten Verhandlungsführer. Bei den Verträgen für die Impfstoffe haben die wohl gepennt. Kanonen-Uschi hat schon die Bundeswehr an die Wand gefahren. Sie musste unbedingt weg aus Berlin. Dann wird sie auch noch belohnt. Das muss ja schief gehen.
Flintenuschi ist einfach nicht auf der Höhe, siehe Verteidigungsministerin in Deutschland. Wurde entsorgt und in der EU auf Wunsch von Merkel und Macron als EU – Chefin auf den Thron gehievt. Aber wieviele miserable Politiker sind in der EU beschäftigt… EU ein Bazar von unnützen Politiker.
Herrlichen Kommentare, als ob der Präsident der Kommission irgendeine Entscheidung treffen könnte.
Ohne Merkel, Macron oder Kommission ständen hier 10 millions de petits belges auf dem Schlauch und würden höchstens vor Ort randalieren, weil der in Belgien hergestellte Impfstoff an alle die Länder geht, die mit mehr Geld und weniger Skrupel gepokert haben.
5/11, zu 99% richtig. Einschränkung: Die tatsächliche Arbeit wird von hohen Beamtem geleistet. Wenn aber von der Leyen, wie volkshochschule schreibt, ihre Mitarbeiter immer von oben herunter behandelt, Muss man sich nicht über Demotivation wundern. Von den höchsten EU-Beamten wird erzählt, dass wegen dem Quasiverbot, etwas zu tun, bei hoher Bezahlung, für alle der Alkoholismus lauert.
Zumindest hat die Präsidentin der Kommission uns gezeigt wie man sich die Hände wäscht, sie hat sich heldenhaft am 5. und 6. /10 für zwei ganze Tage in Quarantäne begeben und die Maske hat sie sich, extra für das Bild, noch einmal schön brav richtig aufgesetzt. Was wollt ihr alle noch mehr? Das schaffen die anderen Politikern nicht!
Ich habe nicht viel von dieser ganzen Strategie erwartet und meine Erwartungen wurden erfüllt. Hat etwas Geld und Existenzen gekostet, aber wer zählt da schon mit? Hauptsache ‚wir‘ haben Etwas getan!
Wem bringt eigentlich die ganze Pöbelei hier etwas? Wer zuviel Dampf und Wut im Kessel hat, muss sich wohl irgendwie erleichtern. Na dann viel Spaß beim weiteren Sich-Erleichtern, hier ist ja noch viel Platz für das Vorzeigen der eigenen Befindlichkeiten.
Sehr geehrter Herr Arimont. Die Kritik ist sehr wohl gut angebracht!! In Belgien wird ein Impstoff hergestellt und wir lassen uns diesen vor der Nase weg schnappen. Israel hat bereits 60% der Menschen geimpft. Was die Verträge der EU mit den Imofstoff Lieferanten angeht, hat die EU auf ganzer Linie versagt. 400 Dosen pro Woche fur die DG wo über 70000 Menschen leben, geben Sie zu das dies lachhaft ist. Leider kein Karnevall dieses Jahr auf den Straßen, aber wenn wir zur EU nach Brüssel schauen, haben wir ja genug zu lachen!! EU-DG alaaff!!!
Werter Herr/Frau MaRa,
Ich habe kein Problem, die europäische Kommission und vor allem deren Regierungschefs (denn Gesundheit bleibt ausschliessliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten) dort zu kritisieren, wo das angebracht ist. Aber bei aller Kritik sollte man auch gewisse Elemente nicht ausser Acht lassen. Sowohl die USA als auch UK haben mit Notzulassungen gearbeitet und haben daher einen Vorsprung. Dies kann man jetzt kritisieren. Allerdings gab es bei der Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten auch gute Gründe, nicht so vorzugehen und das normale Zulassungsverfahren anzuwenden. Aus zwei Gründen: zum einen sollte man bei neuen Impfstoffen betreffend deren Wirkung und Folgen sehr vorsichtig sein und alle notwendigen Test auch machen. Das hat die EMA (europäische Arzneimittel-Agentur) auch gemacht und die Ergebnisse des 3 Testlaufs auch berücksichtigt. Wenn wir möchten, dass die Menschen Vertrauen in diese neuartigen Wirkstoffen haben, sollten wir diese Testergebnisse auch bei der Zulassung berücksichtigen und nicht in der Hoffnung einen Impfstoff zulassen, „dass nichts passieren wird“. Zum andern entsteht bei der Impfzulassung durch Notfallverordnung eine Umkehr der Haftungspflicht. Nicht die Hersteller sind dann für eventuelle Folgeschäden verantwortlich, sondern die zulassenden Mitgliedstaaten. Auch das halte ich für falsch, da die Pharmakonzerne in dieser Frage keinen Blankoscheck erhalten dürfen. Die europäischen Staaten haben in meinen Augen zurecht auf „Sicherheit“ gesetzt. Das hat zur Folge, dass wir jetzt anderthalb Monate langsamer sind als UK und USA. Bei solchen Fragen ist aber das Vertrauen der Menschen ganz wichtig. Und ich möchte mir nicht ausmalen, was in diesem Forum oder in der BILD los sein würde, wenn ein Impfschaden dadurch entstehen würde, dass man nicht vorsorglich mit den Testphasen bei der Entwicklung dieser Stoffe vorgegangen wäre.
Die europäischen Mitgliedstaaten haben zurecht als Block verhandelt und die Kommission hat in deren Namen die Verhandlungen geführt. Hätte jeder Staat diese Verhandlungen alleine geführt, wäre es bestimmt nicht schneller gewesen und wir hätten jetzt fürchterliche Debatten zwischen den Staaten, wer wann und welchen Impfstoff prioritär erhalten muss. Die USA haben übrigens Exportverbote verhängt. Auch das mag man gutheissen, allerdings produzieren die amerikanischen Hersteller gemäss Verträgen auch für andere Länder (wie zum Beispiel Kanada). Diese mussten händeringend nach Impfstoffen in Europa und anderswo suchen. Sich in dieser Frage derart abzuschotten halte ich auch für falsch und hindert, die Konzerne, ihre Vertragsverpflichtungen gegenüber andern Ländern nachzukommen. Dann spreche ich noch nicht von den „ärmeren Ländern“, die ganz hinten in der Liste der Impffortschritte stehen.
Es gibt einen Punkt, bei dem Kritik berechtigt ist. Die Mitgliedsstaaten haben es in meinen Augen versäumt, beim Aufbau der Produktionskapazitäten den Pharmakonzernen koordiniert zu helfen, um die jetzt aufgetretenen Lieferschwierigkeiten zu vermeiden. Allerdings muss man auch hier sagen, dass die Pharmakonzerne selbst auch wissen konnten und mussten, wo da ein dringender Bedarf bestand oder besteht. Was nicht geht, ist allerdings die Tatsache, dass ein Konzern wie AstraZeneca scheinbar Lieferengpässe für die europäischen Staaten geltend macht, diese aber für den britischen Markt nicht bestehen. Hier ist der Konzern in der Pflicht, gemäss seinem Vertrag zu liefern. Das wurde jetzt im Nachhinein auch erreicht und es entstehen zur Zeit überall in Europa Produktionsstätten.
Zum Schluss zu Israel. Diese haben in der Tat einen Vertrag mit Biontech/Pfizer abgeschlossen, der ihnen sehr viele Impfdosen garantiert. Daher auch deren Vorsprung. Allerdings muss auch hier in Anmerkung gebracht werden, dass das israelische Gesundheitssystem komplett digitalisiert ist (wovon viele Staaten in Europa sehr weit entfernt sind) und Biontech/Pfizer die Daten der geimpften Personen zur Herstellung von Studien (und eventuell auch andern Zwecken) zur Verfügung gestellt werden. Daher auch die prioritäre Behandlung dieses Landes. Auch hier möchte ich mir nicht vorstellen, was hier los wäre, wenn diese Konzerne unsere Daten erhalten würden, um diese dann für wissenschaftliche und/oder gewerbliche Zwecke auswerten zu dürfen. Auch das wollte man in den 27 Mitgliedstaaten nicht. Und ich finde zu Recht.
Alles in allem ist die Impffrage sehr komplex und es wurden garantiert auch Fehler gemacht. Aber man sollte auch die Gründe nicht vergessen, weshalb man die Entscheidungen bewusst so getroffen hat, wie sie im Sommer gemeinsam getroffen wurden. Beste Grüsse, Pascal Arimont
Mir ist jeder Tag Verspätung bei der Impfung willkommen. Danke an Frau vdL.
Wird in einem Desaster wie bei der Schweinegrippe enden.
Und das ist gut so
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Die Freundin von Frau von der Leyen, Angela Merkel, sprach am Dienstagabend über die Impfstrategie in Deutschland. Dabei drohte die Bundeskanzlerin Impfverweigern mit Konsequenzen: „Dann muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen», brachte Merkel mögliche Einschränkungen ins Spiel.“
Immer wieder Angstmachen, das versteht sie als Chefin des Corona-Kabinetts. Kein Impfstoff da, aber drohen. Das ist die „Politik der leeren Hand“. Oder auch Ablenkung von Fehlern in ihrer Organisation – legen von Fehlspuren.
Frau Merkel hat völlig recht und es gibt keinen Grund, logische Handlungen zu verschleiern.
Sollte erwiesen sein, dass Geimpfte z. B. das Virus nicht weitergeben; könnte man ihre Bewegungsfreiheit weniger einschränken oder verschiedene Berufe nur nach Impfung zulassen.
Ich kann mir auch vorstellen, dass dann nur Geimpfte Personen in ein Flugzeug gelassen werden.
Das ist nicht mehr als gesunder Menschenverstand !
Sehr geehrter Herr Arimont, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich frage mich gerade, wie kann es sein das die USA ein Exportverbot hin bekommt und die EU nicht. Dann zur Sicherheit dieses Impfstoffs, nach so kurzer Testphase kann man garnicht sagen ob dieser Impstoff sicher ist, er wirkt ja nicht einmal zu 100 %!! Ich bin auf die nächsten Jahre gespannt, irgendwann spricht man vom „Contergan des 21. Jahrhunderts“.. Und dann will keiber für die Schäden aufkommen. Die Pharmaindustrie wird dann sagen, ihr wolltet es ja so schnell aber Hauptsache die haben Milliarden kassiert!! Mit besten Grüßen, Herr MaRa.
Bitte um Hilfe:
Kann mir jemand ein belegbares Beispiel nennen, für irgendetwas, das Frau v.d.Leyen irgendwann einmal NICHT verbockt hat?
Ihre sieben Kinder zur Welt zu bringen einmal ausgenommen…