Politik

Halbzeit in der Gemeindepolitik: Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bürgermeister und Schöffen?

04.12.2018, Eupen: Die neun Bürgermeister der DG bei ihrer Eidesleistung im Kloster Heidberg (v.l.n.r.): Friedhelm Wirtz (Büllingen), Eric Wiesemes (Amel), Marion Dhur (Burg-Reuland), Herbert Grommes (St. Vith), Claudia Niessen (Eupen), Luc Frank (Kelmis), Erwin Güsting (Raeren), Daniel Franzen (Bütgenbach) und Patrick Thevissen (Lontzen).

Drei Jahre nach den Wahlen von Oktober 2018 und der Einsetzung der neuen Gemeinderäte Anfang Dezember 2018 ist Halbzeit in den Gemeinden. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Bei den Gemeinderatswahlen von 2018 gab es einige Veränderungen, angefangen bei den Bürgermeistern, denn nur in Büllingen (Friedhelm Wirtz) und in Burg-Reuland (Marion Dhur) bewarb sich das amtierende Gemeindeoberhaupt um eine weitere Amtsperiode.

Erstmals war auch die DG für die Organisation der Kommunalwahlen zuständig. Sie entschied u.a., dass die Wahlen in den neun Gemeinden des Gebiets deutscher Sprache per Computer mit Papierausdruck stattfinden würden.

„Fliegender Wechsel“ in Raeren: Der scheidende Bürgermeister Erwin Güsting (l) gratuliert seinem Nachfolger Jérôme Franssen (r). Foto: Gerd Comouth

Zudem gab es noch eine Änderung im Vergleich zur alten Wahlgesetzgebung: Der Bürgermeister soll fortan nicht mehr derjenige sein, der auf der stärksten Liste der Mehrheitsfraktionen die meisten Vorzugsstimmen erhalten hat, wie dies noch 2012 der Fall war, sondern vom Gemeinderat direkt gewählt werden.

Die große Mehrheit der Öffentlichkeit war dagegen, wie u.a. eine Online-Umfrage hier auf „Ostbelgien Direkt“ ergab, aber die Politik setzte es trotzdem durch.

Geprägt war die Arbeit der Gemeinden in der ersten Hälfte der Legislatur natürlich durch die Corona-Pandemie, die so ziemlich in allen Zuständigkeitsbereichen Auswirkungen hatte, zumal die Kommunen auch in den Verwaltungsräten von Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen sowie in den Aufsichtsgremien von Polizei und Feuerwehr präsent sind. Auch die Grenzschließungen beeinträchtigten das Leben in den Grenzgemeinden erheblich.

In einigen Eifelgemeinden standen nach dem Sommer 2020 die Bürgermeister in der Kritik, weil sie zugelassen hatten, dass die Kirmesfeiern in einigen Ortschaften zu heftigen Corona-Ausbrüchen sorgten.

Ministerpräsident Oliver Paasch (5.v.r) und seine Ministerkollegen mit den Bürgermeistern der neun DG-Gemeinden am 13. März 2020 bei einer Pressekonferenz im Rathaus von St. Vith. Foto: Serge Heinen / Kabinett Paasch

Große Auswirkungen hatte auch die Hochwasser-Katastrophe von Mitte Juli 2021, insbesondere in Eupen.

Es gab auch noch andere Themen, die auf kommunaler Ebene für Diskussionsstoff sorgten. In der Gemeinde Raeren kam es sogar zum Bruch der Koalition zwischen „Mit uns“ von Bürgermeister Erwin Güsting und Ecolo. Infolge des Streits um die Schule Lichtenbusch verbündeten sich die Grünen mit der CSL. So wurde Jérôme Franssen neues Gemeindeoberhaupt.

Während in der Gemeinde Lontzen die oppositionelle Union-Fraktion zur Halbzeit schweres Geschütz auffuhr gegen die Mehrheit von Energie und Ecolo um Bürgermeister Patrick Thevissen, hat in Eupen beispielsweise die CSP-Opposition in diesen drei Jahren so gut wie nichts von sich hören lassen.

Wie beurteilt der Leser von „Ostbelgien Direkt“ die Arbeit der Bürgermeister und Schöffen in den ersten drei Jahren der Legislatur in seiner Gemeinde? Schreiben Sie es in diesem Forum, wenn Sie mögen. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

93 Antworten auf “Halbzeit in der Gemeindepolitik: Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bürgermeister und Schöffen?”

  1. Ourtaler

    Seit Monaten schlagen wir uns mit einer von wem wohl geforderten Begegnungszone-Baustelle mit 4 Ampeln und wahnsinnigen Umleitungen herum. Bleialf ist auch gesperrt. Jetzt ist seit mehreren Wochen Baustopp und nix geht mehr voran, nur der Ärger der Bürger steigt STETIG und die Ampeln springen weiter auf rot.
    Was sagt unser Dorf Bürgermeister und das BSK dazu? NIX!
    Eine Frechheit!
    An wen soll man sich wenden?

  2. In Eupen hat sich nicht viel getan, wenn man einmal von Open Air im Sommer absieht. Das Wetzlarbad ist bisher ein Fiasko. Ganz zu schweigen von den skurrilen Maßnahmen des Bauschöffen (Radabweiser Nöreth, Kreisverkehr Bahnhof). Die Bürgermeisterin hat sich mir ihrer Haltung gegenüber den Sanitären keinen Dienst erwiesen, auch wenn der Konflikt beigelegt wurde. Aber auch die CSP in der Opposition ist erschreckend schwach. Ansonsten weiß man ja, dass die Gemeinden kein Geld haben. Umso erstaunlicher ist, dass sich Eupen immer noch einen Rat für Stadtmarketing leisten kann. Den braucht niemand.

    • Eupenjeklüngel

      @Boff : gut zusammengefasst! Fügen wir noch fehlendes Fingerspitzengefühl der Bürgermeisterin in Sachen Flutopfer und ihr Katastrophenmissmanagement, Missmanagement auch im Krankenhaus dem sie vorsteht, Null Affinität der (teils angeblich „liberalen“) Mehrheit für die Geschäfts- und Betriebswelt in Eupen, Blumentopf-Verkehrschaospolitik, Überfremdung und „Vorzeigepannen-Projekte“ à la Capitol hinzu … dann kann man die Opposition nur als „schwach“ bezeichnen und/oder das Geklüngel in der Mehrheit als zu stark… denn sonst müsste in Eupen auch schon längst ein Wechsel erfolgt sein!

  3. Ich wollte was über unsere Stadtväter schreiben
    aber meine Frau hat gesagt , ich solle es lassen
    Es wäre möglich , wenn ich was über den 14/07/2021
    Und ihre Hilfe ; über Mitbewohner unsere Stadt Schreibe
    Das ich dann Ausfallend würde
    Also = ALLES GUT IN UNSERER STADT

  4. Halbwahrheiten

    Bis auf eigene Vorteile, insbesondere Besoldung, ist das Meiste halbherzig und unprofessionell. Ob auf dem Dorf, in Eupen (auch nur ein Dorf), Provinz (weg damit), Belgien, EU usw.
    Was funktioniert hat? Da fällt mir nur das Impfen ein.
    Bei der Hilfe für die Flutopfer ist es ganz schlimm. Wenn nicht Bürger geholfen hätten wäre kaum was passiert.

    • Torsten Ogertschnig

      Ich kann Ihren Frust sehr gut verstehen, die Flut kam sehr schnell und danach war großes Chaos gewesen.
      Bitte bedenken Sie aber auch, dass so ein Ereignis immer sehr schlimme Folgen hat und das man sich auf so etwas nicht immer und in jedem Fall voll umfänglich vorbereiten kann.
      Es hat alle, auch die Menschen in der Verwaltung sehr plötzlich getroffen, auch diese mussten sich erst einmal orientieren und organisieren. Zumal leider nicht viel an Zivilschutz- und Katastrophenhilfsausrüstung vorhanden zu sein scheint.

      Es ist nun wohl an allen Bürgern und der Verwaltung zu überlegen, ob man im Bereich des Zivilschutz und der Katastrophenhilfe etwas auf die Beine stellen kann, um für eine kommende Katastrophe etwas besser vorbereitet und gerüstet zu sein.
      Wobei man auch bedenken muss, dass man sich nicht auf alles 100%tig vorbereiten kann.
      Wenn man bedenkt, dass es viele mögliche Katastrophen geben kann. Angefangen von sehr starken Stürmen, die Häuser beschädigen können, oder gar starke Schneefälle im Winter mit 2 oder 3 Metern Schnee in 24 Stunden, Dürren im Sommer, Waldbrände, Sturzfluten und so weiter und so fort.
      Natürlich gab es früher zu den Zeiten des kalten Krieges eine besser aufgestellte Zivilschutz und Katastrophenschutz Politik. Die dann aber ab 1990 weiter zurück gefahren wurde.
      Im Bereich des Zivilschutz und der Katastrophenhilfe kann man, wie dies in Deutschland gehandhabt wird, mit Freiwilligen und Ehrenamtlichen Mitarbeitern vieles vorbereiten und auch entsprechendes Material und Hilfsmittel bereithalten, um im Katastrophenfall schneller und besser helfen zu können.
      Es ist also nicht alleine and er Verwaltung alles und jedes bereit halten zu müssen, damit der bequeme Bürger in jeder Situation und Lage ganz schnell alles serviert bekommt.
      Es ist an uns allen, um uns zu rüsten, damit wir alle besser und ruhiger schlafen können und im Ernstfall gut geschult und gut ausgerüstet ans Werk zu gehen, um die Folgen einer kommenden Katastrophe zu beseitigen und abzumildern.

      Zu der Flutkatastrophe kann ich nur sagen, dass es mich verwundert, dass man nicht Holz- und Kohleöfen eingelagert hatte, um dann mit dem ganzen Schwemmholz das überall angespült wurde die Häuser trocknen zu können. Einerseits wäre das umweltbewusster gewesen und andererseits geht die Strahlungswärme eines Feststoffofen sehr viel weiter in die Wände und trocknet sie besser aus. Selbst in Häusern ohne Schornstein hätte man diese installieren und die Abgasrohre durch die Außenwände führen können. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, solche Öfen zu entwickeln und zu bauen. Denn das ist im Grunde genommen nicht sehr schwierig und auch nicht all zu teuer davon einige hundert herzustellen und bereit zu halten.
      Was letztlich auch dann Leben retten kann, wenn es im Winter einmal zu einem längeren Stromausfall kommen sollte und die Zentralheizungen nicht funktionieren.
      Man kann auch heute noch die Berge von Schwemmholz sehen, die man zerkleinern und lagern kann, für Notfälle.

      Es ist an uns allen, dass wir uns vorbereiten. Selbst die Menschen die körperlich nicht mehr so gut können, können durchaus auch einen Beitrag leisten, denn es muss ja auch verwaltet werden und im Ernstfall müssen auch Hilfsgüter koordiniert und ausgegeben werden.

  5. "Alter Kelmiser"

    Bei uns in Kelmis läuft alles SUPER! **grins** (Kelmisère)
    Wir haben eine Mehrheit die sich sehr gerne mit „FREMDEN FEDERN“ schmückt und dazu das ersparte Geld sprichwörtlich „mit der Schubkarre“ ausgibt! :-(
    Was eventuell zu einem baldigen Kollaps führen könnte??? Die nächsten Monate werden es zeigen!
    PS: Was die Fototermine angeht, so lassen sich „UNSERE HOHEITEN“ auch sehr gerne ablichten und posieren dann stolz auf Facebook! Kelemes Alaaf :-) – Dä Küsch wät et wal jot make!!!
    QUO VADIS MEIN GELIEBTES KELMIS?

      • Hopla Hop

        @ Logisch
        Jean würde auch hier nicht mit Pseudonym schreiben, sie und ich dagegen wohl.
        es geben wirklich auch andere Einwohner in der gemeinde die das tun die noblen absaner nicht gefällt und den Durchblick haben. Jean hat recht und jeder Leserbrief im Grenz-Echo entspricht der Wahrheit, sie CSP Schaf Logisch.
        Punkt und Grüße

        • Hier in Bleyberg gibt es keine CSP, also kann man mir schwer vorwerfen, dass ich ein CSP-Schaf sei. Als Kelmiser, der sehr oft in Kelmis ist, weiß ich aber, dass sich die meisten Kelmiser Bürger wegen den tausenden Leserbriefen von Jean gewaltig fremdschämen. Seine beiden einzigen Fans sind seine Frau und sein Schwager. Und bei den letzten Wahlen hatte er mit hundert Stimmen den Vogel abgeschossen. Soviel zu seiner Unterstützung aus dem Volk.

  6. treesche

    Aber Kelmis hat noch eine Opposition. Das haben wir nicht. das mach sich nun bemerkbar. Es knarzt. Der BM FWW sieht die Bürger als Kuh, die man immer melken kann. Die Steuersätze sind in Büllingen extrem hoch. Dafür leistet man sich ein Riesenrathaus. In Büllingen fehlen oft viele Ratsmitglieder bei den Sitzungen fehlen. Ratsmitglieder, die nicht mit den Bürgern sprechen wollen! Schöffen, die sich vom BM auf der Nase rum tanzen lassen. BM strebt Gerichtsverfahren gegen Bürger an und und. die Interkommunalen Posten des BM’s sind sehr lukrativ. Nun in der bekannten Interkommunale, die die Pflegeheime der Eifel betreut, läuft es nicht rund ( Man hört vieles: Druck aufs Personal bei V……s muss immens sein. Essentielle Infrastrukuren Fehlanzeige! Unternehmensansiedlungen? Offenes Ohr für Bürger? Tourismus? Steuern?

  7. Was soll man noch von solchen Leuten Halten ich komme aus der Grossgemeinde Raeren . Wir bekommen eine Neue Schule in Lichtenbusch .Wir bekommen Windräder keiner weiß wo der Strom Überhaupt hingeht Da hab ich mehr Respekt vor dem Kölner Elferrat ALAAAAF

  8. Nun, es ist vieles im Argen in Belgien was unsere Politik belangt. Es sollten da mal so einiges auf die Waage kommen.
    Angefangen mit einer Bremse, d.h. Zwei Perioden gewählt und dann Ende und Schluss. Von der Gemeinde bis ganz oben. All die Zeiträume welche darüber gehen so wie jetzt, werden sehr oft dazu genutzt die gier zur Macht weidlich zu geniessen! Besonders in der Ausübung und den anhängenden Posten!
    Wir sind es seit langem gewohnt, dass hierbei ordentlich Kasse gemacht wird.
    Komischerweise wird dagegen nicht viel unternommen?!
    Ist aber verständlich, da jeder mal in solche Versuchungen kommen kann. Da ist man sich selbst mit der Opposition einig, einjeder kann eines Tages davon profitieren.
    Ourtaler schreibt die Wahrheit in der Strassenbaumisere. Da haben die Unternehmer das Sagen! Bereits seit Jahrzehnten ist das so. Das dieses noch immer so ist, dass versteht bis Heute keiner.

  9. Friedrich Meier

    Sind Sie zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bürgermeister und Schöffen?
    Nein !!!
    Zumindest in Sankt Vith hat der erste Schöffe bei Wahlveranstaltungen die blumigsten Versprechen abgegeben. Jetzt weiß er sich an manches nicht mehr zu erinnern und lässt den Bürger in überheblicher Weise wissen, dass es nicht nur um die individuellen Belange geht.

      • Friedrich Meier

        Ich versteh diesen Satz nicht, unter anderem, weil es keine Groß- und Kleinschrift gibt.
        Und gibt es Gelaber in der Mehrzahl?
        Sind mit oppositionissten die Ratsmitglieder der Opposition gemeint und wen ja welche? Sind die Liberalen oder die Leute von Solheid gemeint oder alle zusammen?

        • Ein klardenkender Bürger

          Die ST- Vither können sich absolut froh schätzen , das sie Herr Grommes mit einer sehr kompetenten Truppe gewählt hatten . Im Nachhinein waren die “ GORDON BLEUS nach allen Seiten offen um noch so schnell wie möglich mit in’s Boot genommen zu werden , um ebenfalls noch ein paar Posten zu erhaschen . Die Wähler wussten viel zu gut wer die besten waren .

    • Scheinbar hat ein Subunternehmer (von dem großen Unternehmen) Probleme mit dem verlegen der Verbundsteine Sie arbeiten einfach nicht mehr. Streiken die? Das dadurch die Bewohner und Firmen auch Probleme haben ist dem Bsk egal. Nach uns die Ourflut! An der Our Brücke hat man letzte Woche – 4 Wochen danach – immerhin 2 LKW Oursand rausgebaggert und dafür 2 Tage gebraucht! Das hätte die Gemeinde selber auch hinbekommen.

  10. @F..Meier, schließe mich Ihrem Kommentar absolut an.!!
    Auch von mir ein glasklare NEIN !!!
    Vom 1. Schöffen war ohnehin nicht viel zu erwarten, vom BM Grommes jedoch hatte ich erhofft, dass er nicht nur redet, sondern auch handelt
    Ein Rat an den Bürgermeister:
    „es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“
    Meine Stimme bei der nächsten Wahl ist nicht für Sie.!!

  11. Untertan

    Die Bürgermeister- und Schöffenämter müssten auf maximal zwei Legislaturen begrenzt sein.
    Alles, was danach kommt ist ungesund für das ganze System. Diese sogenannten „Gemeindeväter“ entwickeln sich nach so vielen Jahren zu kleinen Diktatoren, die meinen sie wären die Gemeinde. Nach dem Motto: „was ich sage, ist Gebot!“

    Sie setzen sich über Gesetze hinweg, entscheiden willkürlich „à la tête du client“ und präsentieren sich als arrogante Alleinherrscher, die keine andere Meinung dulden, wie die letzten beiden Bürgermeister Palm und Wirtz.

    • Krisenmanagement

      @Untertan In Büllingen scheint so langsam alles zusammen zu brechen. Wie ich höre ist ein Gemeinderatsmitglied in eine andere Gemeinde gezogen. In mancher Gemeinderatssitzung sind kaum noch Gemeinderatsmitglieder. Ich denke das gab es selbst Palmszeiten nicht. Die Fründe dieser Diktatoren aus dem Königsland haben es gut. Aber die anderen müssen Anwälte beschäftigen, um sich gegen die komische Figur aus den Mit freundlichen Grüssen aus dem Rathaus zu wehren. Das ist nicht mehr zu ertragen. Es ist schon komisch, dass die Gemeindeaufsicht seitens Paasch nicht anspringt. Oder ist der MP auch einer der Fründe? Lupenreine Demokraten scheinen diese kompetenten Steuereintreiber nicht zu sein. Es ist eine Schande, was da abgeht. Aber noch immer übernehmen die Gemeinderatsmitglieder ihre Verantwortung nicht und treten verantwortungsvoll zurück. Schönen Gruss an die Gemeinderatsmitglieder aus dem Treeschland, darunter ein Senator, eine Erzieherin……

      • Ihr, Untertan und Krisenmanagement, habt schon Recht in vielem. Unser Land ist nur so vollgestopft von schlechter Politik. Da zählen zuerst nur die Posten und der Verdienst. Es ist fast überall dasselbe. Wenn man alleine deren Löhne sieht, dann hat man für den Rest verstanden. Nur die Frage: wann ändert das sich mal? Was muss passieren um das zu verbessern?

        • meinemeinungdazu

          @Stinki
          „Was muss passieren, um das zu verbessern?“
          Eine Möglichkeit wäre, sich selbst zur Wahl zu stellen statt nur zu stänkern. Als Gewählter könnten sie dann alles besser machen. und als einer von denen da oben zeigen, wie man es richtig macht.

    • Friedrich Meier

      Das diese sogenannten „Gemeindeväter“ sich nach so vielen Jahren zu kleinen Diktatoren entwickeln, zeigt auch das Chaos, das im Sankt Vither Krankenhaus angerichtet wurde.
      Der Verwaltungsrat, der zum großen Teil aus Entsandten der Gemeinden besteht, hat zusammen mit der entlassenen Direktorin viele Abteilungen im Regen stehen lassen.
      Der mittlerweile zurückgetretene Direktor Philippe Felten hat zumindest einige von den überbezahlten Verwaltungsangestellten wieder entlassen.

    • Natürlich wird die jetzige Mehrheit die Errungenschaften der alten Mehrheit nicht toppen können. Museum für 2 Millionen gebaut (geht leider kaum einer hin), Parkhotel wiederbelebt (aber was hat eigentlich der Kelmiser Steuerzahler davon?) und das Parkcafé für viel Geld restauriert (bleibt aber leider eine Ruine, wenn man nicht noch mehr Kelmiser Steuergeld aufwenden will). So gesehen ist es doch besser, dass die Kelmiser bei der letzten Wahl der alten Mehrheit den Stecker gezogen haben. Sonst hätten die noch die Emmaburg für 3 Millionen kaufen wollen und anschließend für 40 Millionen instandgesetzt, damit deutsche Bürger mittelalterlische Ritterspiele austragen hätten können.

  12. Eupener Parksituation

    In der Innenstadt kann man vielerorts nur noch eine Stunde parken mit Parkscheibe. Anscheinend, weil Frau Niessen eine ruhige Stadt haben möchte. Die Parkwächter kreisen und verteilen Knöllchen an jedes zweite Fahrzeug. Das sagt uns doch, dass die Bevölkerung in der Innenstadt länger als eine Stunde parken möchte, oder etwa nicht?

    Auch werden viele Parkmöglichkeiten abgeschafft. Man sieht recht viele zu Stoßzeiten kreisen, die einen Parkplatz suchen um schnell beim Bäcker, Metzger usw. einzukaufen. Die Supermärkte bieten ausreichend Parkmöglichkeiten an und werden wohl auf kurz oder lang auch diese Kundschaft übernehmen.

    Eupen, eine tote Stadt dank unseren Grünen … traurige Angelegenheit … bitte bei den nächsten Wahlen daran denken. Eure Innenstadt wird es euch danken.

  13. Ourtaler

    Auch heute ging der Baustopp in Schönberg wieder weiter. Rest der Woche Feier und Brückentag!! Das alles scheint im Rathaus Sankt VITH keine….. zu interessieren! Die Seele des Volkes kocht Herr Bürgermeister und Konsorten.

    • Ganz klar

      ist Ihnen wohl zu viel Wasser zwischen die Ohren gelaufen.
      Was soll den der BM dagegen tun das Feier- u Brückentag ist?
      Ich war heute in Schönberg und es waren Arbeiter dort.
      Die meisten Baustellen laufen in Belgien dementsprechend schleppend und schlecht ab. Das hat verschiedene Gründe, z.B. Ausufernde Bürokratie, Gewerkschaften, schlechte Zahlungsmoral von staatlicher Seite,…. usw..
      Nur weil Sie Ihren BM nicht mögen (zudem macht der gute Arbeit) und angepisst sind das Sie nicht gewählt wurden brauchen Sie hier nicht jede Menge Quark und undifferenzierten Blödsinn kundzutun

  14. Ach Eupener Parksituation

    Oh man. Und wo glauben Sie denn kann man noch parken, wenn alle auf den Parkplätzen länger stehen bleiben. Ist Ihnen das zu komplex oder kommen Sie jetzt mit dem Vorschlag mehr Parkplätze herzurichten.

  15. Ihr habt Sorgen. Bütgenbach wird von 3 Lehrern, einer Pensionärin und einem Berufspolitiker (einem gescheiterten Lehrer) regiert wovon sich keiner sich in seinen Verantwortungsbereichen auskennt. Schlimmer geht nicht. Die bekommen rein garnichts gebacken. In einer Sache sind sie super, sobald es irgendwo Häppchen und Getränke gibt sind sie mit vollem Elan dabei.

      • Mamma Mia

        Ich frage mich, wer in Bütgenbach wirklich das Sagen hat, der Bgm oder dieser Berufspolitiker?
        Gab es da nicht eine Coronaparty-Gemeinderatsmitgliedssohn-Affaire? Wenn das zutrifft, was wurde daraus, hat der Bgm durchgegriffen oder wurde das totgeschwiegen?

        • Krisenmanagement

          @Mamma Mia In Bütgenbach zeigt sich im Kleinen, was eigentlich nicht stimmt in Ostbelgistan. Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung in der DG. Noch dazu kennt jeder jeden. Polizisten können ihren Job nicht unabhängig von der Gemeindepolitik machen. Gemeindepolitiker sitzen im Polizeirat und haben das Sagen über die Polizei vor Ort.

  16. Senseless

    So pauschal kann die Frage „zufrieden oder nicht“, nicht beantwortet werden. In jeder Gemeinde gibt es Bürger, die sowohl unzufrieden als auch zufrieden sind, mit der Arbeit Ihrer Gemeindeverantwortlichen. Das liegt in der Natur der Dinge und ist sehr individuell zu betrachten. Das Gemeinwohl ist aber einem individuellen Interesse vorzuziehen und darum können die Entscheidungen nicht jedem gefallen. Mich würde daher eher interessieren:
    – treffen die Gemeindeverantwortlichen nach Ansicht der Bürger die Entscheidungen parteiübergreifend zugunsten des Gemeinwohls oder zur eigenen Profilierung oder aus „Gefälligkeit“.
    – über welche Einnahmen verfügt die Gemeinde, nach welchen Kriterien werden Ausgaben getätigt bez. eine Priorisierung vorgenommen?
    – gibt es einen „Katalog der Mißstände“? – nach welchen Kriterien wird dieser abgearbeitet?
    – ermöglichen die Gemeindeverantwortlichen „echte“ Partizipation von Oposition oder/und Bürgern?
    – …lässt sich fortsetzen.

  17. @Mamma Mia. Erklärung in ein paar wenigen Zeilen. Sommer 2020, Jugendparty auf einer Wiese außerhalb des Dorfes wird von der Polizei wegen Nicheinhalten von Coranaregeln aufgelöst. Sohn vom (Möchtegern-)Berufspolitiker ruft Papa an, der ruft den BGM an, und dieser wiederum pfeift die Polizei zurück. Die Party geht weiter. Und von sowas werden wir regiert 😞

    • Mamma Mia

      Andere bekommen für sowas eine Anzeige, aber Vitamin B, ist schon was Tolles.
      Der Bütgenbacher Bgm kuscht vor dem Berufspolitiker?
      Wenn es so war, dürfte ja klar sein, wer in Bütgenbach wirklich das Sagen hat und wer nur die Marionette ist.
      Schon 2018 stand hier auf OD: Die Wasserproblematik wurde vertuscht bis einen Tag nach der Wahl. Franzen wusste Bescheid und gehört weg. Wenn er Anstand hat, tritt er zurück. Es ist der grösste Wählerbetrug der letzten Jahrzehnte.

      Dazu noch die Corona-Kirmes-2020 und immer noch das Stolperkopfsteinplaster genau vor einem Altenheim und die, von allen Einheimischen geliebten, Appartementbauten, die das Dorf verschönern.
      Tolle Leistung!

    • Krisenmanagement

      @delegierter Der Aufnahmestopp in den Eifeler Seniorenheimen ist Teil einer falschen Interkommunalen Vetternwirtschaft. Also die Gemeinden stehen in der Verantwortung. Keiner möchte mehr dort arbeiten. Für die Familien in der Eifel ist es bitter, wenn sie Hilfe brauchen werden sie von V…..s im Stich gelassen. Man muss sich ausserhalb der Eifel auf die Socken machen, um einen Pflegeplatz zu finden. Traurig!

  18. Alte Pötte

    Raeren?
    Lächerlich!
    Hier regiert der grüne Deller und seine Ecolos.
    Bürgermeister und seine Mitstreiter wurden ausgetauscht und getäuscht weil sie einem nicht in den Kram passten! Sehr dreckig!!
    Güsting war ein guter Nachfolger für Hadila, bürgernah und immer da!
    Seine ParteiMitstreiter ebenfalls, sogar jetzt noch!
    Jetzt, nach dem Putsch sieht und hört man keinen mehr (von den neuen) aus dem hohen Haus!
    Dieser Putsch hat der Gemeinde einige Jahre gekostet, vieles kommt nicht aus de Füße! Vieles läuft schief!
    Schlimm!
    Und die Ecolos, die im Hintergrund die Strippen ziehen hat man noch nie gesehen! (Außer Gielen zu seiner Zeit, der war auch überall) aber die Grünen kenne ja auch nix und niemanden! (die will aber auch keiner kennen)

    • Und dann hat der jetzige Bürgermeister in Raeren und seine Mannschaft in ihrer Zeit als Opposition viele Dinge versprochen, die Quatsch sind, die er jetzt einhalten muss/will!
      Versprochen ist versprochen!?
      Egal was es kostet oder Sinn macht
      Schlimm

  19. Roore alaaf

    In Raeren gibt es sogar einen Bürgermeister der noch nicht mal Bürgermeister Kandidat war!
    Er hatte noch nicht einmal annähernd die Anzahl Stimmen einiger anderer Kandidaten !!
    Dem eigentlichen BM Kandidaten fehlte wohl der Mut!
    Klarer Wähler Betrug!

    • Roore Allaf! passt so richtig in die hiesige Politschiene. Ein Unikum ohne gleichen! Ei Haufen Minister, Parlament, und weiterem Bodenpersonal und Postenschieber! Kostet uns ein Heidengeld, und die Leute verdienen sich eine goldene Nase dabei. Abschaffen, und das schnell.

  20. Mama Leone

    Unser, von seinen Gegnern abgesetzte, Bürgermeister hatte immer ein Ohr für seine Wähler und hat sich eingesetzt, der Neue ist m.M. nach wie ein Fähnchen im Wind und deswegen wollte wohl auch die Mehrheit den nicht als Bürgermeister sehen.
    Man tritt den Willen der Wähler in dem Fall mit Füssen, eine Unverschämtheit, die sich bei den nächsten Wahlen rächen wird.

  21. karlh1berens

    Woran erkennt man, das ein Politiker lügt?
    Er bewegt die Lippen.

    Aber im ernst…

    – Es wird keinen Lockdown geben
    – Es wird keinen zweiten Lockdown geben
    – Der Lockdown wird maximal 2 Wochen gehen
    – Die Impfung ist freiwillig
    – Wenn alle ein Impfangebot erhalten haben, werden alle Maßnahmen fallen
    – Bei 60% Impfquote ist die Pandemie vorbei
    – Es wird keine Diskriminierung von Ungeimpften geben
    – Die Intensivstationen sind überlastet (2020)
    – Die Impfung ist sicher (sagt das mal den Eltern meines toten Bekannten)
    – Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten

    Wie kann man angesichts dessen NICHT an allem Zweifeln, was „on oben kommt“? Zwischen all den Lügen fallen die paar wahren Aussagen doch kaum noch auf.

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Von-Ambivalenz-Zweifel-und-Fanatismus/Woran-erkennt-man-das-ein-Politiker-luegt/posting-39955583/show/

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