Politik

Halber Kram im Straßenbau: Edmund Stoffels beklagt zu viele nicht beendete Baustellen

Achtung Rüttelstrecke! Warnschild auf der Monschauer Straße in Eupen. Foto: OD

Der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels (SP) hat in einer schriftlichen Frage an den wallonischen Regionalminister Carlo Di Antonio (CdH) auf das Problem der am Ende dieser Legislaturperiode nur teilweise fertiggestellten Straßen hingewiesen, von denen man nicht weiß, ob sie überhaupt jemals beendet werden.

Die Zahl der Regionalstraßen, die zum sekundären Straßennetz gehören und deren Instandsetzung zwar begonnen, aber nicht beendet wurde, sei erheblich, betonte der Abgeordnete aus Amel in seinem jüngsten Newsletter. Aus budgetären Gründen werde eine Baustelle oft in Lose aufgeteilt, um sie im Rahmen aufeinander folgender Budgets verwirklichen zu können.

Beenden, was angefangen wurde

„Doch kommt es oft vor, dass – nachdem ein oder zwei Lose fertig gestellt wurden – eine neue Legislatur startet und ein neuer Minister das Regime übernimmt, ohne dass die restlichen Lose fertiggestellt wurden“, so Stoffels.

Der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels. Foto: OD

Der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels. Foto: OD

Daraus ergibt sich, dass zahlreiche Straßen nur zur Hälfte instandgesetzt wurden bzw. dass die Baustelle mit einer Unterbrechung von 10 bis 15 Jahren erst weitergeführt wird.

Stoffels: „Das ist in den Augen der öffentlichen Meinung nicht sehr glaubwürdig, und ich kann diese Einschätzung nur teilen. Daher scheint mir, dass ein Kriterium darin bestehen sollte, dass beendet wird, was angefangen wurde. Ein solches Kriterium bestimmt, welche Investitionen anstehen und welche prioritär anzupacken sind.“

Einige Beispiele von nur zum Teil fertiggestellten Straßen sind:

  • N 67 (Herbesthaler Straße in Eupen – angefangen und noch nicht zu Ende geführt)
  • N 67 (Monschauer Straße in Eupen)
  • N 676 (Amel-St. Vith : Teil 1 und 2 sind gemacht, Teil 3 wartet nun schon seit einigen Jahren)
  • N 659 (Amel-Deidenberg-Born-Kaiserbaracke-Recht : Die ersten Abschnitte wurden etwa 1994 angefangen, Jahre später wurde die Durchfahrt durch Born angepackt, nun die Durchfahrt durch Recht, bleibt noch die Autobahnausfahrt Born)
Die Trennlinie zwischen dem bereits renovierten und dem noch renovierungsbedürftigen Teilstück der Monschauer Straße in Eupen (von Mützenich aus kommend in Richtung Eupen kurz hinter Ternell). Foto: OD

Die Trennlinie zwischen dem bereits renovierten und dem noch renovierungsbedürftigen Teilstück der Monschauer Straße in Eupen (von Mützenich aus kommend in Richtung Eupen kurz hinter Ternell). Foto: OD

Es gibt nach Angaben von Edmund Stoffels auch noch Straßen, die dringender Wartung bedürfen. Dazu nachstehend einige Beispiele:

  • N 658 : Amel-Mirfeld-Morsheck, Rocherath-Wahlerscheid
  • N 632 : Büllingen-Losheimer Graben
  • N 626 : St. Vith – Ourgrund – Schönberg

„Wenn diese Projekte auch in Losen verwirklicht werden, dauert das Jahre, und die Liste der Beispiele ist nicht einmal ausführlich“, so Stoffels.

Erst vor kurzem hatte Regionalminister Carlo Di Antonio bei einem Besuch bei der CSP in Wiesenbach Finanzierungszusagen für die N 626 (St.Vith-Schönberg) und das restliche Teilstück der Herbesthaler Straße in Eupen gemacht (zwischen Kreuzung Hochstraße und Kreuzung Vervierser Straße).

Antwort des Straßenbauministers recht vage

Minister Carlo Di Antonio (links) mit dem CSP-Politiker Herbert Grommes in Wiesenbach. Foto: OD

Minister Carlo Di Antonio (links) mit dem CSP-Politiker Herbert Grommes in Wiesenbach. Foto: OD

Übrigens: In seiner Antwort auf die Frage von Edmund Stoffels blieb Minister Di Antonio recht vage. Er erklärte zunächst, weshalb überhaupt Aufträge für Straßenbauarbeiten in Losen vergeben würden. Das habe nicht nur budgetäre, sondern auch praktische und organisatorische Gründe, um den Verkehrsfluss nicht allzusehr zu beeinträchtigen.

Was aber unternommen werden kann, um zu vermeiden, dass Straßen nur halb fertig werden, darüber sagte Di Antonio nicht viel. Dass das beendet werden sollte, was einmal angefangen wurde, wie Stoffels fordert, erwähnte der Straßenbauminister nicht. (cre)

37 Antworten auf “Halber Kram im Straßenbau: Edmund Stoffels beklagt zu viele nicht beendete Baustellen”

  1. Der Mediengott

    Ja die Strecke Monschau/Eupen versteh ich echt nicht, das die nur teilweise erneuert wurde. Oder warum ist in Eupen selber noch nichts fertig. So kann das mit Eupen wird schöner auch nichts werden.
    Aber ja es sind einige Strasse, auch die Strasse zwischen Lager Elsenborn und Kalterherberg is ne schöne Steinschleuderstrasse geworden, gut für Carglass, aber nicht für uns. Gut ein paar Flickenteppiche die lieblob repariert werden bzw unmotivert vom Staat selber. Liegt es nur an die Verlosung an die Unternehmen oder auch an die Kohle die fehlt. Und ja die Planung hat wohl auch noch gelitten.

  2. Da können wir sie doch alle in einen Sack stecken: Stoffels hat auch jahrelang unter „papa“ gelitten, Grommes macht Wahlwerbung, dass er sich intensiv für den Straßenbau eingesetzt hat…..??? Der Dumme ist immer noch der AUTOFAHRER.

  3. Die Aufteilung nach Losen hat hauptsächlich mit politischem Klientelismus zu tun. Indem man nur Aufträge für Teilstücke vergibt, kann man mehr Wählergruppen bedienen, und das sogar mehrmals.

  4. senfgeber

    Erbsenzähler vom „Format“ eines Stoffels braucht niemand.

    Was es braucht sind Macher, die Straßenprobleme lösen.

    Doch da ist der mit Steuermitteln alimentierte Stoffels eine Fehlbesetzung.

    Herr Cremer, verbreiten Sie jetzt ungeniert das Propagandageschwafel von Stoffels?

  5. Sehr geehrter Herr Stoffels,
    also ich Ihrerseits, würde schnell den Mund halten bezüglich dem Straßenbau. Damals wie ihr geliebter „Papa“ den Straßenbau innehatte, was haben sie nur geschwärmt was alles gemacht werden sollte und wurde. Und was ist gemacht worden, ? !
    Man sieht jeden Tag wie unsere Straßen verkommen, und sie wollen jetzt nur noch schnell vor den Wahlen daraus profitieren.
    Eigentlich müssten sie vor dem Kadi gezogen werden, für die leeren Versprechungen die sie den Bürgern all die Jahren vorgaukeln. Ich an Ihrer Stelle würde mich schämen und den Mund halten.

  6. Zappel Bosch

    1. Herr Stoffels hat Recht! Ist aber auch SEINE Regierung (SP-cdh-Ecolo).
    2. Mit ‚Papa‘ Daerden (wein-)seliger war das seinerzeit ja auch nicht besser, eher noch viel „wallonischer“…
    3. In Flandern nennt man das ‚politieke spelletjes‘!
    Weshalb stellt man den aktuellen Ministern noch Fragen (gerne denen „von der anderen Sorte“, aber doch in der eigenen Regierung) wenn man weiß dass bis zum 25.5. (ca. 6 Wochen) ganz sicher nichts mehr geht?
    Ist doch eigentlich auch ein Hinweis auf eigenes Versagen (mangelnde Kontrolle der eigenen Regierung WÄHREND der Legislaturperiode), oder? Früher posierte Stoffels zu Wahlzeiten immer mit ‚mon ami Michel‘ auf irgendwelchen Baumaschinen. Wäre der Daerden heute noch für die Straßen zuständig, würde Stoffels wohl mit Stolz auf die „bereits verwirklichte“ andere Hälfte der Straßenarbeiten hinweisen, so wie das jetzt der Grommes macht. Und versprechen, in diesem „Tempo“ weiter zu machen…
    Die Politik ist ein seltsames Spiel … aber sooo durchschaubar.

    • Stoffels

      Lesen Sie doch erst mal nach, was dazu alles gesagt, auch wenn es nicht publiziert wurde. Exakt dieselbe Frage habe ich nacheinander und mehrmals Michel Daerden, Benoit Lutgen und jetzt Carlo Di Antonio unter die Nase gehalten – und das nicht nur zu Wahlzeiten. Die Kritik galt folglich sowohl dem PS als auch den CDH-Ministern.Was ich nicht tun werde, ist Argumente durch einen Knüppel (auch nicht einen rhetorischen Knüppel – das überlasse ich den anonymen Leserbriefschreibern) zu ersetzen. Argumente brauchen Zeit, leider manchmal sehr viel Zeit !

  7. althenry

    Anstatt den Rekord der Fragen im wallonischen Parlament von Jahr zu Jahr zu brechen , hätte Stoffels besser daran getan , seine Energie für Lösungen einzusetzen.Aber fragen ist ja leichter als antworten

  8. Malnurso

    vor den Wahlen äusserst sich der Stoffels immer zum Thema „Strassenbau“. Seine Partei ist seit Jahrzehnten in Namür in der Mehrheit.
    Ganz billige Wahlpropaganda.
    Demnächst meldet er sich auch auch noch zum Thema „Umwelt“…

    • Demnächst meldet er sich auch auch noch zum Thema “Umwelt”…
      Sie meinen damit bestimmt die von Ihnen erstattete Anzeige, bei der Umweltpolizei, wegen der
      „Verschmutzung des Möderscheider Baches“!?!

  9. Es reicht!

    Wenn man die Wallonische Region mit einer Schule vergleicht, dann ist der Minister DI ANTONIO ein Lehrer und Herr STOFFELS ein Musterschüler und ewiger Student. Aber was nützen die besten Schüler wenn man Ihnen keine finanziellen MIttel gibt ihren Job in der Praxis umzusetzen. Es wird Zeit das der Straßenbau an die DG abgegeben wird (selbstverständlich mit den notwendigen Mitteln)?

  10. Beobachter

    Jetzt vor den Wahlen kommt er wieder aus seinem Loch gekrochen. Viel bla bla, damit sein Name vor den Wahlen wieder in den Köpfen der Eifeler zum Leben erweckt wird. Jetzt kann man auch wieder Sprechstunden auf Termin bekommen. Das System ist so durchschaubar wie eine Glasscheibe.
    Wenn er seine Wählerstimmen dann bekommen hat, verkriecht er sich wieder in Namur bei den Roten. Diese Region Wallonne darf nicht unterstützt werden; zuletzt wurden wieder Fehlentscheidungen getroffen, den betroffenen Unternehmer geht das zu weit.
    Stoffels und somit SP wählen wäre ein grosser Fehler.

    • @ Beobachter

      Auch hier reden sie Blödsinn.
      Man konnte bei Herrn Stoffels immer Sprechstunden auf Termin bekommen.
      Ihre falsche Behauptung ist mit ganz einfachen Mitteln zu wiederlegen!
      Er verkriecht sich nicht in Namür sondern steht der Bevölkerung anlässlich von Sprechstunden zur Verfügung.

    • Edgar Fink

      @ Beobachter
      wenn hier jemand zu feige ist aus seinem Versteck/Loch hervor zu kriechen dann sind sie es „Beobachter“.
      Nicht nur hier sondern auch in anderen Foren verbreiten sie regelmässig Unwahrheiten.
      Schade, dass man solchen Leuten wie ihnen nicht hin und wieder die Maske vom Gesicht reissen kann!
      Vielleicht würde sich oft wundern, wer sich dahinter so verbirgt.

      Woran krankt unsere Gesellschaft, wenn sich der allergrösste Teil der Forenschreiber hier bei OD eines Pseudonyms bedient ?
      Sage mir keiner allein aus Angst vor einem Jobverlust.
      Mit Kommentaren z.B. zur KAS braucht man keinen Arbeitsplatzverlust zu befürchten!

      Aber auch dort tummeln sich die gleichen anonymen Schreiber.

      • Beobachter

        Tja, mit der Maske, das ist fast so wie in einem Edgard Wallace Film.
        Beim Schreiben unter Pseudonym, geht es sich nicht um den Schreiber.
        Ich erkläre Dir das mal, dann verstehst Du es auch bestimmt.
        Es geht sich darum , das alle anderen Forenleser jede Meinung mitbekommen können.
        Das Du keine Maske brauchst um enttarnt zu werden haben mir Deine Kollegen vom Gemeinderat schon erzählt.
        Du bist sozusagen die Opposition in der Opposition. Deine Kollegen nannten Dich auch noch Möchtegernschöffe,Populist siehe Reithalle, Wasser,Finanzen, viel Geschrei und wenig Wolle.
        Das waren ihre Worte , ich habe sie nur copié/collé.
        Wenn Du jetzt nur wüsstest, wer von Deinem nahen Umfeld mir sowas zuschustert. Ich habe aber auch noch, um sicher zu sein, einen anderen Kollegen von Dir gefragt, der hat mir das hier bestätigt; er fügte noch hinzu: „dann hat er auch noch bei jeder Sitzung seinen Laptop mit dabei, so wie ein ganz Schlauer.
        Scheint ja Keiner sehr viel von Dir zu halten da in Eurer Ecke.
        Dann greifst Du mich auch noch hier an.
        Biste bei mir auch schon unten durch.
        Domme Jong.

  11. Hallo Beoobachter,sie schreiben von betroffenen
    Unternehmer denen das zu weit geht!!
    Was soll dieser Blödsinn?
    Die Tür steht jedem offen.

    Bitte bei der Warheit bleiben,wenn sie dies ehrlich meinen!!

    • Beobachter

      Lieber So so.
      Es ist die Wahrheit, es sind Fakten.
      Ministerielle Erlasse werden einfach vom Tisch gefegt, mit sofortiger Wirkung.
      Auf einem ministeriellen Erlass stand sogar eine Gültigkeitsfrist; das wird einfach gekippt.
      Neue Labels werden erfunden, alles auf Kosten der Unternehmer.
      Solche Leute kann man nicht mit Argumenten kommen, das dauert alles viel zu lange.
      Sofort abgeschmettert wird man auch nicht; die Wahlen stehen vor der Tür.
      Zieht das sich aber bis nach den Wahlen hin, dann ist es verloren.
      Solche Leute, die nichts anderes zu tun haben, als gestandenen Handwerkern ihr Handwerk beibringen zu wollen, dann auch noch von Gurubastlern beraten werden (siehe Herr Dejong), gehören nicht auf solchen Stellungen.
      Dort müsste mal Tabula Rasa gemacht werden.
      Das ganz schöne Gerede und politisieren und Gelaber ist hier fehl am Platze. Es sollte etwas geschehen.
      Wenn es dann Kritik gibt, wird dann alles auf die EU Normen geschoben , und der schwarze Peter ist dann weit weg.
      Aus Namur kommt nur Scheisse.
      Nach den Wahlen wird die nächste Bombe wohl platzen. Die Auszahlung der PV Zertifikate ist eines der grössten Probleme.
      Sie sagen: Die Tür steht jedem offen.
      Nur hinter dieser Tür ist nichts; leeres Gerede, Bla bla.
      Und Blödsinn ist das bei weitem nicht.
      Was da in Namur entschieden wird, bricht manchem kleinen Handwerker das Genick.
      Ihr wisst gar nicht was ihr da macht.
      So kann Belgien keinen Spass machen.
      Die Sozialisten sollten ausgebremst werden, auf regionaler, sowie auf föderaler Ebene.

  12. Réalité

    -Man kann da reden so viel man will….ob Stoffels dafür und sich verteidigend…und die Anonymen oder namentliche…dafür oder dagegen….!

    -Es ist eine Armseligkeit wie die Region,der Staat unsere Strassen behandelt!Ich glaube auch da sind wie wie bei den Steuern,EUROPAMEISTER!

    -Seit vielenJahrzehnten bekommt keiner das in den Griff!
    -Sehr wohl aber kontinuierlich alles an Steuern um das Auto rum zu erhöhen!
    -Jetzt steht wohl eine Vignette an demnächst!?

    -Fazit des erbärmlichen „Tuns und lassens“,
    unfähige,untätige Verantwortliche!

    -In jedem Betrieb und Firma,ob klein oder gross,wären solche Leute wohl schon lange gekündigt worden…..

    • @Réalité: Vielleicht noch zur Ergänzung. Das Problem liegt auch am aktuellen System. Würden alle Steuergelder die wir als Autofahrer jedes Fahr treu und brav an Vater Staat bezahlen in den Strassenbaubau fliessen, müssten wir hier gar nicht diskutieren. Da es sich aber um eine Steuer handelt die, kann dieses Geld von unseren Politikern auch zu anderen Zwecken mssbraucht werden. Eine Strassengebühr wäre zweckgebunden und müsste für den Erhalt der Strassen verwendet werden. Meine etwas pauschale Meinung zu dem Thema: So lange Politiker im Hinterkopf immer den Gedanken haben sich irgendwo und irgendwie ein Denkmal zu setzen um ihr Ego zu befriedigen anstatt sich in den Dienst des Bürger zu setzen wird die Unzufriedenheit und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung bestimmt nicht kleiner.
      Am Rande möchte ich aber hier ein kleine Lanze für den Hr. Stoffels brechen. Sein persönlicher Einsatz in der Politik hat mich immer beeindruckt, seinen Einsatz in Namur kann man jederzeit im Internet nachlesen, ganz im Gegensatz zu der Politik unseres MP dessen Ego wohl eher ein Denkmal benötigt.

  13. Zappel Bosch

    Stoffels muss einem nicht „passen“, aber ein Faulpelz ist er nicht, ‚Stiller Beobachter‘. Ich würde ihn als fleißig, „kundenfreundlich“ und politisch ziemlich clever bezeichnen. Seine „Kommunikationsmaschine“ ist gut geölt … aber auch sehr durchschaubar.

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