Bei einer Kampagne für seine Wiederwahl gab er fast 20 Millionen Euro mehr aus, als erlaubt war. Nun verurteilt ein Gericht Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft. Der erste Schuldspruch ist das für den französischen Ex-Präsidenten nicht.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe als elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel verbüßen darf.
Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Sein Anwalt Thierry Herzog kündigte an, in Berufung zu gehen.
30.09.2021, Frankreich, Paris: Thierry Herzog, Anwalt des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, spricht zu den Medien nach der Urteilsverkündung im Pariser Gerichtsgebäude. Foto: Michel Euler/AP/dpa
In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich gab Sarkozys Team nach Feststellung des Gerichts mindestens 42,8 Millionen aus. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hieß es im Urteilsspruch. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe zwei schriftliche Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert und weitere Wahlkampfauftritte mit zusätzlichen Kosten absolviert.
In der Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin die besondere Schwere der Vergehen. Es habe sich um eine große Summe Geld und eine Vielzahl manipulierter Dokumente gehandelt. Sarkozy habe die Obergrenze für Wahlkampfausgaben gekannt und es sei auch nicht sein erster Wahlkampf gewesen.
27.04.2012, Frankreich, Dijon: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, begrüßt seine Anhänger während einer Veranstaltung im Rahmen der Präsidentschaftswahlen in 2012. Foto: Philippe Wojazer/Reuters Pool/AP/dpa
Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht. Die Anklage hatte ein Jahr Haft und davon die Hälfte auf Bewährung gefordert plus eine Geldstrafe. Sarkozys Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte Strafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Diese wurden teils auf Bewährung ausgesetzt. Sie können im übrigen im Hausarrest verbüßt werden.
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. (dpa)
Und dass er Libyen durch die Nato zerbomben ließ, traut sich keiner zu erwähnen.
Es inetressiert mich nicfht ob der ins Gefângnis kommt oder nicht!
Wir haben Chipmangel!!!!!!!!!!!
Sie haben Intelligenzmangel!
Wieso?
Lesen Sie Ihren „Post“ nochmal in Ruhe durch…
@ma:
Einfach nochmal zum nachlesen:
„Es inetressiert mich nicfht ob der ins Gefângnis kommt oder nicht!“
Nach dem Sie nachgelesen haben, jetzt alles klar für Sie?
…und vielleicht auch noch wegen Ihrem „Chipmangel!!!!!!!!!!!“ :-)
Entschuldigen sie bitte die Rechtschreinubg! Ich hoffe sie werden es emotional verkraften!!!
2011 brach Sarkozy das Völkerrecht als er Städte in Libyen bombardieren ließ. Das war nicht nur eine Straftat sondern auch besonders dumm und töricht. Durch den Einsatz der Nato erlebten die Extremisten des IS und anderer Gruppierungen einen bisher nicht gekannten Aufstieg in Libyen, der das Land bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Nur gut das Sarkozy seit Jahren nicht mehr im Amt ist, aber anstatt einer Fußfessel hätte der Richter ihn besser in einer Nervenheilanstalt untergebracht.
Es ist schon seltsam,
dass die Leute die die schwersten Verbrechen begehen,
die mildesten Strafen bekommen.
N. Sarkozy erhielt als einziger die Höchststrafe, da er bis jetzt noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde, empfindet er das Strafmass als ungerecht.
Ghadafi hatte Sarkozy Geld geliehen für seinen Wahlkampf.
Als Ghadafi das Geld zurück wollte, ließ Sarkozy ihn abmurksen und löste dadurch den größten Flüchtlingsstrom aus Afrika und Nahost über Lybien in die EU aus.
„Danke“ Sarko 😄
Genau und dass eine Französische Spezialeinheit im geheim dort agierte und Ghadafi Umbringen ließ, wird auch nicht geklärt.
Es stecken viel mehr Leute als Sarkozy in diese Affäre.
ZB wo ist die riesige Geldsumme, die aus dem Land herausgebracht wurde?
Was wollen denn unsere Dörfler wissen?
Spinner und Besserwisser die gleich was erfinden, oder sieht man alles mit dem Fernglas hinter dem Tivoli?