Politik

Großunternehmen sollen endlich Steuern zahlen – Mehrwertsteuer auf Anwaltshonorare

Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS). Foto: Gerd Comouth

Die Föderalregierung setzt erneut den Rotstift an und erhebt neue Steuern: Die Equipe um Premierminister Elio Di Rupo (PS) hat sich auf einen Nachtragshaushalt und einen Haushalt für 2014 geeinigt. Wichtige Maßnahmen wurden beschlossen. Die Anwaltshonorare unterliegen künftig einer Mehrwertsteuer von 21%. Zudem werden Großunternehmen zur Zahlung einer Mindeststeuer verpflichtet.

„Belgien ist das einzige Land in Europa, wo die Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht mehrwertsteuerpflichtig sind“, rechtfertigte Vizepremier Alexander De Croo (Open VLD) die Mehrwertsteuer von 21%, die künftig auf Anwaltshonorare erhoben wird. „Diese Maßnahme trifft vor allem jene Bürger hart, welche die Mehrwertsteuer nicht absetzen können“, so die Berufsverbände der Rechtsanwälte in einer ersten Stellungnahme: „Für Unternehmen ist dies eine Null-Operation.“

Unternehmerverband übt Kritik an „Fairness-Steuer“

Die Honorare der Rechtsanwälte unterliegen künftig einer Mehrwertsteuer von 21%.

Die Honorare der Rechtsanwälte unterliegen künftig einer Mehrwertsteuer von 21%.

Es gibt darüber hinaus eine Mindeststeuer auf Großunternehmen, die von einigen Regierungsparteien als „Fairness-Steuer“ bezeichnet wird. Diese Maßnahme soll jene Gesellschaften treffen, die zwar Dividende an ihre Aktionäre auszahlen, aber durch verschiedene legale „Tricks“ keine Steuern an den belgischen Staat entrichten, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger widerstrebt. Indes kritisierte der Unternehmerverband den Regierungsbeschluss. Die Mindeststeuer könnte von ausländischen Investoren als „falsches Signal“ gewertet werden, so die FEB.

„Ich habe jahrelang für diese Steuer gekämpft, jetzt gibt es sie endlich“, jubilierte Vizepremierministerin Laurette Onkelinx (PS). Im Gegenzug erhalten kleine und mittelgroße Unternehmen ab 2014 Lohnsteuersenkungen in Höhe von 50 Millionen Euro.

Eine Erhöhung der Akzisen (Verbrauchssteuern) auf Dieselkraftstoff war zwar erwogen worden, doch wird es sie (noch) nicht geben. Zudem werden die Interkommunalen verpflichtet, ihre kommerziellen Dienstleistungen (zum Beispiel Müllabfuhr) zu besteuern.

750 Millionen dieses Jahr und 2,4 Milliarden 2014

2014 steigt die Mehrwertsteuer auf Tabak, der jetzt wirklich ein Luxusprodukt ist. Nicht nur das massive Rauchverbot soll die „Qualmer“ zur Entwöhnung ermuntern, sondern in zunehmendem Maße auch der Preis.

Sie freut sich vor allem über die Mindeststeuer für Großunternehmen: Vizepremierministerin Laurette Onkelinx. Foto: Wikipedia

Sie freut sich vor allem über die Mindeststeuer für Großunternehmen: Vizepremierministerin Laurette Onkelinx. Foto: Wikipedia

Derweil übte Ecolo bereits Kritik daran, dass das Schulgeld gekürzt werde. Damit würden Familien von schulpflichtigen Kindern benachteiligt, hieß es bei den frankophonen Grünen.

Die steuerlichen Vorteile der belgischen Diplomaten werden gesenkt, sodass noch im laufenden Jahr 10 Millionen Euro und im nächsten Jahr 20 Millionen Euro eingespart werden können. Das Außenministerium und das Innenministerium müssen dieses Jahr noch Kürzungen in Höhe von 104 Millionen Euro einplanen.

Insgesamt sieht der Spareffekt wie folgt aus: 2013 werden durch diese neuerlichen Maßnahmen 750 Millionen Euro eingespart, während für den Haushalt des kommenden Jahres 2,37 Milliarden Euro als Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen zusammenkommen. Damit sind die Bedingungen, die Belgien von der EU auferlegt wurden, fast erfüllt. (cre)

8 Antworten auf “Großunternehmen sollen endlich Steuern zahlen – Mehrwertsteuer auf Anwaltshonorare”

  1. Saul Goodman

    Wo sind die NVA Befürworter? es geht doch gegen den Plan Ihres grossen Führers und jetzt muss doch jeder Vorschlag von Di-rupo schlecht gemacht und abgebrochen werden… Das die nva keine Verânderung bringt werdet Ihr leider erst merken wenn es zu spät ist. Hoffentlich bin Ich bis dahin weggezogen, Ich aufjedenfall gehe nicht für unter 5 Euro die Stunde arbeiten , sowie der grosse Führer Bartje das will für seine Freunde aus der Wirtschaft

  2. Schade, Schade

    25% des künstlich aufgebauschten Verwaltungsapparat abschaffen, … Das wäre doch was!!
    Man könnte hier in der DG sofort anfangen,…
    Jede Firma muss das bei Finanzproblemen, …

  3. Marc Van Houtte

    Es ist schon erstaunlich das Di Rupo nicht die Hilfe von KHL braucht um die Löcher zu stopfen da er doch bekanntlich seit neusten als Sparweltmeister gilt.
    Danach würde Belgien zu viert kein Problem mehr sein.

  4. Fritz Gardel

    Déjà vu! Steuern erhöhen. So wie immer. Zigaretten rauf, Benzin rauf, Arbeitnehmerbeiträge rauf…….. L A M E N T A B L E. Aber nie bei sich selber sparen. 50% von dem Aparatschik weg. Geht auch nicht, da man die „Arbeit“slosen dann auch noch bezahlen muß. Ja was kann man denn machen außer Steuern zu erhöhen? Das Problem ist: Es ist ja schon (fast) alles besteuert. Junge, Junge, wir haben da echt ein Problem. Wir geben mehr Geld aus, als wir reinkriegen. Und Nu? Egal. Steuern rauf. Andere Steuern, bessere Steuern müßen her! Ach ja. Ich will ja auch wiedergewählt werden. Hm. Also wie machen wir das jetzt? Steuern rauf aber beliebt bleiben bitte. Ein echtes „challenge“. Dr Di Rupo, Liz Lambertz: Viel Glück ! Leute wie euch braucht das Land (und ganz sicher Osbelgien). Wie wär’s mir einem 5ten Minister in Sachen Steuersachen?Sozusagen um Geld zu sparen. Das können wir ja!!! Beim Sanatorium hat’s ja auch geklappt! Oder doch nicht?

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