Es sieht danach aus, als würde Boris Johnson nun doch noch seine Neuwahl vor Weihnachten bekommen. Labour, die größte Partei der Opposition, will den Weg dafür freimachen.
Großbritannien wird im Zuge des Brexit-Streits voraussichtlich im Dezember ein neues Parlament wählen. Die größte Oppositionspartei Labour gab ihren Widerstand gegen eine Neuwahl auf. Sie wollte noch am Dienstag dem von Premier Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz zustimmen, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn mitteilte. Damit scheint eine vorgezogene Parlamentswahl so gut wie sicher.
„Ein No Deal ist vom Tisch, daher wird Labour heute Abend einer Parlamentswahl zustimmen“, schrieb Corbyn auf Twitter. In einem BBC-Interview gab er sich demonstrativ kämpferisch. Er könne es gar nicht erwarten, sich in den Wahlkampf zu stürzen, sagte der 70-Jährige.
26.03.2019, Großbritannien, London: Fahnen, die jeweils zur Hälfte aus dem britischen Union Jack und der Flagge der Europäischen Union bestehen, wehen vor dem Palace of Westminster, dem britischen Parlament. Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will. Auch weitere Bedingungen sind nicht auszuschließen. Eine Absenkung des Wahlalters forderte beispielsweise Londons Bürgermeister Sadiq Khan.
“Diejenigen, deren Zukunft am meisten betroffen ist, müssen auch das Sagen haben – inklusive der 16- und 17-Jährigen und der EU-Bürger, die in Großbritannien leben“, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.
Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen.
Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern. Sie befürchten, dass es Johnson doch noch gelingen könnte, sein Brexit-Abkommen vor einer Neuwahl durchs Parlament zu bringen und das Land aus der EU führen.
29.10.2019, Großbritannien, London: Ein Pro-Brexit-Demonstrant trägt bei einem Protest vor dem britischen Parlament einen Hut und eine Brille mit der Nationalflagge Großbritanniens. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Dafür wollte er noch am Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Abstimmung durch das Unterhaus bringen. Mit dem Kniff möchte der Premier die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.
Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.
Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung. (dpa)
Was soll der Quatsch denn überhaupt , raus mit den Engländern und fertig . Das alles kostet den Steuerzahler Millionen und bringt nur den Politiker was
@“Bürger ll: Was soll der Quatsch denn überhaupt , …“
Genau! Nur Sie scheinen zu übersehen (übersehen zu wollen), daß dieser Quatsch sämtlichen! Steuerzahlern aller! Staaten dieses Affenzirkus – genannt EU – Millionen kostet. Egal ob sie raus wollen oder nicht…
Also schafft diesen dummsabbelnden volks-schmarotzenden Haufen von EU-Schwallköpfen endlich ab.
Hat ja früher auch funktioniert und außerdem nähme man damit den Rechten einiges an Wind aus den Segeln.
„Hat ja früher auch funktioniert…“
Das genaue Gegenteil ist der Fall! Früher hat gar nichts funktioniert! Seit der Einführung der EWG, jetzt EU, hat es in Europa keinen Krieg mehr gegeben.
„…und außerdem nähme man damit den Rechten einiges an Wind aus den Segeln.“
In den meisten Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Belgien, würde ein Ende des EU- Finanzausgleichs ein finanzielles Chaos verursachen, das u. A. zu gewaltigen Kürzungen bei den Sozialleistungen führen würde. Und dadurch würden den Rechten eher Orkanböen in ihre Segel fliegen!
Der einzige richtig große Fehler, der gemacht wurde, war die viel zu schnelle Erweiterung Richtung Osten. Die meisten Staaten im Osten Europas sind im Vergleich zur ursprünglichen EU einfach wirtschaftlich viel zu schwach. Deshalb hätte man da größtenteils erst mal auf Vollmitgliedschaften verzichten sollen.
Bei den Briten herrscht das reine Chaos.
Das Brexit ist ein Selbsttor.
Arme EU !!!
Zu Kritiker: Es lebe die EU trotz Brexit.
EU:
Europa wird leben, auch ohne EU.
@Peer van Daalen
Bürger II hat Sie wohl beleigigt.
Jeder kriegt was er verdient; die Engländer sind so dumm wie die Amerikaner, und Sie auch…