Das Europäische Parlament hat nun prinzipiell die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 mit Verpflichtungen in Höhe von 960 Mrd. Euro angenommen. Der Rat sei auf Forderungen des EU-Parlaments eingegangen, sagt der EU-Abgeordnete Mathieu Grosch (CSP-EVP).
Laut Grosch wird u.a. ein Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit 6 Mrd. Euro dotiert. „Das ist ein positives Zeichen, aber in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit in gewissen Ländern (über 6,5 Mio. insgesamt im Mai 2013) ist die Summe zu gering und kann nur etwas bewirken, wenn die Mitgliedsländer einen mindestens vergleichbaren Betrag beisteuern“, sagt Grosch.
Mathieu Grosch gehört seit 1994 dem Europaparlament an.
Für zukunftsträchtige Investitionen in Mobilität, Kommunikation und Energienetze sind 28 Mrd. Euro und für Forschung 4% des Haushalts vorgesehen. „Diese Beträge setzen zwar positive Zeichen, reichen aber bei Weitem nicht aus, um eine echte EU-Politik zu fördern.“
Positiv bewertet der Europaabgeordnete, dass nicht genutzte Gelder nicht einfach wieder von den Ländern zurückgenommen werden können. Mit ca. 6 Mrd. Euro jährlich würden dadurch zusätzlich wachstumsfördernde Bereiche gestärkt werden und den sogenannten Pakt für Wachstum und Beschäftigung konkret unterstützen. Die für die DG wichtigen Bereiche, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der europäische Sozialfonds wurden für die nächsten Jahre mit mehr Finanzmitteln versehen.
Die Pressemitteilung von Mathieu Grosch zum EU-Haushaltsplan im vollen Wortlaut
70 mio € sind für Banken vorgesehen und 6 mio € für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Und der Grosch meint, dass jedes Land noch mal das Selbe beisteuern müsste, damit es was nützt. . …… !!!!
Sorry meine Millionen müssen natürlich Milliarden heißen.