Grosch begrüßt zusätzliche Maßnahmen zur europäischen Bankenreform

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch (CSP-EVP) begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen zur europäischen Bankenreform, die das Europaparlament diese Woche verabschiedet hat: Einführung einer Höchstgrenze für Banker-Boni, Einschränkung spekulativer Risiken und Erhöhung der Mindesteigenkapitalanforderungen der Banken. Zudem soll Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Zukunft erleichtert werden, Kredite zu erhalten.

„Ich begrüße insbesondere, dass die EU-Kommission aus der Krise schnelle Lehren gezogen hat und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zügig entsprechende Vorschläge erarbeitet hat“, erklärte Grosch in einer Pressemitteilung.

Eckpfeiler des neuen Reformpakets sind:

Mathieu Grosch gehört seit 1994 dem Europaparlament an.

Reduzierung der Banker-Boni: Bonuszahlungen an Banker sollen künftig nicht höher als das Jahresgehalt ausfallen. Dadurch soll die spekulative Risikobereitschaft von Bankern eingeschränkt werden. Der Banker-Bonus kann nur dann auf die maximal doppelte Summe erhöht werden, wenn mindestens 66 Prozent der Aktionäre zustimmen.

Eigenkapitalanforderung: Um zukünftig Krisen aus eigener Kraft heraus und ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu überstehen, werden EU-Banken dazu verpflichtet, Eigenkapital bis zu 8 Prozent der Eigenanlage zu halten. Dieses Kapital muss zudem hinreichend liquid sein, um mindestens die Zahlungsanträge von Anlegern und Gläubigern innerhalb von 30 Tagen auszahlen zu können.

Kreditvergabe an Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU): Aufgrund des wesentlichen Beitrags der KMU zur Realwirtschaft werden die Banken dazu verpflichtet, die Kreditvergabe an KMU zu erleichtern.

Transparenz: Durch die neuen Regeln werden Banken verpflichtet, Gewinne, Steuerabgaben und erhaltene staatliche Beihilfen offenzulegen. Dies führt dazu, dass die Banken auch ihre Anlagen in Drittländern offenlegen müssen, was wiederum die Transparenz ihrer eventuellen Zusammenarbeit mit sogenannten Steueroasen deutlich erhöht.

Diese Regeln sollen nach Verabschiedung im EU-Ministerrat spätestens am 1. Januar 2014 in Kraft treten.