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Paasch: „Die Interessen der Grenzgänger schützen“ – Arimont verlangt Prüfung durch die EU-Kommission

16.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien einreisende Fahrzeuge. Foto: Roberto Pfeil/dpa

AKTUALISIERT – Zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung hat Deutschland seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf den Westen und Norden ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte an den Übergängen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden sowie zu Dänemark.

Diese Maßnahme sei aus ihrer Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern, stichprobenartig sein und den Pendler- und Reiseverkehr sowie Wirtschaft und Handel möglichst wenig beeinträchtigen.

„Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen es, Menschen zurückzuweisen und an der Einreise zu hindern. Das ist weniger aufwendig, als dafür zu sorgen, dass jemand Deutschland wieder verlässt, der unerlaubt eingereist ist“, hieß es von deutscher Seite.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l) und der amtierende EU-Abgeordnete Pascal Arimont (r) während der Covid-Krise bei einer Pressekonferenz der Arbeitsgruppe EU-DG zum Thema Grenzschließungen. Foto: OD

Nachbarländer wie Belgien, Österreich und Polen haben Bedenken gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen angemeldet.

Der Ministerpäsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), betonte am Montag im Gemeinschaftsparlament im Rahmen seiner Regierungserklärung zu der von Deutschland angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen: „Wir werden mit Argusaugen beobachten, welche Auswirkungen die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-belgischen Grenze haben werden. Wir stehen im Dialog mit den Botschaften und zuständigen Behörden. Und ich sage in aller Deutlichkeit: Wir behalten uns das Recht vor, die Interessen der Grenzgänger mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Wir wollen nie wieder Grenzschließungen, dauerhaft eingerichtete stationäre Grenzkontrollen oder europafeindliche Situationen erleben, wie wir sie während der Pandemie durchleiden mussten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Schengener Abkommen, das im kommenden Jahr seinen 40. Geburtstag feiert, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der Praxis eingehalten wird.“

Einige Stunden vor Paasch hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) angekündigt, er habe die EU-Kommission in einer parlamentarischen Anfrage dazu aufgefordert, die an diesem Montag von der Bundesrepublik Deutschland angeordnete Ausweitung der Grenzkontrollen juristisch zu prüfen.

16.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Polizisten der Bundespolizei kontrollieren an der Grenze zu Belgien einreisende Fahrzeuge. Foto: Roberto Pfeil/dpa

„Ich bezweifle stark, dass die nunmehr an der deutschen Grenze eingeführten Kontrollen in Einklang stehen mit den im Schengener Grenzkodex festgeschriebenen Bedingungen. Grenzkontrollen dürfen innerhalb des Schengen-Raums temporär nur als letztes Mittel und nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit eingeführt werden. Ich verlange von der EU-Kommission eine eingehende Prüfung. Sie muss über die Einhaltung der Vorgaben wachen und konsequent handeln“, so Arimont.

Der EU-Abgeordnete betonte, er habe sich bereits in der Covid-Zeit vehement gegen Grenzschließungen und -kontrollen eingesetzt, weil sie den Alltag der Menschen in unserer Region, die zum Glück über die Grenzen hinweg leben und arbeiten, nur unnötig verkomplizieren würden.

„Der gemeinsame europäische Raum ist ein Raum ohne Binnengrenzen und das ist eine große Errungenschaft, die man nicht für Symbolpolitik aufgeben darf. Benachteiligt werden diejenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und täglich die Grenze überqueren müssen.“

Zusätzlich zu den bereits bestehenden vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen ordnete das deutsche Bundesinnenministerium vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten an, und hat diese bei der Europäischen Kommission am 9. September 2024 notifiziert. Als Grund führte das Bundesinnenministerium den Schutz der inneren Sicherheit und die Reduzierung irregulärer Migration an.

„Ich bin für sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Innereuropäische Grenzkontrollen werden dieses Problem aber nicht lösen. Dieser Schutz muss an den Außengrenzen geschehen. Dazu sieht der neue europäische Asyl- und Migrationspakt auch u.a. eine deutlich frühere Klärung der Einreiseberechtigung oder effizientere Rückkehrverfahren vor, um den Migrationsdruck auf die EU zu reduzieren. Diese strengeren Regeln hat die EU, also auch Deutschland, im Mai dieses Jahres verabschiedet. Dieser Pakt muss durch die Mitgliedstaaten jetzt schnell umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre nationalen Umsetzungspläne vorlegen. Genau darauf sollten sich die Mitgliedstaaten jetzt auch konzentrieren“, so Arimont.

16.09.2024, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Polizisten kontrollieren Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien. Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Foto: Roberto Pfeil/dpa

„Deutschland kommt als großem EU-Staat eine besondere Verantwortung zu. Durch solche Maßnahmen darf es nicht zu einem Domino-Effekt kommen, der auf andere Staaten übergreift. Die negativen Folgen solcher Grenzkontrollen und -schließungen sind für die in den Grenzregionen lebenden Menschen immer sofort spürbar. In den Hauptstädten spielt dieses gelebte Europa aber leider immer noch eine viel zu geringe Rolle. Darum ist es Aufgabe der EU-Kommission, konsequent für die Einhaltung der Schengen-Regeln einzustehen“, so Arimont abschließend.

Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kritisch zu den angekündigten deutschen Grenzkontrollen geäußert. „Ich bin kein Freund von Grenzkontrollen, weil sie mit massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler verbunden sind“, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.

Stationäre Grenzkontrollen hält er für besonders problematisch. „Wenn es Kontrollen geben muss, dann wären mobile statt stationäre Kontrollen nicht an der Grenze, sondern im Hinterland weniger schwierig für Betroffene“, sagte er mit Blick auf die Grenze zu Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in dem Nachbarland.

Juncker sagte, er habe Verständnis dafür, dass man während der Fußball-EM stationäre Grenzkontrollen mache. „Jetzt um das Thema Flüchtlinge, Zuwanderer und illegale Einwanderer herum stationäre Grenzkontrollen für einen langen Zeitraum durchzuführen, das scheint mir nicht angebracht.“ Juncker war von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident.

Im Schengen-Raum haben auch andere Länder wieder zeitlich befristete Grenzkontrollen eingeführt. „Ich sehe das mit Sorge“, sagte Juncker. „Im gelebten Europa: Dass man jetzt ohne viel Federlesen die Errungenschaft der europäischen Integration zur Disposition stellt, das macht mich schon besorgt.“ Es dürfe nicht sein, „dass man wieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen Grenzen entstehen lässt“.

04.06.2023, Hessen, Frankfurt/Main: Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Andreas Arnold/dpa

2025 ist es 40 Jahre her, dass das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde. Am 14. Juni 1985 vereinbarten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen. Heute gehören 29 Länder zum Schengen-Raum.

Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Der luxemburgische Ort liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an. Jim Krier hält von den angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab diesem Montag gar nichts. „Es ist verrückt“, sagt der Luxemburger. Er war im Juni 1985 in Schengen als Gemeinderatsmitglied dabei, als auf dem Schiff „MS Princesse Marie-Astrid“ das Abkommen für ein Europa ohne Grenzkontrollen unterzeichnet wurde. „Die guten Dinge werden wieder zurückgedreht. Das ist sehr, sehr schlimm“, sagte der 73-Jährige in Schengen.

Michel Gloden ist Bürgermeister von Schengen. „Es ist klar, dass wir keine Grenzkontrollen begrüßen“, sagte er. „Wir haben so viele Pendler, den lokalen Handel in Luxemburg oder in Deutschland. Und das wird alles beeinträchtigt.“

Der 52-Jährige hofft, dass die Kontrollen möglichst wenig das tägliche Leben in der Grenzregion beeinflussen. Bei den zuletzt angeordneten Kontrollen auf deutscher Seite während der Fußball-EM im Sommer habe es teils kilometerlange Staus gegeben. „Da haben Pendler den ganzen Tag in Luxemburg gearbeitet, fahren abends nach Deutschland nach Hause und stehen eine Stunde im Stau.“ (dpa/cre)

143 Antworten auf “Paasch: „Die Interessen der Grenzgänger schützen“ – Arimont verlangt Prüfung durch die EU-Kommission”

    • Das hat Orban schon einige Male gesagt, doch bisher ist es bei leeren Drohungen geblieben. Sollten trotzdem Busse kommen, werden sie an der Grenze abgefangen und nach Ungarn zurück gebracht.

  1. Zahlen zählen Fakten

    Mal wieder handwerklich schlecht gemacht.

    Man sollte Politiker, die 3x handwerkliche Fehler machen (besonders Verfassung) so behandeln wie jeder Arbeiter, der Riesenbockmist macht. Inklusive lebenslanges Berufsverbot.

  2. Tja @ Dieter, Deutschland hat, ebenso wie Belgien, keine gemeinsame Grenze zu Syrien oder Afghanistan usw. . Vielleicht sollten sich die Länder bei der EU ob dem Migranten/ Asylrecht Mal beschweren?!

      • @ Richter
        Wie wahr! Mein Land ist für die ganze Welt da, nur nicht für die eigenen Bürger!
        Und die verantwortliche Regierung ist selbst verliebter denn je, und der Bundeskanzler, hier bekannt als Doppelwumms, der ständig erzählt, You Never Walk Alone, ist der Ansicht, er würde nächstes Jahr wieder gewählt. Wie ignorant kann man sein?

        • Robin Wood

          @German
          So ist es leider. Wie warb Scholz nochmal? Auf den Plakaten stand „Respekt“.
          Sein „never walk alone“ galt wohl eher den immer zahlreicheren „Einzeltätern“ als seinen eigenen Bürgern.
          Es geht ja nicht darum keine Migranten aufzunehmen, aber zuviel ist zuviel. Das ist „Mutti Merkel“ zu verdanken und ihren Nachfolgern.
          Ausserdem wird immer Asyl mit Migration verwechselt.
          Wenn aber immer weniger Menschen arbeiten (siehe Tausende Insolvenzen und Stellenabbau bei grossen Firmen, die lieber woanders billiger produzieren) und immer mehr Menschen in den Sozialstaat einwandern, kann das nicht gut gehen.
          Jetzt gibt es nur Flickwerk aus Angst vor den kommenden Wahlen. Mit Grenzkontrollen alleine ist es nicht getan, vor allem müssen die Pullfaktoren weg.
          Mit dieser desaströsen Ampel-Politik reissen sie ganz Europa in den Abgrund.
          Die deutschen Politiker lösen nicht das Problem, sie sind das Problem.

        • Alfons van Compernolle

          Scholz W A R ein guter Buergermeister in Hamburg , Betonung liegt bei „WAR“ !
          Als Bundeskanzler ist er leider ein totalausfall ! Scholz erneut waehlen, tuen nur die bei denen die von den Hirnaktivitaeten etwas behindert sind.

  3. Aus „wir schaffen das“ wird jetzt, wie vorausgesagt „Deutschland hat fertig“.
    Da bekämpft man Jahrelang die Opposition aus Afd (und zuletzt BSW) und bedient sich jetzt, wo die Karre nicht mehr aus dem Dreck zu bekommen ist, bei Ansätzen und Problemlösungen (die schon keine mehr sind) bei Forderungen die die Afd schon vor Jahren auf den Tisch gelegt hat.
    Diese wurde als räachst u Nazi betitelt, was sind den jetzt Rot-Grün ??
    Welch ein politisch ideologischer Zirkus dort….. und bei Belgiern, Franzen u Ösis auch nicht besser..

    • Schland kaputt! Die vernünftige Welt (alles außer dem „Wertewesten“, immehin 85% der Welt) schüttelt den Kopf. Wie kann ein Land derart Suizid begehen? Damit meine ich nicht die Grenzkontrollen…

      • @ – Haha 22:22 – Das ist Zusammenarbeit.
        Aber Kontrollen alleine helfen nicht , ohne einen Plan zu präsentieren , wie das Vorgehen nach , bzw während den Kontrollen zu handhaben ist.
        Die Beamten an den Grenzen stellen und mit den illegalen Einwanderern Ping Pong spielen , kann ja auch nicht die Lösung sein für die Probleme die der EU-club selbst geschaffen hat .

        • Aber es ist auch keine Lösung alles so laufen zu lassen, dass zumindest versucht Victor Orban Brüssel zu verstehen zu geben! Ungarn ist immer noch ein freies Land und kann über sein Schicksal selbst entscheiden. Er hält den anderen EU Staaten jetzt den Spiegel vor! Wenn Euch nicht gefällt, was Orban da macht, dann seit ihr ja nicht besser als er! Es ist Zeit der EU klar zu sagen wo die Grenzen sind. Ich hätte da auch einen Vorschlag: leitet die Busse nach Straßburg um und quartiert die Leute in den Gebäuden der EU ein, natürlich dauerhaft! Genau so ergeht es ja auch jedem Bürger der EU: plötzlich hat irgendjemand über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, dass unser Lebensumfeld massif verändert wird! Vielleicht verstehen unsere EU Vertreter es ja dann

  4. Prof Hastig

    Wie man sieht, brauchen die Deutschen die AfD gar nicht wählen. Die Altpartei SPD hat dermaßen die Hose voll, dass die Politik der AfD von denen kopiert wird.
    Ob das denn nun tatsächlich auch über die Landtagswahl in Brandenburg durchgezogen wird, bleibt abzuwarten .
    Bin mal auf die Reaktion der Nachbarstaaten gespannt. Denn eigentlich dürften die ja genauso ihre Grenzen dicht machen. Aus den gleichen Gründen.

    • Die ersten Nachbarstaaten protestieren schon. Die Deutschen u Franzen haben nach all den „Fachkräften“ gerufen, jetzt, wo das Vorhergesagte eintritt, sucht man verzweifelt nach Auswegen,… die es so nicht gibt

      • DR ALBERN

        @ Ach, den einzigen Ausweg, den es gibt, hat letzte Woche ein bulgarischer Zöllner in einem DEUTSCHEN TV Interview gegeben!!! Er sagte: „Man kann die Zäune vier Meter und höher bauen, die Flüchtlinge finden immer einen Weg, der nach Deutschland führt“!!! Auf die Frage des Reporters „Warum wollen die alle nach Deutschland“ antwortete er: „In Bulgarien erhalten die Flüchtlinge nicht EINEN Cent, sie müssen von ihrem eigenen Geld leben (wenn sie denn welches haben, woher auch immer), im Gegensatz zu Deutschland, wo sie direkt finanzielle Mittel erhalten“!!! Nur die EU kann die Gesetze ändern, ansonsten bleibt es, WIE ES IST!!!

        • Die allermeisten „Flüchtlinge“ sind in Wirklichkeit Migranten. Sie wollen ein besseres Leben in Europa, aber das wollen die Europäer auch! Und die haben verdammt hart dafür gearbeitet, also warum soll ein Migrant alles in den A… geschoben bekommen?

      • Karli Dall

        @Ach
        Immer wieder die „Fachkräfte“!
        Man vergaß aber, dass diese Fachkräfte merkwürdigerweise mit einem Gummiboot und ohne Arbeitsnachweise ankamen…
        Da hätte doch den Verantwortlichen ein Lichtlein aufgehen müssen.

        • Hätte hätte, statt aufgehender Lichter gab es unüberlegten wir schaffen das garniert mit idiotischem Refugees Welcome. Jetzt gibt es Vielfalt, vor allem an Stichverletzungen
          …die Geister die ich rief….
          Aber alle die das Unheil kommen sahen waren Nazi, Verschwörungstheoretiker, Rechte, ewig gestrige usw.. usw…

  5. Gerad van Oche

    In den Nachrichten wurden Bilder aus Brüssel von Obdachlosen gezeigt, dazu die Zahlen aus Schweden 3300 zu 330000 Asylanträgen in D. Außer Staus werden sich die Verhältnisse nicht ändern. Auffanglager an den Deutschen Grenzen werden die Anrainer nicht dulden.

    • Die denken immer noch, dass wäre mangelnde Erfahrung? Glauben Dir noch an den Zufall, an eine unglückliche Verkettung von Fehlentscheidungen? Das ist ein Denkfehler! Was hier in der EU seit einiger Zeit passiert ist geplant! Und sogar unser Pascal macht da mit, denn er lässt ja keine Kritik an der EU zu!

  6. Purer Populismus, egal welche Partei solchen Stuss von sich gibt.
    Trotzdem wäre es interessant, zu erfahren, wie viele denn „irregulär“ quer durch Europa reisen, um in die BRD einzuwandern.

    • Denke mal die Meisten sind „irregulär“ @POPOPU. Niemand kann Ihnen genaue Zahlen nennen und das ist ja eines der Probleme. Und hören Sie doch auf mit Populismus, der ist nicht das Problem.

      • Populismus ist, wenn man dem Volk weis macht, eine „Lösung“ zu haben, die eigentlich gar keine ist.
        Und das Problem ist dann, dass man sich mit dem eigentlichen Problem erst gar nicht beschäftigt.

        • Wo war denn das Problem, bis zu dem Tag als unsere Staatschefs einen (ich zitiere) „rechtlich nicht bindenden“ Migrationspakt unterschrieben haben? Migration hat’s schon immer gegeben,aber es war ab diesem Moment,bei alle Schleusen geöffnet wurden! Damals hat Charles Michel sogar die föderale Regierung hintergangen, nur um diesen Pakt zu unterschreiben! Zum Dank bekam er ein „Pöstchen“ bei der EU! An diesem Tag wurden alle EU Bürger von den eigenen „demokratischen“ Vertretern verraten!

  7. Es ist doch gut so. Merkel und das grüne Besserwissertum erreichen ihre Ziele. Dieses kaputte Land Deutschland muss untergehen – mit der gesamten EU. Dem deutschen Michel drohen lausige Zeiten.

    Im übrigen haben wir hier in der DG auch Zerstörer unserer Gesellschaft sitzen. Die Grünen lassen grüssen. Nicht zu vergessen beispielsweise die grünnahe Liste bei den Stadtratswahlen in St. Vith. Diese entspringen ja meistenteils einer „Denkfabrik“……..

  8. Wenn Deutschland nicht aufhört den Leuten Geld in den Hintern zu stecken, werden die niemals Herr der Migration! Dazu gehören halt mehrere Ansätze, als nur temporäre Grenzschliessungen!
    Mal ganz abgesehen davon, dass die Grünen wie immer quer schiessen, da sie den Schuss immer noch nicht gehört haben. Allen voran Herr Anton Hofreiter.

  9. Joseph Meyer

    @German
    Anton Hofreiter, der schlimmste Kriegstreiber und Gegner von Friedensverhandlungen im Ukraine Konflikt! Diese Kriegsmüsternheit gerade von grünen Politikern, nachdem Nichts schlimmer ist für Klima und Umwelt als flächendeckende Kriegszerstörungen, ist ganz einfach nicht zu verstehen. Und es ging ja schon mit Joschka Fischer los!

    • Peter S.

      Es ist ekelerregend, wie der Meyer immer wieder die Wahrheit verdreht. Der einzig Verantwortliche für diesen Krieg ist Russland. Würde man die Ukraine nicht unterstützen, dann könnte Russland ungehindert morden und vergewaltigen. Und genau das ist es, was der Meyer will, dass Russland ungehindert morden und vergewaltigen kann.

      • Joseph Meyer

        @Das Ding
        Beleidigungen die vor Gericht schätzungsweise 1000,- € Strafe wert wären … Und natürlich keine Berücksichtigung von geschichtlichen Geschehnissen und Entwicklungen, Behauptung von schlimmsten Verbrechen ohne gesicherte Beweise, Unterstellungen die objektiv falsch sind und immer Menschen verachtende Kriegstreiberei, weil auf beiden Seiten der Front junge Soldaten völlig unschuldig am Kriegsgeschehen ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren. Für mich sind ALLE die diesen Krieg nicht mit Verhandlungen zu beenden versuchen Verbrecher, egal ob Putin, Selenskij, Staatschefs und andere Führungskräfte der NATO-STAATEN oder sonstige Befürworter von Waffenlieferungen OHNE Forderung von Friedensverhandlungen, d.h. also auch gewisse Diskutierende in diesem Forum!

        • Dow Jones

          Meyer, welche Beleidigungen sind vor Gericht 1.000 euro Strafe wert? Die, Hofreiter einen Kriegstreiber zu nennen?

          Der Rest ist doch alles über die Ihnen so heilige Meinungsfreiheit abgedeckt. Gerade hier auf OD, dem einzig freien Medium in der DG, darf man doch immer schreiben, was einem gerade so durch den Kopf geht. Sie sind das lebende Beispiel dafür.

        • Peter S.

          Hat der Meyer noch nicht mitbekommen, dass Putin gar nicht verhandeln will? Wer Frieden will, ist für Waffenlieferungen an die Ukraine und jeder, der diese Lieferungen ablehnt, unterstützt Putin.

  10. @ Ermitler
    Ja das sind Fachkräfte! Bei euch sprechen die ja zum größten Teil wenigstens französisch. Unsere Fachkräfte sprechen weder englisch noch deutsch, haben keine Papiere, Zeugnisse o.ä., um überhaupt nachweisen zu können, in welcher Sparte sie denn als Fachkraft gearbeitet haben. Mal abgesehen davon, wollen die das auch gar nicht, denn die beziehen ja genug Kohle bei uns, ganz ohne zu arbeiten!
    Echte Fachkräfte aus dem Ausland werden direkt angeworben, haben Ausweise und Zeugnisse! Die kommen auch nicht mit nem Boot über den Teich oder in LKW‘s

  11. Robin Wood

    Für mich ist das Vorwahl-Aktivismus.
    Nachdem in Thüringen und Sachsen die AfD sowie das BSW mehr als gut abgeschnitten haben, die Ampel jedoch stark verloren hat, tut Faeser so, als würde sie nun die Sorgen der Menschen versteht und um deren Sicherheit besorgt ist. Sie will wohl so ein gutes Abschneiden der AfD bei der nächsten Wahl in Brandenburg verhindern.
    Mal sehen, wie die Grünen darauf reagieren werden.
    Bis zum 16. September sind es ja noch ein paar Tage.

    • Dafür müsste die deutsche Regierung aber anerkennen, dass es diese „Pull-Faktoren“ gibt! Sie haben gerade AFD Parolen wiederholt ;-) Laut Ampel-Regierung kommen diese Leute ja ganz zufällig alle nach Deutschland. Und diese Entwicklung zieht die anderen EU-Staaten mit in die Misere denn DANN müssen die Migranten plötzlich auf ALLE Länder der Union verteilt werden. Genau da liegt ja das Problem auf das Orban uns hinweisen will!

      • Peter S.

        Wenn Deutschland diese Leute anlockt, dann soll Deutschland diese Leute eben versorgen. Es gibt keinen Grund, diese Leute über die gesamte EU zu verteilen. Es gibt auch keinen Grund für andere Länder, den bösen Grenzschützer zu spielen, damit Deutschland die unschönen Bilder erspart bleiben. Durchwinken und gut ist. In der Migrationspolitik verhält Deutschland sich genauso antieuropäisch wie beim Bau von Nordstream.

  12. Hat sich eh erledigt! Das was Faserli da machen will, wird ja eigentlich schon gemacht. Bundespolizei Gewerkschaft meinte, dass denen die Kollegen dafür zu schade seien. CDU hat die Gespräche abgebrochen. Armutszeugnis mal wieder!

  13. Goodbye Belgien

    Lasst doch Deutschland weiterhin mit der Ampel weiterwurschteln. Sie haben doch schließlich im letzten Jahrhundert schon zweimal bewiesen, daß sie befähigt sind, die Führung Europas für ein paar Jahre zu übernehmen. Und was Flüchtlinge anbelangt, auch da haben sie lange Erfahrungen gesammelt. Damals wurden ja auch Menschen gewaltsam mit Hilfe der deutschen Bahn in „Arbeitslager“ gebracht. Heute brauchen die Migranten nicht mehr unbedingt für das „Bürgergeld“ zu arbeiten. Und im Falle einer der seltenen Ausweisungen und Abschiebungen gibt es sogar für abgeschobene Kriminelle noch 1000 Euro Cash vom deutschen Steuerzahler obendrauf. Dazu dann noch die neue Maßnahme: Messerklingen nur noch bis 6 cm.
    Das beste und sicherste Deutschland aller Zeiten.
    P.S. Ich wundere mich inzwischen nicht mehr warum sich immer mehr deutsche Staatsbürger hier im Süden Europas niederlassen ! Auch eine Art „Flüchtlingswelle“, nur eben in die andere Richtung!

  14. Laus im Pelz

    „Ich wundere mich inzwischen nicht mehr warum sich immer mehr deutsche Staatsbürger hier im Süden Europas niederlassen ! Auch eine Art „Flüchtlingswelle“, nur eben in die andere Richtung!“
    Im Süden? In Griechenland etwa? Mit 40° tagsüber und 30° nachts? Der Horizont illuminiert mit Waldbränden? Die eigene Datscha so gerade noch vor den Flammen gerettet?
    Oder Mallorca? Von den Einheimischen angefeindet? Trinkwasserprobleme auf Teneriffa? Usw.
    Keine Bange, diese Auswanderer kommen auch wieder zurück. Dem Klimawandel sei Dank.
    In der Heimat, in der Heimat ist es doch am schönsten…

  15. Ach, der Juncker macht sich Sorgen!? Nicht etwa um die Sicherheit der Bürger, um die Überlastung der Sozialen Absicherungssysteme oder um Europa an sich. Er mach sich Sorgen das die Pendler nicht mehr über die Grenze kommen. Wenn die Pendler nicht pünktlich zur Arbeit kommen, dann hat Luxemburg ein Problem. Aber soweit wird’s ja eh nie kommen. Es ist aber dich ernüchternd zu lesen, worüber sich ein ehemaliger Kommissionspräsident sorgen macht.

  16. Schengen-Abkommen nächstes Jahr 40 Jahre alt, ist ein Schönwetter-Abkommen wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind.
    EU-Außengrenzen sichern kommt offensichtlich darin nicht vor.

  17. Zu Juncker gibt es nur 2 Dinge zu sagen.
    1) Alk
    2) „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ („Die Brüsseler Republik“, im Spiegel, 27. Dezember 1999).
    Die EU wurde gegründet um Europa zu zerstören. Schengen wurde auch dafür beschlossen, damit Bakterien sich schneller bewegen können, in ganz Europa.

    • Robin Wood

      @Zuhörer
      Das Schlimme ist aber, dass sie sagte, einige Kommunen seien überfordert, anderen hätten noch Plätze frei. Das bedeutet doch aber, dass man dann die Migranten der überlasteten Kommunen auf die Kommunen verteilt, die noch Plätze frei haben. Aber nicht, dass generell noch mehr kommen sollen.
      Die Frau widerspricht sich selbst bzw. hält die Menschen für dumm.

  18. Der Wecker schellt

    Liebes OD! Lebt der Juncker noch!? Scheinbar ja….man hört, noch sieht man nichts mehr von ihm?! Gott sei Dank auch! Ein Versprechen unter vielen hat er nicht eingehalten, die Sommer/Winterzeit!!?
    Wie blies er nochmals ins Horn:
    Wenn die Leute das nicht mehr haben wollen, dann schaffen wir das ab!?
    Herrn Lambertz Freund und Förderer lässt grüssen! Einer seiner regelmässigen Feiertage, war immer die Einladungen unserer Eupener Granden zum National Feiertag der DG, der 15 November! Darauf freuten sich die St Vither Restaurants sich auch immer!

  19. Peter Müller

    Ob die Leute um Brüssel im Stau stehen. ist ihm egal. Ob man auf der N62 im Stau steht, oder an der Grenze, ist doch kein Unterschied. Einfach eine halbe Stunde früher weg fahren. Wer jeden Tag 3 Stunden Autobahn in Kauf nimmt, um mehr Geld und Vorteile zu haben, kann auch ein wenig mehr Zeit mitbringen. Alles für unsere Sicherheit !.

  20. DR ALBERN

    @ Haha, in Luxemburg ist wochentags IMMER Stau zu den Grenzen hin, ob nach Belgien, Deutschland oder Frankreich!!! Die Behauptung, dieser STAU entstehe nur durch die nunmehr zusätzlich angekündigten Grenzkontrollen, ist übertrieben!!!

  21. Robin Wood

    Die EU soll doch angeblich die EU-Aussengrenzen schützen, damit eben keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der EU stattfinden.
    Da die EU das aber nach so vielen Jahren noch immer nicht schafft, ist sie also (sie bei anderen Sachen auch) kläglich gescheitert. Daher sollte ein Land die Grenzen selber schützen.
    Dennoch ist das nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Solange D seine Pullfaktoren nicht abstellt, wird es immer weiter Migration geben. Inzwischen kommen doch keine wirklichen Asylbewerber mehr, sondern Migranten, die in D gut leben wollen. Dazu die Messer-Fachkräfte, die D und den Westen verachten. Jedes Land verkraftet nur eine gewisse Anzahl an Migranten. In D wandern z.B. immer mehr Menschen (Deutsche oder wie Merkel meinte „Menschen, die schon länger hier leben“) aus. Durch die grottenschlechte Ampel-Regierung, die die deutsche Wirtschaft an den Abgrund fährt, gibt es immer mehr Arbeitslose. Die Arbeitnehmer, die brav jeden Tag zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen, erhalten – noch – das Sozial- und Rentensystem. Wenn aber immer weniger Menschen arbeiten und immer mehr Menschen Sozialleistungen erhalten, kippt das System. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
    Wenn Rentner in D nach Pfandflaschen suchen müssen, weil die Rente nicht reicht, Migranten im arbeitsfähigen Alter aber nicht arbeiten, weil sie z.B. nach einigen Jahren noch immer kein Deutsch sprechen, ist doch was faul im Land.
    Wer nach D (oder in ein anderes europäische Land) kommt, sollte sofort die Sprache erlernen müssen und dann eine Arbeit annehmen bzw. einer Ausbildung/Weiterbildung folgen. Wer sich der Sprachkurse verweigert oder nicht arbeiten will, sollte die Sozialleistungen gestrichen bekommen. Dann würden sich viele Probleme von selbst lösen.

  22. Wer was anderes glaubt ist naiv.

    Die Flüchtlingskrise löst keiner mehr, angesichts der dramatischen Zunahme der Weltbevölkerung. In 10 Jahren werden wir Mauern und Festungsanlagen bauen um unseren Wohlstandsplunder vor den anrückenden Millionen von der südlichen Halbkugel zu schützen. Wer weiß vielleicht wird auch wieder Honeckers Schießbefehl reaktiviert bei illegalem Grenzübertritt. Aber all diese Maßnahmen werden uns nichts nutzen, unsere unmoralische und ausbeuterische Lebensweise auf Kosten der Entwicklungsländer wird zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. In China weiß man es schon lange das Ende des goldenen Westens neigt sich durch politisch hausgemachte Fehler und dem eignem Egoismus dem Untergang zu.

      • „Spinner“ ?
        Gesponnen ist höchstens der PR-Text, den Waldspecht Robin nachplappert.
        Wer noch immer glaubt, zehntausende Menschen würden ihr Leben riskieren, nur weil’s hier und da „Sozialleistungen“ geben könnte, geht den falschen Propheten auf dem Leim.

        Wäre ja auch nicht weiter schlimm, wenn man dadurch nicht das wahre Problem vertuschen würde und Schrittchen für Schrittchen unsere Gesellschaft (erneut) an Hassparolen gewöhnen würde.

    • Ekel Alfred

      @ Wer was anderes glaubt ist naiv., der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grunde kennt der Mensch nur sich SELBST….und (eventuell noch) die SEINEN….ansonsten….KEINEN….

  23. Fassungslos

    „Die EU wurde gegründet um Europa zu zerstören. Schengen wurde auch dafür beschlossen, damit Bakterien sich schneller bewegen können, in ganz Europa.“
    So schreibt weiter oben einer.
    Aha, mit den Bakterien meint er natürlich die Flüchtlinge, wenn nicht generell die Ausländer.
    Nun wissen wir alle, dass Bakterien schädlich sind, Krankheiten und Tod bringen (obwohl es auch solche gibt, die nützlich, ja sogar lebensnotwendig sind, aber das weiß der Verfasser des obigen Zitates anscheinend nicht).
    Was macht man nun mit solchen Schädlingen am Volkskörper?
    Ausmerzen natürlich, damit dieser gesund bleibt oder genesen kann.
    Da kommen doch gleich ähnliche Forderungen aus früheren unseligen Zeiten in den Sinn.
    Propagandafilme der Nazis mit Wanzen und Ratten…
    Wie kann die OD-Redaktion einen solchen Beitrag durchwinken?
    Aber der Verfasser wird sicher behaupten, das sei so doch nicht gemeint gewesen.

      • Fassungslos

        Sehr weit hergeholt, Ihre spitzfindige Interpretation. „Bakterien“ oder „Baktrianer“? „Baktrianer“ gibt es keine mehr, „Bakterien“ dagegen schon. Das könnte doch wohl eher der Verfasser des Zitates aufklären, meinen Sie nicht?
        Schengen wurde gegründet, um „Baktrianern“ Freizügigkeit in Europa zu ermöglichen?
        Selbst das wäre idiotisch, passt aber ins Weltbild von Verschwörungstheoretikern.
        Sehr weitsichtig, die Gründerväter des Schengen-Raumes: Schon 1985 wurde das Schengener Übereinkommen und 1990 das Schengener Durchführungsübereinkommen unterzeichnet. Kokolores schreiben kann leider jeder hier…

        • Schengen geht auf Coudenhove-Kalergi zurück, auch Denkvater des Euros. Außerdem sagte CK Relevantes zu dem, was später Schengen werden sollte: „Der Mensch der Zukunft wird ein Mischling sein“ (1922, in „ADEL“). So schwer zu deuten?

  24. in den Hintern? wirklich

    Viele beziehen sich hier auf D – die Situation dort kenne ich nicht.
    In B ist es jedenfalls so (convention – Genfer Abkommen…):

    En signant cette convention, la Belgique s’est engagée à protéger les réfugiés se trouvant sur son territoire. Les demandeurs de protection internationale reconnus comme réfugiés reçoivent un permis de séjour de durée illimitée.

    En Belgique, les demandeurs de protection internationale n’ont pas droit à une aide financière mais bien à l’accueil, tout au long de l’examen de leur demande: le droit à l’aide matérielle s’ouvre dès de la présentation de la demande de protection internationale et prend fin lorsque la procédure se clôture. Les demandeurs ne sont pas obligés de résider dans la structure d’accueil qui leur a été désignée, même si la majorité d’entre eux le fait. L’accueil est organisé dans une structure d’accueil ouverte, gérée par Fedasil ou l’un de ses partenaires.

    Da steht also, dass anerkannte Asylsucher KEINE Finanziellen Hilfen vom Staat bekommen, jedoch wird ihnen Asyl gewährt. Zur Zeit werden 33.237 Personen Asyl gewährt, dass ist eine Auslastung von 93% der vorhandenen Plätze.

    Nicht anerkannte Asylbewerber oder Migranten, bekommen in B keinerlei finanzielle Hilfen! Na sowas.
    Das macht B bereits seit etwa 3 Jahren so, geholfen hat es jedoch nicht viel.
    Man sieht also, wenn man möchte, dass die Menschen eben NICHT wegen eventueller Geldvorteile in „unsere“ Länder einwandern. Die Gründe sind leider andere, auch wenn das vielen nicht gefällt.

    Ah ja, Quelle ist Fedasil

  25. Pensionierter Bauer

    Was will unser EUAbgeordneter eigentlich? Die Falten, dh. Wahlergebnisse in DE und anderen EU-Staaten liegen auf dem Tisch. Auch ich liebe die offenen Grenzen und die Freizügigheit, auf der anderen Seite möchte ich aber auch nicht unsere freiheitliche Lebensart an Radikale Kräfte wie Rechts- und Linksradikale oder gar Islamisten verlieren.
    Wenn die EU nicht in der Lage ist ihre Aussengrenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, dann muss Deutschland und wahrscheinlich auch andere EU-Staaten ihre Grenzen in eigenem Interesse schützen.

    • Alter Mann

      Das wäre das Ende der EU, was sehr zu bedauern wäre. Frau von der Leyen ist völlig fehl am Platz. Ihr Gerede ist überholter CDU-Sprech. Sie ist nicht in der Lage, mal Klartext mit Orban zu reden; wie soll sie dann ein gesamteuropäisches Problem in den Griff bekommen? Und Michel läuft als Witzfigur hinterher. Die EU muss auf keinen Fall abgeschafft werden. Aber sie muss dringend REFORMIERT werden. Auch wenn Deutschland als Wirtschaftsmarkt komplett absackt, müssen die demokratischen Kräfte in der EU gestärkt werden. Allein mit Geld ist das nicht zu schaffen, wenn kein Umdenken passiert.

    • Die Kontrollen nutzen gar nichts. So lange in Deutschland Geld für Nichts gezahlt wird kommen die Illegalen weiter. Diese popeligen Grenzkontrollen sind nur dem blinden Aktionismus der Bundesregierung geschuldet. Wenn in Deutschland vernünftige Politik gemacht würde und man kein Geld fürs Nichtstun zahlt und das Geld nicht weltweit für idiotische Projekte der rot-grünen Spinner verplempert, müsste man sich auch nicht um Rechts-oder Linksradikale sorgen. Wenn dann noch zusätzlich die Gesetze angewendet würden, sind die idiotischen Islamisten auch größenteils weg vom Fenster. Aber dafür ist es schon zu spät. Ich habe einen Traum, dass man mal in Europa Politik für die europäische Bevölkerung macht, wie auf anderen Kontinenten auch. Aber das wird wohl ein Traum bleiben.

  26. Die gebeutelte Grenze

    Erfarungen noch letzen Monat: Deutsche Uniformierte auf belgischem Boden das ist ein arrogante Pest.
    Selbst unser kulturelles Raeren betrachten sie als NRW zugehörig. Geschichtsunterricht Fehlanzeige.

    Wir Ostbelgier haben keinen „Migrationshintergrund“. Sie wurden 1945 aus reichsdeutscher Besatzung befreit.

    • @Die gebeutelte Grenze
      sie armes Würstchen.
      Die beiden deutschen Bezirksbeamte sind wie jedes Jahr auf Wunsch der belgischen Kollegen zusammen mit belgischen Kollegen auf dem Keramikmarkt in Raeren unterwegs.
      Wenn es sie beruhigt: Kommen sie zum Weihnachtsmarkt nach Aachen. Dort können sie belgische, niederländische und deutsche Polizisten Streife gehen sehen.

  27. Nicht Kopfschüttel

    Herr Arimont , ich stimme Ihnen zu.
    Das Theater, das zurzeit in Deutschland gespielt wird, ist einzig und alleine Wahltaktik.
    Ekelhaft, wie Teile der der Ampel der CDU hinterher laufen.

  28. P. Arimont sollte sich lieber mit der illegalen Migration beschäftigen!

    Das ist doch unglaublich, statt das Problem der illegalen Migration anzufassen, greift er Deutschland an?

    Wie kann man so blöd sein und das Gebilde EU aufs Spiel setzen, weil man nicht in der Lage ist „illegale Migration“ zu stoppen. Liebe Politiker, die Gesetze die euch daran hindern, habt ihr selbst geschaffen! Solche Gesetze kann man ändern – und das bitte ganz schnell bevor euch (uns) alles um die Ohren fliegt.

      • @Wahnsinn

        Ihr Nick passt sehr gut zu Ihnen!

        Wer will denn die illegale Migration – vielleicht die Bürger?! Die illegale Migration beruht auf den Missbrauch der gut gemeinten, aber schlecht gemachten „Werte – Regelungen“ der EU. Da haben Dilettanten Gesetze geschaffen, die Ihnen nun die Möglichkeiten „verbietet“ diese Sache in den Griff zu bekommen – dass sie diese Gesetze auch ändern können, fällt ihnen vielleicht erst ein, wenn es zu spät ist.

        Das „Monster EU“ wäre mit vernünftiger Politik, der Glücksfall des Jahrtausends, oder glauben Sie auf Dauer mit dem „Fliegenschiss Belgien“ auf dem Globus, eine Rolle spielen zu können … da wird selbst Europa, wenn es denn funktioniert, Probleme haben wie man an der aktuellen Lage schon sehen!

        Ich vermute aber, dass Sie das nicht verstehen werden – macht aber Nix, ich bin gerne bereit Ihnen weitere Nachhilfe zu geben. 🙄😁

    • die Fratze

      Welches erbärmliche Spiel inszenieren Paasch und Arimont?

      Denen scheint es egal zu sein, wenn Islamisten und Messerstecher illegal in unsere Länder kommen. Der Staat ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, seine Bürger zu schützen. Dann kommen diese beiden Schnorrer, die mit Wahnsinnsgehältern durchgefüttert werden und führen…..rechtliche Bedenken an, um den ungestörten freien Zufluss an Verbrechern weiterlaufen zu lassen. Diese beiden gehören zur Verantwortung gezogen und vor ein Gericht zitiert.

      Wenn derlei Gestalten unsere Gesellschaft führen und schützen sollen,…..dann Gnade uns Gott.

  29. Grenzschützer

    „Bin heute morgen 4 mal beruflich Köpfchen und Autobahn über die Grenze, ohne eine Uniform zu sehen.“
    So wird es laufen, nicht nur in Köpfchen, es kann gar nicht anders. Wo gibt es an den vielen kleinen Grenzübergängen, Kalterherberg, Wahlerscheid und Losheimergraben etwa, noch irgendeine Infrastruktur, um lückenlose Kontrollen zu ermöglichen? Wo gibt es die Beamten, die das rund um die Uhr dort erledigen sollen? Selbst an den großen Übergängen dürfte das schwierig werden.
    Einige Aktionen „coup de poing“, medienwirksam in Szene gesetzt, um die Gemüter zu beruhigen, mehr wird da kaum sein.
    Man könnte die kleinen Übergänge natürlich ganz oder zeitweise schließen, wie das früher der Fall war. Bitte sehr…
    Ja, und ist dann noch die grüne Grenze mit grenzüberschreitenden Waldwegen und Orte wie Herzogenrath.
    Am besten wäre natürlich ein 5 Meter hoher Zaum, sozusagen ein neuer Eiserner Vorhang. Mancher, der damals zu DDR-Zeiten nach Berlin wollte, erinnert sich vielleicht. Da kam keine Maus durch.

  30. Goodbye Belgien

    Wenn die „deutschen Gäste“ dort schon nicht arbeiten dürfen (!?!), so wird die deutsche Polizei wenigstens mit einer „sinnvollen Tätigkeit“ ausgelastet werden. Ein bisschen Reservepolizei braucht die Innenminister:in aber noch für die unüberlegten eigenmächtigen Razzien in den frühen Morgenstunden gegen die (noch) freie Presse.
    Weiterhin viel „Erfolg“ bei dieser „Panikaktion“ .
    Wir schaffen das. (oder doch etwa nicht ?)

  31. Bäderkönig Eduard

    Die besten Grenzschützer für Europa waren Saddam und Gaddafi, ihre Regime sorgten für relativ stabile Verhältnisse. Von den Rohstoffeinnahmen aus Öl und Gasverkäufen bauten sie Kliniken, Universitäten und Schulen. Gegen Terroristen in ihren Ländern gingen sie mit größtmöglicher Brutalität vor. Staat und Religion waren strikt anders als im Iran voneinander getrennt. Aber die Eliten im Westen wollten sie nicht mehr weil sie auch eigene Wege gingen und nicht mehr nur nach der westlichen Pfeife tanzen wollten. Vielleicht hatte man auch Angst das sie sich mit dem aufstrebenden China anfreundeten. Die Flüchtlingsströme die aus diesem Bereich entstanden sind hat der Westen billigend in Kauf genommen. Denn in den Vierteln der oberen Zehntausend hat man mit Zuwandern nun überhaupt nichts zu tun.

  32. Zahlen zählen Fakten

    Gesagt und angekündigt wird sehr viel. Besonders wenn Wahlen sind.

    Deutschland hat gar nicht das Personal um das effizient durch zu ziehen.

    Heisse Luft.

    Mit der heissen Luft alleine würden wir eine Energiewende schaffen.

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