Die am 28. Oktober 2020 in Belgien getroffenen Maßnahmen zur Schließung der Restaurants wurden von einem Brüsseler Gericht für rechtswidrig erklärt.
Das Urteil wurde am Freitag vom Brüsseler Gericht Erster Instanz gefällt. Dieses entschied über einen Eilantrag von 52 Restaurant-Besitzern.
Die Zwangsschließung der Horeca-Betriebe war am 28. Oktober 2020 durch einen im belgischen Staatsblatt veröffentlichten Ministeriellen Erlass von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) in Kraft gesetzt worden.
Alexander De Croo, Premierminister. Foto: Pool Philip Reynaers/BELGA/dpa
Dem belgischen Staat wirft das Gericht vor, nicht den Staatsrat konsultiert und „die Verfassungsgrundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verletzt“ zu haben, wie die RTBF berichtete.
Daraufhin gab das Gericht der Regierung 30 Tage Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Illegalität zu beenden. Sonst drohen Geldstrafen von bis zu 250.000 Euro.
Ein Pandemie-Gesetz wird derzeit in der Kammer debattiert. Es zielt darauf ab, ein Gesetz zu formulieren, das alle getroffenen Maßnahmen legalisiert.
Also, die modernen Zeiten.
Wenn man etwas illegales bzw. unrechtes tut hat man heutzutage 30 Tage Zeit sich die Sache zu überlegen und das wieder in Ordnung zu bringen.
Gilt das auch wenn man mit zuviel Alkohol im Blut Auto fährt. Dann hat man 30 Tage Zeit wieder nüchtern zu werden?
Seltsame Rechtsprechung.
Dann bekommen sie meistens 2 Wochen zum Nüchtern werden 🙂🍺
Wieso benötigt denn das Gericht 6 Monate um zu diesem Urteil zu kommen, hätte ruhig viel früher kommen können. Und die Politik dreht es sowieso wieder wie sie es möchte in der neuen Gesetzgebung.
Ich denke die 52 Kläger haben so lange gewartet.
250000 Euro die das Volk dann selber zahlen wird 😂😂😂 :-) ich lach mich kaputt .
Obwohl ich fast alle Maßnahmen für sinnvoll halte ,
bitte ich die Richter , im Falle einer Straffe ,das Geld bei den Entscheidungsträger einzusammeln .
Danke für ihr Verständnis .
Der Staat darf das Recht weiter vergewaltigen.
Ist es dann noch ein Rechtsstaat?
Belgien ist schon lange KEIN Rechtsstaat mehr!
Hallo Hlbwhtn :)
Welche Rechte hat man Dir denn in Belgien abgenommen die nicht mit dem nötigen Pandemieschutz zu tun haben? Keine? Ach, dachte Ich mir doch :)
Also ist Belgien ja doch ein Rechtsstaat oder nicht?
Schon wieder den Namen geändert?
Jahn Konopka, mit dem Pandemieschutz kann man vieles begründen. In Deutschland hat man zweimal das Seuchenschutzgesetz „nachgebessert“, weil die Regierungen Angst vor etwaigen Klagen hatten. In Belgien hat man alles einem nicht verfassungsmäßigen Rat überlassen und die Lasagne macht, dass man garnicht weiß, wo man klagen muss. Aber auch wenn man gegen die 250 EUR vorgehen will, kann es schwierig werden. In der Regel bestätigt der kleine Strafrichter die Vorlage der Staatsanwaltschaft, dann macht das 650 EUR plus Gerichtskosten. Rechtsstaat gibt es nur für, wer Geld oder eine reiche Organisation hinter dem Rücken hat.
Gut erkannt.
Herr Konopka,
was Sie sich denken scheint nicht viel Wert zu haben, denn schon WK hat Ihnen mindestens ein Beispiel dafür gegeben dass Belgien KEIN Rechtsstaat ist.
Ich habe so viele Beispiele das diese den Rahmen hier sprengen würden.
@ – Me too
Rechtsstaat ?
Ja , aber nur für Leute die beim Staat beschäftigt sind .
Der Rest also wir , sind nur links Händler
Mir kommen die Tränen, wenn ich lese wie schlecht es uns geht. Wenn man keine sorgen hat, macht man sich welche.
Eine Nachträgliche Änderung eines Gesetzes um Illegales zu legaliesieren ist nicht nur Illegal sonder ändert auch nichts an der Tatsache das die Auflagen zur Eindemmung der Pandemie Illegal sind.
Und Nu ?
Wer macht denn Illegale Sachen ? Personen die Illegale Sachen mchen, nennt man KRIMINELLE !
Wer hat in diesem Fall denn Illegale Sachen gamacht ? Unsere Minister und Politiker, ERGO haben die meisten Kriminelle gwählt.
Franz? Der Franz?
Da die Terrassen für all die armen ,eingesperrten, bevormundeten ,ach sooo gebeutelten Belgier wieder geöffnet werden, ist diese Diskussion ja somit auch gegessen.
Ich habe mit ein paar Wirten gesprochen , einige meinten, sie würden nicht öffnen, weil sich das nicht lohnen würde.
Wenn ich kurz vor der Pleite stehe, nimm ich alles mit was ich kriegen kann. Aber naja, jeder Jeck ist anders