„Gelbwesten“ protestieren wieder in Frankreich – Neue „Affäre Benalla“ setzt Macron noch mehr unter Druck

29.12.2018, Frankreich, Marseille: Demonstranten in gelben Westen, sogenannte „Gelbwesten“, halten während einer Demonstration eine französische Flagge. Foto: Claude Paris/AP/dpa

Am siebten Wochenende in Folge haben an zahlreichen Orten in Frankreich wieder „Gelbwesten“ demonstriert. Vor allem in Paris, Marseille, Lyon, Toulouse und Bordeaux gab es am Samstag Proteste, wie der Sender France Info berichtete. Auch Straßensperren wurden demnach wieder errichtet.

Nach Angaben von France Info kam es in Paris in der Nähe der Studios des Senders BFMTV zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dort protestierten einige Hundert „Gelbe Westen“ gegen angebliche Falschinformationen, die der Sender verbreiten würde. Anschließend wollten die Demonstranten noch zu weiteren Medienhäusern ziehen.

Erneut versammelten sich in Straßburg regionalen Medien zufolge rund hundert Menschen auf der Europabrücke, die nach Deutschland führt. In Marseille gingen der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge etwa 900 Menschen auf die Straße.

29.12.2018, Frankreich, Marseille: Eine Demonstrantin in gelber Weste hält während einer Demonstration eine französische Flagge, im Hintergrund ist der Triumphbogen zu sehen. Foto: Claude Paris/AP/dpa

Die Zahl der Demonstranten war in den vergangenen Wochen stetig zurückgegangen – am Wochenende vor Weihnachten hatten nur noch 39.000 Menschen landesweit demonstriert. Beobachtern zufolge soll das aber vor allem an den Feiertagen liegen – im Januar könnte die Bewegung wieder deutlich an Zulauf gewinnen.

Die Regierung hatte im Dezember ein milliardenschweres Sozialpaket auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu entschärfen. Seit Mitte November protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik der Regierung – in der Hauptstadt Paris war es wiederholt zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Obwohl die Zahl der Teilnehmer der Samstag-Protestmärsche deutlich zurückgegangen ist, bleibt der Druck auf Staatspräsident Emmanuel Macron in der breiten Öffentlichkeit extrem hoch, zumal ihn jetzt auch noch die neue Affäre um seinen ehemaligen Leibwächter Alexandre Benalla schwer belastet.

Neue Affäre um Macrons Ex-Bodyguard Benalla

In der Affäre um die Diplomatenpässe eines früheren Leibwächters des französischen Präsidenten ist jetzt sogar die Justiz aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung im Fall Alexandre Benalla wegen des Verdachts des Vertrauensbruchs eingeleitet, hieß es am Samstag in einer Mitteilung. Am Freitag hatte das Außenministerium erklärt, den Fall der Justiz zu übergeben.

24.07.2018, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, besucht mit seinem damaligen Leibwächter Alexandre Benalla (r) die Landwirtschaftsmesse. Foto: Ludovic Marin/AFP POOL/AP/dpa

Benalla hatte die Diplomatenpässe im Rahmen seiner Tätigkeit für den Élyséepalast erhalten. Die investigative Internetzeitung „Mediapart“ hatte berichtet, Benalla sei in den vergangenen Monaten mit Diplomatenpass in verschiedene afrikanische Länder eingereist, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für das Präsidialamt gearbeitet habe. Im September hatte Benalla vor dem Senat erklärt, die Pässe in seinem Büro im Élyséepalast gelassen zu haben.

Das Außenministerium hatte am Freitag mitgeteilt, die Pässe im Juli und September schriftlich zurückgefordert zu haben. Die Staatsanwaltschaft muss nun klären, ob Benalla unbefugt Dokumente verwendet und den Eindruck erweckt hat, eine offizielle Funktion innezuhaben.

Eine Reise Benallas in den Tschad hatte zuletzt Fragen aufgeworfen. Benalla war Anfang Dezember kurz vor einem Staatsbesuch Macrons in das afrikanische Land gereist. Der Élyséepalast hatte daraufhin erklärt, Benalla sei kein offizieller Abgesandter des Präsidenten. Benalla bestritt, sich während seiner Reise auf eine solche Funktion berufen zu haben, und warf einigen Élysée-Mitarbeitern Verleumdung vor.

Spätestens seit dem Sommer ist der Name Benalla in Frankreich ein Begriff. Damals sorgte die sogenannte Benalla-Affäre für großen Wirbel. Benalla war gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen und musste nach Medienenthüllungen den Élyséepalast verlassen. (dpa)