Belgien hat 2019 keine Regierung gehabt. Weil das Land Gefahr läuft, in Zukunft nach jeder Wahl für längere Zeit keine Koalition bilden zu können, hat der amtierende geschäftsführende Justizminister und CD&V-Politiker Koen Geens als Ausweg einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht.
Geens empfiehlt, dass bei künftigen föderalen Parlamentswahlen jeder Wähler 5 Stimmen erhält, um „panaschieren“, also gleichzeitig unterschiedliche Listen wählen zu können.
Schon heute würden die Menschen „panaschieren“, so Geens, wenn mehrere Wahlen gleichzeitig stattfinden, wie dies am 26. Mai 2019 der Fall war, als am selben Tag Gemeinschafts-, Regional-, Föderal- und Europawahlen stattfanden. Weshalb soll man ihnen diese Möglichkeit verweigern, wenn an einem Tag nur das föderale Parlament gewählt werde, so Geens.
Justizminister Koen Geens (CD&V) bei einem Besuch in Eupen im Juni 2017. Foto: Gerd Comouth
„Geben Sie ihnen fünf Stimmen statt einer. Damit sie zum Beispiel zwei Stimmen für Groen geben können, weil das Klima sie betroffen macht, eine Stimme für den Vlaams Belang, weil sie gleichzeitig eine strenge Migrationspolitik wollen, und zwei Stimmen für CD&V, weil wir für Frieden und Sicherheit stehen. Sie nehmen die Leute nicht ernst, wenn man ihnen nur eine Stimme gibt. Und Sie tun unserer Demokratie keinen Gefallen“, so Geens.
Der Justizminister sprach sich zudem für eine weitere Staatsreform aus. „Mein Ziel ist es, diesem schönen kleinen Land, das Belgien ist, durch eine siebte Staatsreform ab 2024 eine effizientere Struktur zu geben.“ (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
König Philippe ruft die Politik dazu auf, „möglichst schnell eine voll funktionsfähige föderale Regierung zu bilden“. #Belgien @MonarchieBe https://t.co/tL9GzdW2YP
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) December 24, 2019
„Geben Sie ihnen fünf Stimmen statt einer. Damit sie zum Beispiel zwei Stimmen für Groen geben können, weil das Klima sie betroffen macht, eine Stimme für den Vlaams Belang, weil sie gleichzeitig eine strenge Migrationspolitik wollen, und zwei Stimmen für CD&V, weil wir für Frieden und Sicherheit stehen. Sie nehmen die Leute nicht ernst, wenn man ihnen nur eine Stimme gibt. Und Sie tun unserer Demokratie keinen Gefallen“, so Geens.
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Der Mann ist nicht mehr für voll zu nehmen! Politik wie eine Speisekarte in der Brasserie! Von allem etwas, am anderen Ende kommt eh nur Sch**ße raus…
Es würde genügen wenn man alle Parteien in GANZ Belgien wählen dürfte. Wenn Bart de Wever auch in der Wallonie (und bei uns!) gewält werden könnte wären die Mehrheitsverhältnisse klar. Aber bevor die PS in der Wallonie das zuließe würde sie Belgien anzünden.
@ Dax, genau so ist es….5 Stimmen von jedem Bürger für den VB….und trotzdem würden die anderen regieren….FROHE WEIHNACHTEN….ich glaube, die Pute ist angebrannt….
Sie werden aber nicht glauben, dass die deutschsprachigen Stimmen Bart zum Premierminister machen. Ihre Stimme für Bart dient lediglich Ihrem Ego Recht zu behalten.
21:54 Uhr, kann es sein dass Ihr Leseverständnis nicht mehr das Beste ist? Macht aber nichts, Frohes Fest, weiterhin…..
Ich wette, daß KHL neidig ist.
Wieso sollte der Wallone einen wählen, der aus Flandern kommt und gegen die Wallonie arbeitet? Die Flamen regeln bei uns nichts und umgekehrt.
Ganz einfach , den Damen und Herrn ihre dicken Gehälter nicht mehr zahlen , dann hätten wir eine RegIerung nach drei Tagen !!!!!!
Das wäre gut möglich! Aber dann ginge man auch immer den Weg des geringsten Widerstands. Meiner Meinung nach müsste man den Parteien ihre Macht entziehen und nur die Leute mit den meisten Stimmen bei Verhandlungen berücksichtigen, denn das wäre direkte Demokratie! Die Parteigeplänkel sind es nicht!
Belgien ein Jahr ohne Regierung??? Tatsächlich? Ist mir gar nicht aufgefallen…
Hatten wir das nicht schon mal? Hat auch kaum einer gemerkt. Der Laden lief wie immer! Stotternd … !
Lustig war allerdings die Geschichte mit den Bärten damals
https://www.welt.de/politik/ausland/article12099147/Schauspieler-ruft-Belgier-zur-Bart-Revolution-auf.html
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https://www.welt.de/politik/ausland/gallery12319537/Belgier-wollen-endlich-eine-Regierung.html#cs-sam-belgien6-DW-Politik-Brussels-jpg.jpg
Verfassung ändern : der König bestimmt einen Premier und der sucht sich seine Minister aus. Dann ist Schluss mit dem Parteienklüngel. Uns wird es viel besser gehen dabei.
Lustige Idee.Ich schlage stattdessen eine Wahlauslosung vor. Alle Namen in eine Trommel.Alle Ämter in eine andere Trommel.. Die Königin zieht die Ämter und der König den Namen dazu.Fertig ist die Regierung.
Ich glaube das würde schneller gehen und schlimmer würde es nicht werden.
Ein radikaler Umbau wäre dringendst nötig in Belgien!
Da ist vieles überflüssig und nicht rentabel genug!
Allerdings letzeres sehr wohl für die Job-Erfinder von dem ganzen Sammelsorium. Diese, sich so nennenden Politiker füllen sich generös und Eigenmächtig ihre Taschen, und vergessen wohlweisslich natürlich nicht ihre späteren Monatsrenten dabei! Gerade das führt zum leeren der Kassen, so dermassen das sie trotzdem sich immer noch weiter horrende Beträge daraus entnehmen. Das ist geradezu Raub am Volkseigentum was da passiert! Denn richtig verdient haben die sich das alles niemals!
Eine Regierung für das Land, eine Kammer mit Abgeordneten, Zwei Regionen: Flandern und Wallonie. Dabei dann eine Abteilung für das deutschsprachige Gebiet, mit genügend Führungspersonal, das tut es vollkommen!
Den ganzen Rest auflösen und nie mehr besetzen! Schluss mit der ganzen Postenjägerei!
Belgien kann sich das doch leisten! Es kommt auf das bisschen nicht mehr an! Die wurschteln euer Land in den Ruin. Selber bedienen die sich am „Self Service de la Nation“. Und das aus vollen Rohren. Da sind hiesige Politikrentner mit über 9 Tausend Euro den Monat dabei. Und dazu Skandale über Skandale. Und per Gericht werden sie zuletzt auch noch frei gesprochen. Ungeheuerlich! Sehr schade um euer schönes Land!
Das Problem sind die Leute, die in den Regierungen und Parlamenten sitzen. Nicht der Wahlmodus. Und es gibt einfach zuviele Parteien. Das déstabilisiert auch das System. Ein Parlament mit 2 Fraktionen waere das beste. Eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion.
Auf lange Sicht gibt es nur eine Lösung, jede Partei muss landesweit wählbar sein, nicht nur in Flandern, DG, BRX oder Wallonie. Und jede Partei muss nicht nur x Männer und x Frauen, sondern auch x Flamen, x Wallonien, y Deutschprachige und z BRXsler aufstellen. Wobei X Y und Z mindestens immer eins sein müssen und alle X Y und Z zusammen nicht mehr als die möglichen Senatoren, bzw Parlamentarier sein dürfen.
Kurz und knapp gesagt… Belgien du tickst du nicht mehr echt. Ihr sch….. Politiker. Ihr seid zu nichts fähig ausser Taschen aufhalten.
Zum ?
Nach der Wahl haben die Politiker 6 Monate Zeit eine Regierung zu bilden, gelingt dies nicht kommen Neuwahlen zum tragen auf der die 5 Politiker mit den meisten Stimmen der letzten Wahl bei allen Parteien sich nicht mehr zur Wahl stellen dürfen.
Ich glaube die würden sich schnell einig sein da sonst ihre hochbezahlten Posten weg wären.
Guter Vorschlag!
Das wäre doch eine Frage fúr unsere Kammerabgeordnete, eine Daseinberechtigung.
Und wieder mal zur Abwechslung ein Skandal in Lüttich bei „Integrale“! Sowas sollte mit Höchststrafen belegt werden! Aber den Räubern wird wieder mal nicht viel passieren! Kein Wunder das die keine Regierung fertig kriegen! Raub am Bürger!