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„Gas-Gerd“ Schröder verklagt den Bundestag wegen des Verlustes seiner Sonderrechte

01.07.2020, Berlin: Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Frühjahr entzog der Bundestag Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen – vor Gericht.

Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder (SPD) die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Parlament zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

22.01.2018, Brandenburg, Schwedt: Der ehemalige Bundeskanzler und bisherige Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft, Gerhard Schröder (SPD), spricht auf einer Pressekonferenz in der PCK-Raffinerie. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ‚nachwirkenden Dienstpflichten’ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was ‚nachwirkende Dienstpflichten’ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der ‚neuen Regeln’ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Der sozialdemokratische Altkanzler, den die „Bild“-Zeitung oft „Gas-Gerd“ nennt, steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßen sich am 08.09.2005 in Berlin. Foto: Peer Grimm/dpa

Vielmehr solle die „Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der Sozialdemokraten in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. (dpa/cre)

14 Antworten auf “„Gas-Gerd“ Schröder verklagt den Bundestag wegen des Verlustes seiner Sonderrechte”

      • Alfons van Compernolle

        Nein, Willi Müller , der Sozialismus an sich, ist nicht Schuld an der schroederschen Charakterlosigkeit ! Der Sozialismus in seinem Ursprung hat noch keinen einzigen Menschen Schaden zugefügt,
        wohl aber diverse frühere & heutige Machthaber mit ihren geistigen Verirrungen in Sachen Auslegung des Sozialismus von Nordkorea bis China und noch so ein paar mehr, kosten Menschenleben und werden zu Recht als Diktaturen bzw. Diktator bezeichnet !

        • Walter Keutgen

          Alfons van Compernolle, Sozialismus hat viele Definitionen. Die Definition Karl Marx‘ war „wissenschaftlich“, er warf den ursprünglichen Sozialisten, von denen er sich abgesetzt hatte, eine Art Gefühlsduselei vor. Tatsache ist, dass die Politiker, die dem wissenschaftlichen Sozialismus fröhnten, von Russland angefangen, über die Diktatur nicht hinausgekommen sind. Von wegen Frieden, Freude, Eierkuchen.

          Was die Sozialdemokraten angeht, auf Frabzösisch „socialistes“. Sie versuchen mit viel Erfolg, durch zum Teil pläthorische Gesetzgebung den arbeitenden Massen das Schlimme zu ersparen. Im romanischen Teil Europas, sprechen sie auch von Revolution. Wer glaubt daran?

  1. Bei aller Kritik an Herrn Schröder:
    Wenn schon, dann müsste man allen Altkanzler`innen diese Sonderrechte streichen. Der Mann ist ja kein Krimineller, er hat nur einen Rentnerjob, der gerade mal nicht so gut ankommt.

  2. Corona2019

    Als die eigene Bevölkerung Gehard nicht mehr auf der Bühne haben wollte, hätte er diese ohne Blamage( oder mit geringer) verlassen können.
    Was danach geschehen ist, und jetzt geschieht, wirkt wie eine Blamage die kein Ende nehmen möchte.
    Dabei hat er es finanziell ja gar nicht nötig.
    Einen nimmersatt könnte man aber mit Unmengen füttern, er wird niemals satt.

  3. Der Herr Schröder kommt den Staat noch günstig im vergleich zu anderen.
    Prinz Andrew darf Polizeischutz behalten:

    Der in den Epstein-Skandal verwickelte Sohn der Queen wird auch künftig rund um die Uhr staatlich finanzierten Polizeischutz erhalten.

    Prinz Andrew (62) muss auch künftig nicht um seine Sicherheit bangen. Nachdem Queen Elizabeth II. (96) ihrem Sohn Anfang des Jahres nach den Missbrauchsvorwürfen gegen ihn alle royalen Schirmherrschaften und militärischen Titel entzogen hatte, wurde eine vollständige Überprüfung seiner Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet und durchgeführt. Das Ergebnis: Andrew behält seine staatlich finanzierten Leibwächter.

    Laut „DailyMail“ kostet Andrews Sicherheit schätzungsweise zwischen zwei und drei Millionen Pfund (etwa zwischen 2,3 und 3,5 Mio. Euro) im Jahr. Darunter fallen unter anderem die Kosten für Flüge, Löhne, Vergünstigungen und Unterkünfte für das Sicherheitspersonal, das rund um die Uhr ein Auge auf Andrew hat. Finanziert wird diese Summe vom britischen Steuerzahler.

  4. Karli Dall

    „Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. ‚nachwirkenden Dienstpflichten’ nicht mehr wahr“.

    „Es werde „aber nicht festgelegt, was ‚nachwirkende Dienstpflichten’ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.“

    „Was‚ nachwirkende Dienstpflichten’ überhaupt sind, etc…“
    .. haben sie wieder mal nicht festgelegt, unsere Schlauesten, die Juristen.

    Das bedeutet, sie haben Freiräume für Auslegungen offengehalten, damit wieder neuer Blödsinn vergeigt werden kann.

    Ganz einfach wäre:
    Übt ein Bundeskanzler oder Bundespräsident seine Amtsgeschäfte nicht mehr aus – dies ist immer der Fall wenn ein neuer Bundeskanzler*in oder ein neuer Bundespräsident*in vereidigt ist – entfällt die Dienstpflicht, sämtliche Tätigkeiten sind als erledigt anzusehen und gelten somit als Privatsache.

    Die ehemaligen Amtsträger erhalten zu Weihnachten ein Überraschungspaket und der Kinderchor des WDR singt ein Lied… „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“….
    ..und gut wäre es.

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