Wie berichtet, tauschen in wenigen Tagen der Prasident des PDG, Karl-Heinz Lambertz (SP), und dessen Vorgänger, der bisherige Senator Alexander Miesen (PFF), die Plätze. Nach Meinung von Vivant würde es vollauf genügen, wenn ein Politiker beide Posten in Personalunion ausfüllen würde.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung zum „Pöstchenkarussell“ im Parlament der DG erklärte die Vivant-Fraktion wörtlich:
„Dass der Senat als solches keine Bedeutung im neuen Staatsgefüge Belgien hat, ist hinlänglich bekannt. Und Vivant ist nach wie vor der Meinung, dass diese Institution zwingend abgeschafft werden sollte. Dies ist jedoch nicht alleine aus der DG heraus zu bewerkstelligen (…) Zahlreiche Bürger sehen jedoch weder im Senat einen Mehrwert, noch sind sie einverstanden mit den damit verbundenen hohen Kosten für die Allgemeinheit, besonders in Zeiten leerer Kassen. Da weder der Parlamentspräsident noch der Senator für ihre eigentlichen Aufgaben ausgelastet sind, möchte die Vivant-Fraktion den Vorschlag eines Bürgers aufgreifen, beide Ämter zu kumulieren und nur ein Gehalt auszuzahlen.“
Der Parlamentspräsident würde demnach an den wenigen Sitzungen, welche in Brüssel im Senat stattfinden (8 pro Jahr) teilnehmen, und so die DG vertreten. Mit einer gleichzeitigen Anpassung des Gehalts des PDG-Präsidenten und einer Streichung verschiedener Bevorteilungen würde dies zu Einsparungen in Höhe von ca. 375.000 Euro pro Jahr führen.
UNKOSTEN PDG-PRÄSIDENT 2016:
Entschädigung: 109.744 €
Unkostenbeitrag: 32.284 €
Pensionsbeitrag: 48.855 €
Mitarbeiter: 63.000 €
Zusätzliche Kosten (Fahrtkosten, Krankenversicherumg, Kasko PKW): ca. 12.000 €
Gesamt: 253.882 €
UNKOSTEN SENATOR 2016:
Entschädigung: 92.645 €
Unkostenbeitrag: 41.312 €
Pensionsbeitrag: 41.312 €
Mitarbeiter: 67.000 € (hängt vom Dienstalter ab)
Fahrtkosten, Versicherungen etc.: ca. 10.000 €
Gesamt: 235.055 €
Michael Balter (links) und Alain Mertes von der Vivant-Fraktion.
Zusatzvorschlag von Vivant: „Zusätzlich zu den 235.055 Euro Ersparnis (Senator-Gehalt und Kosten für seinen Mitarbeiter) wären folgende Überlegungen angebracht: Streichung des Mitarbeiter-Posten des Präsidenten, denn der Präsident kann auf die Mitarbeiter seiner Fraktion zurückgreifen, ohnehin wird ein Großteil der Arbeit durch die Verwaltung des PDG erledigt. Dies würde weitere 63.000 Euro einsparen. Auch könnte man das sehr hohe Gehalt des Präsidenten mit allem, was dazu gehört, um 35% kürzen, und überflüssige Bevorteilungen müsste man streichen, was zu weiteren Ersparnissen in Höhe von ca. 75.000 führen würde. Insgesamt fast 375.000 Euro Ersparnis pro Jahr; pro Legislaturperiode : 1,875 Millionen Euro. Gleichzeitig wäre dies eine äußerst positive Werbung für die DG im Inland, da man zeigt, dass man unnötige Unkosten vermeidet und bereit ist, Steuergelder zu sparen. Allein aus Respekt vor dem Bürger sollte dieser Vorschlag von allen Parteien öffentlich diskutiert werden.“
Siehe auch Artikel „Wechsel an der Spitze des PDG: Miesen ist back – Lambertz ist weg“
Super Vorschlag! Der Parlamentspräsident übernimmt die Aufgaben des Senators. Weshalt ist niemand schon früher auf die idee gekommen?
Das wird niemals umgesetzt! Wohin sonst mit ausgedienten Politikern
Guter Vorschlag, nur wird sich KHL schon nicht den Ast absägen, auf dem er sitzt
Der bricht wenn die W¨hler richtig wählen von selbst ab !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der Wähler hat gewählt oder war das die NSA?
Rein rechnerisch eine gute Idee. Nur die Praxis würde anders aussehen. Das eingesparte Geld würde für zusätzliche Mitarbeiter ausgegeben.
Nein ,das eingesparte Geld soll den Pflegeheimen zugute kommen , ein Glück das man einen ausgedienten Kabinettchef ausgemustert hat und durch einen jüngeren Kostengünstigeren ersetzt hat , da hat man wenigstes ein Zeichen gesetzt .
Sonst haben Sie aber immer schlaue Vorschläge Herr Scholzen. Mit gutem Willen ist vieles zu machen. Auch diesen Unsinn beseitigen. Überhaupt vieles was in der grossen Politik da rumläuft haben wir nicht nötig. Die Leute sollen mal genau so rationell denken und arbeiten wie der Steuerzahler der sie bezahlen muss! Basta und Punkt!
Na das mit den immer schlauen Vorschlägen haben Sie jetzt nicht Ernst gemeint oder ?
Am liebsten wäre mir die komplette Abschaffung des Senat. Eine Kammer auf föderaler Ebene mit garantierter Vertretung der DG reicht vollkommen aus. Dies da ja sowieso immer mehr Kompetenzen zu den Regionen und Gemeinschaften wechseln. Das Problem ist die politische Praxis. Keiner will den Senat abschaffen, weil es eben gutbezahlte „schöne Pöstchen“ sind.
Der Senat ist nicht mehr als ein Debatierclub.
Würde er wirklich abgeschafft, dann würden eben auf Ebene der Teilstaaten irgendwelche neuen „schönen Pöstchen“ geschaffen. Und schlussendlich würde aber kein Geld gespart.
Da hat Vivant zu 100% recht , doch der kleine Miesen sowie der dicke Lamby werden sich nicht selber nicht die Äste abschneiden auf welchen sie sich ausruhen !!!!!
super Vorschlag. Der erste Schritt um den politischen Wasserkopf in Eupen schrumpfen zu lassen…
Dieser Vorschlag wurde in einem Leserbrief im Grenz-Echo von einem Bürger veröffentlicht soviel ich mich erinnern kann.
Wie OD schreibt hat die Vivant Fraktion diesn Vorschlag eines Bürgers aufgegriffen. Und das find ich sehr gut ,das eine Partei auch die Vorschläge aus der Bevölkerung sich anhört und auch umsetzen möchte.
Ich habe damals den Leserbrief auch gelesen und fand diesen Vorschlag einfach super.
Vivant ist die einzige Partei nun die diesen Vorschlag auch berücksichtigen möchten.
Super!!! Hoffentlich folgt auch eine erfolgreiche Umsetzung.
Pöstchen schieberei, brauchen wir überhaupt einen der beiden? Jedes private Unternehmen würde Konkurs anmelden.
Liebe Politiker, probiert es doch einfach mal. Wo ein Wille ist,, da ist auch ein Weg. Kleiner Vorschlag noch bezüglich den Provinzwahlen. Alle Bürger sollen ungültig wählen.
Vivant: „Pöstchenkarussell“ im PDG ließe sich problemlos stoppen“
Irrtum, Herr Balter! Die beiden Funktionen, Parlamentspräsident und Gemeinschaftssenator, fordern ihren ganzen Mann – oder natürlich in Zukunft vielleicht auch mal die ganze Frau. So sieht es jedenfalls Herr Miesen in einem GE-Interview: „Das macht niemand so nebenbei.“
Als Beweis für die Arbeitsüberlastung eines Senators hätte er einfach nur die Tagesordnung einer der 8 (!) jährlichen Plenarsitzungen angeben müssen. Etwa die vom 27. Juni, auf die schon in einem Leserbrief im GE hingewiesen wurde: Eröffnung: 13.00 Uhr, Unterbrechung: 13.08 bis 13.13 Uhr, Ende um 13.15. Uhr. Tagesordnung: das einstimmige Absegnen einer Ernennungsliste und Totengedenken.
Ein Einzelfall kurz vor den Sommerferien? Mitnichten. Die Sitzung vom 22. Januar begann um 10.20 Uhr und endete um 10.40 Uhr. Die Tagesordnung: Ernennung eines Schriftführers und Totengedenken…
Für Interessierte: http://senate.be/www/?MIval=/index_senate&MENUID=21200&LANG=fr
Dann auf „Comptes rendus récents“ klicken und „Annales(PDF)“ neben dem gewählten Datum anklicken. Leider nur auf FR und NL, aber vielleicht ändert sich ja da was nach der berühmten Resolution und dem Besuch der „deutschsprachigen“ Staatsoberhäupter in Eupen … und natürlich durch den rastlosen Einsatz des neuen Gemeinschaftssenators, der mit frischer Kraft ans Werk gehen wird).
Man fragt sich, warum die Presse solche Recherchen nicht unternimmt und die Floskeln der Politiker hinterfragt. Ein kritischer Kommentar im GE zum oben erwähnten Besuch in Eupen lässt aufhorchen. Aber macht eine Schwalbe schon einen Sommer?
Gut recherchiert, Zaungast. Bravo. Aber der Herr Miesen bleibt dabei: mit hochrotem Kopf behauptet er im GE, dass beide Jobs nicht vereinbar seien…Der hat null Verständnis für das gesunde Volksempfinden.
Woher auch ,hat nie gearbeitet,nach einem abgerochenen Studium.
Für einen Politiker reicht das allemal.
Eigentlich ist das Diebstahl ,Geld von der arbeitenden Bevölkerung ohne Gegenleistung nehmen !
Was habe Sie denn in Ihrem Leben erreicht, wenn Sie so über andere Leute herziehen müssen?
Du bist nichts anders , als so ein Mistmacher welcher von der Allgemeinheit alimentiert wird und zu was anders hat es nicht gereicht .
Der Jüngling hat noch nie richtig gearbeitet, daher nicht trocken hinter den Ohren!
http://www.grenzecho.net/community/leserbrief/poestchenschieberei
Dieser Mann trifft den Nagel auf den Kopf!
Sehr guter Kommentar gegenüber den Lügnern der Politik.
Diese Leute denken zuerst an ihren Geldbeutel, erst danach an das Volk, und die Wähler.
„Schade, dass nur Vivant hier immer wieder auf Missstände hinweist. Da würde ich mir auch von den anderen Parteien mehr Verantwortungsbewusstsein wünschen. So bleibt leider (wieder einmal) der Eindruck vom gierigen Selbstbedienungsladens Politik.“
Dieser Leserbriefschreiber hat m.M.nach recht, jedoch ist sein Wunsch, dass andere Parteien , bzw.deren Politiker selber auf die Postenversorgungsanstalt verzichten würden einfach nur naiv.
Auffallend ist doch, dass meistens nur die Politiker, die nicht an der Macht sind, gegen diese Posten als SB wettern. Alles nur show und Volksverdummung
http://www.grenzecho.net/community/leserbrief/zu-serioesem-umgang-mit-steuergeldern-durchringen
Brauchen das alles so wenig wie der Benzin auf dem Feuer!
Schafft diese Versorgungsplätze so schnell wie möglich ab!
Viel zu teuer!
Vorschlag für eine Schlagzeile : Miesen holt zum zweiten Mal den Jackpot !!! … ;)
Hallo Zappel, jedenfalls ist der Jackpott leichter zu holen als der von LOTTO und EURO MILLIONS!
Ob die Zwei „Aushändler“ sich nicht lächerlich vorkommen müssten!? Und dann noch von tollen Leistungen und Errungenschaften maulen?
Jedenfalls eine tolle Ausstrahlung nach aussen!
Wer da nicht hinter sieht der wohnt hinterm Monde.