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Frauenrechte: Reynders soll zur Abstimmung Belgiens für Saudi-Arabien Stellung beziehen

Saudi-Arabien gilt als ausgesprochen frauenfeindlich. Foto: Shutterstock

Sowohl Vertreter der Mehrheit als auch der Opposition haben sich empört über die Entscheidung Belgiens geäußert, bei den Vereinten Nationen für Saudi-Arabien als neues Mitglied der UN-Kommission für Frauenrechte zu stimmen.

Wie das VRT-Portal flanderninfo.be berichtete, hatte der belgische Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, scheinbar ohne vorherige eindeutige Abstimmung mit Brüssel, im Namen Belgiens für Saudi-Arabien als Mitglied der UN-Kommission für Frauenrechte gestimmt.

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) erklärte dazu, er sei nicht darüber informiert gewesen, dass eine solche Abstimmung bevorstand. Er verstehe die Aufregung darum und wolle alles unternehmen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren könne. Er sei keineswegs über den Ausgang dieser Abstimmung erfreut, so Reynders.

Belgiens Premier Charles Michel (links) und sein Außenminister und Parteikollege Didier Reynders. Foto: epa

In der kommenden Woche muss sich der liberale Außenminister gegenüber dem parlamentarischen Ausschuss für Außenangelegen für diesen diplomatischen Fauxpas verantworten.

Nach Ansicht der Opposition ist der Außenminister nach diesem Vorfall beschädigt.

Für Premierminister Charles Michel (MR) ist dieser Vorfall erneut ein Rückschlag, denn einmal mehr liegen sich die Koalitionspartner untereinander in den Haaren. Er hätte sich ein anderes Abstimmungsverhalten Belgiens in Bezug auf die Mitgliedschaft von Saudi-Arabien in der UN-Kommission für Frauenrechte gewünscht, sagte Michel.

Saudi-Arabien gilt als ein ausgesprochen frauenfeindliches Land. Auch Gwendolyn Rutten, Parteichefin von Open VLD, fand, dass die belgische Diplomatie einen Fehler begangen hat. Belgien hätte eindeutig Nein sagen müssen, sagte sie im flämischen Fernsehen. Handelsinteressen in und mit Saudi-Arabien dürften nicht der Einhaltung der Menschenrechte im Weg stehen.

Die Grünen-Abgeordnete Wouter De Vriendt erklärte, das positive Votum Belgiens sei schockierend und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Frauenrechte einsetzen, so De Vriendt. Reynders wage es nicht, Saudi-Arabien zu provozieren. (flanderninfo.be/ge.net)

13 Antworten auf “Frauenrechte: Reynders soll zur Abstimmung Belgiens für Saudi-Arabien Stellung beziehen”

  1. senseless

    Der belgische Vertreter bei der UN könnte vielleicht seines Postens enthoben werden. Das wäre schon ein deutliches Zeichen. Aber vielleicht käme dann zutage, dass sein Abstimmungsverhalten , gewünscht‘ war und die Empörung von Michel und Reynders nur Show ist…Und unsere Abgeordnete in Brüssel? Über diese Abstimmung müsste sie doch nun wirklich empört EMPÖRT sein.

  2. Zaungast

    Einige Hintergründe zu dieser seltsamen Wahl:

    http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5206760/Saudiarabien-in-UNOKommission-fuer-Frauenrechte-gewaehlt

    Da kann man übrigens lesen, dass Saudi-Arabien seit 2013 auch Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat ist…
    Den Henker in das Komitee zur Abschaffung der Todesstrafe zu berufen, ist vielleicht nicht mal so falsch.
    Nun ja, auch die USA kennen noch die Todesstrafe, und Arkansas wollte sie um Ostern geradezu am laufenden Band praktizieren, weil sein Vorrat an Gift vom Verfallsdatum bedroht war.

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