AKTUALISIERUNG – In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geld aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet.
Dem 63-Jährigen werden „passive Korruption“, unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris.
Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen. Er sei nun unter Justizkontrolle, hieß es weiter aus den Justizkreisen. Das könnte laut französischen Medien bedeuten, dass Sarkozy beispielsweise das Land nicht mehr verlassen dürfe oder Reisen bei einem Richter anmelden müsse. Offiziell bestätigt wurde dies allerdings nicht.
10.12.2007, Paris: Nicolas Sarkozy (l), damaliger Staatspräsident von Frankreich, empfängt Muammar Gaddafi, das damalige Staatsoberhaupt von Libyen, zu einem Gespräch im Elysee-Palast. Foto: epa Maya Vidon/EPA/dpa
Schon länger gehen Ermittler Hinweisen nach, wonach für Sarkozys erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete bereits im April 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Es war aber laut Medien das erste Mal, dass Sarkozy in diesem Verfahren angehört wurde.
Antikorruptions-Ermittler hatten den früheren Staatspräsidenten am Dienstag in Nanterre bei Paris in Gewahrsam genommen, der dann am Mittwochabend letztlich aufgehoben wurde, wie Medien berichteten. Sarkozy sei nach der Befragung nach Hause zurückgekehrt.
Ob es in der Affäre um das Geld aus Libyen am Ende zu einem Prozess kommt, ist offen. Das nun eröffnete Verfahren gegen Sarkozy könnte sich laut Medien über Jahre hinziehen. Bei unzureichenden Beweisen könnte es auch eingestellt werden. Es gelte also die Unschuldsvermutung.
Der konservative Politiker war von 2007 bis 2012 Präsident. Er hatte die Vorwürfe schon mehrfach vehement zurückgewiesen. Sie kursieren seit Jahren. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine sagte 2016 der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere, vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.
Bereits 2012 hatte «Mediapart» ein auf Ende 2006 datiertes Dokument veröffentlicht, wonach das Gaddafi-Regime angeblich bereit war, Sarkozys Wahlkampf mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Sarkozy hatte damals von einer „plumpen Fälschung“ gesprochen, auch der angebliche Unterzeichner hatte das Schreiben dementiert. (dpa)
Wenn der Katar die DG über ASE mitfinanziert….wird der Paasch denn jetzt auch festgenommen?….
Ein Ex-Senator wollte doch vor Jahren mal ein Gefängnis in Eupen bauen lassen, nicht umsonst.
Ist das etwas neues ?? Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich vor Jahren eine aehnliche Meldung schon einmal gelesen! Aber es ist in jedem Falle eine Bestaettigung dafuer, dass in der Politik das Freund-Feindbild doch sehr wechselhaft ist, milde ausgedrueckt !! Ob sich das jemals aendert, ich habe da meine Zweifel.
Wer ist gefährlicher für die Welt ?
Wiedermal ein MUSTERBEISPIEL von Gerechtigkeit und Effiziens der Jurisprudenz und Gerichtswesen! Eine „angebliche Affäre“, datiert bereits in 2007, und bis heute noch kein Abschluss! Lachhaft und ungerecht gegenüber dem Normalbürger! Ganze 11 Jahre danach, und kein Ergebnis!? Das schreit regelrecht zum Himmel! Die zögern das solange heraus…..bis zu Verjährung…..wetten das?!
Mord verjährt nicht.