Politik

Moskau und Kiew einigen sich auf humanitäre Korridore in der Ukraine – Fragen & Antworten zu Putins Krieg

03.03.2022, Belarus, ---: Das Bild zeigt Mykola Totschyzkyj (l), stellvertretender Außenminister der Ukraine, Oleksij Resnikow (2.v.l), Verteidigungsminister der Ukraine, David Arachamija (3.v.l), Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Diener des Volkes, Mychajlo Podoljak (4.v.l), Präsidentenberater, Boris Gryslow (5.v.r), Botschafter von Russland in Belarus, Leonid Slutsky (4.v.r), Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der russischen Staatsduma, Alexander Fomin (2.v.r), Vize-Verteidigungsminister von Russland, und Andrej Rudenko, Vize-Außenminister von Russland vor den Gesprächen nahe der polnisch-belarussischen Grenze. Foto: Maxim Guchek/BelTA/AP/dpa

AKTUALISIERT – In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Es solle bald eine dritte Verhandlungsrunde geben.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betonte zugleich, dass bei dem Treffen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von einer „möglichen vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten“ in den entsprechenden Gebieten für den Zeitraum der Evakuierung.

Podoljak sagte, die „humanitären Korridore“ sollten auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Eine flächendeckende Waffenruhe ist offenbar nicht geplant.

01.03.2022, Ukraine, Charkiw: Ukrainische Rettungskräfte tragen die Leiche eines Opfers nach dem Beschuss des Rathauses. Russische Granaten beschossen am Dienstag zivile Ziele in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw. Foto: Pavel Dorogoy/AP/dpa

„Das heißt, nicht überall, aber an den Orten, an denen es diese humanitären Korridore geben wird, wird es möglicherweise für die Dauer der Durchführung dieser Operation eine Feuerpause geben“, sagte Podoljak.

Zunächst war nicht klar, um welche Gebiete es sich handeln soll. Derzeit wird in mehreren Regionen erbittert gekämpft, die heftigsten Gefechte werden nordwestlich der Hauptstadt Kiew gemeldet sowie nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Süden.

Podoljak zeigte sich mit dem Gesprächsverlauf aber grundsätzlich unzufrieden. „Zu unserem großen Bedauern haben wir nicht die Ergebnisse erreicht, auf die wir gehofft hatten“, sagte er. „Wir haben vereinbart, die Verhandlungen in allernächster Zeit fortzusetzen.“

Fragen & Antworten: Was will Putin mit diesem Krieg erreichen?

Seit einer Woche führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Präsident Wladimir Putin behauptet, er wolle das Land entmilitarisieren – und warnt vor der Gefahr, sollten „russlandfeindliche Nationalisten“ Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Wie könnte eine Lösung in dem Konflikt aussehen?

Nach einer Woche blutiger Kämpfe in der Ukraine setzt Russland trotz der harten Sanktionen des Westens seinen Krieg in dem Land fort.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldet sich – auch angesichts der zunehmend schweren wirtschaftlichen Folgen der westlichen Strafmaßnahmen – mit Erklärungen zu Wort und bietet dem Westen einen Dialog an. Fragen und Antworten zu Lösungsmöglichkeiten in dem Konflikt:

– Wie begründet Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine?

Der Kremlchef spricht von einer „militärischen Spezial-Operation“ zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Er hat vorige Woche zuerst die von moskaufreundlichen Truppen kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und dann Truppen geschickt.

01.03.2022, Russland, Moskau: Das Bild zeigt Wladimir Putin, Präsident von Russland, wie er dem Gouverneur von St. Petersburg, Beglow, während ihres Treffens im Kreml zuhört. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Putin begründete die vom Westen verurteilte Militäraktion damit, dass er die Menschen im Donbass vor Angriffen ukrainischer Nationalisten in den Regierungstruppen schützen wolle. Damit eskalierte der 2014 begonnene Krieg in der Region vollends. Schon vor Beginn der jetzigen Invasion starben nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen, die meisten in den abtrünnigen Gebieten.

– Was will der Kremlchef erreichen?

Nicht nur der französische Präsident Emmanuel Macron befürchtet, dass Russland letztlich die gesamte Ukraine besetzen will. Putin selbst sagt, er wolle mehrere Ziele erreichen, vor allem aber den Konflikt in der Ostukraine lösen. Die Menschen sollten dort ihre russische Sprache und Kultur und orthodoxe Religion leben dürfen – ebenso wie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Durchbrochen hat die russische Armee bei ihrem Vormarsch auch eine Wasserblockade, mit der die Ukraine die Krim quasi trockenlegen und so zu sich zurückholen wollte.

Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Entmilitarisierung des Landes, das seit Jahren von den USA und anderen Nato-Staaten massiv mit Waffen und Munition versorgt wird. Westliche Militärausbilder trainierten zudem die Soldaten.

01.03.2022, Ukraine, Nikolaev: Ein Einheimischer schiebt einen Einkaufswagen an fast leeren Regalen in einem Geschäft in Nikolaev, Ukraine. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Für Alarmstimmung in Moskau sorgte zudem, dass der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj kürzlich sagte, sein Land strebe nach Atomwaffen. Die Ukraine habe die Technik und das Fachwissen, um nukleare Waffen zu schaffen, warnte Putin. Er wolle verhindern, dass „russlandfeindliche Nationalisten“ in Kiews Führung zur Gefahr werden.

– Wie könnte der Krieg beendet werden?

Putin ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Tatsächlich hat Staatschef Selenskyj vor Beginn der Kriegshandlungen angeboten, über einen neutralen Status zu verhandeln. Ein freiwilliger Verzicht auf den Nato-Beitritt wäre eine Grundvoraussetzung, um den Frieden herzustellen – wie etwa bei Russlands Nachbarn Finnland.

Für den neutralen Status müsste eine Verfassungsänderung von 2019 mit einer Zweidrittelmehrheit rückgängig gemacht werden. Putin verlangt zudem, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands sowie die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk anerkennt.

– Wird die Ukraine auf die Forderungen Russlands eingehen für einen Frieden?

Präsident Selenskyj muss derzeit zusehen, wie in dem Land Militärstützpunkte und große Waffen von der russischen Armee zerstört werden. Die Entmilitarisierung wollen die Russen unabhängig von den Verhandlungen bis zum Ende durchziehen. Selenskyj lehnt einen Verzicht auf die Krim und den Donbass kategorisch ab. Putin drohte am Donnerstag nach Kremlangaben aber damit, er werde weitere Forderungen stellen, wenn Selenskyj nicht kapituliert.

01.03.2022, Ukraine, Charkiw: Der zentrale Platz liegt nach dem Beschuss des Rathauses in Trümmern. Foto: Pavel Dorogoy/AP/dpa

– Wird Russland die Ukraine besetzen?

Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Donnerstag Aussagen Putins, dass Russland kein Besatzungsregime in Kiew plane. Das ukrainische Volk solle selbst darüber entscheiden, wie es künftig leben wolle. An diesem Prozess sollten alle in dem Land lebenden Nationalitäten beteiligt sein – die russische, die ungarische, die rumänische und bulgarische Minderheit, jeweils mit dem Recht, die eigene Sprache zu sprechen.

Eine Besatzungsregierung wird im Land aktuell nicht für wahrscheinlich gehalten. Dafür müsste Putin den Personaleinsatz deutlich hochfahren und mit massivem Widerstand der Bevölkerung bis hin zu Partisanenaktionen rechnen.

Putin hatte stets betont, es gehe ihm um den Donbass und die Krim, nicht um eine Okkupation der Ukraine. Durch den Vormarsch jetzt könnte er beabsichtigen, sich vor allem Verhandlungsmasse zu schaffen. Sein Kalkül dürfte sein, dass der Westen dann bei einem Rückzug russischer Truppen auch die Sanktionen schrittweise aufheben könnte – so, wie das für eine Lösung des Konflikts im Donbass angedacht war.

– Putin hat in ganz Europa Kriegsangst ausgelöst, weshalb nimmt er den hohen Preis dafür in Kauf?

15.02.2022, Russland, Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und der deutsche Kanzler Olaf Scholz (r) sind im Kreml zu Gesprächen über die Situation an der ukrainischen-russischen Grenze zusammengekommen. Formal handelt es sich um einen Antrittsbesuch des Kanzlers. Foto: Mikhail Klimentyev/Russian President Press Office/Sputnik/dpa

Der Kremlchef kritisiert seit langem ein Voranschreiten der Nato in Osteuropa und hat das Militärbündnis aufgefordert, sich nicht weiter in Richtung der Grenzen Russlands zu bewegen. Putin beklagte bei Gesprächen etwa mit Kanzler Olaf Scholz und mit Frankreichs Präsident Macron, dass der Westen die Sicherheitssorgen der Atommacht ignoriere. Wohl auch deshalb hat er die Lage so eskaliert und die russischen Nuklearwaffen demonstrativ in Kampfbereitschaft versetzt, um Ängste im Westen zu schüren.

Und auch den Menschen in der Ukraine, die jetzt zu Hunderttausenden auf der Flucht sind vor Putins Panzern und Raketen, wollte die russische Führung wohl vor Augen führen, wie es für die Bevölkerung im Donbass ist, seit acht Jahren in Kriegsangst zu leben.

Der russische Außenminister Lawrow machte am Donnerstag deutlich, dass niemand auf die humanitäre Notlage dort schaue. Er warf der westlichen Diplomatie – Deutschland und Frankreich vermittelten in dem Konflikt – Versagen vor. Russland will diesen Zustand beenden.

– Wie kann eine Lösung in dem Konflikt mit dem Westen aussehen?

Putin fordert seit langem von der Nato und den USA Gespräche über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Außenminister Lawrow meinte nun, dass Russland zum Dialog über ein friedliches Nebeneinander bereit sei – allerdings auf Augenhöhe.

Den Westen hat Russland nicht nur mit der atomaren Drohkulisse erschreckt, sondern ihm auch eine neue zu bewältigende Großaufgabe mit Hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ukraine beschert. Die Menschen könnten bei einer friedlichen Lösung in ihr Zuhause in der Ukraine zurückkehren. Wie es am Ende kommt, bleibt abzuwarten. Russland kündigte an, einen langen Atem zu haben…(dpa)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

22 Antworten auf “Moskau und Kiew einigen sich auf humanitäre Korridore in der Ukraine – Fragen & Antworten zu Putins Krieg”

  1. volkshochschule

    Immerhin ist Putin noch bei dem Top KGB – Chef Juri Andropow in die Lehre gegangen. Dort wird er gelernt haben wie man sich unter Wölfen bewegt und selbst aussichtslose Situationen meistert. Als er das erste Mal den Kreml betrat nach seiner Vereidigung da wird er sich gedacht haben hier wieder lebend raus zu kommen das ist nicht immer der Fall. Du musst deinen Kurs halten und vorbereitet sein nach innen und nach außen, das Leben ist ein Kampf bis zur letzten Sekunde.

  2. Joseph Meyer

    Der ehemalige US-General McGregor redet Klartext!
    Es sagt ohne Umschweife, dass der Westen mit seinen Sanktionen gegen Russland d.h. gegen seinen Diktator Putin und mit der militärischen Unterstützung der Ukraine und ihrem Diktator Selenskyj nur Erreichen werden, dass noch mehr Menschen in der Ukraine sterben werden. Er ist der Meinung, dass der Krieg weitgehend beendet ist, weil die ukrainischen Streitkräfte die gegen die Ostukraine vorgingen, an die 30.000 bis 40.000 Soldaten, umzingelt sind und dass sie, wenn die Ukraine den angebotenen Waffenstillstand nicht akzeptiert, diese Soldaten sterben würden …
    28.02.2022
    MacGregor: Russian – Ukrainian Conflict truth bomb
    Former US general Douglas Mcgregor drops truth bombs about ukrainian-russian conflict.

    https://www.youtube.com/watch?v=N42Qbn6aRCA

    • Aussems Hubert

      Herr Meyer würden sie das bitte für jemanden wie mich der nur bis 14 zur Schule gegangen ist erklären. Oder ist das für einen “Möchtegernpräsidenten” zuviel verlangt. Ich weiß ja nicht wie es in ihrer Volksschule war, aber bei uns wurde kein amerikanisch gelernt.

    • Wat ein Kappes

      Herr Meyer, Sie sollten besser Ihre Kommentare an Putin senden, damit der Despot endlich aufhört mit seinen Kindermorden! Grausam was solch ein Tyrann lügen und Veranstalten kann!? Der Typ meint er könnte die ganze Welt beherrschen?

    • Hans Eichelberg

      Eine weitere Stellungnahme von Douglas Mcgregor:
      (übersetzt mit Translator, für die, die kein amerikanisch in der Schule gelernt haben)

      „Douglas Macgregor sagte, der NATO-Sekretär sei nach Polen gegangen, um sie zu ermutigen, sich nicht in den Ukraine-Russland-Konflikt einzumischen, weil er weiß, dass die NATO nicht in der Lage ist, sich einzumischen.

      Ich denke, Mr. Bidens Problem heute Abend ist nicht nur, dass sein Narrativ in den nächsten Tagen sehr schnell zusammenbrechen wird, da es offensichtlich wird, dass dieses ganze Ukraine-Geschäft eine Fantasie seinerseits war”, sagte Macgregor am Dienstag zu Tucker Carlson auf Fox News. “Er wird am Ende versuchen, Schecks auszustellen, die er nicht einlösen kann, weil wir uns keine massive militärische Aufrüstung leisten können.

      Wir können es uns nicht leisten, mehr Kräfte aufzustellen, und wenn wir es versuchen, wird es selbstzerstörerisch sein. Ich denke, wir befinden uns in einer Krise, die noch niemand wirklich herausgefunden hat, und das ist die NATO selbst und unsere Position auf dem europäischen Kontinent. All das ist jetzt in Gefahr.”

      Sie hören Elemente im Kongress der Vereinigten Staaten, es ist fast einstimmig in den Medien, die das Biden-Eingeständnis fordern, eine sogenannte Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Wie würde sich das auswirken?

      DOUGLAS MACGREGOR: Sie würden im Krieg mit Russland enden, weil die Russen unter keinen Umständen zulassen werden, dass westliche Flugzeuge – US-Flugzeuge – über das Schlachtfeld der Ostukraine fliegen. Stoltenberg, der Sekretär der NATO, flog nach Polen, um die Polen daran zu hindern, den Ukrainern im Wesentlichen miG-29-Flugzeuge anzubieten, die den Ukrainern verbessert und modernisiert wurden, so dass ihre Piloten nach Polen kommen und diese in die Ukraine fliegen konnten. Er hat dem einen Riegel vorgeschoben. Er sagte, so etwas könne zu einem Krieg führen und die NATO werde nicht in den Krieg ziehen. Sehen Sie, das ist der interessante Teil. Jetzt reden alle davon, viel Geld für die Verteidigung und viel Geld für die NATO auszugeben. Aber sehr bald werden die Leute fragen, warum. Warum machen wir das?“ (Col. Ret. Douglas Macgregor)

    • Falsch. Er ist ein Schauspieler, der, wenn so befohlen, mordet. Genau wie Biden.
      Hast du Nichtdenker unterster Kajüte auch einen Bush so angegangen? Oder die diversen ukrainischen Marionetten als sie acht (!) Jahre (!) lang russische Frauen und Kinder in der Ostukraine abschlachteten?
      Euch hirnlosen Putin-, NATO- oder wasauchimmer-Verstehern ist eins gemein: Ihr seid dümmliche Feiglinge, die nicht die geringste Lust darauf haben, das zu sehen, was wirklich geschieht. Wenn ich euch nicht so abgrundtief verachten wurde, ich hätte Mitleid.

      • @Fluppz

        Sie haben geglaubt das Juden Kinder verspeisten, sie haben geglaubt das Hussein Atomwaffen besaß, sie glaubten auch das Hussein Babys töten ließ, sie haben an der Tolkin Lüge geglaubt und an vieles mehr was die westliche Kriegspropaganda so hergab. War immer so! Kannste nix machen. Die Herrschaften brauchen Krieg, dann bekommt das Volk den Krieg. Darauf wurden die Menschen seit 2 Jahre vorbereitet. Jetzt kann die Show beginnen.

        • @ Alibaba und Fluppz

          Ihrer beider Rhetorik bewirkt bei mir einen unglaublichen Brechreiz!!! Sie sind beide genauso widerwärtig wie emphatilos, gepaart mit einem unglaublichen Nichtwissen, was sSie hier zum besten geben, und ebenso unnötig ist wie Fusspilz oder einen Furunkel am Hintern!!!!!!

          • @Heike. Gehen Sie Kot…. Sachverhalte rational zu betrachten hat nichts mit Emotionen zu tun. Aber das wollen sie nicht verstehen. Sie sind es die sich offenbar dem Wissen verweigert. Alibaba, Fluppz und auch ich sind ganz sicher nicht Empathielos und finden gut was dort gerade passiert.

          • Mädchen, du verstehst gar nichts. Hast du nie, wirst du nie. Dass ich weder der einen noch der anderen Seite glaube macht mich empathielos? Du und all die anderen Solidarischen, ihr rennt dem Feindbild nach, das euch gerade präsentiert wird. Die Menschen, die wegen eurer Blödheit drauf gehen oder wie die “Flüchtlinge” als strategische Waffe missbraucht werden, sind euch egal. Es ist euch auch egal, wen ihr gerade hasst, die Islamisten, die Ungeimpften, den Ivan oder sonst wen. Mal darüber nachzudenken, warum in der Welt so vieles nach Plan falsch läuft, das kommt euch hinter eurer vernagelten Birne gar nicht in den Sinn. Wie gesagt, du und alle anderen Hetzer und Mitläufer, ihr habt meine volle Verachtung.

  3. Rob-Otter

    “Durchbrochen hat die russische Armee bei ihrem Vormarsch auch eine Wasserblockade, mit der die Ukraine die Krim quasi trockenlegen und so zu sich zurückholen wollte.”(*)

    (*) Idiotie eines Komikers?
    Der deutsche Vizeadmiral musste vor einigen Wochen seinen Rücktritt einreichen, da er gesagt hatte, “Die Krim ist weg”. (Für die Ukraine)

  4. Hans Eichelberg

    Berliner Zeitung vor 4 Stunden, Putin erwartet bedingungslose Kapitulation der Ukraine:

    “Eine wichtige Nachricht, gerade mit Blick darauf, dass Russland bereits in den nächsten Tagen verstärkt schwere Waffen in der Ukraine einzusetzen plant. Denn im Vorfeld der Friedensverhandlungen telefonierte Wladimir Putin mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

    Dabei bestätigte Putin ausdrücklich, dass Russland die bedingungslose Kapitulation der Ukraine erwarte. Widrigenfalls werde Moskau die Kriegshandlungen bis zur vollständigen Besetzung der Ukraine fortsetzen.”

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