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Fotovoltaik: Vereinigung von 65 Ostbelgiern will, falls nötig, gegen Wallonische Region klagen

Eine Photovoltaik-Anlage wird installiert. Auf dem Gebiet der Wallonie habe die Photovoltaik im vergangenFoto: Shutterstock

Die Verminderung der Fördermittel der Wallonischen Region für bestehende Fotovoltaik-Anlagen hat ein juristisches Nachspiel. 65 Ostbelgier haben eine faktische Vereinigung gebildet, um gemeinsam gegen Namur vorzugehen.

Ende März hatte die wallonische Regionalregierung bekannt gegeben, dass in Zukunft nicht nur neue, sondern auch bestehende Fotovoltaik-Anlagen weniger Zuschüsse erhalten werden. Grüne Zertifikate sollen nur noch gewährt werden, bis sich die Anlage amortisiert hat.

Koordiniert werden die Klagen der 65 Ostbelgier durch den Eupener Anwalt David Chantraine, der die Interessen der faktischen Vereinigung vertritt. In einem Schreiben an die wallonische Regionalregierung in Namur verwies Chantraine auf Artikel 38 des Dekrets vom 12. April 2001 über die Regulierung des regionalen Elektrizitätsmarktes, in dem die Zuerkennung von Grünen Zertifikaten verankert ist. Dieses Dekret habe nach wie vor Gültigkeit.

Sollte nun der neue Fördermechanismus tatsächlich Gesetzeskraft erhalten, will die ostbelgische Interessengemeinschaft vor den Staatsrat ziehen, um das Dekret annullieren zu lassen, und gleichzeitig auf Schadenersatz klagen. Schließlich bedeute die rückwirkende Anpassung der Fördermittel eine Verletzung des Rechtssicherheitsprinzips, so Chantraine gegenüber dem Grenz-Echo: „Der Bürger, der den finanziellen Schaden für die Region nicht voraussehen konnte, muss sich in einem Industriestaat wie Belgien auf seine Regierungen verlassen können, und dieses Vertrauen in die Regierung der Wallonischen Region wurde durch diese rückwirkende Änderung sehr stark in Mitleidenschaft gezogen.“

20 Antworten auf “Fotovoltaik: Vereinigung von 65 Ostbelgiern will, falls nötig, gegen Wallonische Region klagen”

  1. Typisch Belgien , zuerst geben WOLLEN , dann merken das es nicht geht und dann drei doppelt zurück holen . Dies ist STAATLICHER BETRUG …
    Wann werden wir uns gegen diese Leute ,die uns angeblich vertreten sollen wehren ???? Politiker nun man halt , die lügen das blaue vom Himmel runter , deswegen regnet es auch so viel hier bei uns

  2. André Dorr - Kelmis

    Es besteht eine GoE mit 12000 Mitgliedern in der Wallonie mit dem Namen „Touche pas à mes certificats verts“ bzw. „TPCV“ welche die gleichen Ziele vertritt. Interssenten können sich gerne mal auf der Internetseite „ASBL TPCV“ umsehen.

    • Eine Mitgliedschaft bei dieser Vereinigung „TPCV“kann ich jedem Betroffenen nur empfehlen. Sie wird rechtlich vertreten von der Kanzlei des bekannten belg. Anwaltes Luc Misson (Bosman-Urteil).

    • André Dorr - Kelmis

      Ich denke das ein Gerichtsbeschluss, für oder gegen eine Abänderung des Dekrets, alle Eigentümer von Fotovoltaik-Anlagen betrifft.
      Die GoE „TPCV“ wehrt sich auch gerichtlich gegen die Mietforderungen der Netzbetreiber, die von jedem Eigentümer im Durchschnitt 500€ pro Jahr kassieren wollen

  3. Da sind ja noch mal viele Leute total verarscht worden. Man muss nicht glauben das der Staat einem etwas schenkt wartet mal zehn oder fünfzehn Jahre ab wenn die Dinger keine Leistung mehr bringen, dann müssen sie durch neue ersetzt werden, und dann wird es richtig teuer die alten Paneele zu endsorgen. Dann Prost Mahlzeit

  4. die grünen Zertifikate sind ein wirtschaftliches Druckmittel, um die Betreiber der Anlagen in der Hand zu haben. Das hat man jetzt nicht nur mit der Kürzung der Zertifikate bewiesen, sondern mit der ohnehin beschränkten Laufzeit von ursprünglich 15 Jahren (jetzt 10). Danach verschenkt man Strom, den man produziert, oder macht die Installation rückgängig und lässt die Anlage entsorgen. Das wird jeder aus Angst vor Entsorgungskosten hinauszögern so lange es geht, obwohl er so noch mehr Strom verschenkt. Ein von Anfang an faules System. Ich kann nur hoffen, dass die Kläger gewinnen und dass sich ihr Erfolg auf jeden Betreiber positiv auswirkt, denn grüner Strom ist eine positive Sache.

  5. Baudimont

    Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem !

    Und wenn sie gewinnen: wer zahlt die Rechnung ?
    Milliarden werden den Besitzern grüner Zertifikate zurückerstattet werden müssen. Ein Schnitt welcher alle Nutzer des elekrischen Netzes treffen wird.

    Mit anderen worten: ein system das mit einer hand geld gibt, nimmt dieses woanders mit der anderen, in diesem fall durch eine Erhöhung der Stromrechnung.

  6. Joseph Meyer

    Jeder, der selbst Photovoltaik-Panele auf sein Dach plaziert hat wird zugeben müssen, dass die Wallonische Region mit ihrer Photovoltaik-Förderung weit über das Ziel hinaus geschossen hatte: Hohe Anschaffungsprämie, Steuerabschreibung, Grüne Zertifikate, Eigennutzung des Sonnenstroms, …, + zusätzlich die innerhalb weniger Jahre stark gesunkenen Preise der PV-Panele!
    Also die Korrektur war doch überfällig – ich persönlich akzeptiere sie!
    Wer jetzt ein „Recht“ einklagt, selbst wenn es juristisch einklagbar ist, der ist für mich, tut mir leid es so hart zu sagen, ein Egoist, und er schadet dem Image der erneuerbaren Energien!

    • Fragezeichen

      Aha sehr geehrter Herr Meyer, wer sich über eine Verletzung des Rechtssicherheitsprinzips beklagt schädigt das Image….?

      Peinliche Äußerung – sie könnten sich optimal in der Liga der Politiker und Rechtsverdreher einordnen.

    • Energieverdrossener

      Herr Meyer,
      Tut mir leid, aber wenn man Ihren Kommentar liest, kann man Sie einfach nicht mehr ernst nehmen! Der Egoist sind Sie!
      Ich habe seinerzeit ca 20.000 Euro in meine PV-Anlage investiert. Habe keinen diesbezüglichen Zuschuss erhalten und mich darauf verlassen, dass das Dekret der WR, nämlich die Garantie der GZ auf 15 Jahre, von dem Regierungs-Pack in Namur , laut deren eigenem Dekret , Planungssicherheit geben würde.
      Rechtsbruch hat hier einzig und allein die WR begangen und hat nichts mit der „Gier“ der Betreiber zu tun. Es sind ja nicht allein die PV-Anlagen-Betreiber die geprellt wurden, sondern auch die Installateure, die zu Hunderten Pleite gegangen sind. Die Politik ändert mal einfach nach eigenem Gutdünken Ihre eig Gesetze, der Bürger kann dies jedoch nicht..
      Wie gesagt, für meine Investition hätte ich locker 25 Jahre lang meine „normale“ Stromrechnung bezahlen können….
      Wenn ich mich nochmals entscheiden könnte, niemals hätte ich auch nur einen Euro dafür ausgegeben.

  7. Standpunkt

    ja eine sehr peinliche Äußerung.

    Eine Korrektur ist angebracht für neue Kunden aber nicht für bestehende Verträge.
    Die Renovierungsprämien , Energieprämien sind leider auch angepasst worden. Aber man kann sich auf die neuen Richtlinien einstellen aber bitte nicht auf bestehende Verträge.

    Wir haben auch eine PV Anlage und ich gebe zu das wir die Anschafffung auch wegen der Rendite gemacht habe. Wir haben ein niedriges Einkommen und unsere Pension wird 1300 Euro nicht übersteigen . Das wäre für uns ein zusätzliches Einkommen gewesen.

    Ich muss auch meine Steuern bezahlen obwohl die für mich übertrieben und nicht gerechtfertigt sind. Da hat der Staat auch weit über das Ziel hinausgeschossen sowie Herr Meyer es ausdrückt.

  8. Joseph Meyer

    @Fragezeichen @Standpunkt @Energieverdrossener

    Ich habe hier meine (moralische) Überzeugung vertreten: Die mag falsch sein, aber „peinlich“ und „nicht mehr ernstzunehmen“?

    Für mich ist nicht zu widerlegen, dass die Förderung zu weit gegangen ist. Alleine durch die Nutzung des selbst produzierten Stroms lässt sich die Anlage amortisieren – natürlich über einen längeren Zeitraum und mit weniger Profit.

    Einverstanden, dass der Staat nicht bestehende Verträge so ohne Weiteres mit einer neuen gesetzlichen Bestimmung ändern sollte. Aber das ist die juristische Seite…

    • Standpunkt

      Nein Herr Meyer das hat nicht nur eine juristische Seite sondern auch eine moralische!!!!
      Wenn ich jemand mein Wort gebe und das auch noch schriftlich dann halte ich mich dran ohne WENN UND ABER!!!!!!!!!

      Ja so ist es heute mit der Poilitik. Dem wehrlosen Bürgern immer wieder bestrafen , sich seine eigene Taschen vollstopfen….mit Lügen und Betrügen sich alles aneignen.

      Und dann sind wir BÜRGER GIERIG UND EGOISTICH.
      Vielen Dank Herr Meyer für diese Unterstellung.

      DAS SOLLTE SICH DIE DAMEN UND HERREN VON DER WR SICH FRÜHER ÜBERLEGEN!!!! Jeder Bürger muss für seine Schulden auch selber haften.
      Es ist mir ganz egal wie die WR dies regelt aber nicht so!!! Das ist nicht nur juristisch sondern auch moralisch verwerflich.

      • Energieverdrossener

        @ Standpunkt,

        Ich teile voll und ganz Ihren Standpunkt, bzw.
        Ihre Sichtweise! Übrigens, das Schizophrene daran ist noch zusätzlich, dass die Politiker-Bande noch stolz darauf ist, dass sie die Vorgaben seitens der EU für die nationale Produktion des sog.“grünen Stromes“ noch vorzeitig erreichen und als „Dank“ den kleinen Produzenten, also uns, die Laufzeit der GZ glatt um 5 Jahre – sprich ein Drittel- kürzen, frei nach dem Kalauer von Adenauer :“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!

  9. Frau Mahlzahn

    Es war klar, dass man durch die Förderungsmaßnahme diejenigen überzeugen musste, die es auf das Geld und nicht auf die CO2 Einsparung abgesehen haben. Natürlich ist es nicht korrekt, laufende Programme zu revidieren, natürlich ist es korrekt die Zuschüsse runterzufahren. Wie bei der Autoaktion, hatte der Markt nur Dank in Form einer Preiserhöhung übrig, sodass für den normal Verbraucher unter dem Strich das Gleiche heraus kommt. Sachlich betrachtet ist der Einbruch bei den Bestellungen wenig nachvollziehbar, denn auch ohne Prämie hat die Amortisierungszeit keine Änderung erfahren.

    Was aber absolut nicht geht ist, dass die Kapitalisten unter den PV-Betreiber gerichtlich gegen Nachbarn vorgehen, nur weil der Ast einer Baumes einen Schatten auf ein Paneel wirft. Die Diskussion um die Bäume im Friedenspark möchte ich daher um die zig Bäume erweitern, die den PV-Anlagen zum Opfer fielen.

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