Gesellschaft

Flüchtling ohne Dach überm Kopf: Gericht verurteilt belgischen Staat

Foto: Shutterstock

Weil er einem Flüchtling keine Unterkunft garantieren konnte, ist der belgische Staat von einem Brüsseler Gericht verurteilt worden. Dieses Urteil könnte noch viele andere nach sich ziehen.

Gelingt es den belgischen Behörden nicht, dem Flüchtling aus Afghanistan, der über einen Rechtsanwalt geklagt hatte, innerhalb von drei Tagen ein Dach überm Kopf zu garantieren, droht dem Föderalstaat die Zahlung eines Zwangsgeldes von 125 Euro pro Tag, bis dass die Asylbehörde Fedasil dem jungen Afghanen keine Unterkunft besorgt hat.

Laut Staatssekretär Theo Francken (N-VA) sieht die Vorgehensweise in Belgien vor, dass ein Flüchtling erst dann als Asylbewerber betrachtet wird (und somit Anspruch auf eine Unterkunft hat), wenn er sich beim Ausländeramt hat registrieren lassen, was jedoch im Fall des Afghanen nicht geschehen sei.

De facto obdachlos

Der 17-Jährige hatte sich schon registrieren lassen wollen, doch war dies wegen des enormen Andrangs, der zur Zeit beim Ausländeramt herrscht, nicht möglich. Er hatte nur eine Vorladung für den 17. Dezember erhalten. Der Flüchtling war de facto obdachlos.

Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Migration. Foto: n-va.be

Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Migration. Foto: n-va.be

Über einen Rechtsanwalt verklagte der junge Afghane den belgischen Staat. Der Rechtsanwalt vertrat vor Gericht die These, dass das Recht auf Unterkunft ab dem Moment gilt, wenn eine Person die Absicht hat, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Damit konnte sich der Anwalt durchsetzen. Das Brüsseler Arbeitsgericht, das sich mit dem Fall befasste, verwies auf geltendes EU-Recht und auf die europäische Konvention für Menschenrechte.

Staatssekretär Francken versicherte jedenfalls am Mittwochvormittag in der föderalen Kammer, dass der Jugendliche noch am Mittwoch untergebracht werde. Man habe ihm für 12 Uhr einen Termin beim Ausländeramt gegeben, damit er seinen Asylantrag stellen könne. Dann werde man ihm eine Unterkunft zuweisen.

Beim Ausländeramt stellte sich dann heraus, dass sich der Afghane bereits in Deutschland als Asylbewerber hatte registrieren lassen. Deshalb wurde er in ein geschlossenes Zentrum eingewiesen, um nach Deutschland abgeschoben zu werden.

Außerdem bestand Unklarheit in Bezug auf das Alter des Afghanen, der möglicherweise nicht 17 Jahre alt, sondern bereits volljährig ist. (cre)

148 Antworten auf “Flüchtling ohne Dach überm Kopf: Gericht verurteilt belgischen Staat”

  1. Schlimm genug

    Es ist schon schlimm, wenn Menschen draussen übernachten müssen, aber in Belgien gibt es auch viele Obdachlose die kein anrecht auf 125 euro pro Tag haben, finde ich irgendwie ungerecht.
    Wenn mann schon solche Gesetze macht, dann sollte man auch an die Obdachlosen denken die im Winter draussen übernachten müssen.

  2. Anti-Flüchtling

    Ja Klasse, so weit sind wir also schon. Sobald sie hier sind (als Verfolgter oder als Wirtschaftsflüchtling) ist der Staat verpflchtet, Ihnen ein Dach überm Kopf zu geben.
    Und wie ist es, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und sie den Befehl erhalten haben das Land zu verlassen? Dann leben sie ganz einfach ungeniert hier weiter und keiner, auch die Polizei, stört sich daran.
    Die Kinder gehen hier offiziell weiter zur Schule, die Abgewiesenen leben weiter in Wohnungen und ihr Lebensunterhalt fällt irgendwie wie Manna vom Himmel.
    Das nennt man dann „Gleichheit vor dem Gesetz“.

    • Achtung Satire

      @ Anti-Flüchtling

      Sie haben völlig Recht. Natürlich entspricht es unseren Normen und Wertvorstellungen einen 17Jährigen bei diesem Mistwetter im Freien übernachten zu lassen nur weil die Behörden wochenlang nicht in der Lage sind ihn zu registrieren. Da er nicht erfasst werden kann erhält er auch weder Geld noch Sachleistungen. Wenn er also, damit er etwas zu essen hat, irgendwo Lebensmittel klaut und dabei erwischt wird droht ihm wahrscheinlich eine mehrjährige Haftstrafe. Aber dann ist er wenigstens erfasst und überwintert im trockenen,

  3. Wer entscheidet über die Anerkennung als Flüchtling?
    Die Hauptverantwortung bei dieser Aufgabe liegt bei den Staaten. Sie schaffen Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, um den rechtlichen Status und die Rechte einer Person innerhalb ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen.

    Gilt als Flüchtling, wer vor Krieg oder Kriegsfolgen wie Hungersnot und ethnischer Gewalt flieht?
    Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten oder allgemeinen Gewaltsituationen fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten grossen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

    Dürfen Regierungen Personen abschieben, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden?
    Wird im Rahmen eines fairen Asylverfahrens festgestellt, dass eine Person keinen internationalen Schutz benötigt, so befindet sie sich in einer ähnlichen Lage wie ein illegaler Ausländer und kann ins Herkunftsland zurückgebracht werden.

    Quelle : http://www.unhcr.ch/service/fragen-antworten/fluechtling.html

    Fragen an OD, wurde dem 17jährigen Mann afghanischer Herkunft die Eigenschaft eines Flüchtlings bereits zuerkannt ?

    • Vereidiger

      Huhuu, richtig lesen: Der Jugendliche ist erst für den 17.12. vorgeladen (ging nicht eher wegen des Massenandrangs). Problem ist, dass den Leuten erst dann eine offizielle Unterkunft angeboten wird, wenn ihr Verfahren läuft. Und das ist für den jungen Mann erst ab dem 17.12. Unter „normalen“ Umständen (also bei verkraftbarem Andrang) wäre er „sofort“ dran gekommen. Von daher lebt er de facto auf der Straße. Als die großen Massen kamen, hat man dieses Problem zeitweise mit Zelten zu überbrücken versucht. Ist natürlich alles eine „Mangelwirtschaft“…

    • @4780

      Zitat aus dem Bericht:

      Der 17-Jährige hatte sich schon registrieren lassen wollen, doch war dies wegen des enormen Andrangs, der zur Zeit beim Ausländeramt herrscht, nicht möglich. Er hatte nur eine Vorladung für den 17. Dezember erhalten. Der Flüchtling war de facto obdachlos.

      Ich denke das beantwortet Ihre Frage.

      • Meine Frage war unpassend gestellt. Ich wollte nur anmerken, dass es noch verfrüht ist von „Flüchtling“ zu reden. Der besagte junge Mann ist ein (obdachloser) Tourist, der beabsichtigt, das Flüchtlings-, bzw Asylantenstatut in Belgien zu beantragen. Wieso kann in der Zwischenzeit kein Sozialhilfezentrum oder sonstige Organisation dem angeblich obdachlosen jungen Reisenden eine (Not)Unterkunft anbieten ?

  4. Das Urteil wirft jede Menge Probleme auf.
    Dann könnte rein theoretisch jeder gegen den Staat klagen und um Unterkunft klagen, ohne dass jemand wissen muss, dass diese Person sich im Land und nicht außerhalb befindet.
    Das wirft aber andere Fragen auf:
    Was sind die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um das Anrecht auf dieses Geld zu erhalten?
    Wie kann man dies garantieren, dass der Flüchtling in diesem Fall, auch das Geld bekommt? Wie wird das gewährleistet? Ein Konto zu eröffnen wird von vorne rein erst einmal unmöglich sein.

  5. Ich kann wieder nur jedem empfehlen, so wenig wie möglich zu arbeiten, wenn schon, dann schwarz. Und man sollte, wo es geht, Steuern hinterziehen und versuchen den Staat zu melken.
    Und sein Geld sollte man sparen, um es dann im Urlaub in Ost- oder Ostmitteleuropa zu verballern. Dann fließt das Geld wenigstens in vernünftige Länder.

  6. Waldschrat

    Es gibt Dinge, die muss man glauben, um sie sehen zu können,
    und es gibt Dinge, die muss man sehen, um sie glauben zu können.
    Und dann gibt es noch ein paar Dinge,
    die kann man einfach nicht glauben, obwohl man sie sieht!

  7. Kerstges Angela

    @Anti Flüchtling, ja leider stimmt die Schlamperei des belgischen Staates. Dass das sich unter solchen Menschen rund spricht, versteht sich von selbst.
    Kürzlich in einem Arzt-Wartezimmer kam ich mit einem „Asylanten“ ins Gespräch, er erzählte, er habe 17 Jahre in der BRD gelebt, nie einen Aufenthaltsstatus erhalten, dann nach 17 Jahren erfolgte die Abschiebung. Klar, dann gings Richtung Belgien. Aus seinem Munde hörte man nur lobende Töne betreff Belgien

    • Natürlich nur lobende Worte. Die Arztrechnung zahlt ja das ÖHSZ, da kann man ja nicht klagen. Ich muss immer zuerst zum Geldautomaten wenn ich krank bin – und mich auch noch bei meinem Arbeitgeber rechtfertigen.

      • @ Dax

        Schon gemerkt? Sie antworten auf einen Beitrag von Frau Kerstges. Demnächst pflichten Sie wahrscheinlich noch Dr. Meyer zu seinen geldpolitischen Utopien zu. Wenn Sie so weiter machen werden Sie womöglich sogar noch zum Energiepaulus.

        • Delanda Raqqa

          Paulus, Paulus, da war doch was! Ach, jetzt hab ich es! Die Parusie! Oder, vom Esel und der Möhre. Träumereien – verstehen Sie, EdiG? Vgl. mit dem Konzept des „Mahdis“ im Islam. Lieber im Hier-und-Jetzt leben, und die Dinge beim Namen nennen, als idealistisch „peas and love“ predigen.

          • @ Delanda Raqqa

            Saulus – Paulus
            Natürlich ist es für Jemanden wie Sie schwer zu begreifen das die Bibel (wie übrigens auch der Koran) für ein Publikum aufgeschrieben wurde das nicht über das Wissen und die Möglichkeiten der Neuzeit verfügt. Wahrscheinlich ist Ihnen auch entgangen das die Kirchenführer bewusst eine „modernisierung“ der Texte ablehnen. So werden halt noch heute dieselben Bilder und Fabeln verbreitet wie seit 2000 Jahren. Wenn uns nicht irgendein Irrer von diesem Planeten bombt werden auch unsere Nachfahren noch zu irgendeinem Gott beten und sich Alte Geschichten erzählen. Und manchmal wird einer, zur veranschaulichung dessen was er erzählen will Bilder aus solchen alten Büchern verwenden damit man den Sinn dessen was er vermitteln will besser versteht. Und sicher wird es auch dann Leute geben die es nie begreifen werden.

    • BEÄRÄFF

      Tipp: einfach unter Antiflüchtling auf „antworten“ – is nich schwer. Ich war auch kürzlich mal in einem Arztzimmer und konnte dort leider nicht mit einem Fremden sprechen, weil ich seine Sprache nicht verstand.

  8. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZINFO: Staatssekretär Francken versicherte am Mittwochvormittag in der föderalen Kammer, dass der Jugendliche noch am Mittwoch untergebracht werde. Man habe ihm für 12 Uhr einen Termin beim Ausländeramt gegeben, damit er seinen Asylantrag stellen könne. Dann werde man ihm eine Unterkunft zuweisen.

  9. Ich plädiere dafür den Flüchtling zwangsweise bei seinem Anwalt einzuquartieren, wenigstens so lange bis wir mit unserem Steuergeld Sozialwohnungen für alle gebaut haben. Dann war das auch schon die letzte Klage dieser Art….

    • @ nmm

      Wie blöd muß man eigentlich sein um Texte von Leuten zu posten über die man sich nicht vorher informiert hat?
      Vielleicht interessiert es Sie gar nicht das dieser Schmierfink sich ungeniert als Propagandist für die NPD einspannen lässt. Wahrscheinlich gibt es aber nach Ihrer Lesart gute und schlechte Nazis und der ist ein Guter.

      • Ich kenne Pirincci schon lange (nicht persönlich). Wenn Sie auf seine Aussage bezüglich KZs anspielen, da wurde alles aus dem Zusammenhang gerissen, in bester Lügenpressemanier. Nachdem Pirincci eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, sind die Medien auf einmal sehr kleinlaut.
        Wo lässt sich Pirincci bitte von der NPD einspannen? Ist das wieder einer von Ihren Verleumdungsversuchen? Irgendetwas wird ja schon hängen bleiben.

      • Jockel Fernau

        Pirincci muss man nicht mögen. Aber ihn als NPD-Vorkämpfer zu verleumden, das ist an Niedertracht und/oder Dummheit kaum mehr zu unterbieten.
        Ich habe Akif mal darüber informiert. Vielleicht widmet er Ihnen ja ein paar Zeilen?
        Herr Cremer könnte aber auch entscheiden, Ihr Posting wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz zu löschen. Dank Akifs Staranwalt haben da schon ganz andere Kaliber zurückrudern müssen.

        • @ Jockel Fernau

          Die strafrechtliche Relevanz sehe ich nicht da ich diesen Herrn weder der Dummheit noch der Niedertracht bezichtigt habe. Auch habe ich nicht behauptet er sei ein Vorkämpfer der NPD aber es ist nicht in Abrede zu stellen das er seine Vorträge vor NPD Anhängern und Funktionären hält.
          Da Sie mit diesem Herrn scheinbar näher befreundet und per Du sind ( Zitat: Ich habe Akif mal darüber informiert.) brauche ich mir über Ihre geistige Reife und Einstellung ja keine Gedanken mehr zu machen.

          • Mit 66 Jahren da hat man Spaß daran

            Merken Sie? Wer EdiG bei Verleumdung erwischt, löst folgendes Zenario aus:
            – EdiG leugnet das, was doch jeder schwarz auf weiß in seinen kurz vorher noch geposteten Kommentaren nachlesen kann (aus „Propagandist der NPD“ wird „Vortragsredner bei der NPD“). Und als „Nazi“ hatte EdiG den Autor von „Felidae“ ausdrücklich bezeichnet;
            – EdiG schiebt gleich die nächste Verleumdung nach, diesmal gegen den „gegnerischen“ Mitforisten, der es wagte zu schreiben, was doch jeder unter EdiG bei OD nachlesen kann.

            Fazit: EdiG wähnt sich im Klassenkampf der 20-ger Jahre des vorigen Jahrhunderts und glaubt deswegen straffrei und immun zu sein.

            Immun ist der vor allem gegen jegliche Vernunft.

            Der Schriftsteller wird EdiG allerdings nicht vor den Kadi ziehen, weil der einsame EdiG in der „Welt draußen“ niemand interessiert.

            • Jockel Fernau

              Ach lassen Sie nur, lieber Freund. Der Edi lebt in seiner eigenen Welt, versteht weder den Begriff der strafrechtlichen Relevanz noch den der Verleumdung oder gar den Unterschied zwischen der Beschimpfung einer Tat zu der einer Person.
              Vielleicht aber versteht er den Begriff der Verleumdung, so wie ihn Artikel 43 des belgischen Strafgesetzbuches definiert:
              „l’imputation méchante, à une personne, d’un fait précis qui est de nature à porter atteinte à l’honneur de cette personne ou à l’exposer au mépris public et pour lequel la loi n’admet pas la preuve du fait imputé.“

  10. Da dieser Flüchtling Geld für einen Anwalt hat, kann er sich eine auch eine Unterkunft leisten. Und wenn ein Richter, der im Dienste der belgischen Justiz steht, vom belgischen Staat bezahlt wird solch ein Urteil fällt, wohlwissend dass dies im schlimmsten Falle seinem Arbeitgeber Millionen kosten kann, muss man sich als Normalbürger ernsthafte Gedanken über den Geisteszustand der „Superschlauen“ ( in Justiz und Politik) machen.
    Wenn Flüchtlinge schon vor Anerkennung ihres Status solche Schritte unternehmen und Recht bekommen, können wir uns noch auf etwas gefasst machen.

    • @ Bbacher

      In einem Rechtstaat hat jeder das Recht auf anwaltliche Vertretung und wer sich keinen Anwalt leisten kann bekommt einen vom Staat (oder von einer Organisatuion) gestellt. Auch gilt in einem Rechtstaat (hoffentlich) die Maxime das die Richter nur dem Recht verpflichtet sind und nicht der Staatskasse. Auch wenn Recht und Gerechtigkeit nicht immer Geschwister sind ist es doch gut zu wissen das die Rechtsprechung diesem Grundsatz folgt.

      • Recht hin, Recht her. wenn der Richter es als erwiesen befindet dass dem armen jugendlichen Flüchtling das Recht auf Unterkunft gewährt werden muss ist das eben so und wir haben das zu akzeptieren. Wenn der Richter jedoch bei Nichteinhalten dieses Richterspruches dem Betroffenen 125€ täglich zusagt hat dies mit Gerechtigkeit sehr wenig zu tun. Als Flüchtling würde ich dann hoffen dass man mir so schnell keine Bleibe zuweist. Könnte im Monat 3750 bis 3875€ erhalten. Das verdient in Belgier kein Arbeiter!!!!

        • Anti-Flüchtling

          Ich gehr arbeiten und verdiene bei weitem keine 3.750,00 € pro Monat. Und für meine Wohnung, Heizung, Wasser, Strom muss ich auch nochmals monatlich etwa 750,00 € blechen. Es ist zum Harare raufen. Mann geht arbeiten, zahlt Steuern, Gebühren, soziale Lasten und fremde Ankömmlinge werden vom Staat untergebracht, versorgt und bekommen auch noch ein kleines Taschengeld.

        • @Bbacher

          Scheinbar hat es geholfen…….

          Staatssekretär Francken versicherte jedenfalls am Mittwochvormittag in der föderalen Kammer, dass der Jugendliche noch am Mittwoch untergebracht werde. Man habe ihm für 12 Uhr einen Termin beim Ausländeramt gegeben, damit er seinen Asylantrag stellen könne. Dann werde man ihm eine Unterkunft zuweisen.

          Ob das auch so schnell passiert wäre wenn das Gericht 20 €uro zuerkannt hätte?

  11. Propaganda

    In Belgien werden die Leute bestraft, gemolken bis zum geht nicht mehr die arbeiten gehen, wogegen die ganzen Schmarotzer, Migranten usw sich eine schönes Leben auf Knochen der Arbeiter macht. Kann nur jedem raten so wenig wie möglich zu arbeiten und stempeln zu gehen. Wie sagte mir vor kurzem einer, hab mich schlau angelegt, hab mein ganzes Leben gestemplet und krieg jetzt mit 60 meine Rente !!

  12. senfgeber

    „Belgischer“ Staat? Welcher Staat? Ist „Belgien“ ein Staat?

    In den englischsprachigen Ländern spricht man im Zusammenhang von „Belgien“ des öfteren von „failed state“. Von außen hat man eben einen besseren Blick als im Inneren des Miefs.

  13. Also ich werde demnächst auch Obdachloser 30 Tage mal 125 €, davon kann ich gut leben ……. Toller Monatsverdienst, kann ich viel an meine ausländische Familie schicken …. Bitte nicht direkt eine Wohnung besorgen ….

  14. Ex-Eupener

    Wenn ein Flüchtling wirklich Anrecht auf 125 € pro Tag hat , werde ich direkt meinen Pass vernichten , mich etwas dunkler Schminken und Deutsch kann ich dann plötzlich auch nicht mehr . Ich leide extrem unter Verfolgung ( Steueramt ) . Dann hätte ich mehr als das doppelte meiner Invalidenrente .

  15. Öppe Alaaf

    Jetzt habe ich mal wieder ein Problem, liebe Foristen: Wo steht, dass der Flüchtling 125 € bekommt und warum werden hier so abenteuerliche Rechenspielchen betrieben?

    Im Artikel steht doch „droht dem Föderalstaat die Zahlung eines Zwangsgeldes von 125 Euro pro Tag,“ Daraus kann ich beim besten Willen nicht ablesen, dass der Flüchtling 125€ bekommt. Oder kann mich jemand vom Gegenteil überzeugen?

    • Mit 66 Jahren da hat man Spaß daran

      An wen soll der Staat das Zwangsgeld denn sonst bezahlen? Etwa an die Staatskasse? Oder an die Parteikasse der NVA?
      Natürlich an die interessierte Person, die das Urteil erwirkt hat! Idi…..grummle greh rrrh!

        • Mit 66 Jahren da hat man Spaß daran

          Ob ich um exakt 20 Uhr 47 (+ [0 Sekunden;59 Sekunden]) Ihren Post von 20 Uhr 43 (+ [idem;idem]) gelesen habe, fragen Sie, geehrter Herr ÖA?
          Ja was glauben Sie denn selbst? Rechnen wir es doch mal gemeinsam durch!
          Also: Ihr Post erfolgte in einem Zeitintervall von [3 Minuten 1 Sekunde;4 Minuten 59 Sekunden] VOR dem Lossenden meines (nicht vor dem Schreiben). Als ich meinen Post schrieb, hatten Sie Ihren vielleicht noch gar nicht losgeschickt, aber war der mit Sicherheit noch nicht bei OD veröffentlicht. Ich verzichte wegen Trivialität auf jeglichen Beweis.
          Ob ich auf Krawall gebürstet bin? Ich gebe zu, mir das noch nicht überlegt zu haben.

    • Öppe Alaaf

      Gut gebrüllt, Löwe, aber es geht sich darum, dass er das Geld erst bekommt, wenn nicht ein Platz gefunden wird. Das heisst nicht, dass man sich zum Beispiel schminken muss, um 125€ zu bekommen.

      Man würde binnen 48Stunden ein Klappbett mit Gemeinschaftstoilette in Elsenborn bekommen und von den 125€ keinen Cent sehen. Zwangsgeld bedeutet nicht Taschengeld, lieber Anti. Ich glaube, hier im Forum wird etwas verwechselt.

          • Anti-Flüchtling

            @ Öppe Alaaf
            Mir scheint sie lesen nicht alles bzw. nur Oberflächlich und wollen trotzdem Recht behalten. Ich habe oben weder von 3.800,00 € gesprochen noch von einem Trinkgeld in Höhe von 125,00 €.
            Stricken sie weiter nach dem Motto, ich habe immer Recht und wenn ich mal nicht recht habe, habe ich trotzdem recht. Wievertz, hau drop!

            • Öppe Alaaf

              demnächst auch Obdachloser 30 Tage mal 125 €, davon kann ich gut leben
              Anti-Flüchtling
              9. Dezember 2015 – 19:53
              Und ich wette was drauf, es ist auch noch steuerfrei. Also netto-netto.

              Anti-Flüchtling
              9. Dezember 2015 – 19:48
              Ich gehr arbeiten und verdiene bei weitem keine 3.750,00 € pro Monat.

              Ich entschuldige mich, dass ich ihre beiden Posts anscheinend falsch verstanden habe.

  16. http://www.dhnet.be/actu/belgique/le-candidat-refugie-afghan-a-l-origine-de-la-condamnation-de-l-etat-belge-place-en-centre-ferme-56687d97357004acd104d773
    …..
    D’après le cabinet de Theo Francken, ses empreintes digitales ont déjà été enregistrées en Allemagne et il avait passé du temps dans des centres d’accueil à Leipzig et Munich. Il est aussi passé précédemment par la Grèce et l’Autriche.

    „Les données qui ont émané de ses déclarations ont été jugées suffisantes pas l’Office des étrangers pour introduire une demande de réadmission vers l’Allemagne“, précise la porte-parole du secrétaire d’Etat. „Il n’aurait probablement pas attendu le résultat de la demande de réadmission. De plus, il a déjà voyagé plusieurs fois dans des autres Etats membres. C’est pourquoi l’Office des étrangers a décidé de le placer en centre fermé.“

    Dumm gelaufen….

    • Anti-Flüchtling

      Super, und grossjährig war er auch. Von wegen ein 17-jähriger! Und ab in ein geschlossenes Auffanglager.
      Der Herr Franken, Staatsekretär gefällt mir immer besser. Endlich mal einer, der den Flüchtlingen die Zähne zeigt und aktiv abschieben lässt, sobald der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Jetzt werden die linken Politiker natürlich alles versuchen, diesen Mann schnellstmöglich abzuschiessen weil er endlich das macht, was seine Vorgänger jahrelang verschlammt haben

  17. Jockel Fernau

    Ach ist es nicht doll, wie der hochheilige Muttervattersohnundholyghost-Staat es wieder und wieder schafft, die Menschen aufzuhetzen? Man fühlt sich doch glatt in die Zeit des 30jährigen Krieges (der erste, nicht der von 1914 bis 1945) zurückversetzt. Da ging es ja auch „nur“ um Religion (Sie sollten mich mal lachen sehn…).

    • Werter Herr Fernau,

      es ist nicht der Staat der die Leute aufhetzt, es sind Leute wie Sie die mit Mitteln der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts versuchen die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Sollten Sie irgendwann selbst zu der Erkenntnis kommen könnte es vielleicht zu spät sein.

      • Jockel Fernau

        Argumentation abseits von stumpfsozalistischer Staatsgläubigkeit ist nicht so Ihre Sache, ich weiß schon.
        Aber was genau meinen Sie eigentlich mit Ihrem herbeifantasierten Kollektivismus namens „Leute wie Sie“?
        Die 30er Jahre sind schon einmal ein deutlicher Hinweis. Und da ich ja häufiger lesen konnte, dass Ihr historisches Wissen kurz hinter Braunau endet, vermute ich mal, dass Sie mich weder in bei den US-amerikanischen New Dealern, noch bei den Stalinisten oder bei den polnischen Expansionisten jener Zeit wähnen.
        Wissen Sie, Edi, es gibt zwei Möglichkeiten, so einen Stuss wie Sie in die Tastatur zu brabbeln: Komplettes Unwissen oder die Lust am Defamieren.
        Mag sein, dass ich damals mitmarschiert wäre. Aber ich bin mir sicher, Sie auch. Und zwar hinter mir.

        • @ Jockel Fernau

          Sie sind gernauso primitiv wie die meisten Ihrer Gesinnungsgenossen. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, und das passiert in der Regel ziemlich schnell, hängen Sie sich an Fragmenten des gesagten auf und diffamieren sie als „Stuss“. Ich weiß nicht wie ich mich in den „braunen Zeiten“ verhalten hätte aber hinter Ihnen wäre ich ganz sicher nicht marschiert, eher wahrscheinlich vor Ihnen und Sie mit entsicherter Waffe hinter mir.

          • Jockel Fernau

            Manchmal ist Ihre intellekuelle Unbeholfenheit richtig süß.
            Schön auch, dass Sie – wie ich schon sagte – beweisen, dass Sie ausschließlich in kollektivistischen Kategorien denken können, wie alle Sozialisten.

            Und nun schimpfen Sie mich schon einen Nazi, da sind Sie doch richtig scharf drauf. Los, trauen Sie sich!

              • Jockel Fernau

                Puh… mein Arm wird lahm. Aber wenn Sie mögen, dann holen Sie das Stöckchen doch noch einmal.
                Oder Sie beschäftigen sich vielleicht mal mit dem psychiatrischen Begriff der Positivsymptome, besonders in Bezug auf die Schizophrenie.

                • Petralin

                  Langsam denke ich, dass es sich hier um einen RetorikContest handelt. Nichts hat mehr Hand und Fuß^^ ….geschweige geht es Jemanden hier noch um Ethik.
                  Wo beginnt Manipulation? Heiligt der Zweck alle Mittel? – Ein Konflikt um diese Fragen entwickelte sich in der Antike bereits zwischen den Sophisten und den Philosophen. Ein alter Hut also.
                  Und nun kläre mich Jemand auf wie schriftlicher Ausdruck keine Rhetorik bedeutet. ?

  18. ich hab da noch was!

    Auf dem Bild lässt sich nur schwierig erkennen, ob es sich um einen Flüchtling, einen Obdachlosen oder was auch immer, handelt. Sieht eher aus, wie dahingeworfene Kleidungsstücke….

      • @nmm: Sie müssen ein durch und durch unzufriedener Mensch sein, ein frustrierter Mensch. Sie müssen in ihrer Vergangenheit schlimme Sachen erlebt haben. Anders sind Ihre Hasstiraden gegen Muslime, Deutsche, Grüne und viele andere nicht zu erklären. Sie sind einfach ein jämmerliches Wesen, das einem nur leid tun kann. Denken Sie mal über sich selbst nach, bevor Sie gegen andere pöbeln.

        • Ich bin gar nicht gegen Deutsche, sondern nur gegen die Verbrecher, die Deutschland gekidnappt haben. Damit habe ich locker zwei Drittel der Deutschen auf meiner Seite. Das andere Drittel gehört in die Tonne.
          Für Belgien und Frankreich sieht es genau so aus. Alle diese Länder wären ohne die Linken besser dran. Eigentlich wäre jedes Land ohne Linke besser dran.
          Ihr Kommentar ist aber bezeichnend, kommt er doch ohne ein einziges Argument aus.

  19. Kerstges Angela

    @blob 21.40 h schön, diese Aufforderung zum Nachdenken und ¨“pöbeln“. Wies stehen Sie zu dem „Pöbeln“ was ich so dank einiger erleben darf? Ich gebe zu, dass mein vorherige Mail es „in sich hatte“, denke, werde mich ja auch mal ab und an mit solch harten Worten wehren dürfen.

  20. Behrens Peter

    Hallo Herr Cremer,

    da haben sie diese Info ja wohl zu schnell kund getan. Besagter Asylant sitzt im geschlosseneen Zentrum und wartet auf seine Abschiebung. Also ich denke unser Rechtsstatt funktionniert noch.

    Schönen Tag;

    • Ostbelgien Direkt

      @Behrens Peter – Bericht wurde wie folgt aktualisiert:
      „Beim Ausländeramt stellte sich dann heraus, dass sich der Afghane bereits in Deutschland als Asylbewerber hatte registrieren lassen. Deshalb wurde er in ein geschlossenes Zentrum eingewiesen, um nach Deutschland abgeschoben zu werden. Außerdem bestand Unklarheit in Bezug auf das Alter des Afghanen, der möglicherweise nicht 17 Jahre alt, sondern bereits volljährig ist.“

      • kelmisere

        Wenn das stimmt, dass sich der Afghane bereits in Deutschland als Asylbewerber hat registrieren lassen und möglicherweise bereits volljährig ist würde ich diesen direkt Abschieben wegen Urkundenfälschung.
        Dieser Richter beim Arbeitsgericht hat sich eine „FAUTE GRAVE“ geleistet und zu schnell gegen den belgischen Staat ein Urteil gefällt ohne sich irgendwelche Auskünfte beim Ausländeramt zu holen. In einem Privatbetrieb würde er auf der Stelle gekündigt.

        • @ kelmisere

          Ich denke hier ist alles richtig gelaufen. Der Richter hat auf Basis der ihm bekannt gemachten Tatsachen ein Urteil gefällt. Die überprüfung des Klägers wäre allenfalls Aufgabe des Prokurators oder, bei bekanntwerden der Klage, des Ausländeramtes. Die Behörde hat ihm einen Schlafplatz zugewiesen und ihn nach überprüfung der Personendaten in Abschiebehaft genommen. Nun wird er nach Deutschland verbracht und landet dort auch in Abschiebehaft. Da Afghanistan als sicher gilt wird er in absehbarer Zeit dahin abgeschoben werden.

  21. Kerstges Angela

    @Kartong 8.01h Sind Sie nicht mehr in der Lage: Deutsch zu lesen und zu verstehen? Man könnte es meinen! Habe nirgendwo geschrieben, dass „blob“ zum „Pöbeln auffordert! Warum ich schreibe: Gegenfrage: warum schreiben Sie?
    Bewertung fuer Sie: FEIGE!

  22. Duc d'Aubel

    @ Blob + nmm, bei den Franzosen allgemein sind die DEUTSCHEN noch immer sehr, sehr unbeliebt. Lediglich auf wirtschaftlicher Basis gibt es eine Zusammenarbeit. Das ist es aber auch schon….

  23. Minestrone, mate!

    News of the day!? „Police in Sydney have arrested a 15-year-old and a 20-year-old in a counter-terror operation“ (http://www.bbc.com/news/world-australia-35057882)
    Auch Australien darf sich – wieder – auf fremde Bereicherung freuen! Trotz der dunklen Haare sieht er nicht wie ein Aborigene aus. Und dieser Bart! Wo mag der Terrorist wohl herstammen?
    Oder diese Nachricht?
    „Vor seinem Asylantrag in Belgien hatte der junge Afghane, der eine Unterbringung eingeklagt hat, sich bereits in Deutschland als Asylbewerber registrieren lassen.“
    Wer sich nicht entscheiden kann, möge sich doch dieses Video ansehen – danke an Paul Siemons! :-)
    http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Die-Soko-Fl%C3%BCchtlingskriminalit%C3%A4t-in-Brau/Das-Erste/Video?documentId=32121318&bcastId=310854
    Wie geht das italienische Sprichwort? Allora: „Wenn meine Minestrone zu gesalzen ist, möchte ich nicht noch mehr Salz reingestreut bekommen, sonst übergääääbe isch misch“.

  24. „Weil er einem Flüchtling keine Unterkunft garantieren konnte, ist der belgische Staat von einem Brüsseler Gericht verurteilt worden.“

    Abgesehen davon, dass dieser „Fall“ inzwischen geklärt scheint : Gegen dieses Urteil des „Brüsseler Gerichtes“hätte Theo Francken, bzw.sein Ministerium ja in Berufung gehen können. Oder gibt es für solche Urteile keine Berufsinstanz?

  25. @ Patriot

    Den belgischen Instanzenweg kenne ich nicht aber wie würden Sie eine Berufung begründen?
    Abgesehen von den, im Nachhinein bekannt gewordenen, Gründen warum ein Asyl nicht gewährt werden kann wüsste ich keinen Berufungsgrund.

    • Justiziar

      @EdiG,
      Es geht hier nicht um einen begründeten oder unbegründeten Asylantrag.Das ist, wie Sie selbst schreiben, im Nachhinein aufgeklärt worden. Wie gesagt, hier ging es um die Frage einer „garantierten Unterkunft“ seitens des Staates. Die Behörden könnten beispielsweise behaupten, sie hätten dem Betreffenden sehr wohl eine solche Unterkunft angeboten, er diese aber abgelehnt habe. Und noch andere Beispiele könnten angeführt werden, wo Aussage gegen Aussage steht

  26. Kerstges Angela

    @Katong 1o.39 h, bin jetzt erst bei OD, stelle fest kurz vor 22 h habe ich NICHT zum Pöbeln“ aufgefordert, allerdings bewertet, das dürfte ein Unterschied sein und kein kleiner!

  27. KarierteSockenundneganzengeJeans

    Ist das jetzt hier ein Sammelbecken von Rassisten und Npd Freunden geworden? Das der belgische Staat es nicht auf die Reihe bekommt ist jetzt der Flüchtling Schuld? Welche Töne würden wohl gespuckt wenn es einen selber betreffen würde? Wär bestimmt lustig für die Elternteile hier wenn das eigene Fleisch und Blut auf der Strasse erfriert und wenn die Menschen die in dem Land leben dem armen Jungen nicht den Dreck unter den Fingernägeln nehmen und es am liebsten hätten wenn der *Ausländer* doch auf der Strasse verreckt… Ich bin jetzt wahrlich kein Kind von Traurigkeit was solche Themen angeht , aber ein bisschen Menschlichkeit in dieses schweren Tagen, die Wir sicher alle durchleben wäre doch wirklich angebracht oder nicht? Ich verstehe die Ängste in der Bevölkerung , Ich kann das selber nachvollziehen und Ich finde die Flüchtlingswelle persönlich auch nicht so toll, aber Ich habe vor langer langer Zeit gelernt das es Dinge gibt , die muss man einfach hinnehmen und akzeptieren. Es ist jetzt nunmal Kireg in der Welt… Die ganze Sache errinert mich an die Flucht der Ostpreussen als der Russe Richtung Berlin unterwegs war , damals wurden Menschen aus purem Hass an Scheunentore genagelt , geplündert und gebrandschatzt durch den Russen. Wollen Wir uns jetzt auch auf das Niveau herunterlassen und Flüchtlinge an Bäumen aufhängen und an Garagen festnageln? Und das nur weil Wir Angst vor neuem haben? Ich bin enttäuscht, zu tiefst enttäuscht was in den Köpfen der Menschen mittllerweile vorgeht, ICH ICH ICH ICH und nochmals ICH , der Rest kann gucken wo er bleibt, Wir haben doch Weihnachtszeit. Ich glaube dieses Jahr verziche Ich komplett auf Geschenke sondern drücke das Geld wohl irgendeiner wohltätigen Stiftung in die Hände…

      • Delanda Raqqa

        An die Gutmenschen, die ja bekanntlich Statistiken lieben, weil diese der Beweis sein sollen, daß es mehr friedliche als gewalttätige XXX (beliebig ergänzen) gibt: 8 Terroristen in Paris massakrieren 130 Unschuldige – es sei denn, man geht davon aus, wie im Protestantismus, daß wir alle Sünder sind. Zynismus bei Seite: Also, 130 : 8 = 16,25. In Deutschland sollen (mindestens, und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs, aber was soll’s, Gutmenschen leben ja eh nicht in der Realität)1.100 Gewaltbereite leben. Quod erat usw.: 17.875 mögliche unschuldige Tote. Trop is teveel, hoor! Überlegt mal. Und schweigt – wie in „Schweigeminute“, wenn’s zu spät ist, wie in Paris, z Bsp.

        • Öppe Alaaf

          Sagen Sie, Raqqa, machen Sie ein Schulprojekt in dem Sinne „Wieviel Mist kann man verzapfen, bis die Schwarte kracht“ oder versuchen Sie gerade, Frau K rechts zu überholen?

          Bevor Sie „Quod erat“ auch nur niederschreiben, sollten Sie mal einen Mathematik Kursus besuchen. Sie sind beim Ein-Mal-Eins stehen geblieben. Zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren und als Beweisführung anzusetzen ist stupide.

          …mal ganz abgesehen von dem Inhalt der Aussage. Feuert die Synapse wieder?

          Können Sie mal ein Schweigejahr einlegen? Ich organisiere dann 1.100 „Likes“ unter Facebook je eine Schweigeminute.

          • Wenn man schon den Besserwisser spielen will, dann sollte man es auch besser wissen.
            Delanda Raqqa schrieb „quod erat“, nicht „quod erat demonstrandum“.
            Er hat also niemals behauptet, irgendetwas bewiesen zu haben. Was er gemacht hat, und jetzt passen Sie auf lieber Öppe Alaaf, hier können Sie etwas lernen, also was er gemacht hat, nennt man eine Hochrechnung.
            Ich weiß, das ist für manche kompliziert, aber ich helfe immer gern.

            Wobei, es gibt noch viel schlimmere Hochrechnungen. Was ist, wenn z.B. 20.000 ISIS-Kämpfer an einem Tag koordiniert in Europa zuschlagen und jeder im Schnitt 50 Leute umbringt?
            Dann werden Sie sagen, daß es an der mangelnden Willkommenskultur lag, daran daß nur billige Teddybären und keine von Steiff geworfen wurden.

            • Öppe Alaaf

              m&m, frau mahlzahn hat ihnen schon geschrieben, dass sie Probleme mit der interpretation von szenarien habe. Hier zeigen sie es wieder.
              …aber vieleicht ist genau dieses das problem: das griffige formulieren von scheisshausparolen in einer form, vor der die leute in der vorschule angst hatten und sich im nachgang nicht auseinandersetzen wollen. mathematik fürs erste schuljahr von pegida für kevins und schantalls aus mahrzahn.

            • Delanda Raqqa

              Genau, nmm. Das logische cqfd wird ja immer, oder jammer, zu falschen Zwecken missbraucht, von gewissen +Menschen. Eine „Hochrechnung“ kann es ihrer Meinung nach nicht geben, daß die Terroristen ausnahmsweise… „Ausnahmen“ sind. Eine Frage nur: Was ist, wenn eine Ausnahme „vous pète à la gueule“? comme on dit à Paris. Ist man dann ausnahmsweise tot?

              • @ Delanda Raqqa

                Und wenn Sie zufällig auf der Vervieser Strasse in Eupen spazierengehen und im achten Stock sich zufällig ein Blumentopf selbstständig macht, Sie zufällig vergessen haben Ihren Stahlhelm aufzusetzen und besagter Topf auf Ihrem Kopf landet, dann sind Sie zufällig tot.
                Erich Kästner hat einmal gesagt:“Leben ist immer lebensgefährlich.“ Im übrigen ist es eigentlich völlig egal wie es einen erwischt, Halten Sie es einfach mit Otto Reutter: „Vor dem Tod sich zu fürchten hat gar geinen Zweck, man erlebt ihn ja nicht, wenn er kommt ist man weg.“

    • Sie leiden wahrscheinlich durch den dauerhaften Konsum von deutschem Fernsehen an deutschen Komplexen. Da wir uns hier nicht in Deutschland, sondern in einem Land befinden, das nie einen Zivilisationsbruch verursacht hat, leiden wir hier nicht unter Ihren Komplexen.
      Warum sollte hier jemand mit den Nazis von der NPD sympathisieren? Das ist ein rein deutsches Problem.

      „Die ganze Sache errinert mich an die Flucht der Ostpreussen als der Russe Richtung Berlin unterwegs war , damals wurden Menschen aus purem Hass an Scheunentore genagelt , geplündert und gebrandschatzt durch den Russen.“

      Da sieht man wie deutsch Ihre Komplexe sind. Zur Erinnerung: Es war Deutschland, das den Krieg angefangen hat, in Ostpreußen erzielten die Nazis ihre besten Wahlergebnisse. Die Sowjetunion hat durch die deutsche Bestie 20 Millionen Menschen verloren, da ist es verständlich, daß es zu Vergeltungsmaßnahmen kam.

      „gebrandschatzt durch den Russen“

      Das ist eindeutig Nazisprache.

      Europa versteht die Merkelsche Politik als das, was sie ist, als die neue deutsche Aggression.

      • Der Grieche

        Meines Erachtens hätte Varoufakis TIME „Man of the Year“ sein sollen – wenn diese Auszeichnung als wirklich positiv gemeint wäre (Al Baghdadi „nominiert“, das sagt ja alles). Merkel, nach Schröder, ist für die „Flachbildschirmdumpfbacken-He, Alter-Produktion“ in Deutschland schuldig. Diese gigantische Schicht von, Verzeihung, Idioten, ist eine tickende Zeitbombe, ein Dampfkessel, der irgendwann hoch geht. Deutschland, das ich nun seit über 30 Jahren bestens kenne, da ich dort studiert habe, und wo ich jetzt… arbeite, right now, enttäuscht mich sosehr, daß ich mit dem Gedanken spiele, mich auf den Mars versetzen zu lassen.

          • Öppe Alaaf

            Na ja, ob man das „Opportunistan“ nennen sollte?

            …halten wir mal fest, dass es einen nicht vernachlässigbaren Anteil der Bewohner gibt, die für faschistischen Mist sehr empfänglich sind.

            *ups* Präsens? Ich habe das im Präsens geschrieben? Verdammt…zu spät! Ich hab’s schon abgeschickt.

            • Das Problem sind die Opportunisten und Mitläufer. Die laufen mit jeder Mehrheit, egal ob demokratisch, nazi, kommunistisch oder multikulti. Der Grund warum Schweden und Deutschland so gaga sind, ist nicht, daß dort alle Multikulti toll finden, das findet nur eine kleine, laute aber tonangebende Schicht toll; der Grund ist das Nichtaneckenwollen, die Angst irgendwelche Nachteile zu erleiden, wenn man offen seine Meinung sagt. Und gerade Deutschland und Schweden sind extrem konformistische Gesellschaften.
              Franzosen sind da schon etwas anders und Amerikaner erst recht.

                • Lesen Sie meinen Post nochmal, dann werden Sie feststellen, daß ich Schweden und Deutschland als gaga bezeichnet habe. Und dieses Gaga-Sein zog die „Flüchtlinge“ an, die waren alle in Sicherheit, aber sie wurden vom schwedischen, bzw. deutschen Gagaismus, der jeder Made ein Leben im Speck verspricht, angelockt.
                  Da die Franzosen und Amerikaner nicht so blöd sind wie die Schweden und Deutschen, haben sie natürlich kein „Flüchtlings“-Problem. Wobei die Schweden mittlerweile (unter Tränen!) zur Vernunft zu kommen scheinen.

      • Peter Müller

        Wat wollen wir Belgier den einen Krieg anfangen. Die Polizei hat noch nicht mal anständige Pistolen die gerade aus schiessen. ha ha Sie schauen zuviel Deutsches Fernsehen, oder sie sind selber ein Deutscher

    • Peter Müller

      Ich kenne Leute die sind aus Konigsberg geflûchtet. Die haben nichts gefordert, sondern sich angepasst und sind Arbeiten gegangen. Nix Stütze und forderung. und es waren christen die hier keine Probleme machten. die Islamisten sind das Gegenteil Die werden sich nicht anpassen, sondern fordern. Diese Leute müssen wieder zurûck

  28. Duc d'Aubel

    Wir erleben z. Zt. die Wiedergeburt des ehemaligen kleinen „BRAUNEN“ Männchens. Dem plastischen Chirurgen muss man gratulieren, ist ihm doch die Umwandlung in eine Frau sehr gut gelungen….

  29. Kerstges Angela

    @Montenau (heute) das habe ich soeben zum wiederholten Male gelesen und wiederhole zum XTEN Male, dass ich NICHT zum Pöbeln aufgefordert haben SONDERN BEWERTET!!! Schnallen Sie den Unterschied nicht??,,

  30. Zugezogen

    Gibt es den Vollservice auch für normale Belgier oder „normale“ Zugezogene?
    Hätte auch gerne gratis Anwälte und Übersetzer für Behördengänge…
    125 Euro/Tag wären auch super – 8 Arbeitsstunden x Mindestlohn = ?!

  31. Duc d'Aubel

    @ Kein Drittel, 36 Euro/pro Tag, von unseren Steuergeldern, obschon alle Staaten „PLEITE“ sind. Woher kommt dieses Geld, vom Nikolaus? Bei uns war er noch nicht, also 36 Euro zu viel!!!

  32. Duc d'Aubel

    @ Kein Drittel, Ihrem Schreiben nach war zu entnehmen, diese 36 Euro/Tag sei der richtige Betrag im Gegensatz zu 125 Euro für einen Asylanten. Daraus resultiert das Missverständnis….

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