Die FGTB will den Vorsitzenden der MR, Georges-Louis Bouchez, zur Zahlung von 5.001 Euro verurteilen, weil er die Praktiken der sozialistischen Gewerkschaft mit denen mafiöser Organisationen in Süditalien verglichen hat.
Die Auseinandersetzung zwischen Bouchez und den Gewerkschaften hat eine weitere Steigerung erfahren. Jetzt könnte der Konflikt sogar vor Gericht ausgetragen werden.
Die FGTB und die Union Nationale des Mutualités Socialistes (UNMS) wollen Bouchez wegen Verleumdung zur Zahlung von 5.001 Euro verurteilen lassen.
Am Dienstag, dem 22. November 2022, hatte der Chef der frankophonen Liberalen, der auch Mitglied des Gemeinderates von Mons ist, „in kaum verhüllten Worten die FGTB und die UNMS mit mafiösen Organisationen verglichen, die von den gewählten Vertretern der Sozialistischen Partei unterstützt werden“, heißt es in der gerichtlichen Vorladung.
Dieses Archivbild zeigt Mitglieder der sozialistischen Gewerkschaft FGTB bei einer Protestaktion in Brüssel für den Erhalt der Kaufkraft. Foto: Belga
An jenem Dienstag im Herbst beschuldigte der liberale Vorsitzende vehement die Art und Weise, wie der Kinderbetreuungsdienst (SAE) des ÖSHZ Mons an die gemeinnützige Organisation Enfance Solidaris übertragen wurde. Diese Übertragung warf nach Ansicht der Opposition im Gemeinderat Interessenkonflikte und Rechtsfehler auf.
„Dank Ihrer politischen Bildung gelingt es Ihnen, überall platziert zu werden: in der paritätische Verwaltung des Forem, in der paritätische Verwaltung der TEC und jetzt, na ja, kommen wir auch, um an Diensten zu arbeiten, die normalerweise dem ÖSHZ obliegen […] In einer Demokratie, wenn man nicht gewählt ist und so viele Dinge verwalten kann, sind es oft Parallelorganisationen, Dinge, die im Übrigen illegal sind… Ich werde das Wort nicht benutzen […], aber es gibt manchmal in Süditalien solche Organisationen, die es schaffen, eine ganze Reihe von Strukturen zu verwalten, ohne irgendeine demokratische Legitimität zu haben.“
Da sie sich als Opfer von „Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung“ fühlen, fordern die Vertreter der FGTB und der UNMS neben einer Entschädigung von 5.001 Euro auch die Veröffentlichung des Urteils in den Presseorganen, die über die Äußerungen von Bouchez berichtet haben. Andernfalls müsse dieser ein Zwangsgeld zahlen.
Diese Klage scheint den Mann aus Mons jedoch nicht sonderlich zu beunruhigen. „Nichts von dem, was ich gesagt habe, stellt eine Verleumdung dar. Das wissen sie so gut, dass sie mich nicht strafrechtlich verfolgen. Andererseits wirft es drei Fragen auf. Sie verwenden öffentliche Mittel oder zumindest das Geld ihrer Mitglieder, um eine politische Rechnung zu begleichen. Aber ich sehe nicht ein, wie eine Krankenkasse das Geld der Sozialversicherung, das Geld, das normalerweise kranken Menschen helfen soll, verwenden kann, um eine Kabale gegen einen politischen Gegner zu führen.“ (cre)
Wo der Mann Recht hat, da hat er Recht! In unserm Land ist so vieles desolat, besonders in der Politik und auch bei den Parteien und Gewerkschaften.
Es ist nicht vieles desolat, sondern alles. Die meisten der o.g. scheinen wirklich in Süditalien und Sizilien ihre Lehre absolvier zu haben.
Die Neoliberalen wollen doch nur die Rechte der kleinen Leute schleifen, damit sie dann das eingesparte Geld nach ganz oben verteilen können. Die meisten Bürger wollen aber das Belgien ein solidarisches Land bleibt, in dem jeder in Würde leben kann.
Na ja, die Solidarität à la Gewerkschaft oder à la PS ist schon eigen.
Naja, die Solidarität der Liberalen auch…
Wenn die „Solidarität“ der Gewerkschaften darin besteht anderen Menschen z.B. durch Straßenblockaden auf den Sack zu gehen, dann kann ich gerne darauf verzichten.
Die können streiken bis ihr Arbeitgeber bankrott ist und sich dann in die soziale Hängematte legen, aber sie sollen andere Menschen in Ruhe lassen.
Diejenigen die sich despektierlich über die Gewerkschaften äußern sind oftmals die gleichen Leute die von den Errungenschaften der Gewerkschaften wie den 8 Stunden Tag, die gesetzliche Gesundheitsversorgung, den bezahlten Urlaub und der Arbeitsschutzverordnung am meisten profitieren.
Das nennt man denn wohl Geschichtsverfälschung.
Wie jetzt beim Delhaize: es sind nur die Permanentgewerkschaftsvertreter bei Delhaize die Ihr tolles Gehalt verlieren werden um nichts zu tun.
Den normalen Arbeitnehmern wird es beim Franchise nicht schlechter gehen.
Aber die Permanentgewerkschaftsvertreter werden arbeitslos. Kein Verlust.
@ – Cara Pils 20:54
Es wird in Zukunft immer einen Trottel geben der behauptet dass es kein Verlust ist wenn diese , jene , oder solche Gruppe ihren Arbeitsplatz verlieren.
Und kommt der Spruch mal nicht von einem dummen Menschen der sich ans eigene Stuhlbein sägt , dann eben von einer Maschine;
nur mit dem Unterschied dass diese sich nicht! ans eigene Stuhlbein sägt.
Bouchez ist kein vom Volk Gewählter und will dennoch die Politik des Landes bestimmen.
M’as-tu vu wird niemals Premierminister..
Das Risiko mit ihm für seine Partei ist ein herber Stimmenverlust, der es ihr dann unmöglich macht, die Linken aufzuhalten.