In Deutschland kommt es zum Schwur bei den Liberalen: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel (SPD-Grüne-FDP)? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben. Bis die Ergebnisse vorliegen, könnte der Haushaltsstreit in der Koalition allerdings schon beigelegt sein – oder auch nicht.
Die FDP lässt ihre Mitglieder über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen. Das teilte der Bundesvorstand der Partei am Montag in Berlin mit. Es sei ein „wirksamer Antrag“ von 598 FDP-Mitgliedern gestellt worden, eine Mitgliederbefragung durchzuführen.
Dabei soll die Frage gestellt werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antworten sind nur „Ja“ oder „Nein“ möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen „auf geeignete und ausgewogene Weise“ in die Befragung integriert werden.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“
06.12.2023, Berlin: Marco Buschmann (l, FDP), Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorstandsbeschluss fällt zusammen mit dem Ringen der Ampel-Koalitionäre um einen Ausweg aus der Haushaltskrise, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil Mitte November ausgelöst hatte. Führende FDP-Politiker hatten zuletzt betont, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten keinen Ausstieg aus dem Bündnis mit SPD und Grünen planen.
Der Abstimmungszeitraum betrage 14 Tage, heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands. Die Online-Befragung über ein Mitgliederportal soll schnellstmöglich beginnen, den genauen Beginn und das Ende werde aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai festlegen.
Die Initiatoren der Mitgliederbefragung hatten die Unterschriften vor einigen Tagen übergeben. Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, hatte der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, ein Mitinitiator, dazu mitgeteilt. Ein Erfolg für das Vorhaben sei es demnach, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen „und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel“.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. (dpa)
Die wissen ALLE nicht mehr ein noch aus!!!
Na ja, die PFF wird bald auch die 5 % Hürde verpassen, oder ?
Nach uns kommt die Sintflut.
5% Hürde in Belgien? Habe ich da etwas verpasst?
@Theater Alain: Seuil électoral
Il s’agit du pourcentage du nombre total de votes qu’une liste doit obtenir pour être admise à la répartition des sièges. Pour l’élection du Parlement européen, il n’y a pas de seuil électoral. Pour les élections de la Chambre et des Parlements de Région et de Communauté, le seuil électoral s’élève à 5%.
Gibt es sogar in deutscher Sprache:
Sperrklausel
Dies ist der Prozentsatz der Gesamtanzahl Stimmen, die eine Liste erzielen muss, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden.
Für die Wahl des Europäischen Parlaments gibt es keine Sperrklausel. Für die Wahlen der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente beträgt die Sperrklausel 5 %.
Quelle: https://wahlen.fgov.be/allgemeines/stimmenauszaehlung-sitzverteilung-und-bestimmung-der-gewaehlten
OstbelgienDirekt, in Belgien je Wahlkreis. Die meisten Wahlkreise haben eh zu wenig Abgeordnete, dass das greift. Nur Antwerpen hat 24 = 4,2%. Es gibt 2 DéFI-Abgeordnete von 150 =1,3%, aber von 15 Brüsselern =13,3%
Auch im DG-Parlament greift das, weil ein Wahlkreis mit 25 Abgeordneten. Also eine Liste muss mindestens 2 ergattern.
Und schon wieder haben die sogenannten Schwurbler richtig gelegen: der Rücktritt der Regierung erfolgt nach dem 8/12/2023. Die Gründe können Andere erklären.