Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI streng geheime Dokumente sichergestellt.
Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte. Trump hat möglicherweise gegen mehrere Gesetze verstoßen, darunter das US-Spionagegesetz.
Der Ex-Präsident hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social behauptet, alle Dokumente seien freigegeben, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.
08.08.2022, USA, Palm Beach: Agenten des Secret Service stehen am Tor von Mar-a-Lago. Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Foto: Damon Higgins/Palm Beach Daily News/AP/dpa
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch so einfach wie Trump es darstellt, ist es in diesem Fall nicht. Für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren. Für manche Freigaben sind weitere Zustimmungen notwendig. Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren, da auch schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen kann.
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen.
Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“.
Die „Washington Post“ berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump dementierte das und bezeichnete den Bericht am Freitag als „Schwindel“.
08.08.2022, USA, Palm Beach: Der Eingang zum Mar-a-Lago-Anwesen des ehemaligen Präsidenten Trump wird rot angestrahlt. Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Foto: Terry Renna/AP/dpa
Zudem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Frankreichs“ und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Offen bleibt, warum Trump die Dokumente überhaupt mitgenommen hat. Es sei einfach seine Gewohnheit, Andenken und Erinnerungsstücke zu sammeln, zitierte die „New York Times“ Menschen, die Trump nahestehen – ohne Namen zu nennen.
Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt.“
Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen.
Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Trump war während der Durchsuchung nicht vor Ort, hatte die Durchsuchung aber selber öffentlich gemacht.
11.07.2021, USA, Dallas: Der ehemalige US Präsident Donald Trump spricht auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas. Foto: Lm Otero/AP/dpa
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente. Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen.
Unterdessen werden mehr Details über den Mann bekannt, der versuchte, am Donnerstag in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Der Angreifer war nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden. Die „Washington Post“ berichtete, dass ein Account unter dem Namen des Mannes bei Truth Social aggressiv auf die Durchsuchung von Trumps Anwesen reagiert und zu Gewalt aufgerufen hatte. Er soll auch Trumps Lügen über Wahlbetrug verbreitet haben. Mittlerweile ist der Account laut Zeitung gelöscht. (dpa)
Wer wehrt sich gegen wen?
Wem versucht man etwas zu unterstellen?
Woher bekommen wir unsere Informationen?
Auf welcher Grundlage bilden wir unsere Meinung?
Ist doch alles ein großes Fragezeichen.
Den Tricker Trump dafür zu benutzen, um an die Decke zu gehen, kann es ja auch nicht sein.
Der BRF sträubt sich gegen alle Frage die man als Ottonormalverbraucher hat, etwas in Frage stellen zu können, das macht doch stutzig.
Was ist denn nun mit Herrn Trump los und warum hat die Rangliste der US Präsidenten so viel Angst vor Hern Trump?
Um was geht es….
Das wird die größte Pleite für das FBI und das Justizministerium die es je gab. Der mit allen Wassern gewaschene Trump hat sicher vorab Gerüchte streuen lassen, er hätte hochgeheime Papiere, daheim im Safe unter dem Sofa im Wohnzimmer seiner Millionenvilla. In Folge dessen machten sie dann eine politisch motivierte Durchsuchung und fanden völlig bedeutungslose Altpapierbögen die aber auf dem ersten Blick, brisant aussehen.
Das mit den „völlig bedeutungslose Altpapierbögen“ lassen wir mal dahin gestellt.
Tatsache ist, dass dieser Mann ohne Skrupel ist, er hat nicht nur sein eigenes Land gespalten!
Unglaublich was da in den USA vor sich geht?! Ein Irrer will wieder regieren, und seine Stiefellecker verehren ihn?! Welt was bist du invers und desolat geworden, und wo steuerst du hin? NASA, schiesst den Typen hinterm Mond, denn da gehört der hin.
@Lug und Trug
Trump können wir gerne auf dem Mond schießen, aber was machen wir denn mit dem alten Dadagreis? Der hat’s nämlich komplett vergeigt…..Hab ich die Wahl zwischen Pest und Cholera , ist mir Trump lieber als diesen alten, senilen und korrupten Kriegstreiber, der dem amerikanischen Volk bis hierhin nur geschadet hat.
@Alibaba: Wir wissen doch, dass für Sie alle westlichen Politiker Versager sind. Also vergöttern Sie weiter die Despoten dieser Welt, die Sie und Ihresgleichen aber auch nur als Mittel zum Zweck betrachten, um unser westliche Politiker in Misskredit zu bringen. An Ihrer Stelle würde ich unser Land sofort verlassen und mein Glück in Moskau versuchen. Aber Achtung, dort lassen sich die Politiker nicht durch den Kakao ziehen wie hier. Dann landet man schnell im Knast, der im Gegensatz zum unserem die Hölle ist.
@Logisch
War Trump kein westlicher Politiker der demokratisch gewählt wurde?
Ich benutze Despoten als Mittel zum Zweck, aber ich vergöttere sie? Weil ich Klopapier nach dem Scheissen brauche, vergöttere ich das Klopapier?
Ich behaupte nicht das westliche Politiker Versager sind….viel schlimmer, es ist die rote Pest. Ich behaupte auch das Regierungen nicht von Volksvertreter geführt werden sondern von reichen Konzerne. Politiker sind da nur Mittel zum Zweck, und diese Aufgabe erfüllen sie mit Bravur. Wie sagte eins ein deutscher Innenminister: Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden, und diejenigen die Entscheiden werden nicht gewählt.
@Logisch es wird auch noch bei Ihnen ankommen….;)
Um mir machen Sie sich mal keine Sorgen. Ehe ich mein Vermögen verpulvert habe, werden noch viele Jahre vergehen.
Diesmal ist er reif! Ab, und hinter die Schwedischen Gardienen mit dem Typen, denn da gehört er hin! Stachelt sein eigenes Volk an das Parlament zu stürmen….ein Arsc…….!
@ – Lug und Betrug 14:39
Das würde sich aber stark widersprechen.
Kein Mensch der Welt schafft es Putin hinter Gitter zu bringen, aber Trump soll dort sein neues zu Hause finden ?
Nicht doch, der kleine Mann darf sich gegenseitig umbringen auf dem Schlachtfeld , aber weder ein Trump, noch ein Putin oder Joe Biden wird ein Staatsanwalt einsperren lassen.
Staatsanwälte können bekanntlich nur gegen den kleinen Mann.
Für größere Projekte, fehlt den meisten der Mut, den man als Staatsanwalt eigentlich haben sollte.
Naja , Korruption dürfte in einigen Fällen auch kein unbekannter Begriff sein.
Es gibt Staatsanwälte das sollte sich mal ein Staatsanwalt drum kümmern .-)
#Corona2019
14/08/2022 15:52
„Es gibt Staatsanwälte das sollte sich mal ein Staatsanwalt drum kümmern .-)“
..“da sollte…“
👍
Mal eine richtige Meinung.
Das sehen Bush und Blair genauso, die Hundehütte ist für den Hund das Völkerrecht ist für die Katz.
@Corona2019
Den besten Kommentar seit @Corona2019. Ich gebe Ihnen 100% Recht
Heute im Handelsblatt, von Herrn Hans-Jürgen Jakobs:
„Danach haben die Ermittler in dem „as-kitschig-as-can-be“-Palast genau das gefunden, wonach sie gesucht haben: Etliche als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ klassifizierte Dokumente, die Trump nach seiner Entfernung aus dem Weißen Haus durch den Wähler gar nicht mehr hätte haben dürfen.
Und die „New York Times“ weiß zu rapportieren, dass ein Rechtsbeistand Trumps noch im Juni den Behörden versichert hatte, dass sich kein Geheimpapier mehr bei ihm befindet. Die Lage ist also brisant, für Trumps Gefolgsleute aber eine „Hexenjagd“.
So wird behauptet, die FBI-Beamten hätten die „Beweise“ wohl selbst mitgebracht, um sie dann bei der Durchsuchung zu „finden“. Bis Trump womöglich als neuer alter Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert wird, müssten seine Kampagnenfreunde noch viele Lügen in die Welt setzen.“
Aha, selbst mitgebracht….