„Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon?“ lautete am Montagabend das Thema in der ARD-Talksendung „Hart aber fair“. Nächsten Montag könnte der Moderator der Sendung, Frank Plasberg, mit einem ähnlichen Titel die Diesel-Fahrverbote in immer mehr Großstädten ankündigen: „Deutschland schwimmt im Geld, aber warum ist die Luft in seinen Städten verpestet?“ Jetzt ist auch die Hauptstadt Berlin betroffen.
Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – in diesen Städten gibt es bereits Fahrverbote für ältere Diesel, oder Gerichte haben sie angeordnet. Nach einem Urteil steht nun auch die Bundeshauptstadt vor Streckensperrungen für schmutzige Fahrzeuge.
Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen. Dies hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschieden.
Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen.
09.10.2018, Berlin: Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Die Fahrverbote für mindestens elf Straßen-Abschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.
Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis einschließlich Euro 5.
Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„Zwingend notwendige Maßnahmen“ dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, argumentierte der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.
09.10.2018, Berlin: Regine Günther (parteilos), Verkehrssenatorin in Berlin, gibt, nachdem das Verwaltungsgericht beschlossen hat, dass die Hauptstadt in mehreren Straßen ein Diesel-Fahrverbot einführen muss, eine Stellungnahme zu dem Urteil ab. Foto: Fabian Sommer/dpa
Marticke sagte zugleich, ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei allerdings nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.
Geklagt hatte wie in vielen anderen deutschen Städten die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich ein Diesel-Fahrverbot in der Berliner Umweltzone durchsetzen wollte. Nur mit einem Verbot in einer Zone ließen sich Ausweichverkehre auf andere Straßen vermeiden, in denen dann die Belastung steige.
Die Frage ist nun, ob die Entscheidung den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise verändert. Die große Koalition hatte sich nach langem Ringen auf neue Maßnahmen geeinigt, um Fahrverbote zu verhindern. Neue Kaufanreize sowie technische Nachrüstungen zielen auf 14 besonders belastete Städte wie München und Stuttgart. Vor allem bei den Nachrüstungen sind aber noch viele Fragen offen. (dpa/cre)
Die Gerichte sind heute so grün wie sie in der Nazizeit braun waren. Ich mache mir um unsere Wohlstandsgesellschaft sehr große Sorgen.
Na ja, von kreativer Justiz ist hier wohl nicht die Rede. Es gibt wohl das Nötige in der deutschen und europäischen Gesetzgebung.
Och PB,
warum immer zu den Nachbarn schweifen. Auch bei uns in Brüssel ist ein Dieselfahrverbot. Zwar nur für Fahrzeuge ab Baujahr 1998 abwärts, aber immerhin. Ein wieder mal sehr teurer Witz für den kleinen Mann
Das mit der Nazi Justitz habe ich nicht nur auf D gesehen, denn in B war es bei den aufkommenden Rexisten damals nicht viel besser.
Sie haben absolut recht wenn Sie sagen: Ein teurer Scherz für den kleinen Mann.
Das ganze Ökogeschwafel ist hochgradig unsozial. Fotovoltaik können sich jene mit großen Dächern und Föächen viel einfacher leisten als der kleine Mieter. Bio ist auch deutlich teurer als herkömmliche Nahrungsmittel. Und das ganz schlimme ist, dass der ganze Ökokram auch noch hoch subvensioniert wird.
PensionierterBauer, hast du nen Link zu den Subventionen? Ich finde nichts.
Aber, da du Bauer warst und jetzt auch sowas wie Steuern einheimst, kann ich verstehen warum du den Klimawandel leugnest.
Was hast du sonst zu tun? Menschen, die sich überflüssig fühlen, stänkern gerne rum.
Was sagst du eigentlich zu dem Link: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-fleischkonzerne-co-emissionen-1.4058225
Schon was von Grünen Zertifikaten gehört?
Nur ist es hier keine von einer privaten Organisation angestrebte Gerichtsentscheidung, sondern eine Exekutivemaßnahme, um einer EU-Verurteilung zuvorzukommen. Umweltzonen gibt es auch in Antwerpen und vielen deutschen Großstädten.
einige Straßen sind gesperrt, und dann müssen viele autofahrer umwege fahren. ist das der sinn von umweltschutz.
und dann diese öko-fake-meldungen wie „13.000 tote durch stickoxide….800.000 jährliche neuerkrankungen…“
WER GLAUBT NOCH SOLCHE LÜGEN?
jürgen resch, chef der deutschen umwelthilfe, erklärt seine fantasiewelt, die er für realität hält:
https://www.zeit.de/video/2018-06/5794359763001/juergen-resch-warum-sind-ihnen-millionen-dieselfahrer-egal
aber vielen autofahrern ist es scheissegal, das ist die deutsche alltagsmeinung:
https://www.youtube.com/watch?v=ds8avBt5IrM