Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen.
Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte.
190 von 194 Delegierte stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.
20.03.2019, Belgien, Brüssel: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, kommt zu einem EVP-Treffen im Europäischen Parlament. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.
Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen.
Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker
Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung „freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.
11.09.2018, Frankreich, Straßburg: Viktor Orban (r), Ministerpräsident von Ungarn, hält eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.
Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut. Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden.
Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um Orbans Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Orbans Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von Budapest nach Wien umgezogen. (dpa)
Eigentlich ist es eine fraktionsinterne Sache. Diese rechtsradikale Hetzer Orban zeigt uns jedoch, wie diese Konservativen ticken. Sie dulden so einen menschenverachtenden Antidemokraten, nur damit Weber sein Pöstchen bekommt. Ekelhaft! Und mitten drin: unsere Leberwurstpartei, von der man zu dieser Causa gar nichts hört. Pfui!
Orban ist einer der wenigen mutigen Politiker in dieser EU….
Wenn schon der Herr Gott, so viele Gesichter hat!? Jetzt versteh ich alles……! Raten sie mal!?
@AchGott(chen) ist ist ja nun bekannt das sie eng mit der Blauen Partei verbündet sind (denke wer so regelmässig schriebt, wird auch bezahlt), aber ehrlich, es nervt langsam wie sie in jedem Beitrag zeigen müssen das nur die BLauen und ihre Lakeien die besten sind und die mit dem C für Sie nichts wert sind.
Ich würde Ihnen ja noch Respekt zollen, wenn Sie den Mut hätten und genau dasselbe unter Ihrem richtigen Namen schreiben würden, dann würde jeder sehen welches Parteimitglied, Schöffe oder gar Abgeordneter Sie sind, aber so sind Sie für mich nur mehr als einer der versucht unter einem Decknamen, so wie viele andere hier für egal welche Fzrben, Schmutz zu verbreiten.
Achja, schreibe auch Anonym, um auf Ihrem Level zu bleiben.
Das wars für mich, verabschiede mich aus desem Forum, es war mal interessant, aber verkommt mir zu sehr zur Müllhalde frustrierter Anhänger jeglicher Couleur.
„Wer so regelmässig schreibt, wird auch bezahlt“. Hui jui jui, dann müsste Dax ja schon Millionär sein :)
Ansonsten ist Ihrem Beitrag nichts hinzuzufügen. Gut geschrieben.
Rechtsradikal… Die EU ist demokratisch? Lüge, jeder weiss es, nur wer so denkt wie Sie darf es nicht zugeben. Sie sind marxistisch, leninistisch-stalinistisch, faschistisch, pol-potisch, uvm. vernlagt. Also bitte. Sie posten hier nur extrem kommunistische Parolen und geblendete „Eine Welt“ Idiotologie.
Sie hätten bestimmt Freude gehabt, wenn diese bösen weissen Kinder verbrannt worden wären, nicht whar? Das passt zu Ihrer Idiotologie!
https://www.epochtimes.de/politik/europa/bus-terror-in-mailand-ein-wunder-italienische-polizei-verhinderte-ein-blutbad-a2830459.html
Kinder, gleich welcher Farbe, lässt man weder verbrennen noch ersaufen. Dafür bedarf es keiner Ideologie; das ist eine Frage des Anstands.
„Jeder“: damit meinen Sie wohl sich selbst.
Ihre beliebige, dünkelhafte Aufzählung von Ideologien spricht ja für sich selbst. Sollte wohl eine Aufzählung von Schimpfworten sein?
Eine Auseinandersetzung mit ungarischer Sprache, Kultur und Geschichte könnte Ihnen zu einigen Erkenntnissen verhelfen. Nur mal soviel:
– Ungarn spielte die Rolle der christlichen Bastion gegen die Türken, war aber während 300 Jahren Vasall derselben und die meiste Zeit besetzt
– Ungarn verbrachte das 19. Jhdt. damit, sich eine Rolle im KuK zu erobern
– Ungarn „managte“ im Vielvölker-KuK die vielen Völker
– Ungarn verlor mit Trianon (ist auch Versailles) 2/3 „seines“ Territoriums und „seiner“ Bevölkerung
– Ungarn positionierte sich im 2. WK etwas unglücklich und landete bei den Kommunisten.
Daraus resultiert bei „den Ungarn“ ein etwas anderes Verhältnis zu anderen Völkern und Kulturen als dies (zumindest bis vor 10 Jahren) bei uns üblich war. Was im ungarischen Sprachgebrauch nicht unüblich ist, garantiert Ihnen anderenorts Strafanzeige und Verurteilung. Aus der Geschichte resultiert auch, dass „Restungarn“ bis auf einige wenige (Deutsche, Zigeuner und Rumänen) minderheitenfrei war. Weiterhin resultierte daraus, dass Ungarn eine Migrantennation sind: 1919 aus den Territorien ins Stammland bzw. in die USA, 1945 in die USA und Südamerika (darunter auch ungarische Juden), 1956 vorwiegend nach Westeuropa, 1989 überall hin. Somit ist Ungarn auch ein Land der Zurück- besser Daheimgebliebenen (wie in Polen, Rumänien und einigen anderen osteuropäischen Staaten zu beobachten). Die 1990 anfänglich äusserst erfolgreich einsetzende Wirtschaftsdynamik kam rapide zum Erliegen.
Ende der 90er betrat der junge Orban die politische Bühne und sortierte sich eher links-liberal ein. Mit den Jahren wurde er „mutiger“ und mutierte zum illiberalen politischen Flegel, der er nun heute ist. Das ungarische Volk, trotz seiner Eigenheiten, gastfreundlich und weltoffen, honorierte mit seiner Wiederwahl eine relative (vergleichsweise bescheidene) Stabilisierung der Wirtschaft und eine generelle Aversion gegen Sozialismus. In den letzten Jahren reitet er auf dem Thema Verteidigung Restungarns herum und scheut dabei weder Desinformations- und Indoktrinationskampagnen noch Pöbeleien in Richtung EU.
Letzteres scheint Sie zu begeistern. Mich stimmt optimistisch, dass die Ungarn schon manchen Diktator durchgestanden haben.
Ihre Anwesenheit auf OD ist bereichernd und tut angesichts der Hetze des omnipräsenten „Deutschen Aktienindexes“ wohltuend gut. Danke!
Diese Lobhudelei darf nicht unwidersprochen bleiben; ich schätze mehr Dax´ Kommentare, die sind direkt, ein bisschen frech, manchmal zynisch und meistens kurzweilig.
@Der. schreibt zu seinem eigenen narzistischem Vergnügen, zu langatmig und für die intellektuelle Oberschicht der Gutmenschen hier.
Wenn man sich die Ergebnisse der NL Regionalwahl ansieht stellt sich die Frage wer nach der Europawahl wen nötig hat. Orban die EVP oder die EVP Orban. Das politische Europa hat noch immer nicht verstanden dass der Wind sich dreht….
Gewiss, aber leider gibt es in Belgistan keinen Baudet. Nur Dewinter, aber seine Partei ist einfach zu klein und kann nicht einmal in der Wallonie oder Ostbelgistan gewählt werden. Belgistan hat keine Partei, die gegen den Wahnsinn vorgehen könnte.
@ Dax, gestern Abend in der Anne Will (ja, die Anne will) Sendung ist der deutsche Aussenminister Maas doch fast explodiert, als der Chefredakteur Schüm (die Welt) ihm das Gedankengut des Volkes näher gebracht hat….die Rechtspopulisten gewinnen an Zulauf….genau das versuchen die Traditionellen vergeblich zu unterbinden….
@ Alfred
Anne Will? Ich hab die ganze Zeit nur Maybrit Illner gesehen, wo hat sich die Anne nur versteckt?
@ EdiG, stimmt, habe die Namen der schönen Frauen verwechselt….das tut aber nichts zur Sache….die Äusserungen von Schüm sind doch grundrichtig….
@ Alfred
Herr Schümer hatte die Aufgabe Herrn Maas zu provozieren. Der ist er nachgekommen. Sein Auftreten war durchschaubar und Herr Maas ist auch brav darauf angesprungen. Etwas mehr Souverenität hätte ich vom deutschen Aussenminister erwartet.
Herr Wickert hat bemerkt das deutsche Aussenpolitik inzwischen im Kanzleramt gemacht wird. Bei diesem Aussenminister halte ich das für konsequent.
EdiG, so steht es im deutschen Grundgesetz, glaube ich: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik.
@ Walter Keutgen
Es gibt aber einen Unterschied zwischen „sagen wo es langgeht“ und „selbermachen“.
@Edig
Also hin und wieder ist es schon fast peinlich, wie sie sich winden, drehen und wenden, um nur ja keinen Fehler zugeben zu müssen.
Gäbe es nur eine SPERREN-Funktion, wie bei DISQUS… Aber, da der Kerl nicht echt sein kann: Wie blockiert man einen Virus? Genau, indem man ihn…
@ Senfkorn
Welchen Fehler meinen Sie?