Die Europawahl hat begonnen. Als erste stimmen seit Donnerstagmorgen die Bürger in den Niederlanden sowie in Großbritannien ab – obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.
Bis zum Sonntag können bei der „Superwahl“ rund 418 Millionen Menschen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Belgien wählt wie die meisten anderen EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag.
Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte, die Europawahl sei „die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden“.
Gerechnet wird diesmal mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die großen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein.
Die Europawahl findet in Belgien am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit der Kammerwahl, der Regionalwahl und der PDG-Wahl statt. Foto: Shutterstock
In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben wahre Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen.
Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.
Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.
In Großbritannien wird traditionell an einem Donnerstag gewählt. Der genaue Grund dafür ist der Wahlkommission zufolge nicht bekannt. Eine Theorie besagt, das die Wahl auf Donnerstag fiel, weil dann viele Menschen ohnehin in die Städte kamen und nicht extra für die Stimmabgabe anreisen mussten.
23.05.2019, Niederlande, Den Haag: Mark Rutte (M), Ministerpräsident der Niederlande, fährt nach seiner Stimmenabgabe für die Europawahl mit dem Fahrrad. Foto: Phil Nijhuis/AP/dpa
In den Niederlanden sind knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Das erste Wahllokal öffnete am Flughafen Amsterdam Schiphol bereits um 05.00 Uhr morgens, eineinhalb Stunden später konnten Frühaufsteher ihre Stimme auch am Hauptbahnhof der Stadt abgeben. Inzwischen sind die Wahllokale landesweit offen.
Mit Spannung wird dort das Abschneiden des neuen Stars der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen. Bei der Europawahl 2014 existierte die Partei noch nicht.
Letzte Umfragen sahen die Rechtspartei FvD und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf an der Spitze mit jeweils 15 Prozent. Die sozialdemokratische PvdA rangierte mit 13 Prozent an dritter Stelle in den Umfragen. Im europaweiten Fokus steht Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten von der PvdA. Die Wahlbeteiligung lag in den Niederlanden bei der Europawahl 2014 bei mäßigen 37 Prozent. (dpa)
Ironie der Geschichte, ausgerechnet die Briten machen den Anfang….
Wahlen in der Woche. Sollte man hier auch einführen, anstatt den Leuten das Wochenende zu ruinieren.
Genau Hans, und die MÜSSEN NICHT wählen gehen wie hier… Diktatur nenne ich so etwas.
Ich finde die Wahlpflicht gut. Es gibt soviel Gemecker über die Politik im Allgemeinen und alle Politiker als Personen – da ist es doch das Mindeste dass man zur Wahl geht und sich mit seiner Stimme am Geschehen beteiligt. Wer nicht wählen geht, der darf dann danach auch nicht nörgeln wenn ihm die gewählten Politiker nicht passen
Auch mich erstaunen die heftigen Rufe nach Volksabstimmungen von den gleichen Leuten, die Wahlpflicht verurteilen bzw. weiss wählen empfehlen.
Marsipulami, die Wahlpflicht ist wohl in Belgien eingeführt worden, damit z.B. Arbeitgeber keinen Druck auf die Arbeiter ausüben konnten. Deshalb fallen die Wahlen auch auf einen Sonntag.
Mein Gott! In was für einem Zwangsregime wie doch hier in Belgien (und Luxemburg übrigens auch) wir doch leben. Einer spricht da von „Diktatur“ und hat keine Ahnung, was das wirklich bedeutet.
Da müssen wir doch alle paar Jahre einmal am Sonntagmorgen den Hintern hochkriegen, um unsere Kreuzchen neben ungeliebten Kandidaten zu machen.
Wahlpflicht! Grässlich! Dabei ist das keine „Wahl“pflicht, sondern nur die Pflicht, ins Wahllokal zu gehen, einen Stimmzettel zu erhalten, in die Wahlkabine zu gehen und diesen Zettel dann in eine Urne zu werfen.
Ob man auf dem Zettel ein oder mehrere Kreuzchen malt, ihn weiß lässt oder gar durch allerlei mehr oder weniger – eher weniger – intelligente Sprüche verziert, bleibt ein Geheimnis.
Also nichts mit „Wahldiktatur“ wie in der DDR, wo es schon verdächtig war, überhaupt in eine Kabine zu gehen, statt den Zettel mit der Einheitsliste sofort vor aller Augen in die Urne zu stecken. Reichte das nicht zu den gewünschten 99,9 Prozent, wurde noch nachträglich manipuliert. Das waren Wahlen in einer Diktatur!
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