Zwei wichtige Wahlen finden am Sonntag statt, und beide werden von ganz Europa mit großer Spannung verfolgt: Zum einen wird in Österreich die Wahl des Präsidenten neu aufgelegt, und zum anderen kommt es in Italien zum Referendum über eine von Ministerpräsident Matteo Renzi initiierte Reform der Verfassung. Ein „Nein“, so wird vermutet, könnte auf den Finanzmärkten ein neues Beben auslösen.
In Österreich stellt sich die Frage, ob sich der zunächst mit knapper Mehrheit gewählte Kandidat Alexander Van der Bellen (72), unterstützt von den Grünen, auch bei dieser Präsidentenwahl 2.0 durchsetzen kann. Wenn nicht, dann geht das höchste Amt der Republik an den ausländer- und europakritischen FPÖ-Mann Norbert Hofer (45).
Der Ausgang der Wahl in Österreich gilt als völlig offen. Hofer wäre bei einem Sieg der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa. Nach dem Brexit in Großbritannien und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre Hofers Wahl die etablierte Politik weltweit erneut schwer erschüttern.
Die beiden Kandidaten Alexander Van der Bellen (links), unterstützt von den Grünen, und Norbert Hofer von der FPÖ (rechts). Foto: dpa
Auch dieser Wahlkampf wurde von beiden Kandidaten ausgesprochen aggressiv geführt. In der letzten TV-Debatte im ORF fielen Worte wie „Lügner“, „Spion“ und „Kommunist“. Hofer und Van der Bellen präsentierten sich nach Einschätzung von Politik-Experten in der rund 90-minütigen Sendung am Donnerstagabend wenig staatsmännisch.
In Italien geht es am Sonntag in erster Linie um eine Verfassungsreform, die in Teilen an die sechste Staatsreform in Belgien erinnert, denn auch in Italien soll das alte Zwei-Kammer-System abgeändert werden. Das Referendum ist aber auch und vielleicht vor allem eine Abstimmung über die Politik von Ministerpräsident Matteo Renzi geworden. Darum hängt auch die Stabilität der Eurozone von dem Votum der Italiener ab. Und Italien ist ein Euroland von einem anderen Kaliber als Griechenland.
Italien ist immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa und der Staat mit der fünftgrößten Industrie weltweit. Mit über zwei Milliarden Euro ist das Land zudem einer der wichtigsten Nettozahler der EU. Es wäre aber auch zu groß, um von der Eurozone gerettet zu werden, so wie Griechenland 2015 gerettet wurde.
Am Sonntag geht es in Italien also um weitaus mehr als ein einfaches „Si“ oder „No“: Fast 51 Millionen wahlberechtigte Italiener entscheiden über die größte Reform der Verfassung in ihrer rund 69-jährigen Geschichte. 46 von 139 Artikeln sollen umgeschrieben werden – und nur die wenigsten Wähler haben wohl einen Überblick, worüber sie genau abstimmen.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi im Wahlkampf. Ein Sieg des „No“ könnte zum Sturz seiner Regierung führen und eine neue Eurokrise auslösen. Foto: Shutterstock
Kernstück der Verfassungsreform ist – ähnlich wie in Belgien bei der sechsten Staatsreform – die Aufweichung des perfekten Zwei-Kammer-Systems. Italiens perfekter Bikameralismus gilt als entscheidendes Hindernis bei der Verabschiedung von strukturellen Reformen.
Gegenwärtig müssen beide Parlamentskammern allen Gesetzen zustimmen. Wegen unterschiedlicher Wahlgesetze gelingt es Regierungen aber selten, in beiden Parlamentskammern gleichzeitig eine ausreichend große Mehrheit an Sitzen zu erlangen, sodass Reformvorhaben auch der Zustimmung der Opposition bedürfen, die nicht selten Gesetze blockiert oder verwässert.
Die Gegner der Reform wenden ein, dass eine Reduzierung der Kompetenz des Senats die Demokratie im Land schwächt. Anführer der Gegner ist Beppe Grillo von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung. (dpa/cre/focus.de)
Das Beben kann nicht stark genug sein, um die Geblendeten wach zu rütteln. Sieht man ja an der Mainstream-Attitüde nach der Trump-Klatsche.
Also möchten Sie DOCH keine Änderungen und alles soll so bleiben wie früher?
Ich verstehe das nicht. „Die da oben“ sollen weg. Weil sie auf ihren Posten kleben, nichts anschieben und alles so lassen wie früher. Und wenn man das Gegenteil tut, dann ist das auch falsch.
Das muss man ja nicht verstehen.
Owei! jetzt haben wir noch einen Radiosender dazu. Ist ja fast so eine Schwemme wie bei den Ministern?_?_? Wir haben noch zuviel mit dem BRÄF. Also, Betrieb einstellen wegen Manko an Zuhörern.
@ Wellen Salat :
Lustig geschrieben …. „noch einen Radiosender dazu“ … Es kann ja sein, daß demnächst noch ein Fernsehsender dazu kommt (so wie beim Bee-Ärr-Äff)…. also TV Euro Plus…… Mit Quizsendungen. Fragen dazu gibt es ja genug : z.B.: Wie viele Minister braucht die DG ? A) 12 B) 10 C) 8 D) 0 ……
oder : Wie viele Stunden pro Woche arbeitet ein Minister der DG ? A) 100 B) 99 C) 98 D) 0……..
MfG.
oder auch: wieviel kostete eine Fritte mit Senf vor 50 Jahren? Wer hat die Fritten erfunden? Bei wieviel Grad wird der zweite Siedevorgang vollzogen? Wieviele Risse darf ein Frittenkessel vorweisen? Werden Fritten von Gutmenschen bevorzugt? Warum setzt die Fritte sich in Afrika nicht durch? Wie heisst die zweite Fritte auf OD? Warum werden Mischutkas Witze trotz hohem Frittenkonsum nicht besser? Was haben die Merkel und Ex-König Albert gemein? Welcher deutsche Künstler verarbeitete Fett zu Kunst? Wo findet man die besten Fritten? (D….y)….usw.
Hei Martha,
Was kosten uns die ganzen Politiker hier in der DG?
Hätten wir deren nicht genug mit Drei im Total anstatt all die Anderen?
Müssen die Leute alle schwere Dienstwagen haben, für die paar Angelegenheiten, und nur 70.000 Bürger?
Schon alleine deren Spesen, davon kann man viel besseres haben?
Müssen die Leute soviele Reisen machen?
Wo kommen andere Länder hin, welche lange nicht so viele von der Sorte haben?
Es wären noch so viele Fragen offen?
Wir brauchen starke Zeichen um Veränderung und wachrütteln zu erzielen. Der normale Bürger muss wieder im Mittelpunkt gesetzt werden und „Elite“ sollte die Füße auf den Boden setzten !
@Antwort: und die stellen Sie sich diese „starke Veränderung“ vor? Klar, brauchen wir diese ! ABER !!!
Sie können ruhig unter ihrem richtigen Namen schreiben Frau Kerstges. Kein Mensch setzt Ausrufezeichen so wie sie. Und deshalb nutzt auch ihr Pseudonym nichts.
@AK Welches Pseudonym werden Sie sich ausser „NOTIZ“ noch zulegen?
Sind Sie sich darüber im Klaren, das man Sie immer wieder an Ihren wirren Kommentaren und den gravierenden Rechtschreibfehlern wiedererkennt?
Und andere erkennt man an ihren vielen Fragen?_?_ Besonders aber auch an den Nächtlichen Uhrzeiten und am Rythmus des Absendens.
Es sind demokratische Wahlen, in denen sich zeigen wird inwieweit Regierungen abgestraft werden, die permanent gegen den erklärten Willen ihrer Staatsbürger/Untertanen handeln und sogar (siehe Nachbar Deutschland) dafür Verfassung und geltendes Recht brechen.
Wenn dann nur noch radikale Parteien die Erfüllung des Bürgerwillens anbieten, dann soll sich anschließend keiner beschweren dass das nicht vorauszusehen gewesen wäre.
„demokratische Wahlen“ ??? Gibt`.s die überhaupt noch irgendwo ?
@ Eirdirsceol
Wenn dann die „wütenden Statatsbürger“ zu braven Untertanen werden (müssen) werden es genau die sein die als erstes wieder meckern
Man müsste es erst probieren.Vielleicht haben andere tatsächlich bessere Ideen.Keiner ist als Premier, oder Kanzler oder President geboren .
Glückwunsch, Herr Cremer! jetzt haben Sie sogar Kunden in Island.
Mal ne Frage an den Herrn oder Frau: Eirdirsceol ?
Können Sie uns Ihren Nachnamen mal vorsprechen und wie spricht man den aus?
Hab schon mal etwas geübt, aber klappt nicht! Eier? Dir? Seoul, so wie die Hauptstadt von Süd Korea? Oder wie, oder was, oder wo?
Mich erinnert das an ein kleines, quengelndes Kind, das 6 Tage hintereinander sagt, dass es keinen Spinat sondern Pommes will. Am siebten Tag, halb verhungert, bekommt es seine Pommes. Und meint, es will keine Pommes sondern Spinat.
Wieder so ein Pommes-Vertreter von drüben der nicht weiß, daß es Fritten hier in Belgien gibt. Diese Pommes-Redensart ist ein Horror.
Die EU ist vom europäischen Gedanken zu weit entfernt, weil nur noch kapitalistisch-liberal gedacht wird: die Wirtschaftskonzerne lassen über ihre Lobbyisten die EU-Verordnungen schreiben, das EU-Parlament hat überhaupt keinen Sinn und gibt nur ein Gefühl von Demokratie. Die, die das Sagen haben, die Kommissare, werden ohnehin nicht gewählt. Und so kommt es, dass die EU regiert und dirigiert wird von in die Jahre gekommenen Größen wie Juncker, Öttinger & Co. Kein Wunder, dass der kleine Mann dabei vergessen wird, denn die wirklichen Macher in der EU, das sind die Wirtschaftskonzerne. Und die sind nur da, um ihre Aktionäre zu befriedigen, nicht den kleinen Mann. Schade, dass die alle so viel Geld verdienen. Was sagt eigentlich Mathieu Grosch zu dem ganzen Unfug? Schließlich hat er jahrelang richtig abgesahnt und tut das auch jetzt noch: er sollte, da ihm ja jetzt nichts mehr passieren kann, die Menschen darüber aufklären, wie unsinnig diese EU geworden ist. Wenn die EU nicht für die Menschen da ist, sondern nur noch für die Konzerne, dann brauchen wir die EU nicht.
Gestern, laut Fernsehen (aus Schland) : Das Merkel, der hat „Angst“ vor einem schwarzen 2. Advent …. Dürfen denn die Bürger aus anderen Ländern nicht mehr wählen wen sie wollen ?
@ Radio Euro, die besten Pommes gibt es nur an der Frittenbude in Durbuy….die holt sich der gute alte Albert auch immer da….aber nicht mit Spinat….nein, mit meinem Senf, den ich ihm immer spendiere….
ist doch gewusst, Alfred!
Mich erinnert die heutige Situation an das Ancien Régime, als am Hof von Versailles gefeiert wurde und das Volk grosse Not litt. Gleichzeitig war der Staat fast Pleite.
Wie weit die Herrschenden vom Volk und dessen Lebenswirklichkeit enfernt waren, zeigt die Tatsache, dass König Ludwig XVI am Tage des Sturms auf die Bastille in sein Tagebuch lediglich „rien“, also „nichts“, schrieb. Er meinte damit nicht besagten Sturm auf die Bastille sondern ärgerte sich nur über mangelndes Jagdglück.
Auch viele Politiker heutzutage kennen die Arbeitswelt von „Otto-Normalverbraucher“ nur noch vom Hörensagen und nicht mehr aus eigener Erfahrung. Beispielsweise besteht der Deutsche Bundestag zu 90 Prozent aus Akademikern. Arbeiter und Selbständige sind zur Seltenheit geworden. Diese Tatsache trägt auch zur Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten bei. Dazu folgender Link :
http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-deutschlands-akademiker-parlament.862.de.html?dram:article_id=334191
…. dann folgt bald die prise de la Bastille.
Wir schreiben das Jahr ?
Hunger ist und bleibt Hunger – ob Brot, Kuchen oder Döner. Das ist die Botlom-Line, damit Otto auf die Bastille losgeht. Deshalb: „Geiz ist geil“. Haltet die Menschen blöd, mit Brot (und Döner) und Spiele (KAS, IS Eupen) – dann stürmen sie nur noch Richtung Tor – nicht Brandenburger.
SEID MENSCHENGEDENKEN BRAUCHT MAN SIE NICHT ZU HALTEN. EIN KLEINER EVOLUTIONSFEHLER MIT FATALEN AUSWIRKUNGEN FÜR DEN FORTBESTAND DER MENSCHHEIT.
Donald, hast wohl nen Zahn drauf heute?_ Fast so schnell wie systray und Co?_?
„Wenn nicht, dann geht das höchste Amt der Republik an den ausländer- und europakritischen FPÖ-Mann Norbert Hofer (45).“
Ich drücke ihm die Daumen!
Lieber EU-Kritiker als Europa-Zerstörer allah Juncker, Barroso, Merkel, van Rompuy und Konsorten.
Als käme es in einer Demokratie nur aufs „Gewinnen“ an und als bedeute eine Mehrheit die totalitäre Herrschaft über die Minderheit ohne miteinander zu reden und Rücksicht aufeinander zu nehmen.
Es ist fast egal, welche „Sieger“ aus diesen Wahlen hervorgehen. Was zurückbleibt sind in jedem Fall tief gespaltene Nationen, denen das Gefühl abhanden gekommen ist, im selben Boot zu sitzen und gemeinsam über dessen Kurs zu verhandeln.
Wenn es aber nichts mehr zu reden ist, worüber unterhält man sich dann?Über die neue Mode fürs kommende Jahr?
Ich befürchte, dass nach der Aufklärung des Freiburger vergewaltigungs Mordes der FPÖ Kandidat die wenigen entscheidenden Stimmen erhalten wird.
Was ziehen Sie denn für Vergleiche Herr Bauer? Bleiben Sie bei Ihrem Vieh, denn da gehören Sie hin!
Was schreiben Sie denn für einen Schwachsinn? @ Pensionierter Bauer hat Recht; ich denke schon dass die Aufklärung des Vergewaltigungsmordes, bei dem ein illegaler Flüchtling der Tat dringend verdächtigt wird, die Wahl der Österreicher beeinflusst.
@ Populist, es ist schon mal sehr komisch, dass Sie mir antworten, und dann noch schreiben:…. „ich “ denke schon das die Aufklärung..etc!? Warum antwortet der Pensionär denn nicht selber?
Der Vergleich war ja sowas von invers, ausser dem. Was hat ein Mord im Breisgau mit der Wahl des Östereichischen Präsidenten am Hut?? Totaler Blödsinn!
Nicht nur Sie, sondern Ihr Nachfolger @ Augenzeuge war sicher auch dabei beim Frühschoppen am Vormittag? Ihr beide bliebt hängen, und ward benebelt von zu vielen hellen Bierchen. Und dann so einen Fusel geschrieben!? Wärd besser beim Pensionär Buttermilch trinken gegangen. Danach wenigstens „Klares Gehirn“. Zur Strafe solltet ihr beide jetzt früh ins Bett, und nicht auf gestanden in der Nacht!?
@Sehr komisch, ich konnte noch gar nicht antworten weil ich heute Nachmittag zum Fussball war. Schließe mich aber den Worten von Populist an.
Ich hoffe daß die Etablierten den Schrei aus Östereich gehört haben. Hätte die FPÖ nicht auch eine anti EU Haltung angenommen dann hätte sie noch mehr Stimmen erhalten. Sowohl Östereicher als auch andere europäische Völker sind sich schon der Bedeutung des vereinigten Europas bewusst. Wir müssen tierisch aufpassen daß die erfolgreiche europäische Zivilisation nicht ausgehöhlt wird. Ich appeliere an alle klardenkenden Politiker gebt den Rechten nicht das Futter an denen diese wachsen.
Jetzt bin ich beruhigt, Herr Bauer. Obschon!??? Deswegen intervenierten sicher die beiden: @Populist und @ Augenzeuge, während Sie am Bolzplatz waren!? Augenzeuge!? Der Name passt ja gut! Der hat Sie sicher vorbeifahren sehen? Welches Spiel besuchten Sie denn, Herr Bauer? Die ASE spielte schon gestern Abend, und der FC Eupen bereits am Freitag Abend! Wusste Ihre Frau das auch alles?! Da bin ich mir nicht so sicher bei??????
Jetzt muss ich mich aber das Lachen verkneifen. Da glaubt doch tatsächlich einer es würde nur in Eupen Fussball gespielt. Den pensionierten Bauer den können Sie auf vielen Fussballplätzen finden, genau gesagt zwischen Raeren, Aubel und Elsaute. Ob Sie es nun glauben oder nicht ich kenne persönlich keinen von OD mit Ausnahme von Herrn Cremer und ich selber schreibe nur unter PB. Im übrigen fand ich Ihren Kommentar ein wenig sehr albern.
@ Sehr komisch?
Wo sehen Sie denn einen Vergleich? Was wird denn verglichen? Sind Sie betrunken, oder was? Und dann noch unhöflich werden….Halten Sie lieber Ihren Mund!
Sie und Populist sind ja fast so wie hier die beiden:
Ein Blinder und ein Schwerhöriger musizieren zusammen. Da fragt der Blinde:
„Tanzen die Leute schon?“
„Wieso?“ fragt der Schwerhörige, „spielen wir denn schon?“
Der Europäische Gedanke und mit ihm die Europäischen Institutionen werden erst dann einen festen Platz in den Herzen und Köpfen der Menschen gefunden haben, wenn die EU sich in in einem grösseren bewaffneten Konflikt bewährt und bewiesen hat. Ansonsten empfinden die meisten die EU als etwas unnatürliches und künstliches, getragen von einer kleinen wirklichkeitsabgewandten Elite, (efühlslosen Robobern ähnlich), fixiert auf Wirtschaftsdaten und Börsennotierungen, wobei jede menschliche Empfindung als störend und fortschrittshemmend betrachtet wird.
Liebe Leute! Hier wird der Bundespräsident von Österreich gewählt, und der hat politisch nichts zu melden.Genau wie der Bundespräsident in der BRD.Die sollen nur ins dumme Volk winken.Nicht mehr und nicht weniger.