„Schwarz-Grün“ ist in Deutschland derzeit ein großes Thema. Auch die Eupener CSP hatte bis zur Stadtratswahl am 14. Oktober ihre Hoffnungen auf eine Koalition mit Ecolo gesetzt. Die Grünen gingen jedoch auf das Angebot der Bürgermeister-Partei nicht ein. Es fand nicht einmal ein Pro-Forma-Gespräch statt. Seitdem ist bei den Christlich-Sozialen – zwei Wochen vor der Einsetzung des neuen Stadtrates – der Groll gegen Ecolo immer noch sehr groß.
Bei der CSP war man sich vor den Wahlen darüber im Klaren, dass man am 14. Oktober Federn lassen würde, auch wenn man nicht mit einem Verlust von vier Mandaten rechnete. Trotzdem war man nicht ganz ohne Zuversicht in den Wahlkampf gegangen.
Martin Orban hat sich anscheinend in den letzten Monaten vor der Wahl intensiv um die Grünen bemüht. Foto: Gerd Comouth
Die Partei von Bürgermeister Elmar Keutgen glaubte, auf Seiten von Ecolo Anzeichen erkannt zu haben, dass sich die Grünen je nach Lage der Dinge eine Koalition mit der CSP durchaus vorstellen könnten.
Gemeinsame Engagements
„Vor allem Martin Orban hat sich in den vergangenen Monaten sehr stark um die Eupener Grünen bemüht“, bekennt ein Christlich-Sozialer: „Orban versteht sich besonders gut mit Franziska Franzen und Achim Nahl, nicht zuletzt wegen des gemeinsamen Engagements beim SUN-Projekt und wegen der geleisteten Arbeit in der Arbeitsgruppe ‚Zusammenleben der Kulturen‘.“
Allerdings fügt das Eupener CSP-Mitglied hinzu: „Vielleicht hätte sich Martin Orban mehr darum bemühen sollen, auch seinen ‚Chef‘ Elmar Keutgen von Schwarz-Grün zu überzeugen. Zweifellos hat es mal einen sporadischen Kontakt mit Ecolo gegeben, genau wie mit allen anderen Parteien, aber nie so intensiv, dass die Grünen geneigt gewesen wären, aus der gemeinsamen Opposition mit PFF und SPplus auszuscheren.“
Franziska Franzen (links) gratuliert Claudia Niessen zum Wahlsieg. Foto: OD
Zwischen CSP und Ecolo mangelte es offenbar grundsätzlich an Vertrauen. Der Fehler wurde wohl schon vor sechs Jahren gemacht, als die Eupener CSP nach dem großen Wahlsieg davon absah, einen weiteren Partner – zum Beispiel Ecolo – mit ins Boot zu nehmen.
„Wahrscheinlich wäre die neue Mehrheit auch ohne die Aktivitäten der Strippenzieher Karl-Heinz Lambertz, Fred Evers und Hans Niessen im Hintergrund zustande gekommen“, meint der Eupener Christlich-Soziale: „In den letzten sechs Jahren kam es zwischen den Oppositionsfraktionen zu regelmäßigen Absprachen, und dadurch entstand mehr und mehr ein Vertrauensverhältnis. Jedenfalls sollte sich dieses als solide genug erweisen, um dem kurzen und halbherzigen Werben der CSP widerstehen zu können.“
Der Stachel sitzt noch tief
Wie groß die Verbitterung bei der Eupener CSP über Ecolo ist, zeigt ein Leserbrief von Noch-Schöffin Patricia Creutz im Grenz-Echo vom vergangenen Samstag.
Bei der Rede von Elmar Keutgen am 15. November zum Fest des Königs, seiner letzten als Bürgermeister, hätten die Grünen im Gegensatz zu Keutgens designiertem Nachfolger Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) sowie den künftigen Schöffen Michael Scholl (PFF) und Werner Baumgarten (SPplus) durch Abwesenheit geglänzt, beklagte Patricia Creutz: „Klar, man muss nicht immer und überall anwesend sein, aber einen Zacken hätten die Mandatare sich mit einer Präsenz im Rathaus ganz sicher nicht aus der grünen Krone gebrochen.“
Kein Zweifel, der Stachel sitzt noch tief… (cre)
Herr Cremer,
vielleicht sollte Sie etwas tiefer graben und sich informieren.
Was die CSP ECOLO nach den Wahlen angeboten hat war schon sehr bedenklich im Sinne der Demokratie.
Sie waren bereit alle Posten abzugeben und die betroffenen Personen würden alle zurücktreten damit Claudia Niessen Bürgermeisterin werden konnte…
Auch interessant ist die Behauptung, dass die CSP bis zu den Wahlen auf eine Koalition mit den Grünen gesetzt hatte. Ich habe Infos, dass die CSP der SP+ ein eindeutiges Angebot gemacht hatte. Mehrheitsbeteiligung und zwei Schöffenposten. Dieses hat die SP+ dankend abgelehnt. Wiederum jemand anders hat mir erzählt, dass die schwarz/rote Koalition um die PFF erweitert werden sollte. Aber auch das wollten beide Oppositionsparteien vor den Wahlen nicht entscheiden. In meinen Augen war Ecolo nur noch 3. Wunschpartner. Nach dem Wahlsonntag war die CSP sogar bereit, auf das Bürgermeister-Amt zu verzichten (heißt: sämtliche CSP-Mandatare verzichten auf das BM-Mandat) und die drei ersten CSP-Mandatare dürfen kein Schöffenamt mehr bekleiden), damit Niessen BM wird und die CSP ihre Macht erhalten kann. Ich schließe mich hier dem Kommentar von BRF-4ever an. Das Angebot ist bedenklich im Sinne der Demokratie und unwürdig für die sogenannte stärkste Kraft in Eupen.
Ist übrigens die CSP so enttäuscht, dass sie ihr Büro in der Klosterstraße aufgibt oder wieso wird der Laden jetzt vermietet? Das hätte übrigens schon längst geschehen müssen, damit sie Platz für Geschäfte in der Klosterstraße machen und nicht für Büros, die nie besetzt sind.
Das ist allerdings weit hergeholt, Elias. Die PFF und SP haben ihre Geschäftsstellen auch im Zentrum. Vielleicht ist es z.Z. sogar ein „Segen“, dass ein Geschäftslokal WENIGER dort leersteht … ? (idem Klötzerbahn und am Clown).
Auch das ist weniger erfreulich. Wobei die Büros der PFF und der SP sind besetzt. Zumindest gilt das für die SP. Wenn ich was brauche, gehe ich rein. Auch bei der PFF gehen Leute rein und raus. Da macht es Sinn, dass sie im Zentrum eine Anlaufstelle haben. Aber das Büro der CSP existierte als Schaufenster. Mehr nicht.
Da zieht also eine Mehrheit mit absolut bürgerfremden Machtpolitikern 6 Jahre konsquent
ihr Ding durch,behandelt die Opposition wie unmündige Schulkinder und wundert sich dann,
wenn der Bumerang,den man munter durchs Volk wirft tatsächlich den Weg zurück findet.
Frau Creutz lässt jedenfalls schon mal durchblicken, dass Sie die konstruktive Oppositionsarbei der CSP im Parlament, gedenkt eins zu eins in den Stadtrat zu bringen. Natürlich ist mir ein Politiker lieber der bei Festlichkeiten fehlt als beim Stadtrat. Wieso der politisch immer abwesende Bartholemy jetzt Ehrenschöffe werden soll ist mir ein Rätsel. Aber auch jetzt hören sie nicht auf sich selbst zu feiern. Wieso Frau Creutz, nach den Wahlen, einen Leserbrief weiterhin mit Schöffin unterzeichnen muss spricht Bände. Die stärkste Fraktion ist nun die schwächste Opposition die Eupen je hatte.
„Vous allez un peu vite en besogne, mon chèr Stampede!“
Frau Creutz IST NOCH Schöffin…
Herr Bartholémy WAR NIE Vollblutpolitiker, aber 12 Jahre Bauschöffe (und „en fin de carrière – officielle“)
Und das mit der Ehrung ist so’ne Sache, Das können die scheinbar am Ende einer Legislatur selber bestimmen, MÜSSEN die aber nicht … ;) Ein Ehrenbürgermeister tritt ja am 3.Dezember sogar als Finanzschöffe i.i. („im Intermezzo“) wieder an… ;) Beides ein bischen Kukelores …
Ihre Ausrede für die bzw. das „Wegreden“ der grünen Abwesenheit bei einem der wenigen offiziellen Gedenktage einer Gemeinde, deren 1.Schöffe ich 4 Wochen danach werden will, ist auch m.E. äußerst schwach ….
Das mit der schwächsten Opposition (bei der Stadt) ist lächerlich, denn es ist ja noch garnichts gelaufen. Wenn die große und menschlich verständliche Enttäuschung mal vorüber ist, muss man das erst mal sehen. Im PDG ist allerdings „noch Raum nach oben“, wie auch Ex-Schöffe Pankert im Interview gesagt hat… Gestern war aber schon mal „Einsgesinntheit“ im PDG (bei den Außenbeziehungen), nur „Mimose Lambertz“ scheint mal wieder aus der Haut gefahren zu sein …. ;)
Das Aufcreutzen (Achtung Wortspiel) auf sämtlichen Hochzeiten ist für mich eine hübsche Nebensache, die in der Vergangeheit leider die Hauptsache war, natürlich möchte ich nicht verallgemeinen. Es ist auch kein Wegreden, sondern die Darstellung meiner Erwartungshaltung an einen Komunalpolitiker. Ausserdem waren die Grünen nicht abwesend, das sieht jeder der es erkennen will, auf dem Zeitungsfoto. Ich kann mich doch nicht aus Ägernis hinstellen und verlangen bei allen Anlässen anwesend zu sein, wenn ich weiss, dass Teile des Schöffenkollegiums seit fast zwei Jahren keine Anwesenheiten bei den Schöffensitzungen nachweisen können. Geschweige denn es nicht schaffen, auf der grössten Baustelle der Innenstadt an Baustellenversammlungen teilzunehmen. Nachweislich. Und wer kein Vollblutpolitiker ist, der soll es sein lassen.
Dabei sagt man, dass gerade auf Gemeindeebene das politische Lager und die Politik im Allgemeinen nicht so wichtig sei. Nur in Eupen nicht… ;)
Wenn Sie schon sagen, „Grüne“ (welche auch immer) seien auf dem Photo zu sehen, so kann ich Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, dass auch auf den Baustellenbesprechungen (zumindest die für die Bürger) IMMER Schöffen und/oder der Bürgermeister dabei waren. Bei normalen BSP kann ich das nicht beurteilen, aber da müsste man sich auch mal auf die Technischen Dienste der Stadt verlassen dürfen/können …
Als Straßenvertreter erhielt ich gestern übrigens die 84. (vierundachzigste!) Baustellennews per Email vom GF des RSM zugesandt! JEDER interessierte Bürger kann/konnte sich diese übrigens einfach bestellen…
Ich bin vielleicht zuviel „Verteidiger“ der CSP, ohne dort oder in welcher Partei auch immer Mitglied zu sein. Aber ich glaube trotzdem, dass ich auch gerechter in der Beurteilung vom Handeln der politischen Akteure bin.
Gerechter in der Beurteilung? Haben wir im heutigen Leserbrief gesehen. Der neue Stadtrat ist noch nicht eingesetzt. Trotzdem behauptest du, dass sie die neue Mehrheit die Projekte der alten durchwinkt.
Das verstehe ich alles nicht. Die Richtung stimmt doch.