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Serge Heinen zufrieden: „Volksbefragung findet nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag statt“

Initiator Serge Heinen (rechts). Foto: Cedric Clooth

Im ersten Halbjahr 2015 sollen die Eupener über die Mobilitätsvorhaben der Stadt abstimmen können. Gleichzeitig wird bis dahin von einer Sperrung verkehrsrelevanter Straßen im Stadtzentrum abgesehen. Darauf verständigten sich die Initiatoren einer Volksbefragung und das Gemeindekollegium.

Einfließen sollen in die Befragung dann auch die bis dahin vorliegenden Ergebnisse des neu zu erstellenden Verkehrssicherheitskonzepts. Am 14. April hatte der Stadtrat das entsprechende Lastenheft verabschiedet, ein Dienstleistungsberatungsauftrag wird derzeit ausgeschrieben.

Für die Durchführung ist die Beteiligung der Bürger vorgesehen. In Workshops mit dem zu bezeichnenden Verkehrssicherheitsexperten sollen ohne Einflussnahme durch das Gemeindekollegium ergebnisoffen Vorschläge zur Verkehrsführung in der Innenstadt und im Bereich der Schulen erarbeitet werden.

Abstimmung über Verkehrssicherheitsstudie

Gemeindekollegium und Initiatoren kamen nun darin überein, im ersten Halbjahr 2015 über die bis dahin vorliegenden Resultate dieser Verkehrssicherheitsstudie im Rahmen einer Volksbefragung abstimmen zu lassen.

Blick auf die Klosterstraße (vom Sitzungssaal des Rathauses aus). Foto: OD

Blick auf die Klosterstraße (vom Sitzungssaal des Rathauses aus). Foto: OD

Ein entsprechender Haushaltskredit zur Durchführung der Volksbefragung von mindestens 30.000 Euro wird im Haushaltsplan 2015 der Stadt vorgesehen werden. Gleichzeitig sicherte das Gemeindekollegium zu, bis zur Durchführung der Volksbefragung von einer Sperrung verkehrsrelevanter Straßen im Stadtzentrum abzusehen.

Gegenüber „Ostbelgien Direkt“ erklärte Serge Heinen, der Initiator der Volksbefragung, das Ergebnis der Gespräche mit dem Gemeindekollegium sei „zufriedenstellend“. Alle Ziele der Initiatoren seien erreicht worden.

Zwei wichtige Bedingungen akzeptiert

„Zum ersten Mal wird in der DG auf Ebene einer Gemeinde die Bevölkerung zu Fragen der Mobilität im Rahmen einer Volksbefragung Stellung beziehen können. Jede Eupenerin und jeder Eupener ab 16 Jahren wird – wenn sie bzw. er dies wünscht – durch Beteiligung an der Volksbefragung Gehör finden in der Frage, wie sich die städtische Verkehrsführung künftig darstellen wird“, betonte Heinen.

Der innerstädtische Busverkehr wird eine große Rolle spielen. Foto: OD

Der innerstädtische Busverkehr wird eine große Rolle spielen. Foto: OD

Zwei wichtige Bedingungen der Initiatoren seien vom Gemeindekollegium akzeptiert worden, die da wären:

  • Die Volksbefragung findet nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag statt sondern definitiv (und nicht „voraussichtlich“) im ersten Halbjahr 2015;
  • Bis zur Durchführung der Volksbefragung sieht das Gemeindekollegium von einer Sperrung der Kirchstraße oder anderer verkehrsrelevanter Straßen im Stadtzentrum ab.

Trotzdem werde man wachsam sein, so Serge Heinen, und darauf achten, dass die Vereinbarung auch umgesetzt werde: „Wenngleich wir nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass die Stadt die getroffene Vereinbarung umsetzen wird, werden wir unsererseits die weitere Entwicklung verfolgen und entsprechend aktiv werden, wenn sich etwa in Bezug auf den Zeitraum Verzögerungen ergeben oder wir den Eindruck gewinnen sollten, dass im Hinblick auf die neue(n) Fragestellung(en) der Volksbefragung womöglich elementare Fakten ausgeklammert werden.“

Auf der Facebookseite der Initiative werde man die Bevölkerung auch weiterhin über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. (cre)

25 Antworten auf “Serge Heinen zufrieden: „Volksbefragung findet nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag statt“”

  1. Dr.Albern

    Als Bewohner der Innenstadt würde ich mir die Fußgängerzone sehr wünschen. Denke auch für Besucher würde dieses Projekt einen hohen Gewinn bringen.

    Die Blechlawiene die sonst duch die Innenstadt rollt is einfach nur gräßlich und verschlechtert die Lebensqualität.

    Ich hoffe dass sich der Wähler nicht zu sehr von dieser Geschäftsleute-lobby einlullen lässt!

  2. Jugendlicher

    Ich hoffe dann, dass die die Anzahl Autos, die durch die Innenstadt fahren messen, wenn nicht gerade eine oder mehrere Stassen des eupener Rings gesperrt sind, weil dort gerade eine Baustelle ist…
    Das muss dann ja verfälschte Zahlen geben!!!

  3. Da ist die Eupener Mehrheit ja aus dem Schneider. Sie brauchen, wo Grün und Blau entgegengesetzter Meinung sind, nicht selbst zu entscheiden, um aus der verkorksten Situation rauszukommen, sie verstecken sich denn hinter dem Volksentscheid.

  4. Eupenerin

    Zählt die Hufengasse zu den verkehrsrelevanten Straßen? Oder wird der Teilabschnitt zwischen Klösterchen und Marktplatz definitiv für den Verkehr gesperrt? Falls ja – erübrigt sich meiner Meinung nach die Volksbefragung.

  5. Jugendlicher

    Wie wird eigentlich eine „verkehrsrelevante Strasse“ definiert? Wenn die bei der Stadt meinen, der Lascheterweg ist verkehrrelevant, weil da die LKWs durchfahren, aber zb die Kirchstrasse nicht, weil dort nicht die LKWs durchfahren, dann glaube ich gerne, dass die diese Vereinbarung gerne getroffen haben.
    Es ist schon schade, dass die Mehrheit so gezwungen werden muss um eines der einfachsten Versprechen, welches die sehr lautstark gegeben haben, zu halten.

  6. Ostbelgien Direkt

    HINWEIS: Zu der Übereinkunft in Sachen Volksbefragung hat sich Initiator Serge Heinen gegenüber „Ostbelgien Direkt“ geäußert. Der Bericht wurde entsprechend ergänzt. Gruß

  7. Nisperter

    30.000 € für die Volksbefragung und wenn ich mich nicht irre über 20.000€ für die neue Studie, mehr als 50.000 € also und mehr als ein Jahr Stillstand, um wieder zum Ursprungskonzept zurückzukommen: Begegnungszone. Wetten, dass….
    Die sollen wohl aufhören zu behaupten, dass die Kassen leer sind.

  8. Jeronimo

    Wer wird gefragt? Die, die hier wohnen, oder die, die die Stadt „gebrauchen“?
    Bei der letzten Unterschriftenaktion gab es über 5000 Gegenstimmen von den Geschäftskunden.
    Nun gut, aber 30.000€ Euro sind kein Pappenstiel um die Stadt eventuel zum Friedhof zu machen

  9. Kirch – und Paveestrasse rauf wie auch runter für den Verkehr öffnen! Klosterstrasse permanente Fussgängerzone! Auf die paar Parkplätze die dann in der Paveestrasse wegfallen, kommt es sich auch nicht mehr an. Den Kreisverkehr vor der Klosterkirche zur Paveestrasse „verrutschen“. Fertig! So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Der Verkehr am Marktplatz lässt sich nicht wegdiskutieren! Denn der Lascheterweg steht unweigerlich am Rande eines Verkehrsinfarktes!

  10. Wer oder was ist Serge Heinen?!? Was hat der in seinem Leben denn schon geleistet?! Solch ein mit aller Macht in die Öffentlichkeit drängen ist ekelerregend und das auf Kosten von wirklich beteiligten Nachbarn u Geschäftsleuten. Nur um n bisschen ProDg Wahlkampf zu machen. Ein Blender. An allen Fronten.

    • Der soll sich um seinen Job im Kabinett kümmern. Schon interessant zu sehen, dass er während seiner Arbeitszeit, wo er fürstlich bezahlt wird, private Aktionen durchführt.
      Wenn er nichts zu tun hat, dann kann man die Funktion Pressesprecher auch streichen. Schließlich wird er mit Steuergeldern bezahlt.

      Wieso erzählt er nicht, wie viele Unterschriften gesammelt wurden? Hat er gar keine 3000 Stück? Also will die Bevölkerung keine Befragung! Warum lässt die Stadt sich darauf ein?

      Heinen muss weg!

  11. Nisperter

    Fahrlässig, wie die Stadt sich auf sowas einlässt. Was für Absprachen hat es vor den Wahlen gegeben, um das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen, wenn man jetzt so plötzlich und unerwartet einknickt. Möchte man sich LIebkind beim neuen MP machen?

  12. Réalité

    -Unverständlich,dass die Stadtherren sich da verbeugen!?Und das vor einem „Möchtegerne“ sondergleichen!Äusserst schwach die Eupener Führung!

    -Wie sagt doch „Steven“ hiervor:….schliesslich wird er von unsern Steuergeldern auch noch bezahlt!!??

    -Was braucht der Apparat in Eupen überhaupt Pressesprecher,in unserm winzigen Kleingliedstaate!???

    -Um alle 5 Wochen eine Pressekonferenz zu veranstalten….vor dem Grenz Echo,dem BRF,Wochenspiegel u Journal Aktuell…

    -Und das alles für uns 70.000 Leutchen…
    Lachhaft und Verschwenderisch sowas!
    Das Geld würde viel besser anderswo angelegt!

    • Und wie arrogant dieser Heinen. Schon krass, dass der während seiner Arbeitszeit eine Volksbefragung plant, welche mit der DG und seinem Bereich nichts zu tun hat. Aber da sieht man, dass er wahrscheinlich nichts zu tun hat. Die paar Pressekonferenzen planen. Und der wird nicht schlecht verdienen.

      Sehr seltsam, dass die Stadt sich darauf eingelassen hat ohne die Anzahl Unterschriften zu kennen.

      Es haben vielleicht noch nicht mal 3000 Leute unterschrieben. Zur Volksbefragung gegen denn vielleicht nur die 2000 Menschen, die mit dem Auto bis ins Geschäft fahren wollen, die anderen gehen nicht hin. Und am Ende entscheiden diese über die Zukunft unserer Stadt. Sehr arm. Oder traut die Mehrheit sich nicht endlich mal was umzusetzen???

      Arbeiten auch andere im Kabinett Oli P. während der Arbeitszeit an private Projekte? In der Privatwirtschaft könnte man sich dann einen anderen Job suchen.
      Aber wenn die DG mehr Kompetenzen bekommt, kann ein Teil der zusätzlichen Arbeit ja von Herrn Heinen durchgeführt werden, dann ist er auch wieder ausgelastet.

  13. Skandal Kabinett Oli P.

    Ja unmöglich. Die Befragung ist sinnlos, die Stadt soll einfach die Dinge umsetzten ohne Befragung…

    Wieso lassen die sich von Heinen erpressen ohne die Anzahl Unterschriften zu kennen.

    Und was das kostet. Das Geld könnte man für sinnvollere Projekte verwenden. Hinzu kommt noch das Gehalt von Heinen, der auf Staatskosten private Initiativen durchführt

  14. Es mag sein, dass viele Bürger sich eine Fußgängerzone wünschen. Aber wie ergeht es den Geschäftsleuten? Entschädigt Heinen die Besitzer beim Wertverlust ihrer Immobilien oder die Geschäftsleute beim Umsatzrückgang, weil man sie nicht per Auto erreicht.

    • Alemannia4ever

      Warum meint jeder, mit dem Auto ins Gesxhäft reinfahren zu müssen? Sind in NL alle Geschäftsleute pleite? In Aachen kann man auch nicht in die Adalbertstraße hineinfahren … Ins Lütticher Carrée auch nicht.

  15. 1 Prozent mehr Gemeindesteuer für sinnlose Befragung

    Ist schon komisch, dass der Bürgermeister dem zustimmt obwohl er nicht die Anzahl Unterschriften kennt. Jetzt wird eine TEURE Befragung gemacht, die eigentlich nur ein kleiner Teil der Bürger möchte. Noch nicht mal 3000 Unterschriften liegen vor. Her Klinkenberg wo ist ihr Mut und ihre Durchsetzungskraft geblieben? Die war ja noch nie vorhanden. Die PFF bekommt wieder im Rathaus nichts auf die Reihe. Und lässt sich von Heinen erpressen….

    Ja wie schon mehrmals hier erwähnt ein Skandal, dass Heinen diese Initiative während seiner Tätigkeit als Pressesprecher Oli P durchführt.

    Armes Eupen, arme PFF. Ich dachte die ProDG möchte nicht auf Gemeinde Ebene agieren und hatte deshalb auch keine Liste bei der Stadtratswahl. Hat der Heinen das nicht verstanden? 30000 € für Befragung und Studie und Gehalt Heinen ( Steuergelder). Für so was sinnloser bezahlen wir. Und dafür müssen wir einen Prozent mehr Gemeindesteuer zahlen. Geld wird aus dem Fenster geworfen….

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