Gesellschaft

EuGH nach Streitfall in Ans bei Lüttich: Öffentliche Verwaltung kann Tragen eines Kopftuchs verbieten

05.11.2015, ---: Eine Frau mit Kopftuch sitzt in einem Integrationskurs für Frauen. Foto: picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa

Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens.

Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts am Dienstag in Luxemburg mit.

26.01.2012, Luxemburg: Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Foto: Thomas Frey/dpa

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der Gemeinde Ans bei Lüttich durfte am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch nicht tragen. Die Gemeinde änderte ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten – auch denen, die wie die Klägerin keinen Publikumskontakt hatten. Sie fühlte sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt und klagte sich durch die Instanzen.

Die Richter urteilten nun, dass solche strikten Regeln rechtmäßig sein können, um ein vollständig neutrales Umfeld zu schaffen. Die EU-Staaten haben demnach einen Wertungsspielraum, wie sie die Neutralität des öffentlichen Dienstes ausgestalten wollen. Die Maßnahmen müssen sich aber auf das absolut Notwendige beschränken. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte entscheiden.

Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach entschieden, dass Unternehmen das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten können. (dpa)

20 Antworten auf “EuGH nach Streitfall in Ans bei Lüttich: Öffentliche Verwaltung kann Tragen eines Kopftuchs verbieten”

  1. delegierter

    Richtig so ! Ich habe schon des Öfteren in deutschen Zeitschriften gelesen, “ wer ohne Moschee nicht leben kann, der weiß wo der Flughafen ist „. ( Zitat von u.a. Harald Schmidt, ….. )
    Haben sie sich nicht informiert ehe sie hierher kamen ?

        • Robin Wood

          @Wie
          Da hat der Boehringer wohl Recht mit allem, was er der Regierung vorwirft.
          Ich fand Merkel mit ihrer Raute des Grauens schon schlimm, aber wie sehr die Ampel Deutschland runterwirtschaftet hat in nur 2 Jahren ist mehr als erschreckend.
          Aber die Ampel wird wohl nicht vor dem 8. Dezember zurücktreten, denn erst ab dann greift die ganze Ministerrente, auf die die Minister wohl erst nach der Hälfte der Amtszeit Anrecht haben. Würden sie jetzt abtreten, wären das finanzielle Einbussen für die Politiker. Geld regiert wie Welt.

          • 9102 ANOROC

            @ – 5/11 13:03

            Es ändert nichts an der Tatsache ;
            das durch eine noch größere Aufnahme von Flüchtlingen, die Probleme andere Länder, von dort , nach hier verlagert werden und dass auf Dauer , in der EU nur zur Katastrophe führen kann !
            Sie sind im Glauben dass der ehemalige EG Bürger gerackert hat , damit er alles was er besitzt Leuten zu verschenken die hier noch nie ein Cent eingelassen haben ?
            Wenn das mal nicht schief geht .
            Sollte der erste Knall ertönen , werden wir beide es schon hören ;
            dann ist es für die gesamten EU-Bürger, zu denen sie ja auch gehören wollen , aber wahrscheinlich schon zu spät.
            Eine Entscheidung ihrerseits, wem sie sich mehr zugehörig fühlen , werden sie wohl auf Dauer treffen müssen ;
            Es würde mich jedenfalls wundern , wenn unsere EU Dirigenten , diese Probleme , ohne katastrophales Ende in den Griff bekommen.

            • Zumindest haben Sie verstanden, dass sich eine Katastrophe anbahnt.
              Und nein, eine Lösung habe ich auch nicht.
              Tatsache ist und bleibt, dass die Länder der ehemaligen „dritten Welt“ auf den Ressourcen von morgen sitzen.
              Die Versuche, Andersdenkende hier auszugrenzen, auf ihrer Flucht aufzuhalten oder in ihrer Heimat in die Steinzeit zurück zu bomben, werden auch in Zukunft fehlschlagen.

              • Kommunist

                @Anorok: der EU Bürger hat gerackert und ist dabei wohlhabend geworden. Verschenken tut er allerdings nichts, denn ein grosser Teil des Wohlstandes ist mit Rohstoffen erwirtschaftet worden welche von ärmeren Ländern kommen.
                Das Problem ist der mangelnde Integrationswille vieler Zuwanderer, da bin ich voll bei Ihnen. Und es ist ganz klar dass die Muslime von ihren politischen Führern genauso manipuliert werden wie die Christen damals. Nicht der Islam ist das Problem, sondern die ständige Manipulation der Gläubigen durch die jeweiligen Politiker.
                Die Frage ob wir die Einwanderer kommen lassen wollen stellt sich nicht mehr, wir sollten versuchen die Integration zu verbessern, dazu gehört eine gewisse Kontrolle aller geistlichen Führer.

                • 9102 ANOROC

                  @ – Kommunist 08:33

                  Integration darf es nur so lange geben, bis die Flüchtlinge in ihrer Heimat zurückkehren können.
                  Und selbst wenn deren Kinder , in der EU geboren wurden , haben sie diese gefälligst mitzunehmen .

                  Wenn man auch in den Eu-Parlamenten , die EU selbst, schon aufgegeben, verkauft , oder was auch immer hat ;
                  bedeutet es ja nicht dass sich der EU-Bürger selbst damit einverstanden erklären soll.

                  Wird man das so nicht praktizieren , und den Leuten kein Flugticket besorgen, für die Rückreise in Ländern wo es keine Probleme mehr gibt ;
                  wird die Lage mit der Zeit so unübersichtlich , dass selbst unsere Sicherheitskräfte, wie z.B die Polizei aufgeben wird.

                  Die geistlichen Führer werden diese Probleme auch nicht lösen , oder ändern können.

                  Abwarten und Tee trinken ist auch von politischer Seite noch nie die Lösung des Problems gewesen.
                  Die neue Werbekampagne , um uns besser zu verkaufen können , mit dem Spruch.

                  – Man kann es nicht mehr ändern-
                  oder
                  – Es ist jetzt schon zu spät –

                  Zeigt so viel Wirkung , dass ich selber schon daran geglaubt hatte .
                  Es ist nie zu spät , zählt auch für die Rückreise , nur müssten mal einige Politiker ihren Allerwertesten hoch bekommen.
                  Zu spät ist , wenn man nicht mehr gewählt wird.
                  Obwohl dieses Problem , überhaupt nicht unser Problem sein sollte.

  2. junger bunter mann

    Bin heute abend durch Raeren gefahren.
    Die Weihnachtsbeleuchtung, die die Gemeinde Raeren an jede Strassenlampe angebracht hat, ist scheinbar ein Entgekommen an die muslimische Bevölkerung, um diese nicht mit unseren Bräuchen unnötig zu belästigen
    Jeweils ein 5 Meter grosser Halbmond mit einem Stern in der Mitte.
    Guckt es euch mal an. Sehr gelungen ;-)))
    Ironie-Ende

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