Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.
Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich.
9.02.2018, Stuttgart: Autos fahren an der Feinstaub- und Luftmessstation am Neckartor vorbei. Foto: Bernd Weissbrod/dpa
Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.
Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.
Massive Versäumnisse der Bundesregierung
In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten.
Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.
Schlagzeile von bild.de am Donnerstag.
In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.
Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.
Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.
Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind. (dpa)
Welch ein Irrsinn. Die EU Kommission sollte vielleicht noch das Rauchen verbieten…
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/feinstaub-stuttgart-baeume-ubahn-messstellen/
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Überraschend ebenso ein weiteres Detail in der lesenswerten Reportage: »Eine weitere Überraschung gibt es in der Stuttgarter Königstraße, als der Wert plötzlich von 20 auf 150 Mikrogramm hochschnellt. Die Ursache ist ein Raucher, der an den beiden Mitarbeitern vorbeiläuft und die Feinstaubkonzentration kurzzeitig weit über das hinaus steigert, was selbst in den U-Bahn-Stationen gemessen wurde.«
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Wir werden von Öko-Irren regiert!!
??
Das ist so ähnlich wie beim Wetter und beim Klima. Es geht hier nicht um einzelne Messwerte, sondern um Messungen langer Jahre. Sie hatten im Studium ja sicher auch Statistik lernen müssen; es gibt Verfahren, mit diesen sogenannten Ausreißern unter den Messwerten „robust“ umzugehen, wie die Statistiker so schön sagen.
Blödsinn! Es geht sich um toxikologisch RELEVANTE Grenzwerte! Und ein Grenzwert der schon durch einen im Freien vorbei gehenden Raucher überschritten wird ist kein brauchbarer Grenzwert! Mit diesen Grenzwerten wird ein Öko-Krieg gegen die individuelle Mobilität geführt. Es geht sich nicht um Gesundheit, Krankheit oder Lebenserwartung, nicht bei diesen „Grenzwerten“, hier geht es sich nur darum Ängste zu schüren um Verbote aussprechen zu können. Grüne Gutmenschen-Politik eben….
Wieder so ein Bericht, wo sich Schlechtmenschen austoben können
Der Schwachsinn an der ganzen Geschichte ist doch das scheinbar Deutschland das einzige Land in der EU ist in dem der Feinstaubgehalt in der Luft so exzessiv gemessen wird. So gesehen ist Deutschland an der Situation selbst schuld.
@ Dax, dafür habe ich mir auch wieder ein neues DIESEL-Auto gekauft….
Der deutsche Wilhelm klagt überall an und wundert sich, wenn er dafür die Quittung bekommt!
Ja , sehr geehrte Foristen!
Alles gut und wohl. Allerdings gibt es auch noch Belgier, die in Deutschland arbeiten. Sollte Aachen auch bald zur Diesel Sperrzone erklärt werden, darf ich mir zumindest ein neues Auto zulegen. Mit der Busverbindung ist es ja nun auch nicht gerade weit her
beim bundesumweltamt kann man sich folgende grafik anschauen, wo nachgewiesen wird, dass die stickoxid-belastung seit ueber 25jahren zurueckgeht, nicht ansteigt.
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/2_abb_stickstoffoxid-emi_2017-06-12.png
und jetzt funkt auch noch die EU dazwischen…etc… hier agiert gruener lobbyismus und sonst garnichts.
ja so ist das, wenn man ausreichende grenzwerte nach unten „korrigiert“.
obwohl die luft nachweislich immer sauberer wird in europa, ist die den gruenen ideologen noch immer zu dreckig.
und wenn ueberhaupt keine stickoxide mehr in der luft gibt, dann werden diesen gruene schluempfe sich darueber aufregen, dass es zu viel kohlendioxid in der erdatmosphare gibt.
wenn diese umwelt-quatschkoepfe so weitermachen, dann finden eines tages noch zuviel H2O im grundwasser.
@ abendbrot
Gelegentlich macht es Spass Ihre, von keinerlei Wissen getrübten, Hasstiraden auf alles wo „Grün“ oder „Umwelt“ draufsteht zu lesen.
Halten Sie sich einfach mal vor Augen das in der EU Kommission kein Grüner sitzt. Diese „Herrschaften“ gehören zu großen Teilen der EVP Fraktion an.Mithin der gleichen Fraktion zu der auch die CDU/CSU gehört.
Hier geht es ausschliesslich um wirtschaftliche Interessen und Frau Merkel und ihre Entourage hat nicht den Mumm einfach mal auf den Tisch zu hauen und rote Linien zu ziehen. Sie kann zwar vehement die Interessen der Autoindustrie vertreten aber ist nicht in der Lage sich um die Interessen Deutschlands oder Europas zu kümmen.
Am Ende gibt es ein paar „Scheingefechte“ die glorreich ausgeschlachtet werden können und Anlass bieten auf die EU und die Kommission zu schimpfen.
Tjo, dann doch lieber weiter an dem Ast sägen auf dem man sitzt…
Diese Grünen spinnen doch alle!
Dem Planeten und seiner Umwelt ging es noch nie besser… oder!?
Wer mit Braunkohle die Luft verpestet, darf sich nicht wundern. Dazu noch manipulierte Dieselfahrzeuge aus deutscher Produktion und schon hat man miese Luftwerte. Naja, Lungenkrebs in gehäufter Form wird die Quittung sein, hat aber alles und nichts damit zu tun.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-kommission-klagt-gegen-deutschland/
Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, studierter Maschinenbauingenieur und Motorenentwickler bei Daimler, urteilt: »Nun ist das eingetreten, wovor die AfD und andere vernünftige Stimmen gewarnt haben. Die künftigen Strafzahlungen der EU werden von den hart erarbeiteten Steuergeldern aller deutschen Bürger berappt. Zusätzlich müssen Dieselbesitzer mit Fahrverboten rechnen. In Hamburg stehen bereits die ersten – noch abgeklebten Schilder – und Stuttgart wird es auch bald soweit sein.«
Spaniel zitiert das Ergebnis des vom Bundestag eingesetzten Abgasausschusses: »Die deutsche Regierung hat vollkommen versagt, weil weder das Verkehrs- noch Umweltministerium darauf gedrungen haben, sich gegen die wissenschaftlich unhaltbaren Phantasiewerte für Luftschadstoffe zu stemmen. Diese absurd niedrigen Immissionswerte wurden willkürlich festgelegt. Allein das ist ein Skandal.« Spaniel verweist darauf, dass zum Beispiel ein Adventskranz mit vier Kerzen mehr Stickoxid erzeuge als tausende von Dieselfahrzeugen, so etwa am Stuttgarter Neckartor.
…………… studierter Maschinenbauingenieur und Motorenentwickler bei Daimler,…..
@ Dax
Mithin also einer der Betrüger denen wir die ganze Situation zu verdanken haben.
Das kommt mir jetzt so vor wie ein Handtaschenräuber der einer alten Dame die Handtasche klaut und dann noch ruft:“Haltet den Dieb.“
Es ist unbestritten das die Grenzwerte und das ganze andere Feinstaubgedöns mit Umweltplakette und Fahrverboten einer gründlichen und neutralen Überprüfung bedarf. Merkwürdig ist nur das japanische Auttobauer diese Grenzwerte einhalten können ohne ihre Kunden zu betrügen wie das VW, BMW und Daimler getan haben.
Ausgerechnet der Bundesregierung, die als Lakai der Autolobby alles getan hat um Grenzwerte und Einschränkungen die der deutschen Autoindustrie die Gewinne verhageln könnten zu verhindern, wirft ein AfD gesteuerter Handlanger dieser Autoindustrie Untätigkeit vor. Wenn es nicht so traurig wäre…….
Nun ja, dass ganze ist noch besch….., wenn man weiss, dass saemtliche Dienstfahrzeuge der Bundesfahrbereitschaft mit AD.Blue (SCR.-Kats) ausgeruestet sind, was den normalen Buerger
mehr oder weniger NOCH verweigert wird, wegen angeblich zu teuer !!
Wenn also Jemand ein beinahe „neuwertiges“ Dienstfahrzeug der Bundesfahrbereitschaft mit durchschnittlich 20.000 bis 30.000 km auf den Tacho kaufen moechte in dem SCR.-Kat-Systeme verbaut sind —–> http://www.Zoll Aution.de Abschnitt Fahrzeuge !!
Aber die abzulute Frechheit ist, dass sowohl DB als auch Audi und Porsche in Ihren neuen Modellen serienmaesig ADBlue ( SCR ) montiert haben, allerdings wieder mit einer verbotenen
Abschalteinrichtung fuer den Fall, dass der Autobesitzer mal vergessen hat AD.Blue (Harnstoff) nach zu Tanken und dann UNBEGRENZT und komplett ungefiltert weiterfahren kann.
Der Betrug lauert an allen Ecken !
Nix wird verweigert. Ad- Blue Autos kann man an jeder Ecke kaufen.
Wie kommen Sie darauf dass ein Japanischer Dieselmotor die Grenzwerte einhält?
Nun, ih bin zur Zeit in meiner Heimatstadt Hamburg! Stimmt, auf der Stresemannstrasse , der W. Brandt Strasse, der Hamburger Strasse , der Osdorfer Landstrasse, der Luruper Chaussee, Baumwall , Moenckeberstrasse , Feldstrasse etc stehen die Verbotsschilder schon !! Das sind die Hauptverkehrsadern in Hamburg. Die Friendensallee, die Siemens von Untrecht Str., die Bergedorfer Strasse , die Kieler Strasse und die Langenhorner Chaussee kommen kommende Woche noch hinzu !+
Hinzu kommen , dass zu bestimmten Zeiten und Situationen, die Hoechstgeschwindigkeit auf 30km/H
gesenkt wird! Fahrverbote sind massiv vorgesehen innerhalb des gesamten Stadtgebiets , je nach dem wie die Bezirksaemter es fuer noetig erachten !! Nein, Schadstossemissionsfrei sind die japanischen Auto’s ganz sicher nicht, aber nach dem was ich aus den TUV-Nordbericht entnehme
erheblich besser im der Vermeidung von Schadstoffausstoss als unsere europaeischen Modelle !!
Bei uns ist doch immer alles in Ordnung, versteh nicht das dort die Luft so dreckig sein soll, Gewässer zu 92% verschmutzt sind, man bekommt ja wirklich Angst noch nach Deutschland einkaufen zu fahren. Logisch dass die Luft immer schlechter wird, man holzt überall ab, immer mehr Autos kommen auf die Strasse und stehen im Stau, Braunkohle wird weiter gefördert, da brauch man sich nicht mehr zu wundern dass die Luftqualität zurückgeht. Der geringe Teil an Elektrofahrzeugen kann die Luftqualität auch nicht retten.
@ Erfahrener
Gestern gab der BRF den ganzen Tag Feinstaubalarm….das dann dazu
Nie mehr ein deutsches Auto!!!
Nie mehr ein deutsches Suppenhuhn.