Sind die Hochzeiten des schädlichen Steuerwettbewerbs mit dem Beginn des neuen Jahres endgültig vorbei? Aus Sicht der Brüsseler EU-Kommission kann diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Eine Großbaustelle bleibt allerdings vorerst.
In der EU sind mit dem Jahreswechsel Vorschriften für die Einführung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen in Kraft getreten. Das Regelwerk soll dazu führen, dass multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich 750 Millionen Euro oder mehr unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Ziel ist es dabei, schädlichen Steuerwettbewerb und die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Nach EU-Angaben haben sich mittlerweile rund 140 Länder und Gebiete dem Vorhaben angeschlossen.
28.06.2023, Belgien, Brüssel: Paolo Gentiloni, EU-Wirtschaftskommissar, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni teilte am Montag mit, die Reform habe das Potenzial, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar (ca. 199 Mrd Euro) zu generieren. Dies könne Ländern überall auf der Welt helfen, unbedingt erforderliche Investitionen und hochwertige öffentliche Dienste zu finanzieren.
Auf das Großprojekt einer internationalen Steuerreform hatten sich die EU und die USA 2021 zusammen mit zahlreichen anderen Ländern geeinigt. Der zweite Teil, eine Neuregelung für große Digitalkonzerne, lässt allerdings noch auf sich warten. Mit ihr soll auf internationaler Ebene geregelt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den Ländern verteilt werden.
Damit könnte laut EU den sich wandelnden Geschäftsmodellen Rechnung getragen werden – so zum Beispiel der Tatsache, dass Digitalkonzerne etwa durch Internetverkäufe an einem Ort tätig sein können, ohne dort auch physisch präsent zu sein. Nach der bisherigen Gesetzgebung werden hier dann kaum Steuern fällig. (dpa)
Auch hier streut die Politik den Schlafschafen wieder Sand in die Augen… Die betroffenen Konzerne werden diese neuen Steuern einpreisen, so wie jede andere Steuer auch! Noch NIE hat der Endverbraucher von irgendeiner neuen Steuer profitiert da ALLE Steuern am Ende der Kette auf dem Kassenzettel landen. Es ist ein Lügenmärchen der Politik dass Steuern die, egal wo, in der Wertschöpfungskette erhoben werden nicht beim Endkunden ankommen. Es ist dasselbe Märchen wie „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“ wobei dabei auch verschwiegen wird dass die Windbarone IMMER 65 €/MWh kassieren, egal wie negativ der Börsenpreis auch immer ausfällt.
Ich frage mich nur ob die Politiker ihre eigenen Lügen glauben, selbst das wäre ihnen zuzutrauen, sie verstehen gar nicht mehr was sie da tun…..
@DAX,
Schön beschrieben.
Dem Volk verkauft, medial präsentiert.
Danach vergessen und auf zu neuen Ufern.
Der Endverbraucher zahlt immer.
Aber auch hier im Forum gibt es genug Leute die das toll finden.
Ich glaube hier geht es eher darum, dass die ungleiche Besteuerung zwischen kleinen Unternehmen und großen, internationalen Konzernen entschärft wird. Nehmen wir einen kleinen Händler vor Ort, der bezahlt volle Steuern während Amazon und Co fast keine Steuern zahlen. Aber das Endergebnis ist so wie sie sagen: es wird für den Endverbraucher teurer.
Hier das Ergebnis einer Studie über die Steuervermeidungsmethoden von Amazon aus dem Jahr 2021: https://www.deutschlandfunk.de/steueroase-luxemburg-mit-dieser-methode-spart-amazon-steuern-100.html
Ah jut, weiss ich bescheid. Für uns wird dann alles 20%teurer und die zusätzlichen Steuereinnahmen verpuffen irgendwo unbemerkt.
Ja, was ist dann mit dpa selbst, dieses Unternehmen verdient in Belgien, sicher seit vielen Jahren, und man darf bezweifeln dass in Belgien dafür Steuern erhoben wurden!
Und überhaupt: 15%, wenn kleine und mittlere Unternehmen, Geschäftsleute und Selbständige für ihre Angestellten und für sich selber eine oft erdrückende Steuer-und Sozialabgabenlast stemmen müssen?!
Dass die Steueroasen nicht komplett abgeschafft werden, ist für mich ein Skandal, genauso wie die Steuerfreiheit für Milliarden verdienende IT-Konzerne. Aber auch viele weitere Großunternehmen werden über ihre Rechts- und Finanzabteilungen dann wohl alle Hebel in Bewegung setzen um selbst die 15% zu umgehen.
Diese EU kann man getrost vergessen, sie steht nicht auf der Seite der großen Mehrheit der Bevölkerung!
@ – Joseph Meyer 10:40
Auch wenn es für sie nicht von Bedeutung sein mag ;
Für diesen Kommentar gebe ich Ihnen zehn von zehn Punkten 👍
Einschließlich den Glück-wünschen für das Jahr 2024.
@9102 ANOROC
Danke, auch Ihnen gute Wünsche, Gesundheit und hoffentlich Frieden in 2024!
Verrückt, schon ist der 2te Tag fast vorbei …
Ich hoffe Sie wissen diese Ehre zu schätzen,Herr Meyer.
Einen Ritterschlag vom OD-Troll, gibt’s nicht für jeden.
15% macht dann 30% für die Endkunden…
Schuld ist dann natürlich auch das Wetter, ein beliebiger Krieg, ein Vulkan, die AFD oder Putin, vielleicht auch Trump.
hochwertige öffentliche Dienste ????
Mal was Neues
Na dann! Bei der Politik ist alles Hochwertig, selbst hohe Schulden, Klüngeleien, Postenvielfalt und vieles mehr! Wer stoppt sowas?
Und ich dachte, die EU hat kein direktes Recht der Steuererhebung???
🤔🤔🤔
offizielle Bezeichnung:
„Die EU hat Kompetenzen in bestimmten Bereichen, die sich auf Steuerfragen auswirken können.“
Ach so, das ist zum Glück etwas total anderes.
..oder…?🙄
Guido Scholzen, so ist das auch. Die internationale Regelung greift aber national, nicht EU-weit. Wenn die nationale Steuer aber schon über 15% liegt, greift sie nicht. Ich kann mir das nicht als Umsatzsteuer denken, dafür gibt es doch schon die Mehrwertsteuer auf Verbraucherseite. Im Übrigen, Josef Meyer, müssen solche Unternehmen natürlich Sozialabgaben auf die geringen Löhne, die sie zahlen, abführen. Es wird allerdings auch gemauschelt, man denke an das größte Flugunternehmen in Europa.
Belgien macht einen nationalen Vorstoß, aber alle anderen OECD Länder (also nicht nur die EU) werden nachziehen.
Außerdem würde es mich nicht wundern, wenn das, was die deutsche Regierung jetzt gerade mit den Landwirten macht, demnächst auch in Belgien gemacht wird: der Wegfall der Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiungen. Es war in den letzten Monaten immer so, dass ein Land mit neuen Regelungen vorprescht und die anderen nachziehen (die Corona-Politik ist da das beste Beispiel).
Die EU hatte auch kein Recht sich zu verschulden. Die EU-Kommission hat es aber trotzdem getan. Für die Rückzahlung eben dieser Schulden muss die EU jetzt zusätzliche Einnahmen, sie nennen es „Eigenmittel“, generieren, also eigene Steuern und Abgaben erheben. Die Mindeststeuer für Unternehmen ist nur eine dieser neuen Maßnahmen zur Generierung von „Eigenmitteln“.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-europaeische-union-wiederaufbaufonds-1.5709663
Haha, Guido Scholzen, für mich betrifft dieses G7- und OECD-Abkommen nationale Steuern und war Belgien nicht ein Vorprescher sondern Frankreich. Es heißt „mindestens 15%“. In Ländern, wo der Steuersatz schon über 15% liegt? Die Abmachung würde nur in Niedrigsteuerländern greifen. Richtiger wäre es die beruflichen Ausgaben zu durchleuchten, zum Beispiel die Abgaben für das Markenrecht.
Die Abgaben für das Markenrecht/Lizenzgebühren sind auch von diesen neuen Mindestbesteuerungen betroffen, in allen Ländern der OECD:
„Eine solche Steuer steht im Einklang mit den OECD/G20-Diskussionen über eine Mindestbesteuerung, um eine gemeinsame Untergrenze bei der Besteuerung passiver Einkommen zu schaffen. Diese Initiativen zielen darauf ab, sowohl die Steuervermeidung als auch den Steuerwettbewerb einzudämmen. “ – so schreibt es die Friedrich Ebert Stiftung – die der deutschen SPD-Partei angeschlossen ist.
https://feps-europe.eu/wp-content/uploads/downloads/publications/policy%20brief%20common%20withholding%20tax_de.pdf
Haha, die Lizenzgebühren wurden doch in den Niedrigsteuerländern besteuert. Jetzt eben zu 15%, was noch immer weniger ist als in Hochsteuerländern. Nur die USA könnten an alles, weil sie eben viele Muttergesellschaften der Konzerne haben. Kein europäisches Land würde das wagen, weil eben Steuerkonkurrenz. Man verkauft eine Maus füreinen Elefanten.
Südlich von Baraque Michel arbeiten doch (fast) alle in LX – dem EU Steuerparadies. Zudem fakturieren (fast) alle Ost-Belgischen Unternehmen in LX, warum wohl…. 🤔. „Steuergerechtigkeit“ hiesse das „Steuerparadies LX“ dicht machen. Das Geschrei der Eifler wäre aber bis Vaals zu hören wenn die dann zu belgischen Löhnen und Abgaben arbeiten müssten…. 😁
@Dax
Nö, wir, die Eifler würden beim Kabelwerk anheuern, die Eupener dort rausdrängen und zeigen, wie arbeiten geht. Sie als Kabelwerkler müssten doch wissen, dass den Eiflern im Kabelwerk der rote Teppich ausgelegt wird.
😁😁😁
Die „Förderung“ von Eiflern im Kabelwerk wird nicht mehr lange dauern…
Wenn ihr sooo schlau und fleissig seid könnt ihr ja dann ein Großunternehmen in Büllingen oder so bauen.
@Pierre
Wetten, dass wir auch das schaffen, sogar ohne euch Eupener
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Faymonville_Gruppe
Arbeitslosenquote Kanton Eupen: 8%
Kanton Sankt Vith: 2,8%
Ihr habt ja bald wallonische Verhältnisse da oben und das mit Aachen vor der Haustür. Wohl zu schwer morgens ausm Bett zu kommen, wa jung.
Die Arbeitslosenquote sagt lediglich dass es viele Arbeitslose hier gibt, aber gibt nicht die Gründe an. Geht mal zum CPAS in Eupen, da seht ihr wer deren Kunden sind, nix Eupener, du verstehen? Und nochmal, wenn das EUPENER Kabelwerk hustet hat Bütgenbach ne Lungenentzündung.
Faymonville?
Für die Eifler sind selbst die Abgaben in Lux zu hoch, besser gar keine Steuern.
Die Luxemburger brauchen nicht dicht zu machen, denn sie kassieren ja mit diesem Gesetz mehr Steuern als vorher.
Allerdings geht jetzt ein wichtiger Anreiz sich in Luxemburg anzusiedeln verloren. Was hat Luxemburg noch für Vorteile, wenn der Steuervorteil nicht mehr da ist? Luxemburg ist ein teures Pflaster, es ist überall Stau …! Es bleibt der Vorteil der günstigen KFZ- und Treibstoff- Besteuerung, aber reicht das noch um weiterhin auf so großem Fuß zu wirtschaften wie sie es bisher getan haben? Eher unwahrscheinlich …
Hoppla, da trieft es doch bei manchen nur so vor Neid….😉
Neid? Worauf? Das sich ein Land als Steueroase in der EU die Rosinen raus picken konnte? Luxemburg war Jahrzehnte lang ein Profitör der EU! Luxemburg hatte Nichts und ist nur durch Steuerbetrug zu Wohlstand aufgestiegen. Das war sehr kluge Politik! Aber nicht sehr solidarisch und nicht im Sinne der Einheit einer gemeinsamen EU! Auf so eine Geschichte bin ich nicht neidig!
Stimmt leider.
Vor 30 Jahren Richtung Mullertal oder Stadt war abenteuerlich – nicht wegen der Felsen am Ende.
Eine kleine DDR damals…
Haha, mit der Solidarität in der EU ist sowas. Nach der Erschöpfung der luxemburgischen Eisenerzvorkommen wäre Luxemburg den Bach hinuntergegangen wie die Wallonie. Und kein anderes Land hätte Luxemburg helfen wollen. Wie auch? Mit Subventionen kann man nicht ewig gegen den wirschaftlichen Strom schwimmen.
Ihren letzten Satz sollten sich Windrad- und PV-Strom Produzenten ins Stammbuch schreiben. Die Frage ist nur wie gross bis dahin der angerichtete Schaden sein wird wenn das Subventionskarussell zum Stehen kommt….
Du triefst vor Neid. Steuerbetrug? Jedes Jahr bekommt die Steuerhölle Belgien meine Kontostände übermittelt. Und ihr Neider habt das Steuerparadis Niederlande vor der Haustür und habt trotzdem eine erschreckende Arbeitslosenquote. Wie kommst? Vielleicht zu faul ne viertel Stunde früher aufzustehen? Zu blöd Niederländisch zu lernen? Lieber faul im Bett liegen bleiben und über die maulen die ihr Geld ehrlich verdienen? Der Loser Pierre weiß da sicher Rat.
Hier im Norden ist keiner zu faul eine Sprache zu lernen, das ist eher typisch für die Eifel.
Pierre,
hat die Theraphie nichts genützt ?
3 Wochen Eifel ( Ohren lang ziehen ) und du wärst wieder halbwegs in Ordnung
Pierre, sie haben wirklich einen an der Klatsche
Wissen Sie was? Ziehen Sie nach Luxemburg! Dann brauchen sie gar keine Steuern in Belgien zu bezahlen! Aber dort leben wollen Sie nicht! Es ist schön hier in Belgien, nicht wahr, und das es hier so ist bezahlen alle diejenigen, die Sie als Neider titulieren! SIE picken sich auch nur die Rosinen aus dem Kuchen!
warum lasst ihr euch denn durch Pierre provozieren? Lächeln und schweigen…
In diesem Zusammenhang kann ich die Doku auf arte empfehlen:
https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken/
Kein Geo-Blocking, kann sich jeder ansehen.
Interessant die Aussage eines Mafiosi dass die Steuerämter mit zu den grossen Profiteuren der Geldwäsche gehören. Das Geld welches durch die legalen Geschäfte der Mafia (Restaurants, Reisebüros, Stiftungen…) gewaschen wird unterliegt ja der Besteuerung. Vom Anbau der Drogen bis zum Strassenverkauf steigen die Profite, danach fallen sie wieder wegen der Kosten durch das „Weisswaschen“ des Geldes. Die Mafia gehört somit zu den grössten Steuerzahlern…. Wer hätte das gedacht.