Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa. Im Streit um die Umverteilung von Migranten haben die EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg keinen Kompromiss erzielt.
Die Mehrheit der EU-Staaten will sich nach Angaben aus Diplomaten-Kreisen nicht verpflichten, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die geplante Umverteilung könnte somit nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Ob und wann eine Flüchtlingsquote kommt, sei völlig offen.
„Viele Staaten sind absolut gegen eine verpflichtende Verteilung“, sagte ein Diplomat. Insbesondere aus Ost- und Mitteleuropa kam Widerstand. Auch Großbritannien, Irland und Dänemark wollen nicht mitmachen.
Die Quotenvorschläge der EU-Kommission. (Zum Vergrößern Bild anklicken). Grafik: dpa
Das Thema soll nun beim EU-Gipfel in der kommenden Woche erneut diskutiert werden.
Die EU-Kommission hatte Ende Mai vorgeschlagen, 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren in anderen EU-Ländern unterzubringen. Dabei soll es nur um Menschen aus Syrien oder Eritrea gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben.
Kriterien für die Quote sollen Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme sein.
Doch die Flüchtlingsquote der Kommission spaltet Europa. Großbritannien will und muss nicht mitmachen, weil es bei der Asylpolitik Sonderrechte hat. Gegen die Quote sind die baltischen Staaten. Auch Ungarn, Tschechien und Polen wollen sie nicht.
Die französische Regierung befürchtet ein Erstarken der rechten Kräfte im Land. Deshalb ist Premierminister Manuel Valls gegen die Quote. Spanien und Portugal dagegen wollen, dass die Arbeitslosigkeit stärker gewichtet wird.
