Inmitten der Energiekrise sollen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU – also auch Spitzenverdiener – merkbar mehr Gehalt. Die Meinungen darüber sind auch unter Europapolitikern gespalten.
Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine – viele Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen. Der Winter naht, und mit ihm die Angst, in der eigenen Wohnung zu frieren.
Zeitgleich steht für EU-Beamte ein Gehaltsplus auf der Tagesordnung, das in diesem Jahr auch noch besonders groß ausfallen soll – und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?
– Warum das Einkommensplus überhaupt im Raum steht: Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmäßigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren sowohl einfache Angestellte als auch Abgeordnete, EU-Kommissare und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
28.04.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an einer EU-Videokonferenz teil. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa
Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat. Die monatlichen Gehälter der von der Steigerung Betroffenen reichen insgesamt von unteren vierstelligen bis zu deutlich fünfstelligen Bezügen.
Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern die Steigerung auch von der Höhe der Beamten-Gehälter in den Mitgliedstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht.
– EU-Abgeordnete plädieren für Verzicht: Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. „Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung“, sagt der Europaabgeordnete. Seiner Meinung nach sollten EU-Abgeordnete und andere Spitzenverdiener bis zu zwölf Monate auf ein Gehaltsplus verzichten. Angesichts der derzeitigen Preissteigerung sei mehr Geld für die niedrigen Lohngruppen in der EU aber dringend geboten.
Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock
Ähnlich sieht das auch die neue Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sie glaube, dass eine Gehaltserhöhung bei Spitzenverdienern derzeit keine wichtige politische Forderung sei, im Gegenteil, sagt Terry Reintke. „Da könnte man auch wahrscheinlich einfach mal ein paar Sachen aussetzen.“
Selbst innerhalb der EU-Kommission wird ein automatisiertes Gehaltsplus in Krisenzeiten kritisch gesehen. Wichtig im Kampf gegen Inflation sei es, Lohnspiralen zu verhindern, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis über hohe Gehaltssteigerungen noch im Mai. Es liege in der Verantwortung der Sozialpartner, „das richtige Gleichgewicht zu finden“. Unter Lohnspiralen versteht man steigende Löhne bei steigenden Preise, wodurch Unternehmen wiederum noch höhere Preise aufgrund der gestiegenen Lohnkosten rechtfertigen.
– Grüner verteidigt Gehaltsplus und warnt vor „populistischem Reflex“: Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, verteidigt das Vorhaben. „Es ist ein immer wiederkehrender populistischer Reflex die Bezüge der Menschen, die für EU-Institutionen arbeiten, als überhöht zu kritisieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa
Die Hintergründe der Beschäftigungs- und Lebenssituationen der Beamten und Angestellten spielten dabei oft keine Rolle. „Obwohl EU-Beamte und Angestellte viele Privilegien genießen, bekommen auch sie die stark gestiegenen Preise zu spüren.“
– Gewerkschaften fordern Ausweitung der Gehaltserhöhungen: Unterstützung erfährt Andresen vom Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC: „Die Löhne und Gehälter aller Arbeitnehmer sollten mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten, auch die der hart arbeitenden Staatsbediensteten.“ Der Warnung vor einer Lohnspirale widerspricht der Gewerkschaftsbund. Vielmehr seien Angebotsprobleme und übermäßige Unternehmensgewinne die Hauptprobleme. Reinigungskräfte, Köche und Verkäuferinnen sollten mindestens die gleiche Lohnerhöhung erhalten wie EU-Beamte, fordert der ETUC.
Wie es weitergeht: Final soll Ende Oktober bestimmt werden, wie stark die Gehälter wirklich steigen sollen. Die vorläufige Zahl von 6,9 Prozent Erhöhung setzt sich im Wesentlichen aus drei Faktoren zusammen. Anfang des Jahres wurden die Löhne bereits um 2,4 Prozent angehoben. Aufgrund der derzeitigen krisenbedingten Umstände soll aber von einer Sonderregel Gebrauch gemacht werden, die Gehälter erneut anzupassen.
Dabei soll neben einer weiteren Erhöhung um 2,0 Prozent auch berücksichtigt werden, dass wegen einer Rezession in der EU im Corona-Jahr 2020 ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent ausgesetzt wurde. Wie aus EU-Kreisen betont wird, würden EU-Mitarbeitende trotz der geplanten Gehaltserhöhung angesichts der derzeitigen Preissteigerungen an Kaufkraft verlieren. (dpa)
Ob das positiv bei der Bevölkerung ankommt?
Unnötige Milliarden Ausgaben, die nicht mit eurem Lohn zusammenhängen wären mir lieber.
Dagegen wirkt eure freiwillige Selbstbestrafung nur wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.
oder kann man mit diesen Einsparungen , jetzt endlich eine vernünftige Infrastruktur schaffen?
Die Bezüge bei der EU waren immer schon viel zu hoch. Jetzt sind sie es noch mehr.
Im Gesamthaushalt sind diese Einsparungen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese Maßnahme hat nur Symbolcharakter. Immerhin gut für die Seele unserer Dauernörgler.
Allein die Summe der Monatsgehälter der EU Abgeordneten beträgt 10 Millionen Euro. Für die Gehälter der EU Kommissare rechnen wir noch 500.000 Euro hinzu, monatlich. Bei der EU Kommission kommen noch 32000 Beamten-Gehälter hinzu. Jeder der 700 Abgeordneten hat noch mindestens einen Mitarbeiter. Für diese 32500 Mitarbeiter kommen, grob geschätzt, 160.000.000 Euro Gehälter hinzu. Davon 6,9 %= 11,8 Millionen MONATLICH! Das ist im Verhältnis gesehen nicht viel, aber auf die Dauer einer Karriere bei der EU gerechnet schon. Auf 5 Jahre gerechnet immerhin 707 Millionen. Aber diese 6,9 % rechnet man dann irgendwann stillschweigend wieder drauf. Ist ja verhältnismäßig wenig, nicht wahr.
@Haha: 12 Millionen Euro Einsparung im Monat sind gemessen am EU-Budget Peanuts. Im EU-Haushalt geht es um Milliarden oder gar Billionen. Wie gesagt, mit diesen winzigen Summen kann man höchsten Gemüter wie das Ihre besänftigen. Aber Auswirkungen auf den Gesamthaushalt haben solche Einsparungen nicht.
Logisch, ein Bonmot in der privaten Industrie: „Il n’y a pas d’économies de bouts de chandelle.“
Die Lohnerhöhung von VdL entspricht einem schönen Monatsgehalt. Nur muss jeder andere dafür 160 Stunden arbeiten.
@Logisch: Ihre Argumentation ist die von Lambertz. Der hat schon immer höhere Ministergehälter und andere Privilegien damit begründet, dass diese nur eine Kleinigkeit im gesamten DG-Haushalt ausmachten. Auf diese Weise kann man jede Verschwendung kleinreden. Man vergisst dabei, dass Otto Normalbürger nie in den Genuss solcher Extrawürste kommen, sondern immer nur die, die eh schon dicke genug haben.
Mir wäre lieber die Ursula würde die strafrechtliche Verantwortung für die illegalen Geschäftspraktiken bei der Impfmittelbestellung bei Pfizer übernehmen.
@Haha
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Es scheint sich was zu tun – schauen wir mal, ob es nicht wie so vieles im Sande verläuft….
Tagesspiegel online, 15.1.22
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/extrem-hohes-%C3%B6ffentliches-interesse-europ%C3%A4ische-staatsanwaltschaft-untersucht-kauf-der-corona-impfstoffe/ar-AA12YdCS?cvid=0139df565b2241ebb756bf814db353f3
„Extrem hohes öffentliches Interesse“: Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Kauf der Corona-Impfstoffe.
Angesichts der Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Ging dabei alles rechten Dingen zu?
…
Auch die Hersteller Moderna, Astrazeneca, Janssen, Novavax und Valneva erhielten eine Zulassung für ihre Impfstoffe. Nichtregierungsorganisationen und Abgeordnete des EU-Parlaments kritisierten, dass zentrale Aspekte der Verträge vertraulich blieben.
Für Aufsehen sorgten SMS-Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla während der Vertragsverhandlungen ausgetauscht hatte. Darüber hatte die „New York Times“ berichtet.
Von der Leyen hatte sich geweigert, Aufschluss über die Nachrichten zu geben. Die Kommission erklärte, keine Nachrichten im Zusammenhang mit einer entsprechenden Anfrage in Verbindung bringen zu können. Zudem seien solche Nachrichten zu kurzlebig, um eine Archivierung zu rechtfertigen. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte daraufhin, dies sei ein „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“.
Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Dabei geht es vor allem um Straftaten wie Betrug, Korruption und Mehrwertsteuerbetrug. (AFP)“
Ich würde das so regeln wie man es auch mit den Landwirten macht. Die Landwirte erhalten EU-Gelder über die Prämien. Wenn ein VERDACHT besteht, dass er einen Fehler gemacht hat, werden alle Zahlungen gestoppt! Wenn der Fehler oder der Betrug bestätigt wird, dann müssen unter umständen alle Gelder seit Beginn des Vertrags zurückerstattet werden. Mit Victor Orban verfährt man ja auch so. Ich denke also, es wäre nicht übertreiben das gleiche Verfahren bei der höchsten Vertreterin der EU anzuwenden: Solange das Verfahren läuft werden alle Zahlungen gestoppt! KEIN LOHN MEHR, KEINE VERGÜNSTIGUNGEN, KEINE DIENSTWOHNUNG IM BERLAYMONT-GEBÄUDE, KEIN FAHRER, KEIN PERSONENSCHUTZ …
Welche Straftatbestände konkret hat VdL verwirklicht, dh um welche strafrechtlichen Vorschriften geht es, und welches Verhalten genau fällt unter die Vorschriften?
Das wird soviel bewirken wie bei den Politikern aus der G.D.
@ Logisch, SIE nörgeln doch auch! Oder wie sehen SIE das?
Ich nörgle doch nicht. Mir ist es völlig egal, wieviel die Leute in ihrer Lohntüte haben.
Der Dr Ekel Alfons will sich nur wichtig machen. Zumindest dieses Mal ohne Punkte… Alfons, ach nee Alfred, lass die Leute hier in Ruhe und nimm schön brav deine Pillen.
@Ekel Loop, SIE können ja noch nicht mal mehr die Punkte richtig setzen….fragen SIE doch mal die Maus….oder Graf Ortho….er ALLEINE ist zuständig für Satzaufbau und Rechtschreibung….
Frau von der Leyen braucht ihre monatlichen 30000 Euro dringend für ihren Reitstall auf ihrem Anwesen, sollen denn all die edlen Luxus Rösser Not leiden oder gar frieren im Winter. Ludwig der 14 eine Art Vor- Vorgänger versorgte seine lieben Rösser auch mit Leidenschaft und Hingabe.
Hochrangige Beamte wie Von der Leyen sollten auf die Erhöhung verzichten. Sie haben eh keine so grossen Probleme mit der Teuerung – siehe Grundgehalt und Spesen, Dienstwagen, Benzin auf Kosten der Steuerzahler, Handy usw.
Die Mitarbeiter können gerne die 6,9% Erhöhung bekommen, wenn jeder andere Angestellte/Arbeiter/Pensionär in der EU diese auch bekommt – die leiden alle auch unter der Teuerung. Aber das ginge in die Milliarden und ist sicher nicht gewollt bzw. nicht machbar. Obschon, wenn die EU zig Millionen Euro für Waffen und Wiederaufbau für die Ukraine hat, sollte da noch etwas „Kleingeld“ für die EU-Bürger übrig sein…
Warum sich darüber noch unnötig aufregen .Die machen doch eh was sie wollen..Aber es wird sicherlich auch wieder der Tag der Wende kommen .Das wird genau dann sein wenn der Mittelstand auch kaputt ist und das für dummgehaltene Volk endlich kontert . Gnade dann allen die uns jetzt in das Elend stürzen .
In Belgien, Luxemburg und Griechenland gibt es automatische Indexanpassung, allerdings in Belgien von den Spozialpartnern ausgehandelt und danach vom Staat durchgesetzt. In Luxemburg ist allerdings nicht der ganze Lohn indexiert sondern nur bis zu einem gedeckelten Betrag. Wie wäre es die Indexierung auf das doppelte Durchschnittsgehalt zu deckeln?
Ich würde ihnen das 10-fache zahlen wenn sie die „Energiewende“ und die „Dekarbonisierung“ sofort rückgängig machten. Das Problem ist doch nicht was diese Leute auf dem Gehaltszettel stehen haben sondern was sie in ihrer unendlichen Ignoranz und ideologischen Verbohrtheit alles anrichten. In dem Zusammenhang verweise ich auf folgende Initiative:
https://www.rettet-unsere-industrie.de/
Für unsere Industrie ist es fünf nach zwölf.
Durch eine katastrophale Energiepolitik, durch überzogene Umweltvorschriften, durch den Fachkräftemangel und vieles andere mehr. Viele Unternehmen müssen aufgeben, andere wandern ab. Der Prozess der Deindustrialisierung hat längst eingesetzt und gewinnt an Fahrt. Mit der Industrie sind Millionen Arbeitsplätze, Wohlstand und Sozialstaat in Gefahr. Wir stehen vor einem ökonomischen Niedergang, vor einer möglichen Verarmung und Verelendung.
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Vielleicht ist ja noch nicht zu spät….
Dax, es ist das hier nicht der richtige Artikel, um darüber zu schreiben, aber ich find den in den letzten Tagen zur Zeit nicht.
Hier eine Meinung vom Chefredakteur von Trends/Tendances, Amid Faljaoui, der sich auf einen Artikel in der französischen Wirtschaftszeitung „Les Échos“ bezieht. Leider ist dieser hinter einer Bezahlschranke.
https://www.rtbf.be/article/leurope-est-devenue-lidiot-de-leconomie-mondiale-demonstration-avec-les-voitures-electriques-11083469.
Die deutsche Autoindustrie macht schon 40% ihres Umsatzes in China, davon ist nur eine winziger Teil Import aus Deutschland. Ich tippe eher auf Verelendung als auf Verarmung. Übrigens, die Chinesen werden uns nur so viele Batterien liefern wie der Verkauf chinesischer, elektrischer Autos in Europa zulässt. Nicht nur die Arbeitsplätze für Verbrennungsmotoren fallen weg, auch noch die durch den Import chinesischer Elektrosuvs hier überflüssig gewordenen.
Wenn die RTBF solche Artikel veröffentlicht (im Deutschen Fernsehen undenkbar…) besteht ja die kleine Hoffnung dass ein Umdenken einsetzt bevor endgültig die Lichter ausgehen….
Dax, es war in der täglichen Wirtschaftskolumne Amid Faljouis auf Radio Classic 21 und auf der Webseite wie wir lesen können.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/china-xi-jinping-parteitag/
….
Die chinesische Führung zeigt also, dass ihr klar ist: Ein Land benötigt verfügbare und preiswerte Energie. China baut neue Kohle- und Kernkraftwerke. Der Kohleverbrauch wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Beobachtern den des Vorjahres übertreffen – und der war bereits Rekord. Die eigenen Förderkapazitäten wurden erhöht, nachdem zuvor eine Verknappung der Kohle zu erheblichen Stromausfällen in Fabriken geführt und das Wirtschaftswachstum gebremst hatte.
In einem Arbeitsbericht des Kongresses, der nach Xis Rede veröffentlicht wurde, steht außerdem, dass China auch die Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasvorkommen ausweiten und die Reserven und die Produktion erhöhen wird. Ziel: die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Eine für den Westen dramatische Entwicklung: Während europäische Energiekonzerne nicht mehr in Exploration und Förderung neuer Öl-, Kohle- und Gasvorkommen aufgrund grün geprägter Taxonomie-Regeln investieren dürfen, bemächtigt sich China bedeutender Energievorräte. So verschieben sich die weltpolitische Gewichte nach Osten. Denn über Aufstieg und Fall von Ländern entscheidet wesentlich immer noch die Energiefrage.
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Das Problem sind nicht die Gehälter unserer EU-Politiker sondern deren beschränkter Horizont in Sachen Energiefrage. „Dekarbonisierung“ bis 2040 und bis dahin haben die Chinesen uns platt gemacht.
@ – Dax
Leider vergessen Sie wie üblich das Kind beim Namen zu nennen.
ihre Suppenkessel bleiben doch jetzt schon länger am Netz als geplant und selbst damit hat man uns belogen.
Sie bleiben nicht länger am Netz, man wird sie überhaupt nicht abschalten können!!!!
Wie viel Prozent der Fahrzeughalter fahren den jetzt ein E-Fahrzeug?
Noch sind es im Vergleich sehr wenige , gezwungen werden wir aber alle auf Dauer ein solches Fahrzeug zu kaufen .
Und sie wissen das nur aufgrund dessen , das Energieproblem besteht und noch wesentlich gravierender wird .
Wenn nur die Hälfte ein solches Fahrzeug fahren werden.
Auch wenn Sie jetzt von der chinesischen Kohleförderung reden,
plädieren sie doch wieder durch die Hintertüre für AKWs , wissen dass diese am Netz bleiben und gelegentlich so tun , als seien sie auch gegen E-Fahrzeuge, die in Wirklichkeit der Hauptgrund sind für das was sie wollen .
Sie blenden und blenden und blenden , wissentlich nur mit dem Ziel Ihre Werbetrommel für die AKWs weiter schlagen zu können und dafür ja auch bezahlt werden.
Und komischerweise hört man auch von Seiten der Politik keinen Einspruch gegen E-Fahrzeuge , die indirekt die größten Energie Probleme unsere Zukunft darstellen werden.
Noch mehr Atommüll Produktionsstätten werden so genehmigt werden müssen !!
Das weiß man durchaus .
Und damit wären wir wieder bei meiner Vermutung.
Die Menschen werden nicht durch einen Krieg von dem Planeten verschwinden , sondern durch Korruption.
9102Anoroc, Dax hat doch immer deutlich gesagt, dass er die Dekarbonisierung nicht will.
Die „Energiewende“ und die „Dekarbonisierung“ im Rahmen der EU-Initiative „Fit für 55“ ist ein Geschäftsmodell für Schlangenölverkäufer in dem Unsummen umgesetzt werden. Heute hatte ich das „Vergnügen“ beruflich einer Präsentation von Agoria beizuwohnen.
https://www.agoria.be/fr
Eine bunte PowerPoint Präsentation die mit einer ansehnlichen Liste an Beraterfirmen endete die allen Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Klimaziele helfen. Eine Aktion irgendwo zwischen Butterfahrt und Zeugen Jehovas angesiedelt, statt elektrischer Wärmedecken oder dem „Wachturm“ gibt es eine „Klimaberatung“. Europa im Klimawahn, wir fahren unsere Industrie gegen die Wand, die aktuelle menschengemachte Energiekrise ist erst der Anfang, was da noch alles kommt wird viele noch böse überraschen. 2055 sind wir die „dekarbonisierte“ Industriekolonie Chinas. Danke, EU….
«Je höher der Platz auf der hierarchischen Stufenleiter, desto unzulänglicher wird er ausgefüllt» – ein wohl eherner Grundsatz jeder Organisationsform, der später als sogenanntes «Peter-Prinzip» bekannt wurde, die zwangsläufige BEFÖRDERUNG DER UNFÄHIGEN.
Passt ganz gut zu diesem Bericht:
Die 20 Sozialgesetze von Felix Somary
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/die-20-sozialgesetze-von-felix-somary
https://pbs.twimg.com/media/Fe3FPnFWAAMGaXA?format=jpg&name=small
Endlich werden die Gehälter unserer „Elitenführung“ in Brüssel, Luxemburg und Straßburg ihren Leistungen entsprechend angepasst ! Jetzt nur noch „Euro“ durch „Cent“ ersetzen und alles wird gut ! Sie schaffen das ! Vielleicht wird dann auch der „DG-Sessel“ in Brüssel …….?? ……. Ende der Träumerei !
wenn die Menschen nicht mehr wissen wie Sie alles bezahlen können,gönnen sich Europapolitiker noch eine Erhöhung .Sie verdienen sowieso viel zu viel und jeder,jede von Herrschaften in Brüssel möchte ein großes Stück Kuchen haben. und das Volk soll sparen,sparen uns sparen. So abspeck Politiker tun der EU nicht gut.
Politiker sollten n i c h t verzichten,
für den ganzen Müll den sie produziert haben sollten Sie Gelder zurückzahlen.
Ursula von der Leyen hat sich fast den gleichen Tisch wie Putin gegönnt
denn was der kann, kann sie auch.
Putin hat den längsten der Welt.
Tatsache ist, das 86% der europäischen Bevölkerung sich gegen die Unterstützung der Ukraine und gegen weiter Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen ist.
Das zuwiederhandeln unserer Politik stellt eine extreme Gefahr für die finanzielle Sicherheit Belgiens und eine Gefahr für das friedliche zusammenlaben der belgischen Bevölkerung dar.
In Bezug auf den Amtseid unserer Politiker, begehen diese nicht nur Amtsmissbrauch und Volksverrat sondern auch Meineid, sowie einige andere Straftaten im Amt. Ich zweifele dass diesen Kriminellen überhaupt ein Gehalt zusteht.
Immerhin Betrügen und Schaden diese den eingenen Volk aus niederen Beweggründen.
Fakt ist, der überwiegende Teil des Volkes möchte dass die UK nicht weiter unterstützt wird, bzw. keine sogenannten Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Die Politik hat zugesagt das WOHL und WILLEN des Volkes zu achten und umzusetzen.
Wo Bitte ?
Russland will sich Gebiete Deutschland rechtswiedrige aneignen ? LOL
Nein Russland will sich von den Detuschen im zweiten Weltkrieg anektierte Gebiete zurückholen, dass ist ein unterschied, bzw. gerecjtfertigt.
Fakt ist doch, Deutschand hat sich im zweiten Weltkrieg viele Gebiete rechtswidrig angeeignet ( anektiert ) und bis dato nicht zurück gegeben.
Unsere Politik hat per Eid zugesagt das Wohlergehen des belgischen Volks zu Schützen, UND was machen die ? Zum Nachteil des eigenen Volks unterstützen unsere Politiker eine von der EU als KRIN`MINELLE und KORUPPTE Organisation ausgesprochene Ukraine, bei einem selbstverschuldeten Krieg zu unterstützen.
Das belgische Volk, hat Angst um seine Existenz, es freirt, es hungert ! Weil unser Regierung einer KRIN`MINELLE ORGANISATION ( Ukraine ) den Krieg finanziert.
Keiner diese sogenannten Politiker hat auch nur einen CENT verdient !
@ – Anonymus 16:13
Ich kann mir nicht vorstellen das 86% der Europäischen Bevölkerung so dumm ist wie Sie beschreiben.
Denn , wenn der Krieg , durch Putin verursacht in der Ukraine, nicht mehr von uns unterstützt wird , dann nehmen wir nicht nur noch mehr Flüchtlinge auf , sondern , alle Flüchtlinge die in anderen Ländern und unserem Land Schutz gesucht haben , werden dann auch dort für immer bleiben müssen .