Mit viel Mühe haben sich die Chefs der EU-Staaten auf ein Milliarden-Paket zur Überwindung der Corona-Krise und einen mittelfristigen Haushalt geeinigt. Doch beschlossen ist das Paket damit noch nicht. Jetzt hat erstmal das EU-Parlament das Wort.
Das Europaparlament befasst sich heute mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie.
Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro erwartet, weil sich in praktisch allen Fraktionen Kritiker an Teilbeschlüssen finden. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden.
21.07.2020, Belgien, Brüssel: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutieren während eines Rundtischgesprächs beim EU-Gipfel. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool via AP/dpa
Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.
Auch wenn die historische Dimension der Einigung darin besteht, dass für die Finanzierung des Wiederaufbauplans („Next Generation EU“) erstmals eine gemeinsame Verschuldung vorgesehen wird, steht der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) den Beschlüssen dennoch kritisch gegenüber.
„Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssen. Leider fehlt es hier an einem wirklich bindenden Mechanismus, wie diese Zuschüsse ausgegeben werden sollen“, so Arimont.
“Beim Thema Rechtsstaatlichkeit einigte man sich nur auf eine sehr schwammige Formulierung, bei der unklar ist, ob und wie in der Praxis EU-Subventionen ausgesetzt oder gestrichen werden können, wenn das Empfängerland gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt“, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete außerdem.
Pascal Arimont im Plenum des EU-Parlaments. Foto: CSP-EVP
Arimont weiter: „Was den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 anbelangt, fällt dieser mit 1,074 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen (1,1 Billionen Euro). Ausgerechnet bei Zukunftsausgaben wie Klimaschutz, Forschung, Innovation, Digitalisierung und Gesundheit wurde gestrichen. Zudem ist unklar, wie im Rahmen des Wiederaufbauplans sichergestellt werden soll, dass 30 Prozent der Ausgaben dem Klimaschutz zu Gute kommen werden. Insgesamt ist die getroffene Einigung eher kurzfristig orientiert.“
“Es ist sicherlich begrüßenswert, dass der Wiederaufbauplan zügig der Wirtschaft helfen soll, aber die Chance, einen modernen und langfristig orientierten Haushalt der EU zu beschließen, wurde damit verpasst“, hob der Ostbelgier hervor.
Die Rechtstaatsklausel müsse nach dem Prinzip „kein Rechtstaat, kein Euro“ ausgestaltet werden, so Arimont. „Die Staats- und Regierungschefs wollen sich zwar ‚rasch‘ bei einem weiteren Gipfeltreffen dem Thema erneut annehmen, aber es wäre eine Katastrophe, wenn die Verknüpfung von Zuschüssen an rechtsstaatliche Bedingungen mangels Einstimmigkeit blockiert würde. Die Konsequenz wäre eine zaghafte EU, in der jeder erpressbar ist und keine Fortschritte möglich sind. Das dürfen wir Parlamentarier nicht zulassen und werden daher beim Thema Rechtsstaatlichkeit sehr wachsam sein müssen.“ (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Erleichterung, aber auch bitterer Beigeschmack: Pressestimmen zum Brüsseler EU-Sondergipfel. #EU #Sondergipfel @Sophie_Wilmes @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/bSlQ3JAxzP pic.twitter.com/ZuxXoQwiou
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) July 22, 2020
Ach Pascal, warum wieder so negativ? Immer nörgelst du herum, selbst wenn man sich doch freuen kann, dass sich die EU auf einen Modus/ein Paket geeinigt hat. Klar, man kann alles besser machen. Aber daran arbeuiten wir das nächste mal. Jetzt freuen wir uns erst mal über das gute Ergebnis.
P.S.: Pascal, warum bist du auf den Fotos in den Medien immer alleine? Du stehst da so einsam im Parlament rum. Muss ich mir Sorgen machen?
@ AchGott
Wieder einer Ihrer dummen Kommentare!
Herr Arimont hat vollkommen Recht!
Ich würde aber an seiner Stelle noch einen Schritt weiter gehen und die „Zuschüsse“ in Frage stellen, da ich ziemlich sicher bin, dass die nicht zurück zu zahlenden Gelder von den Empfängerstaaten einfach verfrühstückt werden und absolut nichts an deren Situation ändern werden.
Wenn eines jedoch bei den Berechnungen und Zahlungen sicher ist, dann sind es bestimmt die Gehälter der EU Beamten/Mitarbeiter/Abgeordneten
Die „Rechtsstaatlichkeit“ hätte man sich vor der Aufnahme des einen oder anderen Landes überlegen sollen. Angebliche Sicherheit gegen den Osten wurden aber in den Vordergrund gestellt. Das ist auch akzeptabel, solange nicht einer dieser Clowns aus Ost, West oder Süd auf den falschen Knopf drückt.
Das ist das wahre Europa, zuerst haben wir die Staats- und Regierungschefs mehrere Tage durchgefüttert und den ganzen Zirkus zum Sondergipfel finanziert. Jetzt kommt noch Parlament, Kommission, usw. mit seinen Verbessserungen, Anmerkungen, Einwänden und wir freuen uns erstmal über gar nichts.
Ja, da ist er wieder, der Krakeler vom Dienst. Immer nur kritisieren. Vielleicht versucht er zuerst auch seiner eigenen Fraktion mal, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Aber ich denke, da steht er ziemlich allein da.
Blaffen (= geläufiger Ausdruck), auf sich aufmerksam machen und tüchtig kassieren, so kommt man über die Runden. Und bei den nächsten Wahlen steht da als der Alleswisser, der immer schon gewusst hat, wie man es im nachhinein besser macht. Die seine Gönner werden sagen, „Der Mann arbeitet wenigstens!“ Ich fürge dem uneingeschränkt hinzu, „Ja, in und für seine eigene Tasche“!
@ Mithörer
In Ihrem Post lese ich nur eine Tirade gegen Herrn Arimont – NICHT EIN EINZIGES ARGUMENT ZUR SACHE, … sehr „dünn“!
Erklären Sie mir bitte mal welche Argumente die kindischen Scholzen und Dax Hasser hier liefern, mit deren ätschi-bätschi Kram? Nur Pobeleien, man fragt sich wieso solche Dummheiten überhaupt frei geschaltet werden.
@ Ach Gott und Trörö! Ihr beiden habt sicher Hitzeprobleme! Der Pascal tut wenigstens noch was für sein Geld, da kann von den Eupenern alle keiner dran tippen! Der macht seine Arbeit! Keine Rumkutschiererei und jede Woche drei Pressekonferenzen! Und hier hat er völlig Recht! Die Populisten sollten ein für allemal in die Schranken verwiesen werden, und rausgeschmissen wenn die nicht sputen! Dann sollte auch endlich mal Schluss sein mit den Reklame Interviews! Die EU ist eine Gemeinschaft! Einmal ist der dran und ein anderes mal der andere! Der Kurz und der Rutté sollten sich gefälligst dran halten! Anstatt da Eigen- und Imagewerbung zu betreiben! Hoffentlich hält das E U Parlament Wort und opponiert in den Sachen die ihm nicht gefallen! Das ist deren Job nun mal!
Arimont und Populist? Das passt! >Das populistische Gehabe dieses EU-Abgeordneten ist einfach nicht zu toppen.
Mithörer, irgendwie haben Sie Recht. Josef Blödner, das EU-Parlament leidet stark an einer Profilneurose. Wenn der Ministerrat, die Hauptgesetzgebungskammer der EU, nur sehr schwer zu einem Kompromiss kommt, fühlt sich die Nebenkammer verpflichtet, ihn kaputt zu reden. Man bedenke doch, dass die Nachbesserungen – in Wirklichkeit Rückkehr zum Start –, bedeuten, dass die Mitgliedsländer mehr Beiträge bezahlen müssen. Das heißt, die Politiker der Nationalstaaten müssen in ein paar Jahren dafür gerade stehen und von ihren Bürgern mehr Steuern oder mehr Einsparungen verlangen. Was für Leuchten das EU-Parlament zusammensetzt hat sich ja gezeigt, als der EU-Parlamentsvorsitzende zurücktrat, um deutscher Bundeskanzler zu werden. Damit, immer der Kommission und dem Rat in den Rücken zu fallen, macht es Europa keine Freude. Der Ministerrat besteht hauptsächlich aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen, das Parlament auch, also soll es die Beschlüsse ihrer Kollegen unterstützen. Vergessen wir es nicht, was da in Brüssel beschlossen wird, muss nachher noch durch alle nationalen Parlamente. Einstimmiger geht nicht.
@ Josef Blödner, wir drehen das GANZE jetzt mal rum (take me out)….was machen Sie denn….wenn die Populisten demnächst noch mehr an Zulauf gewinnen werden?….
Herr Ekel! diese Populistentypen sind nur Momenterscheinungen! Der normale Mensch und Bûrger lässt diesen Typ Menschen kalt! Sie sehen es ja bei der AFD, die werden niemals viel mehr als 10% Stimmen holen! Und das ist sehr gut so! Solche Art Menschen hatten wir schon des Öfteren! Die sind Gott sei Dank nicht weit gekommen mit ihren Theorien! Das einzige was die sehr gut können, ist tüchtig dabei verdienen, auf Kosten anderer. Die z Zeit führenden Maulaffen der Kategorie: Trump, Bolsonaro, Orban, Kaszinsky, Duda, Babisj (der Tscheche), Mme Le Pen, ich vergass die Nord Koreanische Kaulqwape, diese Brüder u Schwestern, verdienten nicht mal „Wasser und Brot“ für ihren Umgang mit dem Volk! Absurde Kreaturen! Nicht der Wert für……! Ohne Worte!
Erdogan und Johnson noch vergessen!
Mag ja alles stimmen, außer bei Frau Le Pen; was macht die denn falsch? Wenn Ausländer ganze Stadtteile zerlegen, und das ist in Frankreich schon mal der Fall, würde ich die Frau wählen. Deutschland steuert auch auf solche Verhältnisse zu, sie Stuttgart und Frankfurt.
* siehe Stuttgart und Frankfurt.
Herr Blödner,
Sie vergassen in Ihrer Liste De Wever, Johnson, Putin. Solche Kreaturen werden wahrlich nicht lange überleben und bleiben nur die Ausnahme. Es ist fürchterlich anzusehen, das Populisten sich für Ihre Nationalstaaten einsetzen.
Zum Glück haben wir Merkel, von der Leyens, Michels. Für die Drecksarbeit haben wir ja die Antifa, Zwinkersmiley. Wir sind auf der sicheren Seite. Auf dem Weg zum Regenbogen.
@wwg1wga
„Wir sind auf der sicheren Seite. Auf dem Weg zum Regenbogen.“
Ja, ja, bis die Traumtänzer von den Wölfen gebissen werden.. lol
@wwg1wga! ja, zum Glück haben wir die von Ihnen zitierten! Da könnte man sogar noch Namen von Eupen hinzufügen. Auch diese Leute sind nicht mehr das der Wert, was man so früher an guten Politikleuten fand und spürte! Jedenfalls, eins stimmt für alle, die Leute lassen Supergut belohnen! Das können sie alle am besten! Sogar sehr viel besser, als deren Leistungen! Der reinste Selbstbedienungsladen ist heute der Beruf der Politik! Bitter, bitter!
„Leider fehlt es hier an einem wirklich bindenden Mechanismus, wie diese Zuschüsse ausgegeben“ Ja immer so und in die die EU-Schuldenunion und die Mechanismus wird für die Steuerzahler teuerer als die Zuschüsse.