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EU-Kommission strebt angeblich europäisches Asylverfahren an

Die EU-Kommission will laut einem Medienbericht an diesem Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen. Wie die deutsche Tageszeitung “Die Welt” am Dienstag berichtete, soll unter anderem angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlagern.

Dies dürfte viele Diskussionen auslösen, weil dadurch die Nationalstaaten auch im Bereich des Asylrechts auf ihre bisherige nationale Souveränität verzichten würden.

Die Brüsseler Kommission will angeblich vorschlagen, dass aus dem Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen wird, die künftig in jedem Land einen Ableger hätte und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten würde.

Zur Überarbeitung des Dublin-Systems, das derzeit in der EU die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, will die Brüsseler Kommission an diesem Mittwoch dem Bericht der “Welt” zufolge zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission (links, hier im Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments). Foto: dpa

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission (links, hier im Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments). Foto: dpa

Die erste Option wäre ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem “korrigierenden Fairness-Mechanismus”. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist.

Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Als zweite Option will Brüssel empfehlen, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach “der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedsstaaten” berechnet werden. (dpa/cre)

15 Antworten auf “EU-Kommission strebt angeblich europäisches Asylverfahren an”

  1. Leider ist so, dass keiner der beiden Vorschläge eine kurzfristige Lösung darstellt, dass es eher Jahre dauern wird, bis eine solche Gesetzesinitiative zu Unionsrecht wird und anschließend überall in nationales Recht überführt worden ist. Ich persönlich würde übrigens der zweiten Variante den Vorzug geben.

  2. Ekel Alfred

    Was die EU will ist aber noch lange nicht der Wille des Volkes. Gerade Junker und Schulz müssen sich da in den Vordergrund stellen, die sind doch beim Volk ganz unten durch….selbst Altbundeskanzler Helmut Kohl bestätigt dem Ungar Orban “Herzblut” in der Asylpolitik und kritisiert die Madame “Cancelerin” wegen ihres sturen Verhaltens….

    • @ Alfred

      Das Kohl Frau Merkel kritisiert führe ich in erster Linie darauf zurück daas die ihn aus dem Amt des Parteichefs gedrängt und ihm aufgrund der “Geldkoffer-Affaire” den Ehrenvorsitz verweigert hat,
      Die Quelle der Lobhudelei in Richtung Orban könnte möglicherweise in beginnender Altersdemenz begründet sein.

        • @ Haustür

          ….. und warum sollen wir das nicht schaffen? Wenn wir 500 Milliarden haben im Banken zu retten, 80 Milliarden für Griechenland, 6 Milliarden um sie Herrn Erdogan in den Ar*** zu schieben dann sollten wir die 2 Milliardchen für Fküchtlinge auch noch haben.

          • Mit dem kleinen Unterschied, dass die Banken und Griechen einen KREDIT bekommen haben, den die belgischen Banken übrigends alle schon zurückgezahlt haben!
            Was reden Sie da von 2 Milliarden? Wofür soll das bitte reichen und für wie lange? Und WAS bekommen wir dafür? Soll ich mal die Probleme aufzählen? Wo sehen Sie den, für 2 Milliarden, eine Lösung dieser Probleme?
            An einer Lösung ist man garnicht interessiert! Das würde nämlich bedeuten, dass man den HANDEL einschränken müsste. Die dort generierten Gewinne (Öl, Waffen, Rohstoffe, Technologie ..) sorgen dafür, dass dieser Krieg nie ein Ende nimmt! WACHSTUM UND MACHT ÜBER ALLES, wen interessieren die Flüchtlinge? Wer hat die Macht das zu ändern wenn nicht, allen voran, die EU? Was hat sich getan?

            Die Sanktionen gegen Russland hingegen waren da überhaupt kein Thema. Die werden seit über einem Jahr beibehalten! Da sieht man doch wie wichtig der EU die Hilfe für Flüchtlinge und Beseitigung der Fluchtursachen wirklich ist!

            • @ ?

              Von welcher Partei reden Sie? Ich gestehe ich besitze tatsächlich mehrere Bücher, darunter auch solche über Parteien und Politik, aber ein Parteibuch ist nicht dabei. Das wüsste ich auch.

  3. Maria Heidelberg

    Da wird sich Thomas P.M. Barnett aber freuen, dass der Inhalt seines Buches in die Tat umgesetzt wird. Wie werden denn unsere EU- Volksvertreter von den USA belohnt, dafür, dass sie die amerikanische Freundschaft so pflegen? Ich bin auch gespannt, wo Merkel und Gauck in ein paar Jahren stehen.

  4. Altweltenaffe

    Ich find die Idee von einheitlichen Regeln an sich nicht so schlecht. Aber:
    – Wenn Einsprüche gegen eine Ablehnung des Asylantrags eingereicht werden können, dann dauert das Verfahren ja noch länger! Und dann brauchen wir ja noch einmal mehr Personal und davon haben wir jetzt schon zu wenig!
    – Ich sehe auch die Gefahr, dass auf EU Ebene eigenmächtig beschließt ein zwei Millionen Einwandere durchzuwinken (so sind wir es ja gewohnt), weil die EU damit eine schnelle Lösung hat und die Arschkarte an die untergeordneten Körperschaften abgibt. Wer muss schlussendlich die Unterbringung, die Integration, die Sicherheit … gewährleisten? Da vermisse ich die Hilfe der EU!
    Solange die EU nicht integral (kostendeckend und in ALLEN BEREICHEN) für die entstehenden Kosten aufkommt soll man denen „Träumern“ der EU auch nicht die Entscheidungen überlassen!

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