Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Dies berichtete die „Welt“ und zitierte hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.
Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte Anfang Mai das Prestigeprojekt der CSU gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll die Abgabe im Laufe des nächsten Jahres kommen. Inländer zahlen dann für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.
Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer
Am 20. August 2014 protestierten Gewerkschafter aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden mit einem dreisprachigen Transparent gegen die geplante Pkw-Maut.
Brüssel hatte bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, in Gutachten sei nachgewiesen, dass die Maut im Einklang mit europäischem Recht stehe.
EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage von dpa zu dem Thema lediglich: „Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird.“ Generell begrüße die Behörde, dass die Pkw-Maut nach dem Verursacherprinzip funktionert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.
Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies. Union und SPD hatten die Abgabe im Koalitionsvertrag vereinbart.
Arimont: „Diskriminierung ist offensichtlich“
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßte am Samstag die Verlautbarungen hochrangiger Vertreter der EU-Kommission, wegen der Pkw-Maut möglichst noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
Im Spätsommer 2014 wurde dem EU-Parlament eine Petition aus den Niederlanden gegen die Pkw-Maut überreicht, die von rund 42.000 Bürgern unterschrieben wurde. Links Pascal Arimont.
„Die Diskriminierung ausländischer Autofahrer durch die deutsche Pkw-Maut ist offensichtlich. Die Maut zielt eindeutig auf den Geldbeutel der Ausländer ab, da deutsche Pkw-Fahrer über einen Nachlass auf die Kfz-Steuer von der Maut entlastet werden. Ich hoffe daher, dass das Vertragsverletzungsverfahren jetzt tatsächlich zügig eingeleitet wird“, erklärte Arimont hierzu.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete hatte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc noch in diesem Monat in einem Schreiben eindringlich dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der für 2016 in Deutschland geplanten Pkw-Maut mit geltendem Unionsrecht zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. (dpa/cre)
Richtig so.
Danach kann Mutti dem Horst sagen lag nicht an mir die bösen Europäer waren Schuld.
In dem Bericht über die Pkw-Maut in Deutschland wurde eine Stellungnahme des Europabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) hinzugefügt. Gruß
Das war ja zu erwarten. Die CSU besteht nur aus Dummköpfen!
Nein Bierzeltpolitiker.
arroganten deutschen Typen recht so! Mir ist es unverständlich, dass der sich dergestalt fuer die Maut stark macht, wo er genau weiß, dass dies gegen europäisches Recht verstößt
Der Dobrindt ist ein „Ziehkind“ vom Seehofer. Diesem ist der schon in Muenchen jahrelang in den Allerwertesten gekrochen. Schliesslich wurde Dobrindt mit einem Bundesministeramt in Berlin belohnt.
Und da Horsti genau wie Mutti immer den Riecher am Volke hat musste die Maut in den Koalitionsvertrag, weil sich in Oberbayern (nicht mal in ganz Bayern) ein paar wichtige CSUler ueber die oesterr. Maut aufregen.
Dobrindt folgt nur seinem „Herrn“. Der glaubt vielleicht selbst noch nicht einmal an den Erfolg und die Rechtmaessigkeit dieses Mautunsinns.
@ Geschieht diesem …..
Sie haben das System nicht verstanden.
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Schritt 1 Die Maut wird beschlossen, dem deutschen Autofahrer wird versprochen das er den Mautbetrag über eine Steuerrückzahlung wiederbekommt.
Schritt 2 Die EU kippt die Maut.
Schritt 3 Die Maut wird trotzdem eingeführt und jetzt zahlen alle. Mutti wird den Deutschen erklären sie hätte ja gerne zurückgezahlt aber die böse EU hat das verhindert.
Alle sind sauer auf die EU und daran…..
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
erinnert sich kein Mensch mehr.
Dieses Merkel-Zitat wird immer weder gerne herausgeholt.
Vergessen wird dabei das sie das nicht der EU oder den Belgiern oder sonst wem versprochen hat,sondern den dt.Wählern.Und da die diese Maut nicht treffen soll/wird,sieht die Sache dann schon ganz anders aus…
@ Delta
Wenn das von mir geschilderte Szenario eintrifft, und im Moment sieht es so aus, dann trifft es sehr wohl den deutschen Wähler und Autofahrer.
Arroganz versus Korruption. Schau´n mer mal wer gewinnt. Habe da so ein ungutes Gefühl…
Eine berechgte Forderung vs.Korruption.
Auch wen mann zugeben muss das diese Maut gegenüber Ländern ohne Maut ungerecht ist,aber diese Situation hatte man in D auch schon jahrelang.
Es wird ein europaweites Mautsystem geben.
in Frankreich zahle ich gerne maut. dafür habe ich dort einwandfreie Autobahnen. keine flickstücke, sondern, wenn nötig, kilometerlange Erneuerungen von strassenbelägen.
Ein weiterer Vorteil ist dass dann endlich die lästigen Holländer mit ihren Wohnwagen vor der Zahlstelle abbiegen!