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EU-Kommission erteilt Belgiens Haushaltspolitik schlechte Noten

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Belgien könnte nach Ansicht der EU-Kommission verbindliche europäische Ziele zur Neuverschuldung verfehlen. Es bestehe die Gefahr, dass das Land die für 2017 vereinbarten Defizitgrenzen überschreite, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Vergleichbares gelte auch für Italien, Finnland, Litauen, Slowenien und Zypern.

Die EU-Kommission prüfte die Budget-Vorhaben von 18 Euro-Staaten. Für das hoch verschuldete Griechenland, das sich als einziges von einst fünf Ländern noch unter dem Euro-Rettungsschirm befindet, gelten besondere Regeln.

Nach den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung höchstens 3,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60% der Wirtschaftsleistung erlaubt.

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

V.l.n.r.: Haushaltsministerin Sophie Wilmès, Arbeitsminister Kris Peeters und Premierminister Charles Michel. Foto: Belga

Das wichtigste Haushaltsproblem von Belgien ist nach Ansicht der EU-Kommission die hohe Staatsschuld, die im kommenden Jahr auf bis zu 107% des Brutto-Inlandsprodukts (BBP) steigen kann. Das Land habe zu wenig unternommen, um die Staatsfinanzen gesunden zu lassen, so die EU.

Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2016 wird 3% betragen und liegt damit genau auf dem von der EU zugelassenen Grenzwert. Und für das kommende Jahr berechnet die EU für Belgien nur eine leichte strukturelle Verbesserung in Sachen Defizit um 0,7%. Dies veranlasst die EU-Kommission dazu, Belgien zu warnen. Sie befürchtet, dass das Land „signifikant von den gesteckten Haushaltszielen abweichen wird“.

„Belgien droht damit wieder auf der europäischen Strafbank zu landen“, schrieb das VRT-Portal flanderninfo.be: „Das bedeutet, dass die Europäische Kommission die belgischen Finanzen verschärft im Auge behalten wird.“ Einen entsprechenden Beschluss dazu will die EU-Kommission Anfang 2017 fassen. (dpa/flanderninfo.be)

 

25 Antworten auf “EU-Kommission erteilt Belgiens Haushaltspolitik schlechte Noten”

  1. Johann Klos

    Ein Paradebeispiel für verfehlte liberale Lösungsansätze in einem Land mit 11 Millionen Einwohner davon um die 4 Millionen Erwerbstätigen und man höre und staune bis zu 900.000 Beamte. Weltmeister sein im Früh-verrenten, so ab 50 und ein Bildungssystem vorweisen,das immer weniger auf Leistung basiert, kann nur ein Endziel ansteuern.
    Mit Vollgas gegen die Wand.
    Das makabere daran: geht scheinbar ohne Sozis mich besser.

  2. „Das Land habe zu wenig unternommen, um die Staatsfinanzen gesunden zu lassen, so die EU.“
    Nicht das Land, sondern die unfähigen (sich die Taschen vollstopfenden) Möchtegernpolitiker!

  3. Die folgende Angabe bezieht sich auf den Gesamtstaat und beinhalten die Schulden des Zentralstaats, der Länder, der Gemeinden und Kommunen sowie der Sozialversicherungen: Im Jahr 2016 beträgt die Staatsverschuldung der USA geschätzt rund 107,49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts !

    Wir in Belgien befinden uns also neben den oben genannten europäischen „Problemländern“ (siehe obige Mitteilung OD) in bester Gesellschaft mit der führenden Wirtschaftsnation…nur: irgenwie macht die USA es wirtschaftlich gesehen besser
    trotz Überschuldung….oder wird als besser machend angesehen.

  4. Was nützt die ganz Junckershow mit Paasch und Arimont , wo alles zusehends mit den Staatsfinanzen den Berg runter geht . Was hatte man nicht geprahlt vor 6 Wochen , das man das Loch gestopft hätte , aber weitgefehlt jetzt steht das Land wieder am Pranger und die Staatsschulden ufern immer ins Bodenlose . Die Armutsgrenze bei den normalverdienenden steigt von Tag zu Tag immer mehr und diese abgehobenen Politiker wissen bald nicht mehr , wie und womit sie das Fussvolk noch belügen sollen , wer diesen Schändern noch Glauben schenkt , ja dem ist nicht mehr zu helfen . Das OSHZ sieht sich nicht mehr in der Lage , den Ansturm zu bewältigen für all diejenigen die am Rande des Ruin stehen . Wie lange wird es noch dauern bis es zum totalen Erliegen unserer Gesellschaft kommt ??

    • Süd Eifeler

      Das interessiert diese Leute nicht Monique. Hauptsache die kommen mit guten Gefühlen und froh und heiter aus Brüssel zurück! Dafür lassen die Bürger sich schlecht verwalten, und die Leute sich dafür noch sehr gut bezahlen. Die Welt ist ver-rückt. Die Politiker schweben über alles und den Wolken, das Volk rückt immer weiter von denen ab. Komplett Invers das ganze und unverständlich.

  5. Zweifler

    „„Belgien droht damit wieder auf der europäischen Strafbank zu landen“, schrieb das VRT-Portal flanderninfo.be: „Das bedeutet, dass die Europäische Kommission die belgischen Finanzen verschärft im Auge behalten wird.“ Einen entsprechenden Beschluss dazu will die EU-Kommission Anfang 2017 fassen. “

    Tja, so ist das : da erhebt die größte Geldverbrennungsanlage Europas, nämlich die EU-dioten-Kommission, den Finger um Belgien zurechtzuweisen.Ich behaupte ja nicht, dass Belgien ein Musterschüler ist, aber ausgerechnet die EU, dieser SB-Laden , wo der Bock zum Gärtner mutiert ist….
    A propos Drohung : Wie sehen die EU-Maßnahmen denn aktuell gegen Griechenland und einige andere „Sünder“ aus?

  6. 90° Wende, mindestens

    Man sollte wirklich aufhören so „kategorisch“ zu denken – „Links“, „Rechts“, „Mitte“. Alles die gleiche Pampe, in Belgien. Alle erzählen das Gleiche; alle tun das Gleiche – nur für sich sorgen. Es gibt keine Alternative, solange es keine AfB, keinen Trump, oder Le Pen, Wilders, Putin gibt. Millimeterweise kann man die Laufbahn, die uns bevorsteht, nicht korrigieren. Es muß schon eine 90° Wende sein – mindestens. Nein, Frau B., sie und ihre „Libertiner“, nicht – mehr Konsum und entfesselter Business ist nicht das, was uns retten wird.

  7. Und im Osten geht es auch nur scheinbar besser:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article159474093/Merkels-Koalition-hinterlaesst-Deutschland-als-Reformbaustelle.html

    4. Teuerster Sozialstaat trotz Rekordbeschäftigung
    ….
    Überraschenderweise steht dem Beschäftigungsrekord ein stetiger und kräftiger Anstieg der Sozialausgaben gegenüber. Die Devise, dass der Sozialstaat vor allem in schlechten Zeiten gefordert ist, scheint ins Gegenteil gekehrt zu sein: Gab der Staat 2013 noch 818 Milliarden Euro für Gesundheit, Familienleistungen, Rente, Pflege, Arbeitslose oder Behindertenfürsorge aus, so weist das vom Arbeitsministerium vorgelegte „Sozialbudget 2015“ für das vergangene Jahr bereits 888 Milliarden Euro aus.
    ….
    Die schwarze Null im Deutschen Haushalt ist nur ein Buchhaltertrick:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article159546358/Italien-und-Portugal-stehen-besser-da-als-Deutschland.html

    Und so kommt Deutschland im EU-Nachhaltigkeitsranking 2016 nur noch auf den 9. Platz. Vor zwei Jahren stand die größte Volkswirtschaft der Union noch auf dem 5. Rang. „Der Sinkflug Deutschlands hat eingesetzt“, sagte der Vorstand der Stiftung, Michael Eilfort, bei der Präsentation der Ergebnisse.
    ….
    Aber auch für die Eifeler sieht es mau aus, denn den Luxenburgern geht auch das Geld aus…
    ….
    Weit über seine Verhältnisse lebt Luxemburg, das zwar geringe offizielle Schulden hat, sich jedoch einen vollkommen überdimensionierten Sozialstaat leistet.
    ….
    Da werden wohl in Zukunft in der Eifel die Häuser kleiner ausfallen….

  8. Johann Klos

    Alles richtig werter Dax. Gibt es andere Möglichkeiten zur Kompensation als das was ich immer wieder von mir gebe?

    Weiter so und die Demokratie schafft sich und den Sozialstaat ab. Die freie Marhtwirtschaft in der derzeitigen Form wird zur Verelendung und Aufständen führen.

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