AKTUALISIERT – Es ist eine historische Entscheidung – für die EU und die Ukraine: Das kriegserschütterte Land kandidiert nun offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Doch es dürfte ein langer Weg werden.
Die von Russland angegriffene Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.
Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen von einem „historischen Moment“. Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er auf Twitter.
23.06.2022, Belgien, Brüssel: Demonstranten, die die Ukraine unterstützen, stehen mit Schildern und EU-Fahnen während einer Demonstration vor dem EU-Gipfel. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Insgesamt kandidieren nun sieben Länder für die EU-Mitgliedschaft. Neben der Ukraine und Moldau sind das Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und die Türkei. Im Fall Türkei liegen die Verhandlungen allerdings auf Eis. Potenzieller Beitrittskandidat ist neben Bosnien und Georgien auch noch das Kosovo. Den Balkanländern wurde der EU-Beitritt schon vor 19 Jahren in Aussicht gestellt. Die Türkei ist am längsten Beitrittskandidat: knapp 23 Jahre.
Von der Leyen nannte die Entscheidung von Donnerstag ein Zeichen der Hoffnung für die Ukraine, Moldau und Georgien. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, sagte sie. „Ich bin überzeugt, dass unsere Entscheidung, die wir heute getroffen haben, uns alle stärkt.“
Mit der einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten erkennt die EU die Anstrengungen der Staaten um eine Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg entschlossen fortzuführen. Vor allem Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Botschaft der EU eingefordert – auch um den mehr als 40 Millionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie lohne.
Nach einer Empfehlung der EU-Kommission sollen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigte an: „Wir sind voller Energie, um den Weg zur Mitgliedschaft so schnell wie möglich zu gehen.“
23.06.2022, Belgien, Brüssel: Petr Fiala (l-r), tschechischer Ministerpräsident, Kiril Petkov, bulgarischer Ministerpräsident, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident, und Alexander De Croo, belgischer Premierminister, stehen während des EU-Gipfels zusammen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Zunehmend frustriert sind die ebenfalls auf einen EU-Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten. Das EU-Land Bulgarien blockiert seit mehr als einem Jahr die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade rechtzeitig vor einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, scheiterten.
Bosnien-Herzegowina kann aber hoffen, bald in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel soll die EU-Kommission zügig einen neuen Bericht zu den Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Die EU-Staaten wären dann bereit, eine Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus für das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Bosnien-Herzegowina zu treffen, erklärte der Belgier am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Insbesondere Österreich hatte zuvor darauf gedrungen, auch Bosnien-Herzegowina offiziell zu einem Kandidaten für den EU-Beitritt zu machen. „Der Paradigmenwechsel war, dass Bosnien wieder in den Fokus zurückgekommen ist“, betonte Nehammer nach dem Gipfel. „Wir dürfen den Balkan nicht vergessen. Es ist wichtig, sich um Bosnien-Herzegowina zu kümmern.“ (dpa)
Und was, bitte schön soll dieses „Land“ Europa bringen? Ach, stimmt, Böses gegen Russland tun… Unfassbar wie erpicht die EU ist, Europa kaputt zu machen!
Tja, was für ein Gaudi…EU Kandidat, und jetzt? Sind viele Staaten, und die schon mehr als 10 Jahre.
Historisch fände ich es, wenn die Ukraine sofort Eu Mitgliedsstaat werden würde. Das würde der Zar bestimmt auch toll finden, denn alles was der da so kaputt bombt, bauen wir mit unseren Steuergeldern wieder auf.
Was soll das in Brüssel? Mitleidsgetue oder doch nur , damit der Herr Melnyk und sein Präsident nicht mehr nervt?
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, dass was Putin da fabriziert ist in höchsten Maße verabscheuungswürdig, aber muss sich eine EU da so vor den Karren spannen lassen?
Ach , was waren es doch noch schöne Zeiten ,als noch richtige Grenzen bestanden und jedes Land selber für sein Wohlergehen sorgen mussten . Unsere Politiker sollten sich mal zum Motto machen ,das wenn Zwei sich streiten, ein Dritter sich raushalten soll .
Wir brauchen keine zusätzliche Staaten an Europa, im gegenteil, welche zurückweisen wäre die beste Lôsung.
#besserwisser
Ja.
Optimieren wäre besser als maximieren.
@besserwisser
So ist es. Viele der Länder treten der EU nur bei, um zu profitieren. Da gab es ja schon in der Vergangenheit „Rettungsschirme“ für zahlunfähige Staaten.
Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, werden wir – die Steuerzahler des Westens – die Ukraine wieder aufbauen mit unserem Geld. Dass man im Moment Geld für humanitäre Hilfe schickt, ist absolut richtig. Den Menschen vor Ort muss geholfen werden.
In einem „geinten Europa“ sollten auch die Länder ähnlich im Denken und der Kultur sein. Viele Balkan-/Ost-Staaten denken und handeln anders als der Westen. Eine korrupte Ukraine sehe ich in der EU genau so wenig wie die menschenrechtsverletzende Türkei.
Etwas zum Aufheitern, in schlimmen Zeiten:
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war.
„Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten“, sagte die Berliner Senatssprecherin Frerichs.
Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden. !!!
Aber jetzt wurde die
Regierende Bürgermeisterin hellhörig:
„Dann seien aber einige Themen angesprochen worden, die Giffey misstrauisch gemacht hätten. „Es ging einmal darum, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit Botschafter (Andrij) Melnyk bezogen und gefragt hat, wie wir das sehen, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich Sozialleistungen in Berlin erschleichen wollten“, sagte Frerichs.
„Und es gab die Bitte, dass wir durch unsere Behörden unterstützen mögen, dass gerade junge Männer in die Ukraine zurückgehen, um dort zu kämpfen.“
Das letzte Thema sei dann noch auffälliger gewesen: „Er hat gefragt, ob wir Kiew beratend unterstützen könnten, eine Art CSD (Christopher Street Day) auszurichten. Das war angesichts des Krieges schon mehr als seltsam.“ Die Verbindung sei dann beendet worden oder abgebrochen.“
Warum eigentlich, die Ukraine wollte doch auch den ESC 2023 ausrichten??
„Auch in Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Bürgermeister Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab, wie der Sprecher des Bürgermeisteramtes, Daniel Bardavío Colebrook, bestätigte.
Es sei Anzeige wegen Vorspiegelung einer falschen Identität gegen Unbekannt erstattet und das Bürgermeisteramt in Kiew informiert worden. Martinez-Almeida werde den echten Klitschko am Samstag anrufen.“
Es wird immer interessanter… mit den Bürgermeistern…
Wegen des Kriegs in der Ukraine?
Die Ampel wird nervös:
„Nach dem Telefonat der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey mit einem falschen Vitali Klitschko wächst in der Ampel-Koalition die Sorge vor ganz neuen Formen der Spionage und hybriden Kriegsführung.
Das sei ein beunruhigendes Beispiel für die Gefahr von „Deep Fakes“ in der Politik, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle dem Tagesspiegel. Die Deep-Fake-Technologie ist eine besondere Form der Künstlichen Intelligenz, bei der Systeme durch ausgiebige Beobachtung von Menschen zum Beispiel ihre Mimik und Sprache erlernen und nachahmen können.“
Die IT wird uns noch viel Gefährliches bescheren. Trotzdem schicken uns die Politiker volle Kraft voraus dahin.
So legte der falsche Klitschko halb Europa rein (Berliner Kurier, vor 1 Stunde):
Giffey: „ Ihr seien bei der Videoschalte erst wegen der Fragen des Unbekannten* Zweifel gekommen. So habe der Gesprächspartner wissen wollen, ob Berlin bei der Ausrichtung eines Christopher Street Day in Kiew helfen könne.“
„In Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab.“
„In einer Pressemitteilung des Rathauses nach dem Gespräch am Mittwoch hieß es, Bürgermeister Michael Ludwig habe Klitschko Solidarität zugesichert.“ — > Wien
„Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony teilte mit, es habe gegen Ende „mehrere seltsame, Verdacht erregende provokative Fragen“ gegeben.“
Man sieht, die Oberbürgermeister telefonieren viel zusammen.
*Er war für Frau Giffey so lange V. Klitschko, bis er die Frage nach dem CSD in Kiew stellte…. Ab diesem Zeitpunkt kannte sie ihn nicht mehr.