Die Geburt war schwer, aber auch danach wird es nicht leichter: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf einen Premier geeinigt. Italiens riskantes populistisches Experiment kann beginnen – wenn der Präsident zustimmt.
Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden.
Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Sterne-Chef Luigi Di Maio am Abend auf dem Blog seiner Bewegung schrieb. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.
21.05.2018, Italien, Rom: Luigi Di Maio, Parteivorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, und seine Kollegin Giulia Grillo kommen, um zu Journalisten zu sprechen nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. Foto: Ettore Ferrari/ANSA/AP/dpa
Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 54-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als „wunderbares, unglaubliches, politisches Labor“.
Di Maio und Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.
Die Regierungsbildung wird in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Rentenreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hochverschuldete Land bezeichnet.
Sergio Mattarella, Präsident von Italien. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel vorprogrammiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.
Die Sterne hatten bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten.
Die Lega hingegegen hat sich unter ihrem Chef Matteo Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Migranten festgeschrieben. (dpa)
In Österreich klappt das doch auch….
Dies ist absolut nicht gut , doch wen wundert es . Unsere etablierte Politik hat versagt auf höchstem Niveau. Die Flüchtlingspolitik unter Merkel war der grösste Blöff den es je nach dem zweiten Weltkrieg gegeben hat , und nun kommt die Quittung . Das Schlimme daran ist aber , das die Politiker es nicht merken , oder merken wollen . Diese sind einfach nur zu viel beschäftigt damit selber zu bereichern .
Na ja , wo geht das noch alles hin ?????
Angesichts von 64 Regierungen in 72 Jahren, bedurfte es nun wirklich nicht Angele Merkels um eine solche Konstellation auch mal zustande kommen zu lassen.
Italien war der erste Leidtragende der „Dubliner Flüchtlingspolitik“. Noch heute klagt mancher die Einhaltung von geltendem Recht ein, sprich Dubliner Abkommen: die kommen bei euch an, also euer Problem. Die Nobelstaaten der EU stehen am Rande des Abgrunds, weil Merkel mal in einem Schub eine kleine Million über die Grenze liess (etwas ungeordnet in der Tat). Italien und Griechenland konnten aber vorher selber schauen, wie sie mit vielen Millionen klar kamen.
Lassen wir uns mal überraschen, wie lange diese italienische Regierung hält.
Vorschlag an die Medien:
wie waere es mal das wort „europakritiker“ durch „EU-kritiker“ zu ersetzen.
ist die EU das selbe wie europa?
ist die EU etwa das selbe wie das verein(ig)te europa?
Berlusconi wird 2019 Ministerpräsident, dies ist sicher. Wo ist das Problem ?
Sicher ist das noch lange nicht.
Die größte Bürgen sind die deutschen Steuerzahler. Daher wird ihre Kanzlerin ein paar Sorgenfalten mehr bekommen und wenn es drauf ankommt schön bezahlen.
So sind unsere lieben Nachbarn, die machen das, was man ihnen sagt. Im Prinzip haben die sich nie geändert.
@ Törö
So betrachtet wird es Zeit das „die“ mal (wieder) machen was ihnen nachgesagt wird. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Vollkommen falsch verstanden.
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass unsere Nachbarn sehr leidensfähig sind…. anders als Franzosen oder wo anders, nehmen sie die Dinge einfach hin.