Auf den Paukenschlag bei der SPD folgen viele Fragen: Wohin steuert die Partei? Welche Forderungen stellen die Sozialdemokraten für einen Fortbestand der Koalition?
Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an. Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs das Siegerduo des Mitgliederentscheids in der großen Koalition einschlägt.
Esken und Walter-Borjans hatten noch am Samstagabend kritische Töne gegenüber dem Regierungsbündnis angestimmt. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent.
Für ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, gab es eine herbe Niederlage: Sie kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,09 Prozent.
30.11.2019, Berlin: Norbert Walter-Borjans (l) und Saskia Esken (2.v.l., beide SPD) sprechen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Klara Geywitz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
In den kommenden Tagen wollen Esken und Walter-Borjans mit den führenden Köpfen der Partei ihren Kurs für den Parteitag Ende der Woche in Berlin beraten.
Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie und Walter-Borjans planten auch „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in der ARD.
Das Duo will aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn – das sollen die Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. An Inhalten wie diesen wollen Esken und Walter-Borjans die Koalitionsfrage stellen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits angedeutet, dass sie keine Nachverhandlungen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich nach dem SPD-Basisentscheid, die CDU freue sich auf „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“. Zugleich verwies er auf den Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses – das klang auch nicht nach großer Bereitschaft zum Nachverhandeln. CSU-Generalsekretär Markus Blume und der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnten die SPD vor einem Ausstieg.
30.11.2019, Berlin: Helfer sortieren die Stimmzettel für die Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus. Foto: Kay Nietfeld/dpa
So manches ist noch unklar vor dem dreitägigen Parteitag, der am Freitag in Berlin beginnt: Stellen sich die zwei designierten Chefs gemeinsam oder nacheinander auf die Bühne? Wer von beiden redet zuerst? Doch sind das nur die kleineren Fragen. Fieberhaft dürften die Sozialdemokraten in den kommenden Tagen in ihren Gremien darum ringen, was den Delegierten in Sachen Groko empfohlen werden soll – und wie hoch die Latte für ein Weiterregieren gelegt werden soll.
Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge nicht geben. Doch wenn die SPD tatsächlich ihre Minister aus der Regierung abziehen sollte, dann könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Immerhin übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft – das spricht gegen Neuwahlen unmittelbar davor. In Koalitionskreisen wird davon ausgegangen, dass es schnell nach dem SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird. (dpa)
Der Anfang vom Ende der SPD.
Kurioses Foto!? Zwei die sich freuen……wie auf den Heiligen Mann? Was für eine „Kinderpartei“? Andere wollen mit aller Macht an die Kommandozentralen, und wollen nie mehr da weg, kennen wir von der Eupener schnellen Truppe! Und die wollen mit allem Elan von da weg? Inverses Paar! SPD, PS und viele andere Soziparteien sind überlebt.
Falsch! Absolut falsch! In der jetzigen Zeit des brutalen Kapitalismus, muss eine starke Linke her. Deshalb täte die SPD gut daran, sich endlich mit der LINKEN zu vereinigen.
Wie bitte? Reicht Ihnen der fast tägliche linke Terror in Deutschland noch nicht?
Verständen die deutschen Sozis sich so gut wie hier die unsern mit der Co Regierungspartei? Hier war alles schon beim Osterhasen im Nest! Dann noch 2 Tage angebliche harte Verhandlungen zum Schein, und schnell zusammen ins Nestchen wieder für einige Jährchen um mehr Rente zu kassieren.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD sich unter dieser neuen Führung wieder auf ihre Ursprünge besinnt und dass sie sich jetzt von der wahnsinnigen Ideologie der Grünen deutlich distanziert. Die Urklientel der SPD hätte es verdient. Es wäre auch ganz sicher im Sinne von Schumacher, Ollenhauer, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt und anderer SPD Urgesteine, denn die würden sich alle im Grabe herumdrehen, wenn sie sähen was die heutigen Generationen, aus dieser einst so stolzen Partei, gemacht haben.
Die Hoffnung stirbt zu letzt ,Herr PB.! Auch diese beiden ,werden die durch G.Schroeder begonnene Agenda.-Politik , welche ich als Armutskreationspolitik bezeichne, nicht beenden.
Die Brandts – Schmidts & Wehner sind ausgestorben, leider !
In der Tat stirbt die Hoffnung zuletzt.
Als ich gestern in den Tagesthemen hörte, dass die Beiden an einer starken Klimapolitik arbeiten wollen, da war mir schon klar, dass die weder bei der AfD noch bei den Linken ehemaligen SPD Wähler zurückgewinnen werden. Das innere der Politblase, in denen sich die beiden wohl ganz offensichtlich auch befinden, muss schon mit einer sehr stark grün blendenden Beschichtung versehen worden sein.