Nach der schweren politischen Krise, ausgelöst durch das Skandal-Video von Ibiza, bekommt Österreich erstmals eine Kanzlerin.
Brigitte Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.
„Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“
30.05.2019, Österreich, Wien: Alexander Van Der Bellen, Bundespräsident von Österreich, erklärt Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Österreich, zur neuen österreichischen Kanzlerin. Foto: Hans Punz/APA/dpa
Die Spitzenjuristin übernimmt das Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die gesamte Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Der Sturz des 32 Jahre alten bisherigen Kanzlers war der vorläufige Höhepunkt der schweren Regierungskrise, die mit dem skandalösen „Ibiza-Video“ ihren Anfang genommen hatte.
Der Bundespräsident hatte nach dem Sturz der Regierung die Aufgabe, einen Übergangskanzler für die kommenden Monate zu finden. Im September findet eine Neuwahl statt. Die Amtszeit von Bierlein endet damit voraussichtlich nach den Koalitionsverhandlungen, die auf diese Neuwahl folgen werden.
Bierlein, am 25. Juni 1949 in Wien geboren, wollte eigentlich Kunst studieren, wurde dann aber doch Juristin. 1975 legte sie ihre Richteramtsprüfung ab und wurde zunächst Richterin am Bezirksgericht in der Wiener Innenstadt. Von 1977 an arbeitete sie dann als Staatsanwältin, von 1990 bis 2002 war sie Generalanwältin in der Generalprokuratur, der höchsten Staatsanwaltschaft der Alpenrepublik. Anschließend folgte der Wechsel an den Verfassungsgerichtshof. (dpa)
Überall nehmen Verlierer freiwillig ihren Hut. und zeigen somit echte Grösse auch in der Niederlage. Hier ist der politische Anstand so tief gesunken und die Erklärungen von Pro DG zu der alt neuen Merhheit eine Ohrfeige für jeden normal denkenden Menschen. In der Opposition sitzen nicht nur Dumme oder Böse Menschen , wie OP oder KHL gerne behaupten,da sind Menschen die jahrelang einen Beruf ausgeführt haben,Verantwortung für Familie und Betrieb übernommen haben ,die Iher Frau oder Ihren Mann gestanden haben wie viele der 51 % Bürger die sie vertreten.Etwas Bescheidenheit und Respekt täte der Politik gut die Sie ja weitergestalten wollen mein D und H der Mehrheit