Am Montag ist im Parlament der DG der erste Bürgerrat eingesetzt worden. Er setzt sich aus 24 Personen zusammen und soll den „ständigen Bürgerdialog“ organisieren und begleiten.
12 Mitglieder des Bürgerrats wurden per Los bestimmt. Weitere 6 Personen stellen die einzelnen Fraktionen im DG-Parlament. Die restlichen 6 Personen haben bereits am Bürgerforum zum Thema Kinderbetreuung teilgenommen. Alle 6 Monate wird ein Drittel des Bürgerrats durch neue Vertreter ersetzt.
Der Bürgerrat legt die Themen fest, über die in der Bürgerversammlung gesprochen wird. Die Bürgerversammlung wird dazu Empfehlungen an die Politiker formulieren.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (l) bei der Einsetzung des ersten Bürgerrats am Montag. Foto: Gerd Comouth
Das Thema soll idealerweise die DG betreffen, sich also auf eine Angelegenheit beziehen, die in den Zuständigkeitsbereich der DG fällt (also nicht der Medikamentenmangel zum Beispiel…).
Jeder Bürger kann Themen vorschlagen. Damit diese Vorschläge aber stellvertretend für einen Großteil der Bevölkerung sind, müssen sie von mindestens 100 Bürgern unterstützt werden.
Das klingt alles ein bisschen kompliziert. Ohnehin bleibt der Bürgerdialog, den das DG-Parlament zum Ende der letzten Legislaturperiode dekretal eingeführt hat, umstritten. Ein Teil der Bevölkerung befürwortet diesen direkten Austausch mit Bürgern, andere hingegen glauben, dass es sich hierbei nur um eine Alibi-Veranstaltung handelt. (cre)
Weitere Infos zum „ständigen Bürgerdialog“ in der DG unter folgendem Link:
Schon der Fotograf schafft es nicht ein Gruppenfoto hin zu bekommen auf dem alle zu erkennen sind.
Ob die Leute sich im Klaren sind dass sie nur als Sündenböcke vorgesehen sind? Die Politik arbeitet gerne mit solchen „Bürgerräten“, „Ethikkommissionen…“ usw. um bei Bedarf die Hände in Unschuld waschen zu können. Abgeordnete sind in der parlamentarischen Demokratie die verantwortlichen Entscheidungsträger. Dass sie dabei Experten zu Rate ziehen ist selbstverständlich, aber ein per Losverfahren bestimmter „Bürgerrat“ hat genau Null Kompetenzen. Wie gesagt, man sucht ein paar Dumme denen man nachher die Verantwortung zuschieben kann. Und man hat sie auch gefunden…
Sind die Ministerien an die Vorschläge gebunden? Soviel ich weiss nicht. Mir kommt es auch so vor, als wäre das alles nur Augenwischerei, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Meine Illusion ist das Schweizer System. Dort sind die Befragungen bindend. Wikipedia-Zitat „Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz und damit ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweizerischen Eidgenossenschaft.“ Bei grösseren Investitionen der Gemeinden oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft sollten rechtlich bindende Bürgerbefragungen selbstverständlich sein.
Falls mich nicht alles täuscht, ist eine Kandidatin der ProDG Liste von der letzten DG Wahl dabei.
Und auch einer von Vivant.
Ist das purer Zufall oder doch nicht so ganz?
Frage ? Vielleicht versuchen sie mal zuerst zu lesen dann zu kritisieren;-)
Ich kann ja verstehen, dass Sie neidisch sind, bei der Auslosung nicht gewonnen zu haben. Der Dax ist ja auch nur ein manipulierter Index…
Es wird sich herausstellen, ob die Initiative nützlich ist, ein Versuch lohnt sich jedenfalls. Wer weiss, wer am Ende der Dumme ist ?
Nun, begeistert sehen die meisten „Auserkorenen“ nicht gerade auf dem Foto aus.
Womöglich erklärt ihnen der RP gerade, was sie zu tun und zu lassen haben….
Nicht nur das, alle halten einen 5-Meter Abstand von Herrn Lambertz, so wie man im Zirkus einen bestimmten Radius zum Löwen hält.
Ansonsten sieht die Truppe wirklich aus wie man sich einen Bürgerrat vorstellt; nämlich so als hätte man sie im Nopri einfach eingefangen und zum Kehrweg verbracht.
Wie ist die Rat Sü/Nord verteilt.Angaben pro Gemeinde ?
wo ist die namenliste der hier gepriesenen personen?
Nicht nur ich bin froh, dass dein gepriesenen Name jedenfalls fehlt.
8 Kandidaten aus dem Süden, 12 aus dem Norden.
Bürgerrat? Politische Fraktionen stellen einen Teil der Mitglieder? Wat?
Wir haben doch bereits ein DG-Parlament?
Brauchen die Gemeinden ebenfalls Bürgerräte?
Zuviele Parteigenossen dabei. Augenwischerei!
Gab es nicht auch einen Tiersschutzbeirat?
Was wurde daraus?
Liebe Redaktion der OD können Sie über den Fall Pia berichten? Ist wichtig und man kann sehr einfach helfen.
88,5 Prozent der Angeschriebenen haben ihre Nominierung ignoriert. Stellen sich unsere lupenreinen Demokraten in Eupen deshalb die ein oder andere Frage? Nicht doch! Der eine Oberguru kanzelt alle Kritik als Hetze ab, der andere sieht sich mindestens auf Augenhöhe mit Bolsonaro und Trump, denen er mal so richtig nach ZDF-Manier die Leviten liest.
Das Gehabe dieser Truppe ist wie alle ihre tollen Aktionen an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Und nach dieser blitzkriegartigen Regierungsbildung, den verpassten Chancen und einer die Sprache verschlagenden Dreistigkeit bei diversen Personalentscheidungen tatsächlich auch noch die Frechheit zu haben, ein solch billiges Feigenblatt als „Bürgerdialog“ zu präsentieren, dass schlägt in Jupille (Oder lieber Bitburg, Herr Paasch?) vermutlich sämtlichen Fässern den Boden aus.
Da hat unser Quintet aus Eupen ja mal einen neuen Reklameslogan! Bürgerparlament. Die Gründer kramten sich so grade noch vom Abgrund der Opposition nach den Wahlen selber auf die Spitzenplätze. Wie Sie mit Recht schreiben, nur 10 auf hundert aktzepierten die Einladung. Das entspricht der Stimmung der Bürger. Aber das interessiert die Spielmacher nicht. Die sind sehr froh wieder ihren so hart erkämpften Sonnensitz zu besetzen. In Zukunft wird der MP alle Besuche, sich brüstend mit dieser Glanztat eröffnen. So zu sagen als eine „Weltpremiere“. Tolle Sache? Von wegen!
„…nur 10 auf hundert aktzepierten die Einladung. Das entspricht der Stimmung der Bürger. ..:“
Naja ich seh das anders!
90% der Bürger sind zufreiden mit der DG und unserer Politik oder liegen lieber Abends auf dem Sofa! (oder schreibt lieber auf OD anstatt sich zu engagieren!)
10% sind entweder unzufrieden oder wollen etwas bewegen!
Jockel F., Ourener, es muss ja nicht Ablehnung der Politik insbesondere der DG sein, die Desinteresse verursacht. Leute können sich durch Beruf oder Familie so eingebunden fühlen, dass sie keine Zeit sehen, an so was Teil zu nehmen. Dann gibt es Leute, die zu schüchtern sind oder sich das nicht zutrauen. Allein schon, eine förmliche Absage zu senden, überfordert manche. Das hätte auch die Politik bedenken können oder sie hat das und betreibt Augenwischerei. Interessant wäre es die altersmäßige und berufliche Zusammensetzung des Rates zu studieren. Vielleicht was für den Politologen Mettlen?
„ständigen Bürgerdialog“ bedeutet gar nichts.
Ich will in einer schönen, gerechten, friedlichen Welt leben… Und will keine Alibi-Veranstaltung mitfinanzieren!
Es werden sowieso gar nicht zu die Wünsche der Mehrheit der Bürger berücksichtigt.
Bürger haben die nicht einmal für eine solche Minderheits-regierung gewählt !
an alle notorischen Nörgler hier auf OD. Geben sie dem Versuch doch wenigstens eine Chance und warten die ersten Ergebnisse ab bevor sie urteilen und um ihre permanente, chronische Unzufriedenheit hier zum Ausdruck zu bringen.
Vielleicht sollten unsere Politiker mal hinterfragen woher die chronische Unzufriedenheit kommt. Aber man sägt ja nicht gerne den Ast auf dem man sitzt.
Vom Probieren werden die Jungfrauen rar. Das wars aber auch.
Es ist sehr stark anzunehmen , das die chronische Unzufriedenheit daherrührt , das fast immer dieselben Politiker die Finger im Spiel haben wo es etwas zu holen gibt . Nicht von ungefähr hängen noch fast siebzig jährige von dieser Sorte an verschiedenen Einnahmequellen , um sich noch nebenbei auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern , obschon diese längst eine Pension beziehen wo der einfache und hart arbeitender kleine Mann nur von träumen kann . Solange diese fiesen Spielen geduldet werden , wird dieser Graben immer tiefer und das auch mit recht .
Sind Sie derjenige, der auch immer von den „Profitören“ schreibt, die „noch im hohen Alter gierig um die Ecken“ schleichen?
Diese „fiesen Spielen“ sollten nicht weiter geduldet werden.
Kann es etwas ein , das sie mit ihren Ableger nebst Gefolge mit am Tropf der “ Profitören “ hängen ?
@ Dativ Liebhaber , die Wahrheit schmerzt , umso mehr schmerzt sie wenn man zu einem Klugscheisser neigt und als “ Profitör “ sich Vorteile beschaffen hat , um sich dazu verleiten zu lassen .
Sag gestern irgendwo, das wir auch eine ANTI-DOPING Abteilung bei der Regierung in Eupen haben?
Was für eine lachhafte und skurile Angelegenheit? Wieviel an Personal beschäftigt man denn da?
Wer kontrolliert denn all die Profis hier in Ostbelgien?
Wer kann mal hierüber Aufklärung leisten?
Wann bekommen wir denn endlich auch mal eine richtige Eisenbahnlinie hier?
Das fehlt uns eigentlich noch mehr, als eine obige Vorrichtung.
Da fehlen einem die Worte….
Für den ganzen Unsinn gibt es nur eine Steigerung: BLÖDSINN!
Klar haben wir eine ANTI-DOPING Abteilung in unserem „Land“ ( AchGott sei Dank).
Aber bei einer Interpellation in Bezug auf Medikamentenmangel macht Herr Lambertz gleich ein Fass auf und stösst engagierten, jungen Politikerinnen gleich das Messer in den Bauch… und dreht es noch mal um.
September 2019 Ministerium der DG
Sehr geehrter Herr Wat DA?
betreff: Ihre Anfrage zur Anti-Doping-Abteilung der DG
Bemüht, Ihre Anfrage korrekt und zeitnah zu beantworten, haben wir den zuständigen ersten Abteilungsleiter der Anti-Doping-Abteilung der DG gebeten, seine Chef- Sekretärin damit zu beauftragen ihren Büroleiter sowie dessen Mitarbeiterstab aufzufordern eine Auflistung der Zuständigkeiten zusammen zu stellen. Sobald der Verwaltungsrat der ADADGBOW (Anti-Doping-Abteilung der DG Bezirk Obere Weser) die Recherchen für die Öffentlichkeit preis gibt, werden wir diese in diesem Ihnen vorliegenden Medium veröffentlichen.
Wir verbleiben mit frdl. Grüßen
Ihr bg. Direktor der ADADGBOW vom Bürgerinformationsportal
Wissen Sie, für alle diese von ihnen genannten Pöstchen da kümmer sich nur die ausser Dienst Politiker, zur Genüge schleichen noch so viele dieser Geldverbrenner durch die Gegend und liegen auf lauerstellung .
Das wäre doch ein guter Posten für unsern Senator? Er hat ja nur 8 Jahressitzungen, aber viel mehr Fototermine. Mein Gott was für ein Stress? Kann man da nicht mal ein Meinungsforscherteam organisieren?
Sind denn irgendwo die Namen hinterlegt? Eine ProDG Kandidatin habe ich auf jeden fall erkannt. In den Internationalen Medien wird sich über dieses Los-Verfahren lustig gemacht. Wenn wir Ansprechpartner haben müssen wir auch wissen wer uns angeblich vertritt.
September 2019 Ministerium der DG
Sehr geehrter Herr Wat DA?
betreff: Ihre Anfrage zur Anti-Doping-Abteilung der DG
Da die zuständige Chef- Sekretärin sowie mehrere Mitarbeiter ihrer Abteilung an Burn-out erkrankt sind (Arbeitsüberlastung!) könnte sich unser Antwortschreiben kurzfristig verzögern.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Ihr bg. Direktor der ADADGBOW vom Bürgerinformationsportal
Sehr geehrte Damen und Herren des Bürgerparlaments,
laut Ihres Amtes, fragen Sie doch mal die Regierung nach den vielen und andauernden Personalanfragen in den Printmedien!? Sehr viele Bürger fragen sich mehr und mehr, ob das alles und in dem Massstab von Nöten ist.
Es scheint vielen Leuten ein Utopie zu sein, diese nicht endende Prozedur, jede Woche ununterbrochen in den Werbeblättern zu lesen.
Allein diese Kosten steigen ja ins Unendliche und strapazieren immer mehr des Steuerzahlers Einkünfte, welche bereits sehr hoch und seit langem andauern.
Letzlich ist es jeder Mann und Frau unter uns, die dafür aufkommen müssen.
Wäre es nicht viel Sinnvoller eher am Sparstrumpof zu stricken, diese aberwitzigen Personalaufstockungen endlich mal ein zu stellen, anstatt noch und nöcher drauf zu legen?
Der Bürger hat die Nase voll. Und die Taschen leer.
Denken sie wirklich, auf jeder Stellenausschreibung melden sich die geeigneten Kandidaten? und Denken sie, es gäbe keine Abgänge im Ministerium wie in jedem anderen Unternehmen. Denken sie, es gäbe im Ministerium keine Langzeitkranken? Und sie denken auch sicher, es gäbe dort nur Männer und keinesfalls junge oder junggebliebene Damen, die auch mal in Schwangerschaftsurlaub sind? Und dann denken sie mal weiter, an den Elternurlaub von bis zu drei Jahren. Ich denke es gibt sogar Menschen, die auch mal eine Arbeitszeitverkürzung (pause carière) in Anspruch nehmen. Um in ihrer Sprache zu bleiben „und derer Profitöre viel mehr und weiter noch und nöcher“ :-) ein Elend mit dem Denken!
Ach ja, ich bin in der Privatwirtschaft tätig und wenn „mein“ Unternehmen eine Stellenausschreibung veröffentlicht, ist das eine gute Werbung.
Dieser sogenannte Buergetdialog ist purer regierungsgemachter Populismus, weil es eine einfache Antwort auf ein komplexes Problem ist.
So ist es, Herr Scholzen! Die Erfinder geben den Takt an. Der Herr Lambertz wird damit in Zukunft alle seine Treffen, Versammlungen, Reisen usw eröffnen.
Wir sehen uns mal in Hundert Tagen, und sehen um die Bilanz.
Politiker sind schlechtere Köche, die rühren zu Beginn viel im Brei herum, und danach war vieles angebrannt?!
Davon können wir in Belgien das „hohe Lied“ singen.
Die Bürger sind seht vorwitzig um diese neue Formation. Alle sind gespannt wie ein Flitzbogen. Der oberste Chef, der sich ja nach den Wahlen vordrängte, obschon er abgehängt wurde, wird all seine Kraft in das neue Sammelbecken investieren. Seine Tage werden umso länger, da die Formation ja noch „eingefahren“ werden muss. Jedenfalls kann man sicher auch darin ein paar Leute und Personal mit reinpacken?! Es sind sowieso bestimmt ein paar Personen zuviel eingestellt worden die letzten Monate?
Da ist das Neueste von unserm Eupener Regierungsbündnis! Und ebenso eine Reklame an den scheinbaren Erfinder dieser Politikart. Hier wird er zumindest als Erfinder gewürdigt, wie dem auch sei!? Jedenfalls sind die Vorschusslorbeeren schon im Aushang! Er wird wahrscheinlich im Adressat eines der Nobelpreise zu sehen sein!?
https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-unseres-partner-portals-economist-deutschsprachige-belgische-gemeinde-wagt-ein-experiment-das-aristoteles-gefallen-haette_id_11217998.html