AKTUALISIERT – Gleich bei der ersten Sitzung des Eupener Stadtrates am Montag ging es zur Sache. Die Ausführungen des neuen Finanzministers Fabrice Paulus (CSP) über die Auswirkungen der Sparmaßnahnen der DG auf die Finanzen der Stadt ließen aufhorchen.
Man fühlte sich beinahe um 12 Jahre zurückversetzt: Beim Neujahrsempfang der Stadt Eupen im Januar 2013 war dem erst vor kurzer Zeit als Bürgermeister eingesetzten Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) daran gelegen, die Eupener Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass die Stadt künftig „kleinere Brötchen“ backern muss.
12 Jahre später kommt es in Eupen zu einem Mehrheitswechsel, und auch die neue Koalition von CSP, OBL und PFF muss den Gürtel enger schnallen. Diesmal ist es nicht der neue Bürgermeister Thomas Lennertz (CSP), der Alarm schlägt, sondern dessen Finanzschöffe Fabrice Paulus (CSP).
Paulus war sichtlich bemüht, der Bevölkerung gleich nach seinem Amtsantritt reinen Wein einzuschenken. Anlass waren Fragen des Ecolo-Stadtverordneten Daniel Offermann. Sie drehten sich um die finanziellen Auswirkungen der neuerlichen Sparmaßnahmen der DG auf die Stadt Eupen und deren Haushalt.
Fragesteller Daniel Offermann (Ecolo). Foto: Patrick von Staufenberg
Paulus machte keinen Hehl daraus, dass künftig weniger finanzielle Mittel für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stehen, die Investitionsmöglichkeiten eingeschränkt und die Handlungsspielräume der Stadt kleiner werden.
Laut Paulus erhält die Stadt Eupen von der DG künftig erheblich weniger Mittel – und das, obwohl eine deutliche Erhöhung dringend notwendig wäre, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.
„Ob es um die Kosten der Polizei- und Hilfeleistungszone, die Pensionen der städtischen Bediensteten, die schulische und außerschulische Kinderbetreuung oder das ÖSHZ geht: Diese Belastungen steigen stetig. Besonders problematisch ist, dass die kostenintensive Zentrumsfunktion Eupens offenbar nicht mehr von der Regierung berücksichtigt wird.“
Paulus legte nicht nur Zahlen vor, sondern übte auch Kritik an der DG-Regierung: „Es ist unverständlich, warum die Gemeinden der DG faktisch mit einer Kürzung der Dotation konfrontiert werden, während die DG selbst bis 2031 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Mittel von der Wallonischen Region rechnen kann.“
Der Eupener Stadtrat bei seiner ersten Sitzung am Montag, dem 16. Dezember 2024. Foto: Patrick von Staufenberg
Der Eupener Finanzschöffe moniert ebenfalls, dass die Kürzungen der DG mit potenziellen Strafzahlungen begründet würden, die jedoch aus seiner Sicht äußerst ungewiss und rein hypothetisch seien. „Statt vorschneller und einseitiger Kürzungen fordern wir einen offenen Dialog. Wir sind bereit, über eine Beteiligung an möglichen Strafzahlungen zu verhandeln, sofern diese tatsächlich eintreten und nachweislich auf die Finanzierung der Gemeinden zurückzuführen sind. Ein solches Vorgehen wäre nicht nur fairer, sondern auch konstruktiver im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinschaft“, so Paulus an die Adresse der DG-Regierung, der neuerdings auch seine Partei, die CSP, angehört.
Paulus: „Wir fordern ein entschiedenes Umdenken hin zu einer zukunftsorientierten Finanzpolitik, die den Bedürfnissen aller deutschsprachigen Gemeinden gerecht wird. Das Parlament der DG steht in der Verantwortung, die langfristigen Auswirkungen der Sparmaßnahmen umfassend zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, die die Interessen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Ostbelgien nachhaltig schützen.“
Ein solcher Prozess erfordert laut Paulus den frühzeitigen Einbezug der Gemeinden, damit ihre spezifischen Herausforderungen berücksichtigt werden können. „Als Stadt Eupen sind wir bereit, unseren Beitrag zu leisten und wie in der Vergangenheit konstruktiv mit der DG zusammenzuarbeiten, um gerechte und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit aller Gemeinden der DG ein, um gemeinsam die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und ihre Zukunft zu sichern.“
Abschließend betonte der Finanzschöffe: „Wir sind bereit für einen offenen und lösungsorientierten Dialog. Dabei sehen wir unsere gemeinsame Verantwortung sowohl in der Suche nach zusätzlichen Mitteln als auch im verantwortungsvollen, vorausschauenden und achtsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.“ (cre)
Michael Scholl verweigert der neuen Mehrheit seine Gefolgschaft
Am Montagabend ist der neue Eupener Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Bei einer Abstimmung verweigerte Michael Scholl (PFF) seiner Fraktion und der Mehrheit von CSP, OBL und PFF die Gefolgschaft.
Der ehemalige Bauschöffe Michael Scholl (PFF). Foto: Patrick von Staufenberg
Wie der BRF berichtete, ging es am Montag darum, dass für die Einstellung und Entlassung des Stadtpersonals in Zukunft nicht mehr der Stadtrat zuständig sein werde, sondern das Gemeindekollegium. Von der Änderung erhofft man sich laut Bürgermeister Thomas Lennertz (CSP) mehr Rechtssicherheit und Schnelligkeit, wenn es um die Beendigung von Arbeitsverträgen geht.
Viel Aufmerksamkeit fand am Montagabend auch eine Wortmeldung des neuen Finanzschöffen Fabrice Paulus (CSP), der sich besorgt äußerte über die negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen der DG auf die Finanzen der Stadt Eupen und auf einige Investitionsvorhaben. (cre)
Nachfolgend eine FOTOGALERIE mit Bildern von Fotograf Patrick von Staufenberg von der ersten Sitzung des neuen Eupener Stadtrates am Montag (Zum Vergrößen Bild anklicken):
Scholz und Scholli
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Von Scholl und Schöllchen uut jen Aunderstadt
Der Bundeskanzler verlor die Vertrauensfrage,
doch im Rathaus von Eupen keine Klage.
Die neue Mehrheit hat gut lachen,
sie will ja alles besser machen.
In Berlin ging eine Ampel aus,
Herr Scholz ist fast allein zuhaus
Es blieb ihm nur die grüne Habeck.
in Eupen ist auch schon die Grüne weg.
Es jubelt sogar die smarte Frau Weidel
und gibt dem Merz eins auf den Schteitel
Unser Ampel- Scholli zündet als freier Mann
bei den Waisen im Büschchen ein Kerzchen an.
Gewählt wird bald in der BRD,
doch nicht Pistorius von der SPD.
In Eupen heisst es dann und wann:
ach wäre der Rote nur noch mal dran.
Wurde auch richtig ausgezählt ?
Der Baron hätte lieber den Olaf gewählt.
Grossdeutschland ist hier noch nicht ganz aus,
manch einer ist weiter im Reichstag zuhaus.
Eupen war stets eine Sängerstadt,
die noch beste Erinnerungen hat
an Maas und Memel im Deutschlandllied
bei der Oepener SA in Reih‘ und Glied.
Selbst das teure Ostbelgien lastet schwer,
wenn draussen im Wald es weihnachtet sehr
drum singen sie jetzt aus voller Kraft
grenzüberschreitend „Heilige Nacht“.
Bisher wird bei einigen Personen viel Energie in Selbstdarstellung gesetzt insbesondere bei den Herren Pommé und Krafft. Inhaltlich war bisher rein gar nichts zu hören weder im Wahlkampf noch jetzt. Schade
Das nennt man dann „schlechte verlierer“…
Viel schlechter als mit dieser Person kann es, u.a. mit den Strassenbauplannungen, nicht werden.
Arbeiten gleichzeitig geplant, nichts geht voran und wenn es dann mal fertig geworden ist, wird einige Wochen später, zurück aufgerissen…
Genau! Unglaublich was in den letzten Jahren an Baustellen in der Stadt waren. Aber wenn man selbst nicht im Zentrum wohnt und am Wochenende am Meer ist, dann ist das alles kein Problem. Endlich hat zumindest mal jemand die Rechnung erhalten!
…dann warten wir doch einfach ab was jetzt passiert. Sieht im Vorfeld aus wie eine Eigentor der PFF
Jedes Gemeinderatsmitglied sollte immer dem Menschen dienen. Darum ist Uneinigkeit Pflicht. Fraktionseinigkeit ist nicht immer gut. Es sollten auch möglichst wenige Entscheidungen im BSK getroffen werden. Ob 12 Jahre Schöffe oder Bürgermeister wirklich sinnvoll sind, das ist eine andere Frage. Dieses Thema sollte endlich in Angriff genommen werden. Fangen wir beim MP an. Viele kleben an ihren Stühlen. Das ist nicht gut.
Muss man den Herrn Scholl verstehen ? Soviel Murkserei in den 12 Jahren, ich erinnere mal an die Dreiecke am Kreisverkehr NöretherStrasse SimarStrasse –
Er ist ein Verlierer – und dann muss er eben in der Ecke schmollen.
Mein Kollege fand in solchen Fällen immer tröstende Worte, indem er sagte: „Sei nicht traurig, das schöne lukrative Jöbchen ist ja nicht weg, es hat nur eben ein Anderer“
Wenn ich mich recht erinnere, ist Herr Scholl doch auch jetzt noch im Mobilitätsausschuss. In seiner Zeit als Mobilitätsschöffe hat er doch genügend Erfahrung gesammelt, wie man die Mobilität gehörig einschränkt – siehe Simarstraße, Bergkapell/Judenstraße, Schulstraße
, … . Als Krönung könnte er jetzt den Olengraben zur Einbahn– und Fahrradstraße machen, um den virtuellen Fahrradfahrern dort genügend Platz zu verschaffen!
Im Nachhinein betrachtet , weiß man nicht , ob man Scholl nun Danken , oder hassen soll .
Als Saboteur des Autonomen Fahrens jedenfalls , ein Prima Mann .
In Deutschland darf man jetzt mit dem Stern bis 95 km völlig autonom fahren , wenn die Technik im Fahrzeug dies zulässt .
Da werden wir wohl einer der Letzten Länder werden , bei denen Autonom gefahren werden Darf .
Man hat schließlich in den letzten Jahren alles gegeben , damit dies nur mit Komplikationen funktionieren wird.
In eupen ist verkehrstechnisch eins sicher: Früher und später, eigentlich viel früher sogar, stößt man irgendwo auf eine Sperrung. Ja, die Unterstadt muß „repariert“ werden, keine Frage. Aber wenn gerade mal 1,5 cm Schnee liegen, wieso den Kehrweg RUNTER sperren? Dann hat man den Salt und es sind Rückstaus bis an der Kreuzung Olengraben-Neustraße, bis tief in die Hütte und Bellmerin, usw. Nur ein beispiel von vielen. Und wenn man die Paveestraße runterfahren will ist auch Fehlanzeige: gesperrt wegen Weihnachtsmarkt. Usw. 365 Tage im Jahr gibt es UNKOORDINIERTE Baustellen, die einem das Leben zur Hölle machen.
Nachts geht es aber… Wir sind gerettet.
ganz richtig gemacht. warum sollten diese entscheidungen nur beim BSK liegen? scholl hat nicht freiwillig den posten abgegeben, war auch nicht seine pflicht, da hat es wohl einige telefonate mit freches und weykmans gegeben, die das gefordert haben. „im sinne der partei“ dann liefert jetzt mal. der pomme mit seiner selbstdarstellung ist ein witz und wie er sich alles schönreden kann noch mehr. wieso ist er nochmal gegangen (worden?) bei intego? oepe alaaf
Da geben ich Ihnen recht. Pommé und seine OBL insbesondere noch Colin Krafft sind Selbstdarsteller und sehr von sich überzeugt, ohne konkretes zu liefern
Anscheinend der einzige Schöffe der eine korrekte Übergabe nicht wollte
Krafft und Selbstdarstellung ist nun nicht die größte Überraschung, oder ?
Da wird ja mal wieder aus allen Rohren geschossen. Mulle kann jeder, wir brauchen Leute die uns weiter bringen. und nicht alles was schlecht ist, oder was gemacht wurde, lag alleine an Michael !.
@Peter Müller
Das sehe ich genauso. Michael hat das Beste gemacht aus den Möglichkeiten die er hatte.
Ich denke dass es gar nicht so leicht ist Bauarbeiten und die zuständigen Instanzen und Baufirmen zu koordinieren.
@ – Peter Müller 17:49 – Wenn keine Kritik erwünscht ist;
gehe ich davon aus , dass sie mit der Schaufel im Graben stehen , anstatt zu mullen :-)
Also der Michael muss ja was ganz besonderes sein wenn der Peter Müller auf OD ihn sogar in Schutz nimmt. Der Peter, der überall motzt und meckert, aber nein, hier geht das nicht. Der reine Wahnsinn! Gehört der Michael etwa zur Familie?
Wenn Herr Scholl anderer Meinung ist, dann ist er seinem eigenen Gewissen verpflichtet und dann ist es gut, dass er sich so verhält. Er zeigt standfestigkeit.
*zustimm*
Vielleicht sollte Michael Scholl die Fraktion wechseln. Schon in den letzten 12 Jahren ist er blind Ecolo gefolgt und hat dafür zurecht die Quittung bekommen. Als Bauschöffe traue ich mir kein Urteil zu aber das Mobilitätskonzept, was Michael Scholl uns seit 12 Jahren verkauft ist ein Witz:
– Die Sperrung der Hochstraße in Richtung Garnstock
– die Einbahnstraße in der Simarstraße
– die Umkehrung der Bahnhofstraße inklusive lange fehlender Schilder
– die Kreation einer sehr gefährlichen Kreuzung Werthplatz-Holftert, die gegen jeden Menschenverstand verstößt
– die Dreiecke auf Nöreth
-…
Man könnte diese Liste immer weiter fortführen denn es gibt genug Kritikpunkte. Immerhin ist er auch weiterhin Mitglied des Mobilitätsauschuss und wird hoffentlich auch von der neuen Mehrheit und dem neuen Schöffen damit konfrontiert. Seine Erklärungen und Ausreden würde ich gerne hören.
Scholl sollte die Gemeinde wechseln und nach Kelmis ziehen, bei den nächsten Wahlen wäre er dort Bürgermeister
…das tut sich keiner an!
So ist es, was von den Grünen gefordert wurde, setzte er um. So macht man sich Freunde, und öffnet Türen !.
M. Scholl hat mit seinem „Schmusekurs“ gegenüber der ECOLO-Bürgermeisterin nicht nur viele Stammwähler der Liberalen verstimmt sondern sich auch innerparteilich keine Freunde gemacht. Ich weiß nicht ob er wirklich verstanden hat weshalb er sein Schöffenmandat los ist, vielleicht ist er einfach zu unpolitisch für die Politik….
AKTUALISIERT – Eupens neuer Finanzschöffe Fabrice Paulus (CSP) schlägt Alarm und übt Kritik an der DG-Regierung https://ostbelgiendirekt.be/erste-sitzung-eupener-stadtrat-404222
Wenn die Finanzlage der Stadt so schlecht ist, würde ich vorschlagen die teuren Blumenkübel zu verkaufen … das wären dann 2 Fliegen mit einem Schlag.
wie scheinheilig ist das denn !
man wusste, dass weniger Mittel zur Verfügung stehen werden, dass man sparen muss und trotzdem wird die Anzahl der Schöffen auf 6 erhöht obwohl das Arbeitspensum identisch ist wie vorher…
Wasser predigen und Wein trinken….
Weiter so !
Und schon geht es los…
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Pech_Schwarzer_Peter_H%C3%BClle_RS.png
Jeder versucht vor dem Wähler unschuldig da zu stehen und den schwarzen Peter bei anderen zu plazieren…. Letztlich ist es so, BELGIEN hat kein Geld mehr um weiterhin via immer weiter ansteigenden Staatsausgaben zu versuchen die strukturellen Probleme mit Geld zu ersticken. Folgender Artikel betrifft zwar unseren Nachbaren im Osten ist aber 1/1 auf Belgien übertragbar. Das Grundübel ist in allen Ländern der EU dasselbe, aber man spielt weiter „scharzer Peter“ statt die Probleme zu benennen und anzugehen…
https://www.achgut.com/artikel/ist_die_union_reif_fuer_eine_wende
Unsere Politik ist Grossteils Grottenschlecht! So wie die Führung, (im Verein ist es der Vorstand), so auch die Folgen! Es fängt ganz oben an, die igeln sich ein und melken in grossen Eimern, Löhne und Renten! Hauptsache! Und dann viel zu viele der Profitöre, und danach erst recht die vielen Nebenpöstchen und -posten! All das kostet dem Steuerzahler ein Heidengeld. Wenn man zuletzt dann das Ergebnis sieht, dann wird es einem schwarz vor Augen! Alleine unsere DG, eine Katastrophe! Vor ein paar Monaten die Wahlen, kein Wort über das was jetzt zum Vorschein kommt!? Aber trotzdem immer alles richtig gemacht! Der Balter schlug schon vor Monaten Alarm, wurde aber beschimpft und belacht! Wer hatte hier Recht!? Endlich sehen das andere Parteien auch mal ein und helfen bei der Aufdeckung!? Jetzt haben wir die Bescherung! Wer bezahlt? Der Steuerzahler! Nicht die Verursacher, und sicher nicht all die hunderten Referenten. Anstatt schon mal Ministerposten zu sparen, und ein Grossteil Personal!? Und im Anhang all die Abteilungen in Eupen: Arbeitsamt, Bürgerparlament und andere mehr. Da ist genug Sparpotential vorhanden.
Kann die CSP auch etwas anderes als Kritik zu üben?
DG-Regierung, Niessen, Mülltüten, Blumenkübel,…
Auch in der Regierung ist man Partner.