Die neue DG-Regierung unter Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Donnerstag ihre erste Pressekonferenz abgehalten. Dieses Treffen gab Paasch und den anderen Ministern Harald Mollers (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF) und Antonios Antoniadis (SP) die Gelegenheit, auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten einzugehen.
Bei dem Pressegespräch wurden auch die Namen der Kabinettschefs bekanntgegeben: Alfred Velz (Kabinett Paasch), Leo Kreins (Kabinett Weykmans), Nina Reip (Kabinett Mollers) und Olivier Warland (Kabinett Antoniadis).
Erich Bach, der frühere Kabinettschef von Karl-Heinz Lambertz, wird Leiter der Kanzlei, die im Wesentlichen für die Kontaktpflege zu den anderen Teilstaaten zuständig ist.
Ausgeglichener Haushalt bis 2018
„Wir werden in den Monaten Juli und August mit Sicherheit keine Langeweile haben“, war sich Oliver Paasch sicher.
Zunächst wird die DG-Regierung viel Zeit verbringen mit der Umsetzung der 6. Staatsreform, durch die der DG eine Reihe neuer Zuständigkeiten übertragen wurden, und der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 2015.
Ein neuer Ministerpräsident und ein neuer Minister: Oliver Paasch (links) im Gespräch mit Antonios Antoniadis. Foto: OD
Normalerweise sollte ja der Haushalt 2015 ausgeglichen sein. Laut Oliver Paasch wäre dies auch gelungen, wenn der DG nicht im Rahmen der 6. Staatsreform weitere Kompetenzen übertragen worden wären, bei denen die finanziellen Kompensationen nicht den eigentlichen Bedürfnissen entsprechen. Hinzu kommt, dass die DG-Regierung auch zu der Sanierung der Staatsfinanzen auf föderaler Ebene ihren Beitrag wird leisten müssen.
Ausgeglichen soll der Haushalt auf jeden Fall innerhalb der neue Legislaturperiode sein, also bis spätestens 2018.
Dies wird Paasch in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident Mitte September deutlich machen. Auch die Vorbereitung dieser Erklärung, in der die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode definiert werden, dürfte Paasch in diesem Sommer beschäftigten.
Paasch: „Ich bin nicht Karl-Heinz Lambertz“
Harald Mollers und Isabelle Weykmans. Foto: OD
Ändern wird sich aller Voraussicht nach der Regierungsstil, gehört doch Karl-Heinz Lambertz (SP) nach 24 Jahren als Minister und 15 Jahren als Ministerpräsident der Regierung nicht mehr an. „Ich bin nicht Karl-Heinz Lambertz“, sagte Paasch bei der Pressekonferenz in Gospert 42. Er sei nicht nur rund 20 Jahre jünger, sondern habe einen anderen Charakter und einen eigenen Stil.
Ziel sei der „Wechsel in der Kontinuität“, so der neue Ministerpräsident.
Eine ganz dringliche Aufgabe ist die Übertragung des Kompetenzbereiches Beschäftigung an die DG. Paasch und die für diesen Bereich zuständige Ministerin Weykmans befürchten nämlich ein Chaos, sollte es zu dieser Übertragung nicht vor dem 1. Januar 2015 kommen, denn in diesem Fall wäre neben dem Föderalstaat und der DG auch noch die Wallonische Region für diesen Bereich zuständig. Und wie heißt es doch noch? Zu viele Köche verderben den Brei… (cre)
HINWEIS: Mehr zu diesem ersten Pressegespräch der neuen DG-Regierung zu einem späteren Zeitpunkt.
Es wird sich nichts ändern. Chance vertan. Kontinuität in der Kontinuität!!!!
Das Gerede vom ausgeglichenen Haushalt, den Lambertz mehrfach für 2015 angekündigt hatte, jetzt aber wegen der neuen Zuständigkeiten erst 2018 möglich sein soll, ist wieder so eine Geschichte. Man redet sich in der Finanzpolitik schon seit Jahren um Kopf und Kragen. Das wird auch so weitergehen.
Die angegebenen Gründe waren auch schon vor den Wahlen bekannt. Trotzdem wurde weiter vom ausgeglichenen Haushalt ab 2015 gequaselt. Bin mal gespannt, wohin dann die „Unschuld der DG“ aufgeschoben wird…
-Gründe finden die Leute immer,wenn nicht das….dann eben das andere….!
-Die reden sich immer frei!
-Gott weiss!vieleicht sind wir schon 2028 Schuldenfrei…..wenn nicht dann eben erst 2048…..!??
@ Eastwind,es wird Ex MP Lambi nicht mehr jucken,er ist jetzt auf der Sonnenseite!
Natürlich wird das neue Parlament nicht viel verändern und der Bürger ist es sowieso Gleichgültig. Aber Bitte: KEIN extra Bervormundung und Keine extra Steuern zu zahlen !
Da sitzen mindestens drei knallharte Sozialisten. Was glauben Sie denn, was das in punkto Steuern und Bevormundung bedeutet?
Vielleicht soll man Auswandern !
Was passiert, wenn die pleitegehen ? Wenn Die erreichen die Schuldenobergrenze und wäre zahlungsunfähig ? Müssen wir dann trockene Nudeln und trockenes Brot essen ?
Paasch macht das intelligent. Er klopft keine großen Sprüche, aber mit der Zeit wird er mehr verändern, als man ihm heute zutraut. Eines hat er schon erreicht: Lambertz ist weg vom Fenster! Er ist noch Präsident des Parlaments, danach geht er in den Senat, dann ist er ganz weg. Ist auch gut so. Die Sozialisten hätten als Wahlverlierer erst gar nicht in die Mehrheit gedurft. Aber wenn sie schon da sind, sollen sie wenigstens nicht mehr die erste Geige spielen.
Politik und Veränderung ? :-)
Was hat sich denn seit dem Mittelalter verändert, es hat sich nur alles gewandelt der Mensch ist derselbe geblieben.
Hexenverbrennung nennt man in der heutigen Gesellschaft Cybermobbing.
Den zehntel an seinen Lehnsherren abdrücken heisst heute 47 Prozent seines Gehaltes an den Staat abgeben.
Der Name Adeliger wurde in Politker umgewandelt und ist „wählbar“ geworden früher wurde man reingeboren und darauf vorbereitet seit Kindesbeinen an. Heute haben wir einen Exalkoholabhängigen, Crystal Meth im deutschen Bundestag, und einen EU Parlamentspräsidenten ohne Mittelschuldiplom. Da wäre ein gut vorbereiteter Adliger vielleicht besser gewesen…
Die Posten sind zu gut bezahlt das ist das eigentliche Problem. Man erreicht damit selten Ideologen sondern meistens Pöstchenjäger.
Eher 70 %
@Stimme TD
Sie haben völlig recht: „Die Posten sind zu gut bezahlt“ !
Politische Ämter sollten nicht durch Wahlen sondern per Losverfahren bestimmt werden, und die Vergütung sollte ausschließlich in einer Kostenerstattung bestehen, das Amt sollte also ehrenamtlich erbracht werden!
In New Hampshire hat beispielsweise das Repräsentantenhaus dieses kleinen Staates über 400 Mitglieder, die zudem ehrenamtlich arbeiten und lediglich symbolische 100 Dollar im Jahr erhalten.
Herr Meyer, verzichten denn wenigstens die Vivant-Parlamentarier auf ihre Zuwendungen ?
@eifelrind
Als ich Mitglied im Parlament war, habe ich nicht auf die ~180€ pro Sitzung(en) verzichtet – und trotzdem für mein politisches Engagement „sehr viel Geld bezahlt“ – weil mir viele „Privatkunden“ verloren gingen…Oh, ich vergaß die ~180€ Monatsgehalt…
Wenn politische Mandatsausübung prinzipiell ehrenamtlich gewesen wäre, dann wäre mir das wahrscheinlich nicht passiert!
Den beiden aktuellen Vivant-Vertretern wird es mit dieser Bilanzierung sicher nicht viel besser gehen!
Wohin uns die Ideologen gebracht haben sehen wir am besten an der UDSSR oder Nordkorea. Sie meinten sicherlich Idealisten. :-)
Erst einmal von Gustav Riegler „Die Saat“ lesen und umsetzen.
Ansonsten liebe Nörgler und Besserwisser dieses freien Meinungsäußerungs-Journals – immer an Dieter Nuhr denken: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“.
Korrektur: Gustav Regler
Das ist also das Resultat eines angeblich demokratischen Prozesses. Macht irgendwie einen sehr armseligen Eindruck.
Diese Regierung schafft es nicht, die Leute zu begeistern.
Die 4 sind aber von sich selbst begeistert
Da haben sich die Leute ja was zusammen gewählt. Einen Minister, der als Präsident der SP zulässt, dass man Werbung mit gestohlenen Bildern macht, einen Ministerpräsidenten und einen Minister, der im Wahkkampf zulässt, dass man die Gesetze mit Füssen tritt (Bierdeckel,…) und eine Ministerin, die mit Smilies die Zukunft der BRF Mitarbieter besiegelt. Na dann Prost-DG.
Die Leute haben gewählt für mehr Bevormundung mehr Steuern zu zahlen und hochverschuldet Wirtschaft.
Alle die, die damit nicht einverstanden sind werden gezwungen die auferlegten Spielregeln zu folgen, und Ihre Eigentum abzugeben.
Das ist nicht die Regierung, die sich die Bürger der DG gewünscht haben. Paasch Ministerpräsident und Mollers Minister – das geht absolut in Ordnung und entspricht voll und ganz dem Wahlergebnis. PFF? Na ja, so gerade… Aber die SP? Die gehörte mit Sicherheit in die Opposition, denn sie hat als einzige Partei mit Ecolo einen Sitz verloren!
@Nee: Tolle Argumentation! Wenn eine Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert, von 65% auf 60% fällt und dadurch Sitze verliert: Gehört sie dann Ihrer Meinung nach auch „mit Sicherheit in die Opposition“?