Die Städte Butscha und Mariupol sind im Ukraine-Krieg für viele zu Symbolen des Schreckens geworden: Nach dem Abzug russischer Truppen wurden Gräueltaten bekannt: Ermordete Menschen in den Straßen, Massengräber, Vergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser. Der Ruf nach Gerechtigkeit ist laut. Doch der Weg dorthin ist mühsam.
Die Justiz reagierte schnell. Kaum 100 Tage nach der russischen Invasion wurden bereits drei Urteile gesprochen. Am Dienstag wurden zwei russische Soldaten in Gebiet Poltawa zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten zivile Gebäude beschossen. In der vergangenen Woche war ein 21 Jahre alter Soldat wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
In mehr als 15.000 Fällen leitete die Justiz der Ukraine nach eigenen Angaben bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen ein. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hohe Militärs und Politiker – seien im Visier der Behörden. „Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.“
23.05.2022, Ukraine, Kiew: Ein russischer Soldat (M) redet bei einer Gerichtsverhandlung in Kiew mit seiner Übersetzerin. Der 21-Jährige hatte vor Gericht in der ukrainischen Hauptstadt usgesagt, auf Befehl einen 62-Jährigen Zivilisten im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy erschossen zu haben. Ein Gericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa
Die Chefankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind seit Dienstag mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hatte Mitte Mai die größte Gruppe an Ermittlern ins Kriegsgebiet geschickt, die der Gerichtshof je entsandt hat. Nun will er nach eigenen Angaben in wenigen Wochen ein eigenes Büro in Kiew eröffnen. In 17 weiteren Ländern laufen ebenfalls Untersuchungen.
Die Tatkraft ist groß, das Tempo rasant – doch die Ermittlungen sind komplex. Denn der Tatort ist zugleich Kriegsgebiet. «Ermittlungen sind sehr schwierig, wenn gleichzeitig noch gekämpft wird», sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin.
Auch die Zusammenarbeit der Justizbehörden ist einzigartig. „Wir müssen Partnerschaften bilden, gerade bei Verbrechen in dieser Größenordnung“, sagte Chefankläger Khan. Bei Eurojust wird nun eine zentrale Datenbank für Beweise eingerichtet. Dabei geht es um DNA-Material, Fotos, Videos, Audio-Dateien, Satellitenaufnahmen und Zeugenaussagen.
11.04.2022, Ukraine, Butscha: Ein Ermittler trägt eine Weste mit der Aufschrift „War Crimes Prosecutor“ (Ankläger für Kriegsverbrechen“) und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab hinter der Kirche St. Andreas Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln. Foto: Carol Guzy/ZUMA Press Wire/dpa
Die EU-Justizbehörde will dafür sorgen, dass das Material den Mitgliedern des Ermittler-Teams zur Verfügung gestellt und übersetzt wird. Dieser Krieg wird Eurojust zufolge „der am besten dokumentierte bewaffnete Konflikt in der Geschichte“.
Die Beweise sollen dann zu Prozessen führen – in der Ukraine oder anderen europäischen Staaten. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag könnte Prozesse gegen hochrangige Verdächtige wie Offiziere und Politiker führen. Das Gericht tritt dann auf den Plan, wenn ein betroffenes Land dazu selbst nicht in der Lage ist oder es nicht will. Allerdings hat es keine Polizeimacht, um Verdächtige festzunehmen.
Dann ist da noch die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin jemals vor Gericht kommt? Er wird vielfach beschuldigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Genozid und macht dafür persönlich Putin verantwortlich. Auch US-Präsident Joe Biden nannte Putin einen „Kriegsverbrecher“. Russland weist die Vorwürfe zurück. Putin hatte selbst die Ukraine des Völkermords bezichtigt und damit den Einmarsch gerechtfertigt.
Zu einem möglichen Prozess gegen Putin wollten sich die Ermittler nicht äußern. Das ist auch nicht aktuell. Klar ist, dass die Beweisführung schwieriger wird, je höher der Rang ist oder die Funktion. Eines ist aber sicher: Auch ein Präsident könnte sich nicht auf Immunität durch sein Amt berufen. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Es ist Krieg in Europa: So berichtet OD über Russlands Großangriff auf die Ukraine. #Ukraine https://t.co/VmMO9FHfne pic.twitter.com/oPKTihnPIn
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 12, 2022
What a joke! Ach sow… die „ukrainische Justiz“ (what is THAT?) ermittelt jetzt gegen Asow und Rechter Sektor! Gut!
Auch Putins Gehirnwäsche erlegen, Bandera oder selbst ein russischer Bot?
https://www.youtube.com/watch?v=qwqAWCZvhx4
„Anne Will zeigt wer in der Ukraine an die Macht gekommen ist“
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter:
„So hat das Kabinett von Premierminister Boris Johnson im Jahr 2020 gleich zwei Gesetzesvorlagen ins Parlament eingebracht, mit denen die Bestrafung von britischen Soldaten, Agenten und Behördenvertretern für Verbrechen wie Folter, Mord und Geiselnahme sowohl im Ausland als auch in Großbritannien extrem erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden soll, nämlich die »Overseas Operations Bill« und die »Covert Human Intelligence Sources (Criminal Conduct) Bill«. Um das Bild abzurunden, wurde im gleichen Jahr auch noch eine Kommission damit beauftragt, den »Human Rights Act« auf notwendige »Reformen« hin zu überprüfen, was zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Alarmbereitschaft versetzt hat.“
@. Robin Wood.
Sehr interessant, der YouTube Bericht. Darf man heutzutage sowas noch ansehen? Man darf doch nur noch glauben, was die Massenmedien uns vorgaukeln. In meiner Kindheit, also vor mehr als fünfzig Jahren, bekamen wir immer wieder beigebracht, Russen sind die bösen.
Nur ne Frage. Hat es schonmal einen Krieg ohne Kriegsverbrechen gegeben? Krieg ist ein Verbrechen an sich, weil irgendwelche machtgeilen Idioten, Menschen befehlen andere Menschen zu töten und dabei selbst bequem in ihrem Sessel weiter pupsen.
Da hat dieser@ schelm aber einen menschenverachtenden Kommentar von sich gelassen .
@Schelm
Traurig, aber wahr.
Schelm
Stimmt was sie sagen, aber heute ist die Zeit der Kriege vorbei,und wenn so ein ex Agent wie Putin nicht darüber wegkommt das die Sowjetunion Bankrott war und der Warschauer Packt zerbrach und Gorbatschow die Länder wo er loshaben wollte entließ und sagte wenn ihr die Bedingungen der Nato erfüllt geht doch hin wo ihr wollt gab es auch schriftlich aber nach jahrzehnten kommt ein Putin und will alles wieder mit Gewalt zurückholen nachdem sie aufgebaut worden sind,Überhaupt wer sind die angeblichen Nazis es ist die Wagner Truppe Putins, Warum Wagner weil Adolfs Lieblingsmusik von Wagner war.
Offensichtlich hat der Kreml Recht mit seiner „Militärischen Spezialoperation“, denn in einem Krieg bzw. während eines Krieges kann sich Niemand mit Vorgängen, die einem Krieg leider passieren, beschäftigen, da gäbe es Anderes zu tun – „die Justiz der Ukraine ermittelt zu mehr als 15.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen“.
@Filou
Sie schreiben: „…aber heute ist die Zeit der Kriege vorbei…“
Da fällt mir spontan der Jemen ein, Türkei gegen Kurden, China gegen Uiguren, …
https://de.statista.com/themen/5861/kriege-und-internationale-konfliktsituationen/#topicHeader__wrapper
Robin Wood
Wennder Jemen nicht gesponsert würde mit viel Geld aus dem Iran die andere Seite genauso wäre bald Schluß , die Uiguren hatten noch nie Krieg wurden nur unterdrückt, Türkei die Kurden waren mal ein Terrorhaufen ist schon lange Zeit her ist aber immer noch auf der Terrorliste mit Nordkorea und dem Iran mit Sicherheit jetzt Russland die tut man einfach auf die Liste setzen mit Embargo,Teheran war früher eine wunderschöne Stadt jetzt ist sie mehr als fertig und dreckig sprach mit einer Iranerin sie kommt als heim war im sommer da, sie meinte auch vdie Mullahs sind ein Verbrecherhaufen,der schah wollte sich westlich öffnen Kohmenie war im exil in Frankreich man schmuggelte damals Tonbänder und alles nach Persien, der schah wollte Komehnie umbringen lassen ,man riet ihm ab dann ist er ein Märthyrer jetzt haben sie den Salat,über nacht mussten Frauen Kopftücher und Burka tragen oder sie verschwanden im knast
@Filou
Gut erkannt, Filou, Sponsoring ist die Ursache, gefährlich wenn der Falsche sponsert.
Vergleichbar mit der Situation in der Ukraine. Würde die Ukraine nicht gesponsert, wäre die russische MSO schon längst Geschichte und die Ukrainer könnten wieder Blumen züchten und Gemüse anbauen.
So weiß aber niemand, wann dort wieder Getreide angebaut werden kann.
Die kleinen hängt man
Die großen lässt man laufen
Marcel Scholzen
Man hält Selenscy sowieso kurz er bekommt nur waffen auch von den USA welche so geändert wurden das sie nur zur verteidigung zum land reichen das heißt es sind nur kurzstrecken waffen Raketen von ca 80 km reichweite,den die USA wollen sich nicht in einen Krieg hinenziehen lassen sagte Biden mal, auch nach dem Krieg sind wir bereit beim aufbau zu helfen, durch Fehler von früher haben wir gelernt
@ – Marcel Scholzen Eimerscheid 7:10
Meistens stimmt ja leider ihr Kommentar.
Im Falle von Putin , würde ich mich an seiner Stelle aber nicht auf diese Statistik verlassen.
Er ist alleine dafür verantwortlich was zur Zeit in der Ukraine geschieht .
Diese Verantwortung wird ihm in Zukunft zum Verhängnis werden, auch wenn er versuchen wird jegliche Schuld von sich zuweisen.
Durch sein schmutziges Kalkül Erfolge zu erziehen wird für ihn ein Traum bleiben, auch wenn er es noch nicht begreift.
Angenommen es kommt zu einem Prozess gegen Putin vor einem internationalen Gerichtshof und er könnte beweisen, dass er in einem ukrainischen Angriff zuvor gekommen ist. Dann würde der Westen dumm dastehen. Deswegen glaube ich nicht, dass Putin je vor Gericht gestellt wird, einfach weil er zuviel weiß.
Corona 2019
Scholz schafft es bestens von einem Fettnäpfchen ins andere Fettnäpfchen zu treten ein Schwätzer er ist der falsche Mann am falschen Platz, Waffen wo die Ukraine brauchte versprach er, nur geliefert wurde wenn überhaupt alten Russen Schrott ein Waffenstillstand ist ein Flop, Putin würde dann seine Armee neu Positionieren dann kommt wir sind vorbereitet und schaffen es
#Filou
Völlig egal.
Immer aufpassen, dieser Krieg ist nicht unser Krieg.
…aufmerken, die Schei**e wurde von den Amerikanern angerührt, wir sollten sie nicht auch noch verteilen…
Karli Dall
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg stimmt, aber wenn wir nichts mache bzw helfen wird es unser Krieg es sagte schon mal einer wollt ihr den totalen Kriegwir können froh sein das die Ukrainer den Kopf erst mal hinhalten nichts machen bedeutet als nächstes sind wir dran Despoten können sich erst nur halten mit Drohungen wenn es nicht mehr klappt wird es für alle eng
Die abgeschlagenen Kinderhände hat man wohl vergessen?
So langsam sollte sogar Vakuumhirnen wie Corona 2019 oder C. (zwinker…) diese schwachsinnige Propaganda zu blöd werden.