Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Befindet sich die Türkei mehr denn je auf dem Weg zu einem autoritären Staat?
Erdogans Kritiker bezweifeln, dass Erdogan die ausgleichenden und einigenden Qualitäten besitzt, die für das Präsidentenamt gemeinhin vorausgesetzt werden.
Er sei kein Diplomat, der den Kompromiss suche, schrieb die Deutsche Presse-Agentur dpa: „Er ist ein Machtmensch, der keinen Kampf scheut und der die Türkei polarisiert hat. Er geht Kontrahenten hart an und legt eine aggressive Rhetorik an den Tag, die gelegentlich in Wut umzuschlagen scheint.“
Ein „demokratischer Diktator“?
Gerade in Bezug auf Erdogan ist von einem „demokratischen Diktator“ die Rede. Mit ihm als Staatschef befinde sich die Türkei „auf dem Weg zum autoritären Staat“, so der Schriftsteller Nedim Gürsel in einem Artikel für die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“.
Das mag alles stimmen, aber für die Mehrheit der Türken hat Erdogan, seitdem er 2002 mit der islamisch-konservativen AKP 2002 an die Macht gelangte, das geschafft, was vor ihm niemandem gelungen ist: Unter dem Ministerpräsidenten Erdogan hat es die Türkei zu Wachstum und mehr Wohlstand gebracht. Und darauf kommt es letztlich den meisten Türken an.
Am Sonntag bei der ersten Präsidentenwahl (bislang wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt) bekam der 60-Jährige mindestens 52% der Stimmen (Stand Sonntagabend, 22 Uhr). Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag bei rund 39%. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, erzielte bei diesem Stand der Auszählung knapp 9%. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 77%. (cre)
Wenn es der Bevölkerung gut geht, ist sie bereit, vieles auszuhalten. Wer kann es den Menschen in der Türkei verdenken? Erdogan war für sie die vermeintlich sicherste Lösung. Er hatte aber auch ganz schwache Gegenkandidaten.
Um so einfacher haben wir es ihnen den Beitritt zur EU zu verbauen .
@ Marc Van Houtte: Das haben Sie ganz richtig gesehen. Der Autoritarismus von Erdogan ist ein Grund mehr, der Türkei den Beitritt zur EU zu verwehren.
Fühlen Sie sich mit unserer ekeligen Politelite verbunden, oder warum schreiben Sie „wir“?
Wir haben mal überhaupt nichts zu sagen.
Wir müssen alles schlucken.