Das am Montag in Brüssel unterzeichnete Atom-Abkommen zwischen Belgien und Deutschland ist in der Städteregion Aachen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Städteregion Aachen setzt seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um eine Stilllegung der Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 zu erreichen.
Mit dem Abkommen vereinbaren Belgien und Deutschland, eine regelmäßig tagende Kommission einzurichten, die die Diskussion und den Austausch von Informationen zu atomaren Sicherheitsfragen erleichtern soll.
„Für dieses Abkommen hätte Frau Hendricks sich nicht die Mühe machen müssen, nach Belgien zu reisen. Hier werden schlicht und einfach Selbstverständlichkeiten im Zusammenleben benachbarter Staaten erneut fixiert und als Fortschritt verkauft.“
Anti-Atom-Aktivisten mit Gasmasken und Plakaten in Brüssel Anfang des Jahres 2016 anlässlich eines Treffens zwischen Belgiens Innenminister Jan Jambon und der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks. Beide unterzeichneten am Montag ein Atom-Abkommen zwischen beiden Ländern. Foto: Belga
So brachte Städteregionsrat Helmut Etschenberg seine Enttäuschung zu dem in Brüssel von der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem belgischen Innenminister Jan Jambon (N-VA) unterzeichneten Abkommen unmissverständlich auf den Punkt.
„Ich bin tief enttäuscht. Damit wird eine deutsch-belgische Nuklearkommission geschaffen, die ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen ist. Man kann immer Arbeitskreise oder Kommissionen einsetzen, das hört sich nett an, hilft uns in der Praxis aber keinen Schritt weiter und wird den Sorgen und Ängsten der Menschen in der Dreiländerregion nicht gerecht“, sagte Etschenberg.
Etschenberg fordert stattdessen handfeste Ergebnisse: „Ich brauche keine Kommission einzusetzen, wenn nicht geregelt wird, dass objektive Überprüfungen zugelassen werden und festgestellte Mängel bei der Reaktorsicherheit auch zu Konsequenzen innerhalb fest definierter Fristen führen. Das wäre aus meiner Sicht das absolute Minimum, das man in einem solchen Abkommen hätte festschreiben müssen.“
"Sicherheitskultur in Belgien ist zweifelhaft": #RWTH-Kernforscher H.-J. Allelein über #Tihange und #Doel https://t.co/1v1cXDD5q4 #Atomkraft
— RWTH Aachen (@RWTH) December 19, 2016
Ist Städteregionsrat Helmut Etschenberg wiklich so dumm oder tut er nur so? Was denkt er wer er ist? Mal schnell aus der Städtregion Aachen in Belgien das Licht ausknipsen… Statt weiter öffentliche Gelder den Anwälten hinter her zu werfen sollte er Mann sich um den Müll vor der eigenen Türe kümmern:
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/atommuell-weiter-in-juelich-100.html
Werden Sie es eigentlich nicht mal langsam müde, immer den selben Dünnpfiff zu verzapfen?
Haben Sie im Kindergarten auch immer sofort gerufen „Der hat aber auch“?
Nicht Dax, sondern Etschenberg mit seinen Freunden und Fans verzapft ständig Dünpfiff wie Sie ea zu schreiben pflegen.
Ist der Dax wirklich so dumm oder kann er nur nicht lesen? Der Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat ein Abkommen kritisiert das die deutsche Bundesregierung mit der Belgischen geschlossen hat. Ein Regionalpolitiker der seine Regierung kritisiert ist in Ihren Augen vielleicht ein unerhörter Vorgang, meiner Meinung nach gehört das zum politischen Geschäft. Von einer Klage gegen das Abkommen ist nirgends die Rede. Auch mit dem Forschungszentrum in Jülich und den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren hat die Städteregion nichts zu tun.
Nicht nur Bildchen schauen, auch lesen:
Städteregionsrat Helmut Etschenberg (hier mit Ute Jasper von einer Anwaltskanzlei in Düsseldorf und Jan Vande Putte von Greenpeace Belgien) kündigte am Montag eine zweite Klage gegen Tihange 2 an.
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Auch mit dem Forschungszentrum in Jülich und den atomrechtlichen Genehmigungsverfahren hat die Städteregion nichts zu tun.
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Richtig Edi, deswegen soll die Städtregion sich auch nicht um die Betriebsgenehmigung von Tihange kümmern….
@ Dax
Vermutlich gab es kein Bild auf dem der Städteregionsrat „unbegleitet“ zu sehen war. Klagen halte ich durchaus für ein legitimes Mittel in einem Rechtsstaat. Auch die Atomindustrie ist nicht sakrosankt.
In dem Bericht stand aber nichts von der Klage sondern nur von dem Unverständnis über ein Abkommen ohne Substanz und ohne Konsequenz.
Das Bild samt Kommentar zum Bild sind integraler Bestandteil des Artikels, Ihre Ausflüchte sich nur peinlich. Des weiteren verteidigen Sie das Schweigen der Städteregion Aachen zu Jülich mit deren nicht Zuständigkeit, berauschen sich aber daran dass die Aachener sich für Tihange verantwortlich sehen! Sie sind eben nur ein Ideologe, Fakten verstehen Sie nicht oder ignorieren sie. Willkommen bei der Deutschen Anti-Atom Debatte….
Wenn Etschenberg „objektive Überprüfungen“ fordert sowie dass „festgestellte Mängel bei der Reaktorsicherheit auch zu Konsequenzen innerhalb fest definierter Fristen führen“ klingt das für mich nicht nach dem Versuch, „in Belgien das Licht ausknipsen“, Herr Dax. Oder glauben Sie, Mängel ließen sich nur durch Stilllegung beheben?
Diese Überprüfung gibt es doch:
http://www.afcn.fgov.be/GED/00000000/3300/3389.pdf
…. in Auftrag gegeben von Electrabel.Es gibt auch eine, von der Zuckerindustrie in Auftrag gegebene, Studie die den Nachweis erbringt das Zucker nicht gesundheitsschädlich ist.
Ach Edi, mal wieder keine Ahnung aber immer etwas labern…
ELECTRABEL war verpflichtet ein Gutachten der Atomaufsichtsbehörde vorzulegen. Wie soll das denn gehen, wenn sie keines in Auftrag geben?
@ Dax
….. Und warum geht der Auftrag dann nicht von der Aufsichtsbehörde sondern vom zu beaufsichtigen Betreiber aus?
Der Deutsche an sich mäkelt gern an anderen rum. Das erinnert mich irgendwie an Vivant hierzulande: die machen sich auch ständig größer als sie sind.
Öffnen Sie Ihre Augen richtig, Alemannia! Hier ist nur etwas GRÖSSER! Nämlich der Apparat in Eupen! Vivant ist darin nur sehr minimal vertreten! Also Fakten sehen und schreiben, und bei der Wahrheit bleiben bitte! Haben genug Grossredner und -tuer herum laufen.
Realité, Du verstehst mich nicht. Vivant=2 Männekes, die Rabbatz für 5 machen.
„Rabbatz…. “ Na, immerhin und Gott sei Dank ! Besser auf jeden Fall als die Üblichen, bei denen nur Show und nix dahinter ist !
100%Zustimmung betreff „Show und nix dahinter“. Guter Kommentar, Angela.
Retoure, Alemannia und Edi,
Besser die ZWEI für FÜNF,
ALS UNSERE VIER IN EUPEN FÜR NUR 7O.OOO!
Was interessiert uns die Enttäuschung in Aachen eigentlich?
Der Herr Etschenberg sollte mal gegen die Umweltbelastung sowie die Gefährdung von Braunkohle vorgehen imAachener Revier. Dort scheitert er an der SPD von NRW.
Und die Kohlekraft hat wesentlich mehr Leute auf dem Gewissen als die AKWs.
Ob so ein Abkommen mit Deutschland wirklich etwas zustande bringt wage ich zu bezweifeln. Belgien hat solche Abkommen mit mehreren Ländern und die Experten und Techniker tauschen sich auch rege aus. Nur – dieser Austausch geht über Technik und Sicherheit – nicht über Ideologie.
Die Deutschen Atomgegner werden die Sicherheit immer anzweifeln, dass ist ihr Kerngeschäft.
Ein gutes Beispiel deutscher Objektivität war dieser Tage auf dem WDR zu sehen. Es wurden Lederhandschuhe getestet und man kam zum Schluss : „Obwohl keinerlei Schadstoffe nachgewiesen wurden empfehlen wir denen die ganz sicher gehen wollen sich doch Wollhandschuhe zu kaufen.“
So kann man natürlich alles kaputtreden.