Der Fall Deniz Yücel belastet das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Die deutsche Regierung, Parteien und Journalisten-Verbände reagierten mit Unverständnis und Empörung auf die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondenten.
Für Dienstag waren in mehreren deutschen Städten sowie Wien, Graz und Zürich Protestkundgebungen geplant.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme.
„Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Merkel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige.
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock
Gleichwohl steht auch Merkel selbst wegen ihrer regelmäßigen Kontakte mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Zuge des Flüchtlingsdeals mit der Türkei immer mehr in der Kritik.
Der Journalist war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird.
Dem 43-jährigen Korrespondenten werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Umgang mit dem Journalisten „völlig unverhältnismäßig“. Kritische Berichterstattung sei „fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung“, sagte er gegenüber dpa.
Presse- und Informationsfreiheit weltweit: Die @dpa_infografik zeigt, wo Journalisten am besten und am schlechtesten arbeiten können (dmo) pic.twitter.com/WdnJQlLJb5
— dpa (@dpa) February 28, 2017
Der Jounalist Deniz Yücel wünschte Thilo Sarrazin 2012 ind der TAZ den Tod. Die Empörung darüber hielt sich damals allerdings in Grenzen.
„Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“.
Und das rechtfertigt die jetzige Inhaftierung?
Nein, tut es nicht. Das hat der Kommentator aber auch nicht geschrieben.
Aber die Praktiken dieses Journalisten sorgen dafür, dass sich bei vielen Menschen (auch Deutschtürken) die Empörung über dessen Inhaftierung in Grenzen hält. Er hat sich bei vielen Türken und Deutschen sehr unbeliebt gemacht und schreckt ja nicht davor zurück, anderen Menschen den Tod zu wünschen.
Allerdings ist seine Inhaftierung ja nicht ganz so willkürlich wie in den Medien momentan behauptet wird. Der Kerl hat sich Infos von RedHack zuspielen lassen. Diese Hackertruppe gilt als terroristische Vereinigung in der Türkei und hat schon öfters verschiedene Leaks hervor gebracht, dutzende Regierungsseiten lahmgelegt.
Natürlich relativiert das die Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz gegen Andersdenkende nicht. Aber Yücel hat einen Andersdenkenden nur wegen einem Buch den Tod gewünscht und solch ein Ausfall ist nicht entschuldbar. Das alles war keine Satire sondern Menschenfeindlichkeit. Aber wer keine Argumente hat, wird persönlich. Und ich bin kein Fan von Sarrazin!
Jetzt zeigt sich der eine oder andere Nachteil der coolen kosmopolitisch-heimatlosen Doppelstaatlichkeit. Das Sultanat Türkei hat einen türkischen Journalisten in Haft genommen.
Wenn man einmal vom Tatbestand absieht, der völlig absurd scheint, lässt sich die Untersuchungshaft auch nach westlichen Rechtsnormen rechtfertigen. Schließlich besteht aufgrund der ebenfalls vorhandenen deutschen Staatsbürgerschaft und des Lebensmittelpunktes in Deutschland Fluchtgefahr. Hinzu kommt, dass die BRD ihren Staatsbürger Yücel wohl nicht an die Türkei ausliefern würde, wenn er denn verurteilt würde.
Türkei in der EU ? Ist wohl ein Witz…
Wenn man auf Wikipedia ein wenig über Deniz Yücel liest, stellt man fest, dass er auch in Deutschland des öfteren ein loses, freches Mundwerk an den Tag legte. So nach dem Motto: zwei Staatszugehörigkeiten, zwei Gegner, die man angreifen kann. Rechtfertigt das seine Verhaftung? Jo, ein bisschen schon, so als Warnung. In ein, zwei Tagen ist er sowieso wieder frei, dank deutscher Beharrlichkeit und Geld.
Sin sind wohl nicht ganz bei Trost; wer wünscht jemandem denn einen Gefängnisaufenthalt in der Türkei? Da wird gefoltert, was das Zeug hält. Ein Mensch zählt in diesem Kalifat nicht viel