Die Bündnispartner Elio Di Rupo (l, PS), Willy Borsus (M, MR) und Jean-Marc Nollet (r, Ecolo). Fotos: Gerd Comouth/dpa
Sozialisten, Liberale und Grüne bilden eine Koalition in der Wallonischen Region. Das gaben am Montag PS-Präsident Elio Di Rupo, Ecolo-Co-Präsident Jean-Marc Nollet und MR-Chef Willy Borsus bei einer Pressekonferenz bekannt.
Die neue Regionalregierung in Namur sieht drei Schwerpunkte: Soziales (Bekämpfung der Armut), Umwelt (Bekämpfung der Erderwärmung) und Wirtschaft (Wallonien soll eine effiziente Industrieregion werden).
Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen der designierten wallonischen Regionalregierung:
- Wallonien verpflichtet sich den europäischen Zielen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
- Zur Förderung der Biodiversität werden 4.000 Kilometer Hecken angelegt und 1.000 Hektar Naturschutzgebiet hinzugefügt.
- Öffentliche Verkehrsmittel der wallonischen Verkehrsgesellschaft TEC sind für Personen unter 26 und über 60 Jahren kostenlos. Zu diesem Zweck sind 29 Millionen Euro vorgesehen.
- Weitere 20 Millionen Euro werden für ein größeres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln der TEC zur Verfügung gestellt.
- Maßnahmen zur Förderung von Privatpersonen, wenn diese Solarzellen installieren.
- 400 Millionen Euro für den Bau von Radwegen und separaten Busspuren.
- Die Beschäftigungsquote sollte von 63,7 Prozent auf 68,7 Prozent angehoben werden.
- Es kommen 12.000 Sozialwohnungen hinzu: 3.000 neue, 6.000 bei Sozialvermietungsgesellschaften und 3.000 durch Renovierung.
- Die Provinzen bleiben erhalten und erhalten die Autorität über die Feuerwehr.
- Es werden keine neuen Steuern erhoben.
- Der wallonische Haushalt muss bis 2024 ausgeglichen sein.
Die Besetzung der Ministerposten soll am Freitag bekannt werden. (Quelle: flanderninfo.be)
Und schon wieder mogelt sich das rote Gesindel an die Spitze. Unglaublich!!
GerHenkes, wieso mogelt? Ist nicht die PS-Fraktion die größte Fraktion im Wallonischen Parlament?
@Keutgen
Seit wann ist das denn ein Argument? (siehe z.Bsp. DG)
Warum ECOLO in dieser Regierung? PS und MR haben doch alleine eine überwältigende Mehrheit.
Weil MR und PS Wählerstimmen verloren haben! Ecolo hat Stimmen hinzu gewonnen! Das ist eine Form der Demokratie, die man in der DG nicht versteht!
Weil Di Rupo einerseits keine zu starke linke Opposition in Namur möchte (Ecolo und PTB) und andererseits Ecolo braucht um eventuell doch noch eine Federalregierung ohne die NVA bilden zu können.
@ Die Provinzen bleiben erhalten und erhalten die Autorität über die Feuerwehr.
Das heißt, keiner darf mehr die Existenzberechtigung der völlig unnötigen Provinzen und deren noch unnötigeren Provinzräte in Frage stellen; schließlich könnte jedem mal das Haus in Flammen stehen. Guter Trick der Sozen!
So kann man das sehen. Wenn ich mich recht erinnere finanzieren die Provinzen heute aber schon einen Teil der Kosten der Rettungsdienste. Das ist also nicht ganz neu, aber dafür auch nicht unbedingt von Vorteil für uns Ostbelgier, weil die zukünftig sicher noch weniger zu sagen haben.