Politik

Ein Jahr erfolglos an der Uhr gedreht: Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Zeitumstellung abzuschaffen

21.02.2018, Brüssel: Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU, schaut am Ende einer Pressekonferenz auf seine Uhr. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Mit großer Geste kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einem Jahr an, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Der Zeitpunkt schien günstig. Mittlerweile stockt das Projekt aber gewaltig. Kann das Vorhaben noch gelingen?

Die Zahlen sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus: 4,6 Millionen Teilnehmer, 84 Prozent davon für die Abschaffung der Zeitumstellung. Als die EU-Kommission am 31. August 2018 die Ergebnisse ihrer erfolgreichsten je durchgeführten öffentlichen Befragung bekannt gibt, ist Behördenchef Jean-Claude Juncker voller Elan. „Die Menschen wollen das, wir machen das“, sagt er. Flugs präsentiert die Kommission einen offiziellen Gesetzesvorschlag, wonach die halbjährliche Zeitumstellung baldigst abgeschafft werden soll. Ein Jahr später steht die Umsetzung allerdings in den Sternen. Vor allem an einer Stelle gibt es Probleme.

19.03.2018, Baden-Württemberg, Furtwangen: Uhrmachermeister Matthias Beck verstellt an verschiedenen Küchenuhren im Deutschen Uhrenmuseum die Uhrzeiten. Foto: Patrick Seeger/dpa

Ein großer Teil der EU-Staaten habe noch immer keine Position, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Es gebe die Sorge, dass die Auswirkungen einer Änderung nicht ausreichend erforscht und analysiert seien.

Dabei schien die Sache ursprünglich einfach: „Millionen haben geantwortet und sind der Auffassung, dass es so sein sollte, dass die Sommerzeit in Zukunft für alle Zeit gilt“, sagte Juncker bei der Vorstellung der Befragungsergebnisse. Dass die 4,6 Millionen Teilnehmer weniger als 1 Prozent der EU-Bürger darstellen, dass allein 3 Millionen von ihnen aus Deutschland kommen – geschenkt. Das Europaparlament stimmte mit breiter Mehrheit für die Abschaffung 2021.

Die ewige Sommerzeit schlug die Kommission allerdings gar nicht vor. In ihrem Entwurf ist lediglich vorgesehen, dass die halbjährliche Umstellung abgeschafft wird. Die Staaten werden selbst wählen können, ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen.

Die Uhren der Installation „Zeitfeld“ von Klaus Rinke zeigen am 24.03.2017 in Düsseldorf die Zeit an. Foto: Federico Gambarini/dpa

Und genau hier liegt wohl das größte Problem. Derzeit gibt es in Mitteleuropa eine große Zeitzone von Polen bis Spanien, zu der Belgien und 16 weitere EU-Länder gehören. Einige Staaten – etwa Griechenland – sind eine Stunde voraus, andere – zum Beispiel Portugal – eine Stunde zurück. Ein wichtiges Anliegen etlicher Staaten ist es daher, einen Zeit-„Flickenteppich“ zu vermeiden. Dafür müssen sie sich nicht nur jeweils intern, sondern auch untereinander abstimmen – und das braucht Zeit.

Hinzu kommt, dass die Staaten eigentlich derzeit ganz andere Probleme haben: Am 31. Oktober droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, die stockende Reform des EU-Asylrechts droht die Union weiter zu spalten, bei den heiklen Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen gibt es wenig Fortschritte. Und am 1. November soll auch noch die neue Kommission unter der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Diese könnte den Vorschlag dann theoretisch auch wieder zurückziehen.

Hinter vorgehaltener Hand wird daher in Brüssel getuschelt, der Vorschlag sei eine verhüllte Retourkutsche von Kommissionschef Juncker. Aus seiner Sicht musste die Behörde in den vergangenen Jahren oftmals als Sündenbock für vermeintliches Versagen der EU herhalten, wenn es eigentlich die Staaten waren, die sich in verschiedenen Fragen untereinander nicht einigen konnten. Als Antwort auf die zunehmende Forderung aus den Staaten nach nationaler Souveränität habe er ihnen daher eine Nuss vorgelegt, die allein keiner von ihnen knacken kann, so die Vermutung.

Am letzten Wochenende von Oktober werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Uhren um eine Stunde von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Foto: Shutterstock

Die EU-Kommission selbst kommentiert die Angelegenheit naturgemäß deutlich sachlicher. „Die Kommission hat die Sommerzeit-Frage nach zahlreichen Forderungen von Bürgern und Staaten, einer Resolution des Europaparlaments, einer Zahl an Studien und einer öffentlichen Befragung auf die politische Agenda gehievt“, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Es sei nun an den EU-Staaten, eine gemeinsame Position zu finden.

Genau dies gestaltet sich aber schwierig. Für Finnland, das bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten hat, ist es eine undankbare Aufgabe. Die Finnen haben zudem ganz andere Themen während ihrer Ratspräsidentschaft zur Priorität erklärt, allen voran den Klimaschutz.

Die nächste offizielle Gelegenheit für die EU-Staaten, das Thema abzuschließen, bietet sich beim Treffen der Verkehrsminister im Dezember. Wenn sie das nicht schaffen, könnte es irgendwann auch bei den Staats- und Regierungschefs landen. Davon sei im Moment aber noch keine Rede, heißt es in Brüssel. (dpa)

26 Antworten auf “Ein Jahr erfolglos an der Uhr gedreht: Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Zeitumstellung abzuschaffen”

    • Ostbelgien Direkt

      @Jaman: Das mit den „Topnews“ müssen Sie nicht wortwörtlich nehmen. „Topnews“ hört sich besser an als „Aufhängerartikel“ oder so etwas Ähnliches. Vielleicht ändern wir den Übertitel demnächst auch. Ist aber zweitrangig. Ist aber schön, dass Sie nach drei Monaten noch einmal OD aufgerufen haben. Gruß

  1. Armes armes Europa. Was die meisten über Junker denken wissen ja die Meisten…
    Wie soll das bitte schön funktionnieren wenn jedes Land über bleibende Sommerzeit oder nicht eigenwillig entscheiden soll??? Das versteht doch jedes Kind dass sowas totaler Schwachsinn ist.
    Zum Beispiel: Bin Belgier, fahre nach Deutschland und muss meine Uhr umstellen, da es dort keine Sommerzeit gibt, fahre zu den Niederlanden, stelle meine Uhr um, weil die wiederum Sommerzeit haben usw… Aus „Europa“ wird und kann nichts werden da kein Politiker durchgreift und Zeichen setzt! Bei den Unsummen an Gehalt die jeder europäische Politiker bezieht ohne konkrete Entscheidungen zu treffen wird das nie etwas.
    Seitdem die Zölle abgeschafft wurden hat sich der administrative Wahnsinn verdreifacht und macht alles nur noch komplizierter.
    Nichts desto Trotz wird Europa so bleiben denn was würde aus den hunderten nichtnützigen europäischen Politiker werden??? Arbeitslos? niemals…

    • Da Deutschland die Sommerzeit später einführte hatten wir das schon; also nichts Neues unterm Himmel.
      Wenn Sie von BE nach DE nach NL fahren, müssen Sie die Uhr nicht umstellen sondern nachdenken. Wann waren Sie das letzte mal in Portugal, UK oder Griechenland?
      Welches Zeichen sollen die Politiker denn setzen, wenn Sensibelchen immer was zu meckern haben?

      • Mein lieber Der.
        Falls du meinen Text richtig gelesen hättest hättest du auch gesehen dass ich “ zum Beispiel “
        geschrieben habe. Die ganze Story über die Sommerzeit kenne ich zur Genügte da ich den Ursprung mit erlebt habe. Ich habe keine Zeit zu recherchieren welchen Ländern es anders ist.
        Mein Beispiel könnte aber geschehen…
        Was aber Europa und unsere Politischen Clowns und natürlich unserer „schnaps drossel“
        angeht bleibe ich bei meinem Standpunk.
        Keiner ist mutig genug irgendeine Entscheidung durchzusezten. da wäre ja Verantwortung im Spiel und die will ja keiner auf sich nehmen

  2. Marsupilami

    Wenn ich mich recht erinnere dann ist das EU-Bashing hier fehl am Platz. Denn die Abschaffung der Winterzeit muss jedes Land für sich beschließen. Es ist vielmehr so dass die einzelnen Länder sich nicht einigen können wie man das jetzt genau macht (alle Sommerzeit oder alle Winterzeit, etc). Niemand hindert Belgien daran, hier und heute zu beschließen die Zeitumstellung abzuschaffen für das belgische Territorium

  3. Wie sagte der Jean Claude mal: wenn die Leute das wollen, dann schaffen wir das ab!? Er sollte seinem Freund des ADR Karl Heinz mal dasselbe sagen! Der wurde ja abgewählt, und suchte sich fluggs einen sonnigen Platz unterm Sonnenschirm in Eupen aus.

  4. Roger Hermann

    Jeder der etwas klar im Kopf ist, weiss das RS so bleiben soll, oder will jemand es Ende August um 19h,30 schon dunkel haben? So wie es jetzt ist Foch perfekt, im Sommer länger hell und im Winter eher hell. Also, wo ist da das Problem?

    • Marsupilami

      Sehe ich genauso. Ich finde Sommerzeit im Sommer und Winterzeit im Winter auch super und würde das einfach so lassen. Dieser ganze Hype um die Abschaffung der Zeitumstellung ist hoffentlich am abebben irgendwann

  5. Gemein(d)e

    Wir haben auf das Volk gehört , ne Wahl gemacht , die Wahl diskutiert und jetzt warten wir bis alle es vergessen haben und Ignorieren das Volk oder vertrösten es auf nächstes Jahr.
    Leider hat dieses Vorgehen, in der EU, System.

    • Ob nun die 3,9 Millionen Befürworter der Abschaffung gleich wieder das Volk sind bleibt dahingestellt.
      Ein Grund mehr, den Schwachsinn mit den Krawallinitiativen erst gar nicht zu beginnen.

  6. Pumpernickel

    Ich plädiere dafür, neben der Sommer-und Winterzeit, auch noch eine Frühlings- und eine Herbstzeit einzuführen. Dann hätten wir 4x im Jahr was zu tun und wären nicht so überrascht, wenn die Zeit wieder mal umgestellt wird.

  7. Senseless

    Ich erinnere mich noch an die Einführung der Zeitumstellung. Die wurde quasi über Nacht beschlossen und dann umgesetzt.Heute scheint alles etwas komplizierter. Fakt ist aber, dass die Zeitumstellung nachteilig ist- auch aus Kostengründen. Eine Einigung aller europäischer Staaten in dieser Sache, kann ich mir derzeit allerdings so überhaupt nicht vorstellen. Also wird es wohl bleiben, wie es ist.

  8. Ein Schelm...

    War doch schlau gemacht, von Ober-an-der-Naseherumführer Juncker: Soll ein jedes Land selber entscheiden… Damit war mir gleich klar, dass nichts draus wird. Und der oben Genannte wäscht seine Hände in Unschuld.

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